Sind die Deutschen im Laufe der letzten 15 – 20 Jahre so langsam verrückt geworden ? Dass unsere europäischen Nachbarn das vermuten, hat sogar unser inzwischen ehemaliger Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel festgestellt. Diese spontan geäußerte Diagnose über den Geisteszustand eines ganzen Volks ist natürlich ziemlich ungerecht, obwohl man diesen Eindruck haben könnte.
Was Herr Gabriel nicht meinte, sind die riesigen Versäumnisse mehrerer Bundes- und Landesregierungen in den letzten zwei Jahrzehnten und die angerichteten Schäden für die Volkswirtschaft. Hier sind die Rechnungen für schwere Fehlentscheidungen und insbesondere für die Unterlassung unbedingt nötiger Handlungen der Regierung erst zum Teil präsentiert worden. Sichtbar sind allerdings bereits die riesigen Schäden, die durch eine Vernachlässigung der Infrastruktur (Straßen, Bahn, Kanalisation, Brücken) entstanden sind. In Großstädten sind heruntergekommene Viertel entstanden, die von Clans aus dem mittleren Osten und aus Osteuropa eingenommen wurden und bei der Polizei inoffiziell – denn offiziell darf man es ja nicht zugeben – als „No-Go-Areas“ gelten, die man besser nicht betritt. Parallel dazu und aus den gleichen Ursachen heraus ist eine Wohnungsnot entstanden, die vor allem junge Familien betrifft.
Eine vor allem in Deutschland grassierende linke Ideologie, die sogar ihren Eingang in die Regierungspolitik geschafft hat, ist die Bekämpfung des Kapitalismus und insbesondere der Industrie, von der das Land lebt. Weil man das nicht so direkt zugeben möchte, hat man die Umweltpolitik als sehr geeignetes Instrument für die „Große Transformation“ gewählt. Mit der sog. Energiewende wird – leider sehr erfolgreich – die Zerstörung der konventionellen Kraftwerkswirtschaft betrieben. Bereits zuvor erfolgte die Zerstörung des einst führenden Industriezweigs Kernkraft, die ihren Höhepunkt im Ausstiegsbeschluss 2011 erreichte, obwohl die Begründung mit dem Unglück in Fukushima für Deutschland überhaupt nicht stichhaltig war. Kein einziges Land dieser Welt folgte dieser von der Kanzlerin angeordneten Panikaktion. Die durch die Energiepolitik mit ihren Steuern, Abgaben und Umlagen immer weiter steigenden Strompreise sorgen schon seit Jahren für die Vertreibung energieintensiver Unternehmen ins Ausland. Gleichzeitig werden die Bürger durch Zwangsabgaben um 23 Milliarden Euro jährlich belastet – Geld, das dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird und sozial Schwache schwer belastet. Dieses Geld wird den Herstellern und den Betreibern von Wind- und Solarstromanlagen zugeschanzt: Eine Umverteilung von unten nach oben, veranlasst von Parteien, die das Wort „Sozial“ in ihrem Namen führen.
Ein Stück aus dem Tollhaus war die technologische Aufrüstung chinesischer Solarstromfirmen mit deutschen Steuergeldern über die KfW – etikettiert als Klimaschutzmaßnahme. Das Ergebnis war die anschließende Marktoffensive der auf diese Weise konkurrenzfähig gemachten chinesischen Unternehmen auf dem Weltmarkt. Daraufhin fielen die deutschen Solarstromunternehmen – zuvor von der Regierung als Leuchttürme der Zukunftstechnik gepriesen – dieser von der gleichen Regierung geschaffenen Konkurrenz zum Opfer. Tausende von Arbeitsplätzen gingen verloren.
Zur industriefeindlichen Politik gehören auch die Vertreibung biotechnologischer Unternehmen und die Blockade der Grünen Gentechnik. Weiterhin das faktische Verbot neuer Erdgas-Fördermethoden. Neu ist der Kampf gegen die Kohle und in Deutschland speziell gegen die Braunkohleförderung und deren Nutzung in Kraftwerken. Seltsamerweise wird die mit der Energiewende direkt verbundene Zerstörung der Natur und die Bedrohung der Artenvielfalt – so bei den riesigen Mais-Monokulturen für Biogas und in den Wäldern, die zunehmend durch Windparks dem Kahlschlag ausgesetzt sind – von der Politik ignoriert. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Partei der Grünen: Ursprünglich als Umwelt- und Naturschützer aufgetreten, ist diese Partei heute die härteste Vertreterin der Landschaftsverschandelung und Naturzerstörung, woraus sich nunmehr in aller Klarheit ergibt, dass das grüne Umweltschutz-Mäntelchen nur als Tarnung für eine antikapitalistische linke Ideologie dient.
