Ökologische Klimapolitik ist gescheitert

Scholz und Habeck haben ihre These, die ökologische Klimapolitik könne Motor für Wachstum und Wohlstand sein, selbst widerlegt. Die ökologische Klimapolitik ruiniert vielmehr die deutsche Wirtschaft. Damit es munter so weitergehen kann, braucht die neue Bundesregierung die Billion zusätzliche Staatsverschuldung.

Von Alexander Horn

Dem in Deutschland gängigen Narrativ folgend, hatte die Ampelkoalition den Weg in Richtung Klimaneutralität mit ausschließlich erneuerbaren Energien stets als besonders segensreich für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand gepriesen. Noch im März 2023, als die Coronakrise überwunden war und auch die wirtschaftlichen Belastungen durch den Ukrainekrieg schwanden, verkaufte der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Klimapolitik als Wachstumsmotor. „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz“ werde es in Deutschland alsbald ein „Wirtschaftswunder“ mit „Wachstumsraten […] wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren“ geben. Zeitgleich sekundierte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „Deindustrialisierung“ sei nur ein „Schlagwort […], das in interessierten Kreisen zirkuliert“. Es werde „der Wirklichkeit und Dynamik überhaupt nicht gerecht“. Vielmehr sei Deutschland im Vergleich zu den USA und China nicht nur konkurrenzfähig, sondern sogar „megastark“.

Diese Seifenblasen sind inzwischen geplatzt, denn es ist weder gelungen, die nun offensichtlich von den energieintensiven Branchen ausgehende Deindustrialisierung zu bemänteln, noch ist der wirtschaftliche Niedergang durch Investitionen in den Klimaschutz ausgeglichen oder sogar überkompensiert worden. Während ihrer Amtszeit haben Scholz und Habeck ihre eigene These, wonach die ökologische Klimapolitik ein Motor für Wachstum und Wohlstand sein könne, durch ihr krachend gescheitertes Experiment selbst widerlegt.

Dieser vermeintliche klimapolitische Motor hat trotz gigantischer Subventionen von inzwischen mehreren Hunderten Milliarden Euro, die allein über das EEG in die erneuerbaren Energien gepumpt wurden, sowie der unter der Ampelkoalition völlig aus dem Ruder gelaufenen Subventionen zur Förderung „sauberer“, vermeintlich CO2-freier Technologien, die von der Chip-, Batteriezellen-, Wärmepumpen-, Solarmodul- und Wasserstoffproduktion bis hin zur Förderung von Wärmedämmung und Elektromobilität usw. reichen, nicht gezündet. All diese Subventionen sollten hinreichend private Investitionen generieren und zumindest so viel Wirtschaftswachstum generieren, um den klimapolitisch verursachten Niedergang anderer Branchen auszugleichen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die deutsche Wirtschaft verliert wegen steigender Energiekosten und stagnierender bzw. seit zwei Jahren sogar rückläufiger Arbeitsproduktivität immer schneller an Wettbewerbsfähigkeit.

Seit im Frühjahr 2023 die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet wurden, prognostizierte Habeck in regelmäßigen Abständen wirtschaftliches Wachstum. In der Realität stellte sich jedoch immer wieder aufs Neue eine wirtschaftliche Schrumpfung ein. Zuletzt musste Habeck trotz der inzwischen bereitstehenden Billionen zur Ankurbelung der Konjunktur – vor allem mittels Rüstungs- und Infrastrukturausgaben – bei der Vorstellung seiner Frühjahrsprojektion erstmals sogar vorab einräumen, dass in diesem Jahr nur 0,0 Prozent Wachstum drin seien. Gemäß Habeckscher Lesart wird die deutsche Wirtschaft demnach im dritten Jahr in Folge schrumpfen, wovon etwa auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ausgeht, die mit einer weiteren Schrumpfung von 0,5 Prozent in diesem Jahr rechnet. Verantwortlich hierfür seien der amerikanische Präsident Trump und dessen Zollpolitik, verkündete Habeck, nachdem er in den vergangenen Jahren den russischen Präsidenten Putin als Schuldigen für die merkwürdigerweise noch immer hohen und weiter steigenden Energie- und Strompreise sowie die daraus resultierende wirtschaftliche Krise verantwortlich ausgemacht hatte.

