Ein unter dem Radar stattfindender juristischer Schachzug sollte jeden Unternehmensleiter, jeden Investor und jeden Steuerzahler in Amerika beunruhigen. Nun haben 23 Generalstaatsanwälte davon Kenntnis genommen und einen Brief an die Verwaltungsstelle der US-Gerichte geschickt, der die Bemühungen dreier renommierter Wissenschaftler unterstützt, die Alarm geschlagen haben.
Klimaschützer haben einen Weg gefunden, ihre bevorzugten Beweisstandards an rund 6.000 Bundes- und Staatsrichter weiterzugeben – noch bevor diese Richter über mehr als 1.000 anhängige Klimafälle entscheiden, die die amerikanische Wirtschaft grundlegend verändern könnten.
Sie taten dies mithilfe eines Handbuchs.
Das Federal Judicial Center (FJC) und die National Academy of Sciences (NAS) geben gemeinsam das „Reference Manual on Scientific Evidence“ heraus. Wahrscheinlich wissen nur sehr wenige Amerikaner, dass der Kongress das FJC 1967 als Forschungs- und Bildungszweig der Bundesgerichte gegründet und den Obersten Richter der Vereinigten Staaten zu dessen Vorsitzenden ernannt hat. Seit Jahrzehnten arbeitet das FJC mit der NAS zusammen, um Richtern objektive, unpolitische Leitlinien für die Bewertung wissenschaftlicher Behauptungen im Gerichtssaal an die Hand zu geben. Die Motivation dafür liegt auf der Hand, wird von der amerikanischen Öffentlichkeit jedoch oft als selbstverständlich angesehen: Richtern die Instrumente und Maßstäbe an die Hand zu geben, um wissenschaftliche Beweise zuzulassen, die objektiv wahr sind, und Quacksalberei sowie wissenschaftlich unhaltbare Hypothesen zurückzuweisen, die das Gerichtsverfahren verzerren würden.
Dieses Handbuch ist jene Leitlinie, und die vierte Auflage ist gerade erschienen.
Drei renommierte Wissenschaftler, die das Handbuch gelesen haben, schlugen sofort Alarm. Laut Richard Lindzen vom MIT, William Happer von der Princeton University und Steven Koonin von der Hoover Institution der Stanford University weist das neue Kapitel „Wie Wissenschaft funktioniert“ ein Problem auf. In einem Brief vom 1. April an den Obersten Richter John Roberts argumentieren die drei Wissenschaftler, dass das Kapitel – dessen Umfang von 18 Seiten in der vorherigen Ausgabe auf 65 Seiten angewachsen ist – stillschweigend die wissenschaftliche Methode gegen etwas austauscht, das von Natur aus politischer ist: den „wissenschaftlichen Konsens“.
Damit widerspricht die neue Fassung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die seit 1993 die rechtliche Bewertung wissenschaftlicher Beweise geprägt hat.
Diese Unterscheidung ist wichtiger, als es zunächst klingt. Die wissenschaftliche Methode ist ein bekanntes Vorgehen: Man stellt eine Hypothese auf, entwirft ein Experiment, das sie widerlegen könnte, und lässt die Daten sprechen. Eine Behauptung, die sich prinzipiell nicht widerlegen lässt, ist keine Wissenschaft.
Konsens hingegen ist eine Meinungsumfrage. Er kann das Ergebnis rigoroser Arbeit sein, oder er kann Modetrends, Finanzierungsdruck oder institutionelle Trägheit reflektieren. Die beiden sind nicht austauschbar. Das hat der Oberste Gerichtshof bereits festgestellt.
Im Fall „Daubert gegen Merrell Dow Pharmaceuticals“ (1993) entschied der Oberste Gerichtshof, dass wissenschaftliche Beweise der wissenschaftlichen Methode unterliegen müssen. Ist die Theorie überprüfbar? Wurde sie überprüft? Gibt es eine bekannte Fehlerquote? Wurde sie einer Begutachtung durch Fachkollegen unterzogen? Der Fall „Daubert“ markierte eine bewusste Abkehr vom Konsens hin zur Methode. Die Wissenschaftler, die an Roberts schreiben, argumentieren, dass das neue Kapitel diesen Schritt rückgängig macht – indem es Richter anweist, Beweise genau aus den Gründen zuzulassen, die „Daubert“ abgelehnt hat.
Der sogenannte Daubert-Standard diente Richtern als Leitfaden dafür, welche wissenschaftlichen Beweise auf der Grundlage wissenschaftlicher Methodik und nicht aufgrund ihrer Popularität zugelassen werden sollten. Lindzen, Happer und Koonin argumentieren, dass das überarbeitete Kapitel diesen Standard auf den Kopf stellt.
Der Zeitpunkt könnte nicht folgenreicher sein. In dem Brief der Wissenschaftler wird darauf hingewiesen, dass derzeit mehr als 1.000 klimabezogene Fälle vor staatlichen und Bundesgerichten verhandelt werden, wobei in vielen Fällen Schadenersatz von Energieerzeugern gefordert wird, und zwar auf der Grundlage von Theorien, die die Zuordnung spezifischer Schäden zu spezifischen Emissionen erfordern.
