Die größten Fehler der Energiewende – von Fritz Vahrenholt

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur noch die EU, Australien, Kanada, Süd-Korea, Japan, UK als Industrieländer übriggeblieben, die nach dem Pariser Abkommen zu Emissionsminderungen verpflichtet sind. Diese Industrieländer sind nur noch für 12,5 % des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich (Deutschland 1,5 %).  Damit ist das Pariser Abkommen wirkungslos, weil durch eine Ländergruppe mit einem Anteil von 12,5 % des globalen CO2-Ausstoßes die Reduktionsziele nicht erreicht werden können. Das Bundesverfassungsgericht, das die CO2-Reduktionsziele in Deutschland an dieses Abkommen gekettet hat, und mit haarsträubenden Fehlern eine Nullemission für 2050 festgeschrieben hat (siehe unser Buch „Unanfechtbar“), kann daher an seiner Position nicht mehr festhalten, ohne Deutschland weiter massiv zu schaden. Die Gelegenheit für das Bundesverfassungsgericht, diesen Beschluss zu revidieren, ist jetzt gegeben: Denn das Gericht kann die veränderte Erkenntnislage bei den neu eingereichten Klagen von Luisa Neubauer, Greenpeace, BUND und DUH berücksichtigen, die eine Verschärfung (!) des deutschen Klimaschutzgesetzes verlangen. Die Chancen stehen besser, weil die damalige Berichterstatterin des Bundesverfassungsgerichts, die für den fehlerhaften Beschlusss federführend verantwortlich war, Gabriele Britz (seinerzeit vorgeschlagen von der SPD), aus dem Verfassungsgericht ausgeschieden ist.
Wenn das Bundesverfassungsgericht seinen damaligen Beschluss nicht revidiert, bleibt nichts anderes übrig, als dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag den neuen Gegebenheiten Rechnung tragen und dem Beispiel der USA und Argentiniens folgen und ebenfalls aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, solange China und arabische Ölstaaten sich unter dem Etikett der „Entwicklungsländer“ vor CO2-Reduktionen in ihren Ländern drücken können.

Dieses  Gesetz ist ein wahres Monstergesetz planwirtschaftlicher Prägung und wird Deutschland, wie wir es kennen, zerstören. Daher ist es überraschend, dass über dieses grüne Deindustrialisierungsgesetz und seine zwingend notwendige Aufhebung in der nächsten Legislaturperiode nicht diskutiert wird. Auf 90 Seiten wird minutiös festgelegt, wieviel Prozent in jedem Bundesland Jahr für Jahr an Energie einzusparen ist und welche Einsparziele die Industrie und Haushalte zu erfüllen haben. Als ob in einem Land der Energiehöchstpreise nicht bislang jeder in Industrie und Haushalten versucht hat, Energie einzusparen. Aber es ist viel schlimmer: Wir wissen alle, dass der Energieverbrauch in den nächsten Jahren durch den Einsatz künstlicher Intelligenz, Aufbau von Rechenzentren und zunehmender Digitalisierung steigen wird. Daher wird in den USA alles mobilisiert, um den steigenden Energieverbrauch mit sicherer und preiswerter Energie zu befriedigen, seien es Kernkraftwerke oder fossile Kraftwerke. Der Bundesregierung  fällt mit ihrem Energieffizienzgesetz nur ein, wie man es den Betreibern von Rechenzentren in Deutschland schwerer machen kann: So sollen ab 1.1.2024 die Hälfte des Stromverbrauchs der Rechenzentren aus erneuerbaren Energien und ab 2027 (!) 100% aus erneuerbaren Energien stammen. Was machen die Betreiber von Rechenzentren bei Dunkelflaute in Deutschland? Sie werden einen Bogen um Deutschland machen. Der Gesetzgeber kümmert sich nicht darum, Rechenzentren mit möglichst preiswerter Energie zu versorgen, sondern regelt, dass Rechenzentren mit hohem Kostenaufwand die Abwärme nutzen sollen. Auf diese Weise wird der Boom, der durch Künstliche Intelligenz erzeugt werden wird, an Deutschland vorbeigehen. Deutschland spart sich zum wirtschaftspolitischen Zwerg – das will Rot und Grün – und die FDP hat hier kräftig mitgeholfen. Und die Welt wird weiter ihren Wohlstand mit neuer Technologien wachsen lassen und dies mit wachsendem Energieverbrauch bewerkstelligen, wie die Grafik von McKinsey zeigt:

Die Rot-Grün-Gelbe Parlamentsmehrheit setzt mit dem Energieeffizienzgesetz einmal wieder auf das falsche Pferd. Das Gesetz hat nämlich gar nichts mit Energieeffizienz zu tun, sondern ist ein brutales, planwirtschaftliches Einspargesetz – ein Weniger-Energieverbrauch-Gesetz und ein Weniger-Wohlstand-Gesetz. Denn ein Blick zurück zeigt: In allen Ländern der Erde gibt es eine parallele Entwicklung zwischen Wohlstand, Energie- und Stromverbrauch wie die nächste Grafik zeigt. Auf diesen Zusammenhang bezieht sich die lesenswerte Broschüre des neuen US-Energieministers Chris Wright (Bettering human lives).