Klimapolitische Talfahrt

Für steigende Energie- und Stromkosten, die die Ampelkoalition trotz der Übernahme der EEG-Umlage von etwa 7 Cent/kWh in den Staatshaushalt und der Streichung der Stromsteuer von etwa 1,5 Cent/kWh für Industriekunden nicht bremsen konnte, ist die seit Jahrzehnten immer weiter forcierte ökologische Klimapolitik verantwortlich. Sie setzt praktisch ausschließlich auf die Verhinderung des Klimawandels durch eine drastische Senkung des Energieverbrauchs, um den verbleibenden Bedarf mit den nur begrenzt verfügbaren erneuerbaren Energien decken zu können. Da vor allem Wind- und Solarstrom jedoch vergleichsweise teuer sind und zudem wegen ihrer Volatilität hohe Systemkosten verursachen, steigen die Strompreise mit zunehmendem Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch.

Weil der Anteil der Erneuerbaren auf inzwischen etwa 60 Prozent des Bruttostromverbrauchs gestiegen ist, liegen die Strompreise für private Haushalte heute etwa dreimal so hoch wie noch Anfang der 2000er Jahre. Hätte die Ampelkoalition die EEG-Umlage nicht in den Bundeshaushalt übernommen, lägen sie – ähnlich wie die Strompreise für die meisten Unternehmen – bei etwa dem dreieinhalbfachen Niveau. Das eigentliche Übel der ökologischen Klimapolitik besteht nicht etwa darin, dass die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energie ein Billionen Euro verschlingendes Unterfangen ist, das die Energiekosten noch weit höher treiben wird. Viel verheerender ist, dass die Energiekosten als Ergebnis dieser Transformation dauerhaft auf diesem Niveau zementiert werden, da der bestehende hochproduktive Kapitalstock der Energieerzeugung und -nutzung zerstört und durch einen höchst unproduktiven ersetzt wird.

Der ungebremste Anstieg der Strompreise, steigende CO2-Abgaben und erzwungene Technologiewechsel wie etwa in der Automobilindustrie haben ausgehend von den energieintensiven Branchen bereits seit Mitte der 2000er Jahre eine schleichende Deindustrialisierung in Gang gesetzt. Die näher rückende Abkehr von fossilen Brennstoffen und die Umstellung auf den sehr viel teureren Strom oder etwa erneuerbaren Wasserstoff sowie der damit oft erhebliche Aufwand zur technologischen Umstellung – etwa in der Stahlindustrie oder bei chemischen Grundstoffen – beschleunigen den Deindustrialisierungsprozess. Die Unternehmen energieintensiver Branchen desinvestieren, um die steigenden Energiekosten so lange wie möglich durch verminderten Investitionsaufwand zu reduzieren und um ab einem zu hohen Energiekostenniveau möglichst verlustfrei aus der Produktion aussteigen zu können.

Diesen Punkt haben viele Unternehmen in den vergangenen fünf Jahren erreicht. Dadurch ist die Produktion der energieintensiven Branchen – darunter die Stahl-, Chemie-, Papier- und Pappe-, Glas- und Keramikindustrie – seit der 2018 beginnenden Industrierezession, um inzwischen mehr als 25 Prozent zurückgegangen. Eine Erholung oder gar eine Trendwende zeichnet sich nicht ab. Ganz im Gegenteil werden im großen Stil Anlagen stillgelegt, ins Ausland verkauft und ganze Betriebe geschlossen, wie etwa beim Chemiekonzern BASF, der in Ludwigshafen mindestens ein Siebtel der Produktion aufgibt oder bereits stillgelegt hat und davon ausgeht, dass weitere gut 20 Prozent der Produktionsanlagen über kurz oder lang die Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnten. Dieser Niedergang hat sich in den vergangenen zwei Jahren auf die gesamte Industrie ausgeweitet, die inzwischen sogar beschleunigt schrumpft. Nachdem die gesamte Industrieproduktion (einschließlich energieintensiver Industrien) im Zeitraum von 2018 bis 2023 um insgesamt gut 10 Prozent zurückging, also um jährlich etwa 2 Prozent, ist sie seit Frühjahr 2023 um nochmals 10 Prozent eingebrochen, also um etwa 5 Prozent pro Jahr.

