Einleitung: Amerika hat einen neuen Präsidenten und seine Auswirkung auf die EU wird auch in Australien erkannt.
Von Jo Nova
Der Damm ist gebrochen
Trump ist erst seit gut einer Woche Präsident, und schon ändert sich die Politik am anderen Ende der Welt. Und gerade erst hat die Europäische Union erkannt, dass sie vielleicht zu viele Umweltvorschriften hat.
Es handelt sich lediglich um den „durchgesickerten Entwurf“ eines Fünfjahresplans für die Wirtschaft – doch der beliebte, übertriebene Ausdruck „beispiellos“ trifft mittlerweile auf die Deregulierung zu, nicht auf den Klimawandel: „Diese Kommission wird eine beispiellose Vereinfachungsmaßnahme durchführen …“. Und anscheinend ist die beispiellose Maßnahme des nächsten Monats nur die erste Runde der Vereinfachungen.
Im Dokumententwurf heißt es, man müsse sich an „neue Realitäten“ anpassen – etwa daran, dass die US-Wirtschaft möglicherweise dabei sei, sich von ihrer Netto-Null-Fantasie zu lösen und die EU in den Schatten zu stellen.
Die neue Wirtschaftsvision der EU spricht Kritiker des Green Deal an
Aus einem Dokumententwurf geht hervor, dass Brüssel der Deregulierung den Vorzug vor der Dekarbonisierung gibt.
Zia Weise, Politico
BRÜSSEL — Der neue wirtschaftliche „Kompass“ der Europäischen Union hat einen Nordstern, der der aufkeimenden Bewegung zur Aufhebung strenger Öko-Regeln gefallen wird.
Ein durchgesickerter Entwurf des Wettbewerbskompasses der Europäischen Kommission – einer wirtschaftspolitischen Doktrin, die der Arbeit der EU-Exekutive in den kommenden fünf Jahren als Richtschnur dienen soll – deutet auf eine umfassende Deregulierung hin, die insbesondere auf den europäischen Green Deal abzielt.
Natürlich wird die EU ihren „Kurs“ bei ihren Klimazielen beibehalten (das sagen alle, während sie davon abrücken). Doch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk forderte letzte Woche eine „vollständige und kritische“ Überprüfung des Green Deals der EU und legte die Karten so unverblümt auf den Tisch, wie es nur möglich ist:
„Wenn wir pleitegehen, wird sich niemand mehr um die Umwelt der Welt kümmern“, sagte Tusk und forderte eine ehrliche, vollständige und „sehr kritische Überprüfung aller Vorschriften, einschließlich derjenigen, die sich aus dem Green Deal ergeben“.
Tusk möchte, dass bei jeder Überprüfung EU-Gesetze identifiziert und geändert werden, die zu höheren Energiepreisen führen könnten. „Vor uns liegt zum Beispiel das Thema ETS 2“, sagte er und nannte dabei das separate Handelssystem für Emissionen aus dem Straßenverkehr und Heizbrennstoffen, das 2027 eingeführt werden soll. — EU muss beim Green Deal ehrlich sein — The Argus
Unvorstellbarer weise schien Tusk sogar anzudeuten, dass der Green Deal die hohen Energiepreise verursacht habe:
Er forderte eine „Überprüfung aller Rechtsakte, einschließlich derjenigen im Rahmen des Green Deal“ und „Mut, jene Regeln zu ändern, die zu prohibitiv hohen Energiepreisen führen könnten“. Er griff insbesondere eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe an, die zum Heizen von Häusern und zum Antrieb von Autos verwendet werden und 2027 in Kraft treten soll. — Politico
Frankreich fordert die EU außerdem auf, die Nachhaltigkeitsregeln für Unternehmen zu verschieben. Der französische „rechtsextreme“ (vernünftige) Jordan Bardella will den „europäischen Green Deal“ „zerreißen“. Er fordert konservative Parteien auf, zusammenzuarbeiten, um den Green Deal ganz zu vernichten.
