von Peter Würdig
Die Monopolkommission wurde 1973 durch die sozialliberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt gebildet.
Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse verfügen sollen. Die Mitglieder der Monopolkommission werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten für die Dauer von vier Jahren berufen. Der Vorsitzende wird von der Monopolkommission selbst gewählt. Traditionell besteht die Kommission aus zwei Professoren (einem Juristen und einem Ökonomen) und drei Experten aus der Wirtschaftspraxis.
Die Kommission ist ein ständiges und (offiziell) unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung, und weitere Körperschaften berät. Ein Hauptgutachten, so wie dieses, wird alle zwei Jahre erstellt.
Ein Bericht zu diesem Hauptgutachten ist in DIE WELT erschienen, den findet man hier: Monopolkommission fordert andere Energiepolitik: „Teuer und wirkungslos“ – WELT
Dieser Bericht trägt die Überschrift: „Teuer und wirkungslos“ – Monopolkommission fordert andere Energiepolitik, und wenn man das liest, kommt Hoffnung auf, dass es sich lohnt, sich näher mit dem Gutachten zu befassen und dass dabei zentrale Probleme wirklich angesprochen werden. Diese Hoffnung besteht auch, wenn man die zentrale Aussage aus der Einleitung des Gutachtens liest;
„Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos. Stattdessen braucht es harten Wettbewerb und Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen.“
Allerdings, und das hat die Kommission geflissentlich übersehen, wurde der Wettbewerb im Bereich der Energieerzeugung schon im Jahre 2000 mit dem Erlass des EEG gesetzlich aufgehoben. Es ist auch richtig, dass wir „Rahmenbedingungen brauchen, die Innovation ermöglichen“. Dabei hat die Kommission aber übersehen, dass es die wirklich wichtigen Innovationen (Erfindungen) schon längere Zeit gibt, das ist die Erfindung der Dampfmaschine, und später ebenso bedeutend die Entdeckung der Kernspaltung durch Otto Hahn (und Lise Meitner). Diese Erfindungen wurden jedoch von der Bundesregierung mit Verboten belegt, das ist der sog. „Kohle-Ausstieg“ und einige Jahre zuvor der „Atomausstieg“. Letzterer wird übrigens von der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen jetzt als großer Fehler bezeichnet, bei dem Kohle-Ausstieg ist die EU noch nicht so weit. Im Hauptgutachten der Kommission findet man aber nicht den geringsten Hinweis auf die Kernenergie. Und dass dann plötzlich eine dritte Innovation vom Himmel fällt, die die beiden anderen in den Schatten stellt und die Gesetze der Physik links liegen lässt, darauf kann man nicht ernsthaft hoffen.
Ein wesentlicher Auftrag der Monopolkommission ist es, den wirtschaftlichen Einfluss von Monopolen zu begrenzen, und dabei hat die Kommission ein gravierendes Monopol glat übersehen, das ist die Vorrangeinspeisung der sog. „Erneuerbaren Engergien“. Damit wird gerade das, was die Kommission in den Mittelpunkt stellt, ein „harter Wettbewerb“, vollkommen verhindert. Die Folge ist, dass Subventionen, als „Vergütungen“ getarnt, gezahlt werden, mit denen sich eine kleine Minderheit, die Betreiber der EE-Anlagen, die Taschen stopfen können. Dabei muss man bedenken, dass Subventionen eine Art gesetzlicher Diebstahl sind, denn den hart im Lande arbeitenden Menschen wird vom Lohn abgezogen damit Unternehmen, die brauchbare und marktfähige Produkte nicht herstellen können oder wollen, der weitere Profit ermöglicht wird. Die Folge ist, dass der Preis für elektrische Energie immer weiter in die Höhe getrieben wird, die De-Industrialisierung Deutschlands ist seit einigen Jahren voll im Gange mit verheerenden Folgen für den Wohlstand und die Sicherheit der Bürger.
Im Gutachten heißt es z.B.:
„Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Vorgänger im Amt haaben in Deutschland über Jahre ein Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen aufgebaut. Das Ergebnis ist ein System, das kaum noch zu überblicken ist und vor allem große Verbraucher begünstigt, während kleinere Unternehmen oft leer ausgehen.“
Einer solchen Bewertung kann man zwar zustimmen, aber der Kern des Problems, die im Grundsatz verfehlte und planwirtschaftlich geregelte Energie-Politik wird nicht angegangen, es kann nicht wirklich Erfolg bringen, die bisherigen Maßnahmen durch eine veränderte Hin- und Herschieberei von Subventionen zu ersetzen.