Die Ampelkoalition ist weder der energiekostentreibenden Spirale noch der daraus resultierenden industriellen Abwärtsdynamik Herr geworden und sie konnte dieses von ihr mitverursachte wirtschaftliche Fiasko nicht einmal mehr abbremsen. Der Versuch der letzten drei Jahre, mit immer mehr Subventionen – wie etwa für grünen Stahl, für die Absenkung der Strompreise, für die Rücknahme von Klimaregulierungen zu Lasten der Landwirte, für klimaneutrales Bauen und Heizen oder etwa für die Unternehmensentlastungen im Rahmen im März 2024 in Kraft getretenen „Wachstumschancengesetzes“ – gegen die Folgen dieser ökologischen Klimapolitik anzukämpfen, ist kläglich gescheitert. Die Ampelregierung scheiterte daran, dass ihr die fiskalischen Mittel fehlten, um trotz der sich beschleunigenden Deindustrialisierung die wirtschaftliche Talfahrt zu bremsen. Schließlich zerbrach sie am dafür fehlenden Geld.

Subventionsorgie als Rettung

Daraus haben CDU/CSU und SPD, die im Vorfeld der Wahlen erklärt hatten, an der ökologischen Klimapolitik der Ampelkoalition und Klimaneutralität bis 2045 festhalten zu wollen, einschneidende wirtschaftspolitische und fiskalische Schlüsse gezogen. Zunächst haben die Koalitionäre mit der Grundgesetzänderung durch den bereits abgewählten Bundestag einen Billionencoup gelandet, der ihnen ein riesiges keynesianisch inspiriertes Ausgabenprogramm erlaubt. Allein das 500 Milliarden schwere Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und zur Sanierung der Haushalte von Ländern und Gemeinden eröffnet die Möglichkeit, in dieser Legislaturperiode einen Wachstumsimpuls in Höhe von insgesamt 11,6 Prozent des BIP zu setzen. Zudem können die sehr weit gefassten Verteidigungsausgaben, die unter anderem auch den Schutz der Infrastruktur und die Ukrainehilfen umfassen, auf einen beliebigen Prozentsatz des BIP heraufgeschraubt werden.

Das wirtschaftspolitische Kalkül besteht darin, dass die zu erwartende Auftragsflut nicht nur die unmittelbaren Empfänger staatlicher Aufträge, wie etwa die Energie-, Bau- und Rüstungsbranchen beflügelt, sondern in den gesamten Lieferketten bis hin zu vielen von steigenden Energiekosten gebeutelten energieintensiven Unternehmen und der Automobilindustrie zu spürbaren Nachfrageeffekten führt. Die Deindustrialisierung kann und soll dadurch zwar nicht verhindert werden, aber abgebremst verlaufen, so dass die weitere Schrumpfung der von der Klimapolitik betroffenen Branchen durch das Wachstum vor allem der Rüstungsindustrie und der Bauwirtschaft kompensiert werden kann.

Die neue Bundesregierung hat es zudem verstanden, sich mit der Grundgesetzänderung auch die fiskalischen Spielräume zu verschaffen, die für die im Koalitionsvertrag geplante Eins-zu-Eins-Fortsetzung der Klimapolitik der Ampelkoalition erforderlich sind. Denn nun gibt es sehr weitreichende Möglichkeiten, die Verteidigungsausgaben sowie Klimaschutz- und Infrastrukturinvestitionen, die heute noch Teil des regulären Bundeshaushalts sind, dort herauszunehmen, um die ‚eingesparten‘ Mittel anderweitig zu verwenden. Dadurch entsteht ein zusätzlicher fiskalischer Hebel, der es erlaubt, jährlich mittlere bis höhere zweistellige Milliardenbeträge freizuspielen, die zur Dämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Klimapolitik eingesetzt werden können.

