Stoppt der Wahlausgang die Energiewende?

Die Rettung der Industrie durch subventionierten Strom ist wirkungslos. Die Energiewende muss gestoppt werden. Wird die kommende Wahl wieder zu einer realistischen Industriepolitik führen?

Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

Die Kostenblöcke jeder Fertigung sind Personal, Energie und Kapital. 

Alle drei Blöcke liegen in Deutschland weit über den Kosten der internationalen Wettbewerber. Ursache ist die Energiewende zur vorgeblichen Weltklimarettung. Ein Drittel Wind- und Solarstrom im deutschen Netz haben die Stromkosten vervierfacht und die sichere Stromversorgung geschwächt. Die Regelkosten für ein stabiles Stromnetz sind von 100 Millionen Euro jährlich auf mehr als 2 Milliarden in die Höhe geschnellt.  Wachsende Abgaben auf CO₂-Emissionen verteuern Brenn- und Treibstoffe. Im nächsten Jahr sind dafür rund 15 Cent/Liter Benzin fällig. Die Heizkosten erhöhen sich für einen mittleren Haushalt um weitere 100 Euro im Jahr. Und die CO₂-Abgaben sollen noch weiter steigen.

Die Kosten der Energiewende senken die Erträge in der Wirtschaft bis hin zu Verlusten. Kapital für Investitionen fehlt. Fremdkapital wird mit abnehmenden Ertragsaussichten immer teurer. Die Gesetze und Verordnungen zur Durchsetzung der Energiewende umfassen inzwischen tausende Seiten. Sie binden Personal in den Verwaltungen der Betriebe und blähen die staatlichen Verwaltungen auf. Die Industrie ist nicht mehr in der Lage, wirtschaftlich zu fertigen. Die Kosten für Energie, und in der Folge für Personal und Kapital, sind durch die Energiewende viel zu hoch.

Subventionen sind keine Lösung

Die Rezession und das immer offensichtlicher werdende Abwandern der Industrie in Länder mit einer günstigen Energieversorgung oder in die Insolvenz haben inzwischen zu Reaktionen der Energiepolitiker geführt. Durch Subventionen soll Industriestrom verbilligt werden. Doch das ist keine Lösung. Die Folgen von Subventionierung mit neuen Subventionen auszubügeln, steigert den Unsinn nur. Auch neue Subventionen bezahlen alle Bürger über ihre Steuerlast zusätzlich. Damit nehmen die Kaufkraft der Bürger und die Erträge der Wirtschaft noch weiter ab. Mit Subventionen setzt sich der Niedergang fort.

Meistern lässt sich die Misere nur, wenn die Energiepolitik grundsätzlich geändert wird. Die Versorgung muss von ideologischen Abirrungen wieder auf den Boden der Realität gestellt werden. Dazu brauchen wir in den Führungsebenen der Industrie und der Ministerien Fachleute. Ein Banker als Vorstandsvorsitzender eines großen Energieversorgers oder ein Märchendichter als Wirtschaftsminister mit Staatssekretären ohne Fachkenntnisse in der Energieversorgung sind eine Fehlbesetzung.

Welche Realitäten müssten beachtet werden? 

1. Die Energiewende ist nach mehr als 20 Jahren Erprobung gescheitert. Sie führt in

den wirtschaftlichen Niedergang.

 

2. Kohle, Erdöl und Erdgas müssen die Grundlage für Energie und chemische

Produkte bleiben. Die Nutzung heimischer fossiler Brennstoffe muss ausgebaut

werden. Deutschland wird sonst erpressbar.

 

3. Energien aus fossilen und atomaren Brennstoffen sind noch für viele Jahrhunderte

vorhanden. Sie sind sicher, bezahlbar und jederzeit verfügbar. Auf ihnen

beruht unser Wohlstand.

 

Die CDU stützt die Energiewende zur Rettung von Profiten

Doch eine Politikänderung nach der kommenden Wahl ist nicht in Sicht. Nach den derzeitigen Umfragen liegt die CDU bei gut 30 Prozent, gefolgt von der AfD mit knapp 20 Prozent. Die Ampelparteien SPD und Grüne sacken ab in Richtung 10 Prozent. Alle anderen Parteien müssen um den Einzug in den Bundestag fürchten. Die CDU braucht danach Koalitionspartner. Da sie Gespräche mit der AfD verweigert, bleiben nur die Versagerparteien SPD und Grüne. Damit wird die Energiewende ohne Einschränkungen fortgeführt, denn die CDU will laut Parteibeschluss unter Federführung ihres Vorsitzenden, Friedrich Merz, weiter das Klima retten.