Am Ende könnte Trump die grünen Bewegungen auf der ganzen Welt vernichten, nicht durch eine Invasion, sondern durch freie Meinungsäußerung ohne Zensur, Kapitalismus und Wettbewerb. Deshalb hassen sie ihn so sehr. Die ganze schwebende Fantasie der globalen Wetterkontrolle kann nur aufrechterhalten werden, wenn jede andere westliche Nation das Cosplay-Spiel fortsetzte.
[cosplay – Kombination aus Kostüm und Spiel, eine Person kostümiert sich als etwas, als eine andere Comicfigur]
Hut ab vor Tallbloke. https://tallbloke.wordpress.com/2025/01/27/eus-new-economic-vision-climate-efforts-taking-a-backseat-to-cutting-red-tape/
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„Tusk … griff insbesondere eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe an, die zum Heizen von Häusern und zum Antrieb von Autos verwendet werden und 2027 in Kraft treten soll.“
Hier liest man, welche Raubzüge schon wieder in der EU und bei uns geplant sind. Gerade wurden zum 1. Januar unverfroren die CO2-Abgaben auf Treibstoffe erhöht, schon geht es mit der Abzocke munter weiter. Gäbe es nicht Trump, dann würden wir von dieser Mafia noch schamloser ruiniert.
Weil potsdämlich Verdummte immer noch glauben, das lebenswichtige Spurengas CO2, spektral weitgehend gesättigt und ein Segen für die Menschheit, würde uns schaden. Die sich auf die Prognosen einer korrumpierten, CO2-dogmatischen, nicht falsifizierbaren „Wissenschaft“ stützen – einer Sekte vergleichbar.
Selbst Ursula von der Leyen sind ihre Regulierungen zum green Deal nicht mehr geheuer, so schreibt Oliver Stock bei der Schweizer Weltwoche. Allein 370 EU-Gesetze im Jahr 2023, Spass hat nur der Beamtenapparat. Trotzdem will man/frau ran, denn der Zug beim transatlantischen Freund Donald -hüstel- fährt bereits in ganz anderer Richtung. Natürlich meint die EU-Chefin, die Klimaziele will man trotzdem einhalten, beachten, sehen, erahnen oder möglichst den Gläubigen der Klimakirche in einer Monstranz präsentieren. Das Herumrudern in der EU ist aber allgegenwärtig, von Tusk als Ratspräsident bis zu (fast) allen Kanzlerkandidaten in Deutschland. Der Decarbonisierungswahn hat offenkundig gerade Deutschland massiv geschadet. Und russophobe Politiker verkaufen uns weiterhin, wir sollten Panzer und Kriegsgedöns bis 5% des Bruttosozialprodukts kaufen und klimaneutral in natogrün anmalen, damit der Kreml nicht Paris angreift. Eine ganze Kaste von Volksvertretern hat offenkundig die Schwarmintelligenz der Bürger komplett unterschätzt und darauf vertraut, dass sie frühzeitig die Algorithmen für KI bestimmen werden, der CO2-Ablasshandel unsere Wirtschaft grün macht und bei Netto-Null ein vorindustrielles Wohlfühlklima den Bürger begeistern wird. Aber jetzt wird wieder Klartext geredet und jeder merkt, da ist nichts klar, alles Schall und Rauch oder fake. Vielmehr muss wieder mit Sinn und Verstand an und für die Zukunft gearbeitet werden. Ganz entscheidend wird es sein, technologieoffen Maß und Mitte zu treffen. Wenn ich allerdings lese, amerikanische Investoren wollen die Nordstream-Pipelines kaufen, Dänemark scheint die Reparatur von Nordstream genehmigen zu wollen, erahne ich bereits neue Zeitenwenden a la Scholz und Deals a la Trump. Vermutlich werden wir Deutsche in anstehenden Friedenszeiten russisches Gas demnächst bei den Amerikanern kaufen. Warum billig, wenn es auch teuer geht!