Marylands oberstes Gericht wies die Klimaklagen ab, und das Schweigen lässt vermuten, dass die Aktivisten wissen, dass sie verloren haben.
Im Jahr 2018 lobten Klimaaktivisten die Klage von Baltimore gegen Energieunternehmen als „den nächsten Schritt in einer wachsenden Welle“ von Klimahaftungsklagen. Acht Jahre später ist diese Welle in Maryland gebrochen. [Hervorhebungen und Links hinzugefügt {im Original}]
Die übliche 90-Tage-Frist, um beim Obersten Gerichtshof der USA eine Überprüfung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Maryland vom 24. März zu beantragen, ist ohne großes Aufsehen abgelaufen, so dass die Abweisungen der Klimaklagen von Baltimore, Annapolis und Anne Arundel County rechtskräftig sind.
Für die Kampagne der Klimaklagen ist dieses Schweigen vielsagend.
Diese Klagen wurden einst als Teil einer koordinierten rechtlichen Strategie beworben, mit der Energieunternehmen über lokale Gerichtshöfe dazu gezwungen werden sollten, für den globalen Klimawandel aufzukommen.
Stattdessen fügte das oberste Gericht von Maryland der Kampagne eine ihrer bislang deutlichsten Niederlagen zu – indem es die Klagen von A bis Z in vollem Umfang abwies.
Ein großes Problem für die nationale Kampagne
Die endgültige Niederlage in Maryland kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat zugestimmt, eine Berufung gegen die Weigerung des Obersten Gerichtshofs von Colorado zu verhandeln, die Klimaklage der Stadt Boulder abzuweisen. Bei der Zulassung der Berufung forderte das Gericht die Parteien zudem auf, darzulegen, ob es in dieser Phase des Rechtsstreits für die Überprüfung des Urteils zuständig ist.
Die nun rechtskräftige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Maryland beantwortet diese Frage.
In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Maryland haben die Richter ausdrücklich begründet, warum: Sie wollten dem Obersten Gerichtshof der USA „die Vorteile einer Analyse durch ein oberstes Gericht bieten, die sich von der unserer Kollegen an den obersten Gerichten von Colorado und Hawaii unterscheidet“.
Dadurch entstand eine klare Spaltung zwischen dem Obersten Gerichtshof von Maryland und den Obersten Gerichtshöfen der Bundesstaaten Colorado und Hawaii, die gegen die Unternehmen entschieden hatten.
Nun ist der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eindeutig für die Überprüfung des Urteils des Obersten Gerichtshofs von Colorado zuständig und hat die Möglichkeit, der landesweiten „Lawfare“-Kampagne gegen die US-Energieindustrie ein Ende zu setzen.
Es zeichnete sich schon seit Längerem ab
Die Gesetzgeber in Maryland haben schon seit Langem erkannt, dass diese Klimaklagen rechtlich nicht stichhaltig sind. In Anbetracht dessen änderten sie ihren Kurs und schlossen sich New York und Vermont an, um die von Rockefeller finanzierten „Klima-Superfonds“-Initiativen voranzutreiben, bei denen Energieunternehmen rückwirkend für die Kosten von Klimaanpassungsprojekten zur Kasse gebeten werden.
Doch selbst diese Superfonds-Bemühungen in Maryland stießen auf Hindernisse. Marylands eigener Gesetzentwurf zum Klima-Superfund wurde angesichts parteiübergreifender Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Erschwinglichkeit von Energie auf eine Studie heruntergestuft.
Gouverneur Wes Moore lehnte zunächst sogar die abgeschwächte Fassung ab und weigerte sich aus Haushaltsgründen, den Gesetzentwurf zu unterzeichnen. Später änderte er seine Haltung und unterstützte die Studie, nachdem klar wurde, dass der Landtag bereit war, sein Veto zu überstimmen.
Dieser Kurswechsel offenbart das grundlegende Problem.
Wenn Aktivisten die Gerichte nicht dazu bewegen können, eine umfassende Klimahaftung auf der Grundlage von Klagen wegen Belästigung, Hausfriedensbruch und unterlassener Warnung durchzusetzen, werden sie versuchen, die Gesetzgeber dazu zu bewegen, die gleichen Kosten unter einem anderen Namen aufzuerlegen.
Maryland zeigt jedoch, dass beide Wege mit erheblichen rechtlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Bedenken verbunden sind.
Unter dem Strich
Trotz der Versprechungen von Aktivisten haben sich die Klimaklagen aus Maryland still und leise in die wachsende Liste der gescheiterten Versuche eingereiht, die US-Energiebranche in den Bankrott zu treiben.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Maryland kam zudem zum perfekten Zeitpunkt, da sich der Oberste Gerichtshof der USA darauf vorbereitet, die Argumente in einer ähnlichen Klimaklage aus Boulder anzuhören.
Mehr bei EID Climate
Link: https://climatechangedispatch.com/maryland-climate-lawsuits-quiet-death/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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