Autor: Wolfgang Müller

Petersberger Klima-Dialog: Klamme Kanzlerin sagt dem UN-Klima-Fonds 750 Millionen Euro aus Deutschland zu

von Michael Limburg
Vor wenigen Tagen trafen sich 35 Staatsmänner und -Frauen in Berlin auf Kosten der deutschen Steuerzahler zum „Petersberger“ Klima-Dialog. Von der klimahörigen n-tv Redaktion wurde daraus „ein Treffen der Minister aus aller Welt“. Und als Morgengabe sagte die Kanzlerin Merkel, deren Ruf als „Klimakanzlerin“ langsam bröckelt, und ungeachtet der hohen Schulden Deutschlands und der vielen hunderte von Milliarden teuren Verpflichtungen aus den vielen Rettungsschirmen für den Euro, den versammelten sehr geldhungrigen Nehmerländern eine Einzahlung Deutschlands von 750 Millionen € in den UN-Klimafonds zu.

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Energiewende: Land unter im Stromsee – Nur hohe Nutzungsgrade machen Sinn

von Fred. F. Mueller
Die neue Fassung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes ist unter Dach und Fach. Statt endlich einen sinnvollen Plan zu entwickeln, hat die Politik lediglich versucht, das Gezerre der einzelnen Lobbygruppen um die größten Anteile am Kuchen zu moderieren. An den Ausbauzielen wird nicht gerüttelt, und nur wirklich naive Zeitgenossen glauben, dass der weitere Anstieg der Kosten gebremst wird. Politiker und verantwortliche Fachleute in offiziellen Institutionen wie der Netzagentur scheinen die Probleme, die durch die zunehmende Einspeisung zufällig anfallender Strommengen aus wetterabhängigen Quellen unweigerlich auf unser gesamtes Stromversorgungssystem zukommen, nicht wahrnehmen zu wollen. Die Folgen wären jedoch dramatisch: Wir bzw. unser Stromversorgungssystem würden in regelrechten Strom-Tsunamis untergehen.

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Die EEG-Subventionierung auch von Altanlagen kann und muss beendet werden

von Günter Keil
Die für Wirtschaft und Bürger verheerendste Bestimmung des EEG ist die 20-jährige Garantie für die Einspeisevergütung in der Höhe, die bei der Inbetriebnahme der Anlage galt. Daraus wuchs im Laufe der Jahre eine riesenhafte Belastung, die allein für das Jahr 2014 den Betrag von 23,6 Mrd. € plus MWSt erreicht. Die Regierung hat bislang bei allen Diskussionen über die Einschränkung der EEG-verursachten Überförderung niemals auch nur erwogen, die Bestandsanlagen in ihre Kürzungspläne einzubeziehen; es geht ihr auch bei der anstehenden Novellierung des EEG nur um Neuanlagen, für die veränderte Förderregelungen gelten sollen. Zur Rechtfertigung für diese Untätigkeit wurde stets angeführt, dass bestehende Verträge nicht angetastet werden dürften. Das ist jedoch falsch.

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