Aus der Sicht eines Insiders
von Dieter Glatting
Die parlamentarische Ausschussarbeit ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Es handelt sich um eine formalisierte und mittlerweile ritualisierte Arbeit, bei der sich, in Zeiten unserer “liberalen Demokratie“ die Alt-Parteien und Opposition (AfD) nur über Dissens einig sind. Daher ist Berichterstattung über Vorgänge dieser Institutionen selten.
Um Außenstehenden zu verdeutlichen, wozu diese Ausschüsse existieren und was sie machen, kommt nun ein kurzer Abriss.
Gesetze und Anträge werden von der Regierung und den Fraktionen zur Debatte gestellt und in erster Lesung im Plenum behandelt. Dort erfolgt die Überweisung in die Ausschüsse. Im Federführenden Ausschuss findet zu dem jeweiligen Gesetz oder Antrag eine Debatte im Ausschuss statt. Im Anschluss an die Debatte wird über eine Beschlussempfehlung für das Plenum abgestimmt. Nach der zweiten und dritten Lesung im Plenum, wird über diese Beschlussempfehlung abgestimmt.
Für die Beobachter der aktuellen politischen Situation kann hier angemerkt werden, dass die Regierung nur noch Gesetze, die durch EU-Vorgaben zwingend erforderlich sind, zur Abarbeitung einbringt.
Fraktionen und Regierung können darüber hinaus zu aktuellen Fragen und Ereignissen um Selbstbefassungen bitten. Diesen Bitten wird in der Regel nachgekommen, selbst wenn sie von der AfD stammen.
Egal, ob es sich um Überweisungen oder Selbstbefassungen handelt, sind die Beiträge der Altparteien meist zwischen Verleugnung der angeblichen eigenen Werte und Ideologie fernab jeder Realität. Als Referent kann/darf man gehen oder wie bei den Debatten im Plenum, den Ton der Übertragung ausschalten. Bei den MdBs (Mitgliedern des Bundestages) ist das anders. Sie müssen anwesend sein. Doch aufgrund der Diäten hält sich mein Mitleid für die MdBs, auch der AfD in überschaubarem Grenzen. Die Diäten muss man in diesem Fall als Schmerzensgeld betrachten.
In der ersten Obleute-Runde *) des Umwelt-Ausschusses in dieser Legislatur (3. Juni 2025) haben die Fraktionen von AfD, Grünen und Linken dafür plädiert, dass aus Transparenzgründen der Ausschuss grundsätzlich öffentlich tagt. Die Koalition hat dies abgelehnt. Gleichwohl wurde eingeräumt, dass einzelne Tagesordnungspunkte nach Beschluss öffentlich debattiert werden können. Es wurden daher immer wieder Anträge auf Herstellung der Öffentlichkeit gestellt, die von AfD, Grünen und Linken unterstützt wurden. Die kleine GroKo hat dies aber immer abgebügelt.
Darüber hinaus wurde in der Obleute-Runde*) vereinbart, dass im Rahmen der Ausschuss-Sitzungen regelmäßig Vertretern nachgeordneter Behörden und sonstiger Institutionen zum Gespräch eingeladen werden. Daraufhin kam es zu folgenden Gesprächen:
- BMUKN Minister Carsten Schneider am 25. Juni 2025
- Nationalen Begleitgremium NBG am 10. September
- Expertenrats für Klimafragen am 9. Oktober 2026
- Klima-Allianz Deutschland am 5. November 2025 (Keine Ausschusssitzung)
- Bundesamtes für Strahlenschutz am 25.02.2026
- Bundesamtes für Naturschutz (BfN) am 12. März 2026
- Bundesminister Carsten Schneider zum Klimaschutzprogramm 2026 am 26. März 2026
- Bundesamtes für die Sicherheit der nationalen Entsorgung (BASE) am 15.04.2026
- Umweltbundesamtes (UBA) am 22. April 2026
- Deutschen Wetterdienst am 6. Mai 2026
Für den kommenden Mittwoch, den 20. Mai 2026 ist ein Gespräch mit;
- Intergovernmental Panel on Climate Change, (IPCC) mit
- Dr. Christiane Textor (Leiterin der Deutschen IPCC-Koordinierungsstelle)
- und
- Dr. Oliver Geden (Stiftung Wissenschaft und Politik,
- deutscher Vertreter des Vorstands im IPCC)
angesetzt. Zum Zeitpunkt der Planung dieses Gesprächs, Mitte März, war es noch ruhig um den IPCC. Aufgrund der anhaltenden Diskussionen über die Ausmusterung des Katastrophen- Referenzpfades RCP8.5, der die Basis vieler zehntausender beängstigendster Folgenstudien, und die auch Basis für das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom April 2012 war, erschien die Beerdigung der Klima-Apokalypse als ein Thema, das auch für die interessierte Öffentlichkeit von Belang gewesen wäre. Zum anderen hätte der IPCC öffentlich Stellung zu diesem Vorgang nehmen können.
Die AfD-Fraktion hat daher den Antrag auf die Herstellung der Öffentlichkeit fristgerecht gestellt, um den IPCC und die Alt-Parteien bei diesem Thema richtig vorzuführen. So war es nicht verwunderlich, dass die kleine GroKo gegen die Öffentlichkeit gestimmt hat. Grüne und Linke hatten auch kein Interesse an der Öffentlichkeit bei diesem Tagesordnungspunkt, da deren ganzes Dogma und die Basis ihres Geschäftsmodells auf der Klima-Lüge aufgebaut ist. Da ist es ganz schnell vorbei mit der Transparenz.
Die Klimasprecher der AfD im Deutschen Bundestag Karsten Hilse und Prof. Dr. Ingo Hahn stehen dafür nun in den Startlöchern. Bild und Tonaufnahmen sind bei nicht öffentlichen Sitzungen leider verboten. Die Kollegen und ich werden aber mitschreiben, bis die Finger glühen, um einen Bericht von dieser Sitzung geben zu können.
*) Obleute der Fraktionen koordinieren im Vorfeld den Verfahrensablauf der Sitzung. Die Obleute-Runde ist die Sitzung der Obleute vor der Ausschusssitzung in der, die organisatorischen Dinge besprochen werden.
Referenzen:
https://nius.de/politik/klimaforschung-horrorszenario-unplausibel-ipcc
https://www.wattenrat.de/2026/05/12/ipcc-klimakatastrophe-war-gestern-sie-faellt-aus/
https://x.com/io_anche1604/status/2052080520821940437
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