Doch die Klimarettung dürfte weitgehend vorgeschoben sein zur Rettung der Profite durch die Energiewende. Viele CDU Mitglieder profitieren von dem Bau, dem Betrieb und der Finanzierung der Wind-, Solar- und Biogasgasanlagen. Die hohen Erträge sind durch die Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) über 20 Jahre garantiert. Diese Profiteure der Energiewende werden massiv gegen ein Ende der Energiewende ankämpfen. Doch mit der Fortführung der Energiewende, die den Niedergang der deutschen Wirtschaft und die Kaufkraftverluste der Bürger verstärkt, schwinden auch die Profite. Ein Verlängern der Energiewende wird uns allen große Wohlstandsverluste bringen.

Viele Bürger, die schon jetzt mit geringen Einkommen oder Renten an der Armutsgrenze leben, werden aufbegehren. Soziale Unruhen sind programmiert. Auch die bisherigen Profiteure verlieren, wenn die große Masse der einkommensschwachen Bevölkerung die Energie nicht mehr bezahlen kann.

Sofortmaßnahmen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung 

Was müsste getan werden? Sofort sollte der Bau weiterer „grüner“ Energieanlagen gestoppt werden. Das gilt auch für die CO₂-Bepreisung, den Handel mit CO₂-Zertifikaten und CO₂-Grenzwerte im Abgas aus fossilen Brennstoffen. Der Bau der Stromtrassen von Nord nach Süd sollte aufgegeben werden. Kohlekraftwerke in Verbrauchernähe sind viel preiswerter. Allein mit diesen Maßnahmen wird der Strompreis deutlich fallen.

Ferner müssen alle stillgelegten Kraftwerke reaktiviert werden, sofern das wirtschaftlich sinnvoll ist. Die heimische Braunkohle muss zur Verstromung stärker genutzt werden. Sie liefert die günstigste Energie. Neue Kraftwerke sind zu planen und zu bauen. Sie sollten vorwiegend mit heimischen Energieträgern betrieben werden. Dazu muss Fracking zur Förderung von Erdöl und Erdgas in Deutschland erlaubt und unterstützt werden. Steinkohle sollte weiterhin importiert werden. Eine Förderung in Deutschland ist wegen der tiefen Lagerung unwirtschaftlich. Kernkraftforschung sollte wieder unterstützt werden. Atomenergie ist die mittelfristige Energie der Zukunft. Zurzeit allerdings ist der Strom aus neuen Kernkraftwerken unwirtschaftlich teuer.

Probleme zur Beendigung der Energiewende

Ein Problem sind die installierten „grünen“ Stromerzeuger. Hier ist viel Kapital investiert. Ein Abschalten ohne finanziellen Ausgleich würde viele Anleger und Banken in den Ruin treiben. Ein Zusammenbruch der Wirtschaft ist dann zu befürchten. Um das zu vermeiden, muss der Rückbau der „grünen“ Anlagen planmäßig über einen längeren Zeitraum stattfinden. Zur Finanzierung können Einsparungen bei den Stromkosten dienen.

Das Ende der Energiewende ist mit einem großen Aufwand verbunden. Doch am Ende gibt es Licht. Ein Weitermachen dagegen führt in den wirtschaftlichen Abstieg auf das Niveau eines Entwicklungslandes. Bis jetzt sind alle Parteien für ein Weitermachen bis auf die AfD. Wenn viele Mitglieder der CDU zur Werteunion wechseln, könnte die kommende Wahl doch eine Mehrheit für die Beendigung der Energiewende bringen. Der Bürger hat eine schwere Wahl zu treffen.

Leider verbreiten die meisten Medien, voran der öffentlich rechtliche Rundfunk und das Fernsehen, weitgehend nur die Regierungspolitik und hoffieren linke Parteien und Gruppen. Eine objektive Berichtserstattung sucht man vergebens. Dies ist eine indirekte Wahlbeeinflussung.