Gespräche über eine „Jamaika“-Koalition in Deutschland stehen vor dem Kollaps

Gespräche bzgl. Bildung einer Koalitionsregierung in Deutschland befanden sich am 17. November in einer Sackgasse, waren doch die Unterhändler am frühen Morgen ohne Aussicht auf eine Einigung auseinander gegangen. Weitere Gespräche sollte es zwar ab Mittag geben. Aber erhebliche Differenzen verblieben weiterhin bei den Themen Migration, Klima, Energie und Finanzpolitik zwischen den vier involvierten Parteien. euobserver, 17 November 2017

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Merkel lehnt bei den Klima-Verhandlungen ein Kohle-Ultimatum ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Veteranin der globalen Bemühungen zum Kampf gegen den Klimawandel, hatte für Umweltaktivisten vorige Woche eine herbe Enttäuschung parat, lehnte sie es doch ab, für den Verbrauch von Kohle in Deutschland ein Ultimatum zu setzen. [Stand das eigentlich hierzulande in irgendeiner Zeitung? Für mich ist es neu! Anm. d. Übers.] Grüne Gruppen und Entwicklungsländer haben Merkel aufgefordert, die globalen Klimaverhandlungen in Bonn dazu zu nutzen, um ein Datum für die Abschaltung aller Kohlekraftwerke in Deutschland zu setzen – so wie sie es zuvor schon bzgl. Kernenergie getan hat. Vor Staatschefs und Ministern aus der ganzen Welt sagte Merkel, dass es diesbezüglich „harte Diskussionen“ geben werde bei den „Sondierungen“ zur Bildung einer so genannten Jamaika-Koalition. – Associated Press, 15 November 2017

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Polen bereitet sich auf den Showdown mit der EU bzgl. Klimawandel, schickt Trump doch 74.000 Tonnen Kohle

Polen befindet sich auf einem Kollisionskurs mit EU-Führern wegen des weiteren hohen Verbrauchs fossiler Treibstoffe des Landes. Es bereitet sich auf die erste Lieferung von Kohle aus den USA vor.

Premierministerin Beata Szydlo hat Mitglieder des Europaparlaments davor gewarnt, dass sie „es ihnen heimzahlen wird“, wenn sie den Kohlenstoff-Verbrauch ihres Landes auf dem kommenden EU-Gipfel im Dezember kritisieren. Und das könnte den Weg bereiten für weitere Sackgassen im nächsten Jahr, wenn Polen Gastgeber der nächsten Runde von UN-Klimaverhandlungen ist.

Die EU spielt eine führende Rolle hinsichtlich der in Paris festgelegten Klima-Bemühungen, welche zum Ziel haben, die globalen Kohlenstoff-Emissionen radikal zu beschneiden. Aber Polen, die zweitgrößte Kohle verbrennende Nation der EU, steht hinsichtlich dieser Ziele im Gegensatz zu Brüssel.

Die Regierungspartei ,Recht und Gerechtigkeit‘ ist uneingeschränkt Pro-Bergbau. Diese Haltung teilt sie mit US-Präsident Donald Trump, welcher Polen im Sommer einen Staatsbesuch abstattete. Dort hat dieser gesagt: „Wenn Sie Energie brauchen – Anruf genügt“.

Polen hat den Präsidenten – welcher aus der Paris-Vereinbarung aussteigen will – beim Wort genommen. Diese Woche wird das Frachtschiff ,The Navios Helios‘ mit 73.616 Tonnen Kohle aus Baltimore im Hafen von Gdansk anlegen.

Der Handel gereicht beiden Seiten zum Vorteil. Polen hat es mit einer Verknappung zu tun, nachdem der nationale Bergbau-Riese PGG seine Produktionsziele nicht erreichen konnte, während der Kohle-Bergbau in den USA von Exporten abhängig ist, verlagert sich die Energieerzeugung doch dort hin zu billigeren und saubereren Alternativen.

Energieminister Krzysztof Tchorzewski wies jeden Hinweis auf eine Treibstoffkrise infolge der Probleme bei PGG zurück, obwohl kleinere Händler während der letzten Wochen häufig nach Kohle Schlange gestanden haben. Er sagte Reportern: „Eine Psychose bzgl. Kohleverknappung ist am Markt aufgetreten. Ich kann aber für den kommenden Winter versichern, dass niemand in seiner Wohnung frieren wird infolge Mangels an Kohle“.

http://tinyurl.com/yanfwtrv
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Faule Ausreden: Klima-Freundschaftspakt zwischen China und Europa kommt ins Schwimmen

Bonn – Es war vorgesehen, dass die EU und China zu einer Arbeitsgemeinschaft internationaler Klima-Diplomatie werden sollten. Man hatte sich nach der Ankündigung von Präsident Trump, sich aus dem Pariser Klima-Abkommen zurückzuziehen, zusammengetan. Brüssel und Peking, die anderen beiden großen Verschmutzer, haben sich öffentlich verpflichtet, gegen die globale Erwärmung vorzugehen.

Jetzt ist diese Partnerschaft schwer belastet. Hauptschuldiger? Mit der Marginalisierung der USA in dieser Hinsicht bleibt nur die EU übrig, den Standard für reiche Länder zu setzen – und China für die Entwicklungs-Welt.

Die durch diese Dynamik entstandene Belastung hat sich hinter geschlossenen Türen auf dem COP23 entwickelt. Die EU strebt nach einer Aufteilung der Verantwortung zwischen reichen und armen Ländern bzgl. des vom Menschen verursachten Klimawandels und zur Reduktion von Emissionen. Für seinen Teil will Peking den Entwicklungsländern einen breiteren Weg ebnen, um die 2015 gesetzten Ziele zu erreichen.

Auf dem nächsten Gipfel COP24 werden die Differenzen vermutlich eskalieren, wenn der komplexe Wust von Vorschriften zum Erreichen der im Pariser Abkommen festgeklopften Ziele zu erreichen zum Abschluss gebracht werden sollen.

http://tinyurl.com/ycajxewg
Übersetzt von Chris Frey EIKE
 

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