Im Artikel von DIE WELT heißt es:
„Im Energiesektor empfiehlt die Kommission statt immer neuer Sonderregelungen für einzelne Branchen eine breite Entlastung aller Stromverbraucher.“
Da muss man denn fragen, wo sollte die „breite Entlastung“ herkommen ? Wenn Steuern gesenkt werden sollen, dann muss auch ein Konzept für die Gegenfinanzierung da sein, das fehlt. Außerdem, ein wichtiger Grund für die Erhöhung des Strompreises ist die Energiewende, es werden immer mehr sog. Vergütungen gezahlt für Strom, den niemand gebrauchen kann oder den es real gar nicht gibt. Hierzu schweigt das Gutachten. Ebenso gibt es keinen Hinweis über die Preistreiberei durch das europäische ETS-System.
Was soll nach Meinung der Experten geschehen, um der Industrie und dem Mittelstand wieder Chancen zu einem erfolgreichen Wettbewerb zu ermöglichen? Hierzu äußert sich das Gutachten am Ende so:
„Das Strommarktdesign sollte so reformiert werden, dass Strom strukturell günstiger und verlässlicher bereitgestellt werden kann. Da hohe Preise auch aus Systemschwächen wie Netzengpässen, unzureichenden Preissignalen und hohen Redispatch- sowie Netzkosten resultieren, ersetzen staatliche Hilfen keine Reform des Systems.“
Man fragt sich, was ist denn eigentlich ein „Strommarktdesign“? Mit der Einführung des EEG im Jahr 2000 wurde die Marktwirtschaft im Energiesektor abgeschafft, ferner auch durch laufend weitere Verbote wie Atomausstieg, Kohleausstieg, Verbrennerverbot usw. Wie sollen die „Preissignale“ konkret aussehen, hierzu gibt es keine Aussage. Die hohen (und weiter steigenden) Kosten für Redispatch sind eine Folge der Energiewende, diese zu beenden und zu einem marktfähigen System zu kommen, das zu fordern, dazu fehlt den Experten wohl der Mut.
Als Fazit muss man sagen, „teuer und wirkungslos“ sind nicht nur die derzeitigen Maßnahmen der Regierung sondern auch dieses Gutachten. Wie heißt es so schön: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“
Quelle: Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik – Monopolkommission
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2010_12_25 https://www.welt.de/geschichte/article11639867/Was-ist-wenn-der-Winter-immerlaenger-dauert.html Vom 15. bis zum 19. Jahrhundert war es außerordentlich kalt in Europa… :::Die „Kleine Eiszeit“ brachte den Menschen nach dem Mittelalter für Jahrhunderte Notund Elend. Die Schuld gab man den Hexen. ..
Erderwärmung bescherte Römischem Reich fette Jahre Olivenbäume, Weinreben und anderes, was man eher aus wärmeren Regionen kennt, warf vor 2000 Jahren auf britischem Boden Erträge ab. Tacitus (58-117), der so akkurate römische Historiker, hat es der Nachwelt überliefert. 2015_12_09 https://www.welt.de/geschichte/article149773123/Erderwärmung-bescherteRoemischem-Reich-fette-Jahre.html
Wie ein Forschernetzwerk die Kipppunkte-Warnung in die Debatte trickste 2023_03_24 https://www.welt.de/wissenschaft/article244282479/Klimawandel-So-trickste-eineForschergruppe-die-Kipppunkt-Warnung-in-die-Debatte.html
Norwegen: Kälterekord Temperatur in Oslo fällt erstmals unter minus 30 Grad 2024_01_08 https://www.welt.de/vermischtes/article249387064/Norwegen-Temperatur-in-Oslo
Die Probleme heiβen Logik und mangelnde Praxisforschung.
Die EU ist gut im träumen und sie ist immer noch gut in der Grundlagenforschung. Es fehlt aber Forschung, oft sogar simple Analyse, wie man etwas in die Praxis umgesetzt bekommt, möglichst nachhaltig. Und zur Nachhaltigkeit gehören nicht nur Umweltaspekte, sondern auch soziale und wirtschaftliche Aspekte.
Die Grundlagen müssen funktionieren, und das dazwischen, und das Resultat bzw. Produkt.
Beispiel einer Vision :
Das KKW Cattenom gibt 15GW ungenutzte Wärme ab. Umsonst und ohne Extra-CO2. Rein rechnerisch genug, um 1 Million EFH zu heizen. Im Departement Moselle, in Luxemburg und im Saarland wäre kein Heizkessel für Wohnhäuser und Büros mehr nötig. OK, in der Praxis wären schätzungsweise 1/3 oder ¼ davon nutzbar, wegen Temperaturniveau und Temperaturverlusten, aber immerhin. Warum wird das nicht gemacht? Weil Zeitaufwand, Kosten, zum Teil auch der Energieaufwand eines wirklich groβflächigen Wärmenetzes zu hoch wären. Trotzdem sehr schade, dass es nicht mal im kleinen Maβstab parktiziert wird. Planugshozizont und Psychologie spielen eine weitere Rolle. 1985 wurde, auf einer öffentlichen Besichtigung des KKWs im Bau, behauptet, die Anlage sei konzipiert für etwa 25 Jahre. Danach komme die nächste Generaton Typ „Schneller Brüter“ und damit wäre der Abfall auch kein riesiges Problem. Die Geschichte lief natürlich anders, niemend möchte sich über 25 Jahre festlegen, und vor allem: Direkt abhängig von Atom-Wärme? Igitt. Strom hingegen wird einfach zum „Naturstrom“ oder „Grünstrom“ umgekennzeichnet und schon ist jeder glücklich.