Diese zerstörerische Politik wird nicht nur von den Grünen, sondern auch von den beiden regierenden Parteien getragen: Von der SPD mit Überzeugung, von der CDU durch ihre Vorsitzende und Kanzlerin, der bis auf einzelne Abgeordnete niemand zu widersprechen wagt. Faktisch regieren die Grünen bereits sehr wirkungsvoll mit, weil sie seit der „Säuberung“ des Umweltministeriums durch Trittin dieses Ministerium vollständig kontrollieren und weil sie die offenbar hilflose Ministerin nach Belieben steuern und für ihre Ziele einsetzen können.
Es ist das Bild einer politischen Dauerkatastrophe, die unbehelligt weiterhin andauern kann, weil es im Parlament keine Opposition dagegen gibt.
Der Widerstand der Bürger erfolgt auf lokaler Ebene: In ca. 800 Bürgerinitiativen gegen Windräder und Stromtrassen und in einer Spaltung der großen Naturschutz-Verbände, die durch ihre Unterstützung der Regierungspolitik ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.
Die Deutschen sind keineswegs verrückt geworden, aber die stetige Panikmache vor einer angeblich drohenden Klimakatastrophe hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Es wird noch dauern, bis den meisten Bürgern klar geworden ist, dass Deutschland mit allen seinen angeblich dem sogenannten Klimaschutz dienenden Aktionen überhaupt keinen messbaren Beitrag leistet: Die Energiewende verbunden mit der Kernkraft-Stilllegung führt sogar seit Jahren zwangsläufig zu einem immer weiter ansteigenden CO2-Ausstoß. Damit sind sämtliche teuren und die Natur zerstörenden Maßnahmen der Regierung sinnlos und sinnwidrig – aber allein die Angst vor der großen Blamage eines Eingeständnisses dieses Versagens lässt sie blind weiter machen.
Wenn diese ernste Entwicklung folglich nicht den Bürgern angelastet werden kann, dann liegt es an den Regierenden der letzten Legislaturperioden. Es führt zu der Frage, weshalb Jahr für Jahr das Regierungshandeln in einer schier endlosen Abfolge von Fehlentscheidungen mündet – und weshalb es nur Deutschland ist, das ohne jede Kurskorrektur seinen Weg in die ökonomische Sackgasse fortsetzt.
„It’s the economy, stupid.“ Es ist die Wirtschaft, du Blödmann. Dieser inzwischen sprichwörtlich gewordene Satz war im Jahre 1992 der erfolgreiche Wahlkampf-Slogan von Bill Clinton. Erfunden hatte ihn sein Berater Chester James Carville Jr. Nach etlichen weiteren Präsidentschaftswahlen in den USA und ebenso nach vielen Wahlen in anderen Ländern muss man wohl davon ausgehen, dass die Wähler in der Tat ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, ob es ihnen persönlich gut geht. Das ist einfach, logisch und offenbar auch richtig. Eine niedrige Arbeitslosenquote, eine brummende Wirtschaft und ein Staat, der endlich genug Steuern einnimmt, sind dann Anlass, der bisherigen Regierung erneut seine Stimme zu geben – und umgekehrt ist eine Bestrafung an der Wahlurne fällig.
Gerade jetzt, nach dem Wahlsieg von Donald Trump, ist ein Blick über den Großen Teich besonders lehrreich. Man erhält überraschende, aber sehr eindeutige Erklärungen, wenn man sich die bedeutenden prinzipiellen Unterschiede zwischen den amerikanischen und den deutschen Regierungen näher ansieht.
Die bisherige Regierung Obama hat den Grundsatz „It’s the economy“ nicht genügend beachtet. Sie sah – ebenso wie ihre Vorgänger – passiv zu, wie immer mehr Importe die Arbeitsplätze im Lande verschwinden ließen. Sie betrachtete den freien Warenaustausch mit dem Rest der Welt – insbesondere mit China – offenbar als eine erfreuliche Entwicklung, war sie doch ein Zeichen für die Globalisierung, die von den Lehrstühlen der Ökonomen herab als eine Art von Wunderheilung der Weltwirtschaft gepredigt wird. Die Folgen einer derartigen Politik betrachten Wirtschaftswissenschaftler als leider unvermeidliche Kollateralschäden. Nun sind sie verblüfft, dass die Opfer dieser Entwicklung ihre angeblich großen Vorteile – allerdings nicht für ihr Land, sondern für die Anderen – einfach nicht einsehen wollen.