Gleichzeitig unternimmt die EPA Schritte, um ihre „Gefährdungsfeststellung“ aus dem Jahr 2009 zu überdenken – jene Regelung aus der Obama-Ära, mit der Kohlendioxid gemäß dem Clean Air Act als Schadstoff eingestuft wurde, jenem regulatorischen Dreh- und Angelpunkt, der seitdem die umfassende Klimapolitik der Bundesregierung rechtfertigt. Anfechtungen dieser Feststellung haben bereits ihren Weg durch die Gerichte genommen. Die Gefährdungsfeststellung war selbst das Ergebnis eines Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2007, Massachusetts gegen EPA. Die EPA unter Obama legte dieses Urteil dann so aus, dass es ihr einen großen Spielraum für die Schaffung neuer Vorschriften einräumte, die das zugrunde liegende Gesetz nicht ausdrücklich zuließ.
Wie Richter wissenschaftliche Beweise in diesen Fällen bewerten, hat – ohne Übertreibung – Auswirkungen in Höhe von Billionen Dollar: auf Compliance-Kosten, Vorschriften, Energiepreise, Genehmigungsfristen und das allgemeine Investitionsklima. Für diejenigen, die heute Entscheidungen zur Kapitalallokation treffen, ist die Frage, ob Gerichte den methodischen Daubert-Standard oder einen weniger strengen Konsens-Test anwenden werden, eine wesentliche Variable und keine abstrakte Überlegung.
Eine zweite Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verstärkt den Einfluss des Handbuchs noch weiter. Das Urteil im Fall Loper Bright Enterprises gegen Raimondo aus dem vergangenen Jahr hob die Chevron-Deferenz auf und beendete damit eine vier Jahrzehnte währende Praxis, in der Richter sich den Auslegungen mehrdeutiger Gesetze durch Bundesbehörden unterordneten.
Richter müssen nun das Gesetz selbst auslegen. Diese Verlagerung verleiht den wissenschaftlichen Erkenntnissen mehr Gewicht, welche die Gerichte eigenständig zusammentragen – ebenso wie dem Handbuch, das prägt, wie sie diese auslegen. Ein Handbuch, das stillschweigend die „allgemeine Akzeptanz“ als Maßstab wieder einführt, erreicht über indirekte Beweiswege das, was Loper Bright über gesetzliche Wege ausgeschlossen hatte.
Vernünftige Wissenschaftler sind sich uneinig darüber, wie viel Gewicht ein Konsens haben sollte, und insbesondere im Bereich des Klimas ist die Grenze zwischen empirischen Erkenntnissen und politischen Präferenzen seit langem verschwommen. Aber ein Handbuch, das an Tausende von Richtern verteilt wird, ist nicht der richtige Ort, um in dieser Debatte Partei zu ergreifen. Das Handbuch sollte Richtern eine möglichst klare Darstellung darüber liefern, wie sie seriöse Arbeit von als Konsens getarnter Interessenvertretung unterscheiden können.
Die frühere 18-seitige Fassung hat dies nach Angaben der Wissenschaftler getan. Lindzen, Happer und Koonin fordern lediglich deren Wiedereinsetzung.
Oberster Richter John Roberts hat eine klare Möglichkeit. Als Vorsitzender des FJC kann er das Zentrum anweisen, das vorherige Kapitel wieder aufzunehmen, oder ein neues in Auftrag geben, das sich streng an die von Daubert geforderte Methodik hält. Es ist eine einfache Verwaltungsmaßnahme darauf zu bestehen, dass ein Handbuch für Richter den eigenen Beweisstandard des Gerichts reflektiert.
Roberts verfügt über die institutionellen Hebel, um den Kurs zu korrigieren. Indem er das FJC anweist, zum früheren, prägnanten und methodisch fundierten Kapitel zurückzukehren, kann er bekräftigen, dass die amerikanische Rechtsprechung auf Beweisen beruht, die durch die wissenschaftliche Methode geprüft wurden, und nicht auf agenda-getriebenen Narrativen. Das Ergebnis würde niedrigere Energiekosten, eine größere Auswahl für die Verbraucher und Wirtschaftswachstum fördern, das nicht durch Vorschriften belastet wird, denen eine strenge wissenschaftliche Grundlage fehlt.
Happer, Lindzen und Koonin haben einen Dienst an der Öffentlichkeit geleistet, indem sie den Obersten Richter darauf aufmerksam gemacht haben. Oberster Richter Roberts sollte dies beherzigen. Die Integrität der Gerichte und der Wohlstand des amerikanischen Volkes hängen davon ab.
Jeff Reynolds is the Senior Editor for Restoration News. He specializes in energy and science policy, along with the political influence of dark money. He is the author of the 2019 book on dark money, Behind the Curtain.
Kevin Mooney is a Senior Investigative Researcher for Restoration News, specializing in energy policy, environmentalist groups, and dark money. He is the author of the new book, Climate Porn: How and Why Anti-Population Zealots Fabricate Science, while Targeting American Capitalism, Freedom, and Independence.
This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.
Link: https://wattsupwiththat.com/2026/06/06/a-quiet-rewrite-that-could-shape-a-thousand-climate-cases/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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