Im Koalitionsvertrag lassen CDU/CSU und SPD erkennen, dass sie nicht wie die Ampelkoalition davon ausgehen, die Klimapolitik mit Hilfe noch so gigantischer Subventionen zu einem Wachstumstreiber machen zu können, sondern dass sie darin eher eine wirtschaftliche Belastung sehen. Durch diese etwas nüchternere Einschätzung, wonach wirtschaftliches Wachstum nicht etwa durch, sondern trotz dieser Klimapolitik zu gewährleisten ist, kündigt sich im Koalitionsvertrag ein Subventionstsunami an, der die Exzesse der Ampelkoalition noch in den Schatten stellen dürfte. Denn um die durch steigende Energiekosten betroffenen Unternehmen endlich zu stabilisieren und vor dem Untergang zu bewahren, müssen sie durch förderliche Rahmenbedingungen und Subventionen, die von Steuererleichterungen über Finanzhilfen bis hin zu Protektionismus und Regulierungen reichen, umso besser geschützt werden.

Nun plant die neue Bundesregierung dem Koalitionsvertrag zufolge wesentliche Teile der von der Ampelkoalition im Juli 2024 initiierten, aber wegen Geldmangels nicht umgesetzten „Wachstumsinitiative“, die damals „sofort Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik“ bringen sollte, unter Zuhilfenahme der inzwischen gefüllten Kassen umzusetzen. So wird die damals ins Auge gefasste Senkung der Strompreise für Unternehmen, wofür die Ampelregierung einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr vorgesehen hatte, im Koalitionsvertrag fest versprochen. Zudem sollen die Unternehmen durch „Turboabschreibungen“ für Ausrüstungsinvestitionen und durch eine Unternehmenssteuerreform entlastet werden.

Die nun ins Auge gefassten Finanzhilfen und Steuererleichterungen für Unternehmen dürften die von der Ampelkoalition angerichtete Subventionsorgie weit in den Schatten stellen. Auch ohne die Umsetzung der „Wachstumsinitiative“ dürfte der Anteil der staatlichen Subventionen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Jahren 2023 und 2024 nach Berechnungen des IfW Kiel 7,7 beziehungsweise 6,6 Prozent betragen haben, nachdem er 2019 bereits 5,6 Prozent erreicht hatte. Mit etwa drei Vierteln fließt der Löwenanteil der Subventionen von inzwischen etwa 300 Milliarden Euro pro Jahr – 2023 waren dies 3804 Euro pro Einwohner – entweder direkt oder indirekt an Unternehmen.

Im Koalitionsvertrag heißt es, man werde die bestehenden „Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie“, darunter auch „die Klimaschutzverträge fortsetzen“. Klimaschutzverträge wurden von Habeck eingeführt, um energieintensiven Unternehmen die Umstellung auf erneuerbare Energie mit gegebenenfalls jahrzehntelanger Subventionierung schmackhaft zu machen. Subventionen hat die neue Regierungskoalition auch für den beschleunigten „Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft“, eine „Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge“ sowie für „Kaufanreize“ bei der E-Mobilität vorgesehen. Ein Blumenstrauß weiterer Maßnahmen, wie etwa Steuervergünstigungen, Sonderabschreibungen, Kfz-Steuerbefreiungen bis hin zu „Unterstützungen für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“, soll den Absatz der für viele unerschwinglichen E-Ladenhüter fördern.

Klimapolitische Zombifizierung

Die längst gigantischen und infolge des klima- und wirtschaftspolitischen Ansatzes der neuen Bundesregierung absehbar weiter steigenden Subventionen können zwar eine wirtschaftliche Stabilisierung bewirken und in Verbindung mit einem keynesianischen Nachfrageschub bei Verteidigung und Infrastruktur für Wachstum sorgen, die dem wirtschaftlichen Niedergang zugrundeliegende Ursache schwindender Wettbewerbsfähigkeit wird jedoch nicht adressiert. Denn weiter steigende Energiekosten werden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Betriebe zunehmend unterhöhlen, sondern mehr und mehr Unternehmen existenziell bedrohen, bei denen der Anteil der Energiekosten an der eigenen Wertschöpfung weit niedriger liegt als etwa in der energieintensiven Stahl- oder Chemieindustrie.