Was die Regierungen der unermüdlichen und erfolgreichen Exportländer übersehen, ist die Tatsache, dass die USA alles, ja buchstäblich alles, was es an notwendigen und wichtigen Produkten gibt, in ihrem eigenen Land herstellen und ggf. nötige, neue Produktionen schnell einrichten können. Dieser Zustand völliger wirtschaftlicher Autonomie wurde im vergangenen Jahrzehnt grundsätzlich erreicht, als riesige Funde an Erdgas und Erdöl im eigenen Territorium sogar die Importe dieser für jeden Staat extrem wichtigen Energieträger überflüssig machten. Es ist daher kein Zufall, dass ein Großunternehmer wie Trump mit seinem Gefolge von Wirtschaftsfachleuten die Präsidentschaftswahl mit seinen rigorosen Plänen zur Rückgewinnung der verlorenen Arbeitsplätze zum Wahlkampfthema machte – und die Wahl gewann.
Ein einfaches und viel erklärendes Kriterium für die Beurteilung einer Regierung bezüglich ihrer Fähigkeit, das Land wirtschaftlich voranzubringen, ist die Betrachtung der Regierungsmannschaft – also des Kabinetts. Wesentliche Punkte sind zum einen die Ausbildung dieser Personen und zweitens deren beruflicher Werdegang – mit der wichtigen Frage, ob hier Erfahrungen aus Tätigkeiten in der Wirtschaft vorliegen. Auch langjährige Erfahrungen in Regierungstätigkeiten sind von Nutzen. Hier gibt es bei den betrachteten drei Regierungen – Regierung Obama, Regierung Trump und Regierung Merkel III – erstaunliche Unterschiede, die vieles erklären. Das ist der Gegenstand dieses Artikels.
Seit der Präsidentschaftswahl in den USA dominiert in der deutschen Presse eine fast immer hämische Kritik am Wahlsieger Donald Trump, oft verbunden mit Vergleichen zu Barack Obama, die einer unkritischen Verehrung sehr nahe kamen. Dass die persönlichen Meinungen der Redakteure einen wesentlichen Teil der eigentlich erforderlichen sachlichen Darstellung der Fakten im Nachrichtenteil bilden, ist eine inzwischen normal gewordene Situation in diesem Land. Ein offenbar etwas altmodischer Journalist, der über die inzwischen erreichte Qualität seines Berufsstandes recht unglücklich war, sagte mir einmal: „Wenn ich wissen möchte, was in Deutschland los ist, lese ich die Neue Zürcher Zeitung.“ Diesen Ausweg nutzen aber nicht viele Bürger; sie quittieren die Selbstzensur in den Redaktionen zwar konsequent mit sinkenden Auflagen der Zeitschriften, aber dafür mit einer immer stärker werdenden Nutzung des Internets zur Erlangung von Sachinformationen – speziell zu solchen, die bereits in den Agenturen und spätestens in den Redaktionen aussortiert wurden und in den Papierkörben landeten. Dieser in den letzten Jahren immer stärker gewordene Zustand erinnert an den Satz von Mark Twain: „Wenn Sie keine Zeitung lesen, bleiben Sie uninformiert. Wenn sie aber die Zeitung lesen, werden Sie desinformiert.“ Dieser Satz trifft selbstverständlich auch auf das Internet zu, aber dort gibt es immerhin eine riesige, nicht der Selbstzensur parteiischer Redakteure zum Opfer gefallene Vielfalt an Nachrichtenquellen, was dem Suchenden eine sorgfältige Prüfung und Auswahl nicht erspart, aber am Ende sehr ergiebig ist.
Die Lobeshymnen auf den einen Regierungschef und der Spott über einen anderen lenken von der Frage ab, worin eigentlich die Qualität einer Regierung besteht. Schließlich ist der Chef bzw. die Chefin nur eine Person mit unvermeidlichen Wissens- und Fähigkeitsdefiziten – wofür es aber die Minister und deren Mitarbeiterstäbe gibt, die letztlich dafür sorgen müssen, dass vernünftige Entscheidungen getroffen werden. Wer erinnert sich noch an die höhnischen Kommentare über den Schauspieler Ronald Reagan – der im Übrigen auch ein erfahrener Gewerkschaftler war – und an die mehr als ordentliche Bilanz seiner Regierungszeit ? Es war offenbar doch so, dass er viel besser war, als es seine Kritiker darstellten – und er hatte ebenso offenbar richtig gute Leute in sein Kabinett geholt.
Um dieses Thema etwas mehr zu beleuchten, sollen hier die bekannten und die neuen Kabinettsmitglieder der Regierungen Obama und Trump sowie der Regierung Merkel ins Licht gestellt werden. Insbesondere ihre Ausbildung und ihre beruflichen Erfahrungen werden in ihren wesentlichen Punkten angeschaut, woraus eine Bewertung ihrer Eignung abgeleitet werden kann.
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