4. Solar- und Windenergie erfordern einen massiven Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze. Zu allem Überfluss haben die bisherigen Bundesregierungen festgelegt, die Hochspannungsgleichstromkabel unter die Erde zu verlegen, was zu 8-fachen Kosten führt. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs kostet der Netzausbau auf Grund des Ausbaus der Solar- und Windenergie 460 Milliarden €. Die Netzkosten explodieren. Industrie und Gewerbe, die heute bereits 4 €ct/kWh Netzkosten zuzüglich zum Strompreis bezahlen müssen (zum Vergleich USA 3,5 €ct/kwh Stromkosten insgesamt), müssen mit 10 €ct/kWh Netzkosten im Jahre 2030 rechnen. Damit wird die Industrie und das Gewerbe ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Lösung von Bundesregierung und CDU: Subvention der Netzgebühren durch den Steuerzahler. Die Grünen wollen die Netzkosten auf Null senken und dafür 150 Milliarden Schulden allein in 4 Jahren aufhäufen.

5. Die Bundesregierung setzt allein auf zwei Energieträger: Solar und Wind. Das macht kein anderes Land der Welt. Um Flauten des Windes (an ca. 120 Tagen weht in Deutschland praktisch kein verwertbarer Wind) und nichtexistierender Solarstrahlung des Nachts und im Winter entgegenzuwirken, sollen 40 -50 Gaskraftwerke gebaut werden, die auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden sollen. Die Mehrkosten sollen auf den Strompreis umgelegt werden. Das Kernproblem hierbei ist: die Wasserstoffelektrolyse durch grünen Strom und die spätere Rückverstromung verschlingt dreiviertel der Energie. Dieser „Schildbürger – Strom“ wird viermal so teuer wie der Ausgangsstrom.

6. Die Grünen verfolgen die abenteuerliche Idee, die Netzgebühren so umzugestalten, dass die Güterproduktion in Zeiten verlagert wird, in denen die Sonne scheint und der Wind weht. Die Regelung wäre umgesetzt worden, wenn die Ampelregierung nicht geplatzt wäre.

7. Die Energiewende hat das Ziel, den CO2-Ausstoß aus Deutschland mit Wohlstandsverlusten und Arbeitsplatzverlusten bis 2045 auf Null zu bringen. Das ist zwar wissenschaftlicher Unfug, denn heute werden schon 57% der anthropogenen CO2-Emissionen von den Pflanzen und den Ozeanen aufgenommen. Will man also den CO2-Gehalt der Atmosphäre nicht weiter ansteigen lassen, reicht eine Halbierung der Emissionen. Dies müsste aber weltweit passieren und nicht nur in Deutschland und Europa. Die CO2-Emissionen pro Kopf in China (8,8 t) sind höher als in Deutschland (8,2 t). Bezogen auf das Bruttosozialprodukt, werden bei der Erzeugung von Gütern in China dreimal so viel CO2 emittiert wie in Deutschland. Auch aus diesem Grunde müssen wir für jeden Arbeitsplatz in Deutschland kämpfen. China hat im letzten Jahr einen Zuwachs von 640 Mio. t mehr CO2 gegenüber dem Vorjahr emittiert. Das entspricht der Gesamtemission Deutschlands. Aber China muss nichts reduzieren, denn es gilt nach den Regularien der UNO als Entwicklungsland.

8. Die EU hat mit Unterstützung Deutschlands ein Emissionshandelssystem für CO2 eingeführt, das wie eine CO2-Steuer (z.Zt 72 €/t CO2) wirkt. Der Strompreis eines Braunkohlekraftwerks wird auf diese Weise von 3 €ct/kWh auf 10 €ct/kWh um 200 % verteuert, der Strompreis eines Gaskraftwerk um 50 %. Zudem hat die Bundesregierung Erdgas, Heizöl, Benzin, Diesel für Bürger und Gewerbe mit einer Abgabe von 55 €/t CO2 belegt. Das verteuert den Diesel um 18 €ct/l und das Erdgas um 1,2 €ct/kWh; das führt zu einer Verteuerung unseres Erdgaspreises um etwa 20%.  Um ein weiteres Abstürzen der Wirtschaft zu verhindern, müssten die CO2-Abgaben befristet massiv reduziert werden oder gar ausgesetzt werden, so wie es für die CO2-Strafzahlungen für Verbrennerautos ebenso zu fordern ist. Dies müsste mindestens so lange gelten, bis ein vergleichbares Niveau der CO2-Besteuerung bei unserem Hauptwettbewerber China erreicht worden ist.

9. Einen der abenteuerlichsten Auswüchse der Energiewende hat die Ampelregierung mit der Verkürzung der Abschreibung von Gasnetzen durchgesetzt. Das deutsche Erdgasnetz, 550 000 km lang, etwa 270 Milliarden € wert, soll bis 2045 stillgelegt oder herausgerissen werden. Durch die Verkürzung der Abschreibungsdauer bis zum Jahre 2045 erhöhen sich die Gasnetzgebühren ab diesem Jahr um bis zu 20 %.

10. Es besteht ein Fracking-Verbot in Deutschland, dabei liegen unter der norddeutschen Tiefebene preiswertes Gas mindestens für die nächsten 30 Jahre. Dafür importieren wir teureres Fracking-Gas mit höheren CO2-Emissionen aus den USA ohne Bedenken.

11. Die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken, die günstiger ist als die Zahlung der CO2-Abgabe, ist nach wie vor in Deutschland verboten.

12. Die Kernenergieforschung in Deutschland ist eingestellt worden. Sie ist politisch nicht gewollt und erhält keine Förderung

13. Das deutsche Energieeffizienzgesetz schreibt die Halbierung des Energieverbrauchs fest mit einem jährlichen Rückgang um 50 Terawattstunden, und führt zu einem wirtschaftlichen Schrumpfen Deutschlands.

Herzlichst
Ihr
Fritz Vahrenholt