Um trotz steigender Energiekosten wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten die Unternehmen in aller Regel massiv in die technologische Verbesserung ihrer Wertschöpfungsprozesse investieren, so dass sie in der Lage wären, die steigenden Energiekosten durch Effizienz- und Arbeitsproduktivitätsverbesserungen zu kompensieren. Mehr und mehr Unternehmen sehen sich jedoch in Anbetracht der damit verbundenen technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen überfordert, so dass sie nicht etwa in ihre Wertschöpfungsprozesse investieren, sondern ihre Investitionen zurückfahren, um durch die damit einhergehende Senkung des betrieblichen Aufwands profitabel zu bleiben. Dies lässt sich bereits seit Mitte der 2000er Jahre in den energieintensiven Branchen erkennen, wo die Desinvestition seitdem zu einer sinkenden Arbeitsproduktivität geführt hat (Statistisches Bundesamt, Genesis-online, Code 42154-0002, Index der Arbeitsproduktivität im Verarbeitenden Gewerbe).

Um das Massensterben von Betrieben zu verhindern, die bei steigenden Energiekosten und obendrein stagnierender oder sogar sinkender Arbeitsproduktivität ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, wird staatliche Protektion immer entscheidender. Finanzhilfen, Steuererleichterungen sowie regulatorische Maßnahmen zur Abschwächung des Wettbewerbs dienen dazu, den geschwächten Unternehmen und ganzen Branchen trotz schwindender Wettbewerbsfähigkeit zu hinreichender Profitabilität zu verhelfen. So entwickelt sich neben der Energiewirtschaft und den Clean-Tech-Bereichen, in denen die Unternehmen ohnehin vollkommen von Subventionen und staatlicher Protektion abhängig sind, quer durch alle Branchen eine immer größere Abhängigkeit von staatlichen Segnungen.

Diese wirtschaftspolitische Reaktion zur Rettung der von der Deindustrialisierung bedrohten Unternehmen resultiert aus der gleichen staatlichen Orientierung, die seit Jahrzehnten in allen entwickelten Volkswirtschaften eine voranschreitende Zombifizierung ausgelöst hat. Die – aus Angst vor den destabilisierenden Auswirkungen wirtschaftlicher Krisen und Restrukturierungen – einseitig auf Stabilisierung ausgerichtete Wirtschafts- und Geldpolitik verhindert den Untergang der schwächsten und unprofitabelsten Unternehmen. Dies schwächt Investitionen und Produktivitätsfortschritt, da es profitableren und typischerweise produktiveren Wettbewerbern kaum ermöglicht wird, schwache Konkurrenten wettbewerblich zu verdrängen und deren Marktanteile zu übernehmen. Innovative Unternehmen benötigen jedoch wachsende Märkte, da typischerweise mit hohen Risiken und Investitionsaufwand verbundene Produkt- oder Prozessinnovationen oft erst bei hohen Stückzahlen die erforderliche Rentabilität erreichen.So verwandelt die ökologische Klimapolitik durch den von ihr ausgehenden Kostendruck vormals hochproduktive und international wettbewerbsfähige Betriebe, die die steigenden Kosten nicht durch die Verbesserung ihrer Wertschöpfungsprozesse kompensieren können, zu Zombieunternehmen. Sie investieren kaum und erreichen daher keine Produktivitätszuwächse, so dass ihre Profitabilität zunehmend von der Gewährung der für sie förderlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Subventionen abhängt. Die Fortsetzung dieser Klimapolitik wird daher die inzwischen manifeste Produktivitätsstagnation zementieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zunehmend unterhöhlen. Um diesen inzwischen fortgeschrittenen Niedergang auch weiterhin mit viel Geld bemänteln zu können, mussten CDU/CSU, SPD und Grüne den Einsatz massiv erhöhen. Das hat den Billionencoup unausweichlich gemacht.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.

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