Grüne Vision in den 1990er Jahren: Es wird viel CO2 ausgestoβen (und es entsteht viel unnütze Wärme) bei der Produktion der „Edelenergie“ Strom. Also gilt es, Strom einzusparen. Effiziente Kühlschränke und Waschmaschinen, Energiesparlampen statt Glühbirnen. Elektroheizungen und Nachtspeicheröfen raus (und in Gegenden ohne Erdgas häufig duch Heizöl ersetzt!). PV und Windkraftanlagen sollen die Produktion der klassichen Wärmekraftwerke reduzieren. In dieser Anfangsphase war das EEG meiner Meinung nach „richtig“, damit überhaupt jemand eine PV-Anlage installiert. Dazu effizientere Autos .
Bis hierhin bin ich gröβtenteils einverstanden, die Maβnnahmen sollten in etwa kostenneutral sein. Aber auch hier gab es manche Absurdität z.B. Abwrackung von „guten“ Autos. Oder die doppelt gemoppelte Kombination von (normaler) Energiesparlampe und Zeitschalter bzw. Bewegungsmelder, wobei die Energiesparlampen mitunter schneller kaputt gingen als Glühlampen.
Dann die grüne Vision 2.0 um 2010 (man könnte auch von einem Kipp-Punkt der grünen Vision sprechen): Mit Wind und Solar kann man CO2-neutral Strom herstellen, also ab jetzt alles nur noch mit Strom. Und zwar möglichst schnell, denn das Klima wartet nicht.
Wind und Solar, mindestens 5x überdimensioniert, zig Gigawattstungen Akku-Kapazität, Wasserstoff-Wirtschaft. Wenn wir das hätten, dann wäre unsere Energieproduktion effektiv „klimaschonend“.
Problem: Im Gegensatz zur Vision mit dem KKW fragt Niemand (oder unzureichend), ob das überhaupt praktisch, finanziell und zeitlich möglich ist. Und ob es energetisch und umweltmässig überhaupt Sinn macht. Es kann gut sein, dass der Aufbau dieser Vision soviel Energie, CO2 und andere Umweltbelastungen mit sich bringt, dass dies durch die anschlieβende „klimaschonende“ Energieproduktion nicht mehr wett gemacht werden kann.
Das Ganze wäre nicht so schlimm, wenn man die Vision (oder sollte man sagen „Experiment“) progressiv, räumlich und sektoriell begrenzt angehen würde. Zum Beispiel, ob man den bisherigen „nomalen“ Stromverbrauch (Beleuchtung, Geräte) auf „klimaneutral“ umstellen könne.
Aber nein, die Zeit drängt, und die Politik tut so, als wäre die Vison schon Realität: Kraftwerke sprengen, Wärmepumpen und Elektroheizungen (wieder) rein, Elektromobilität…
Und frei nach Marie-Antoinettes „Kein Brot-dann esst doch Kuchen“: Wir sollen teures und klimaschädliches Erdgas einsparen, also auf Strom umstellen. Dieser Strom soll in den Flauten (mit Verlusten im Kraftwerk) aus (noch nicht vorhandenen) Erdgaskraftwerken aus teurem Erdgas (LNG nur von „Freunden“, mit strengen Hestellungsauflagen, mit CO2-Steuer) hergestellt werden.
Energie kann bei diesen Umständen gar nicht billig werden:
Strom wird künstlich monopolisiert, und nur die teuresten Hestellungsmethoden sind gut genug.
Der Wunsch nach billigem Strom, während andere Energiequellen (die zum Teil zur Stromproduktion beitragen!) teuer gewählt oder absichtlich verteuert werden, ist einfach unlogisch.
Dass Monopolkommissionen nicht funktionieren, merkt man daran, dass in der Gesellschaft nur eine einzige Lösung nach vorne gedrückt wird: Alles Strom, alles vernetzt und Internet abhängig (selbst wo unnötig), und gleichzeitig das Imperium der groβen Akteure wie Apple, Alphabeth, Meta, Musk (oder Amazon im Logistikbereich) nicht zerschlagen wird.