Rundbrief der GWPF vom 17.11.2017

Gespräche über eine „Jamaika“-Koalition in Deutschland stehen vor dem Kollaps

euobserver, 17 November 2017

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Merkel lehnt bei den Klima-Verhandlungen ein Kohle-Ultimatum ab

Associated Press, 15 November 2017

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Polen bereitet sich auf den Showdown mit der EU bzgl. Klimawandel, schickt Trump doch 74.000 Tonnen Kohle

Polen befindet sich auf einem Kollisionskurs mit EU-Führern wegen des weiteren hohen Verbrauchs fossiler Treibstoffe des Landes. Es bereitet sich auf die erste Lieferung von Kohle aus den USA vor.

Premierministerin Beata Szydlo hat Mitglieder des Europaparlaments davor gewarnt, dass sie „es ihnen heimzahlen wird“, wenn sie den Kohlenstoff-Verbrauch ihres Landes auf dem kommenden EU-Gipfel im Dezember kritisieren. Und das könnte den Weg bereiten für weitere Sackgassen im nächsten Jahr, wenn Polen Gastgeber der nächsten Runde von UN-Klimaverhandlungen ist.

Die EU spielt eine führende Rolle hinsichtlich der in Paris festgelegten Klima-Bemühungen, welche zum Ziel haben, die globalen Kohlenstoff-Emissionen radikal zu beschneiden. Aber Polen, die zweitgrößte Kohle verbrennende Nation der EU, steht hinsichtlich dieser Ziele im Gegensatz zu Brüssel.

Der Handel gereicht beiden Seiten zum Vorteil. Polen hat es mit einer Verknappung zu tun, nachdem der nationale Bergbau-Riese PGG seine Produktionsziele nicht erreichen konnte, während der Kohle-Bergbau in den USA von Exporten abhängig ist, verlagert sich die Energieerzeugung doch dort hin zu billigeren und saubereren Alternativen.

Energieminister Krzysztof Tchorzewski wies jeden Hinweis auf eine Treibstoffkrise infolge der Probleme bei PGG zurück, obwohl kleinere Händler während der letzten Wochen häufig nach Kohle Schlange gestanden haben. Er sagte Reportern: „Eine Psychose bzgl. Kohleverknappung ist am Markt aufgetreten. Ich kann aber für den kommenden Winter versichern, dass niemand in seiner Wohnung frieren wird infolge Mangels an Kohle“.

http://tinyurl.com/yanfwtrv
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Faule Ausreden: Klima-Freundschaftspakt zwischen China und Europa kommt ins Schwimmen

Bonn – Es war vorgesehen, dass die EU und China zu einer Arbeitsgemeinschaft internationaler Klima-Diplomatie werden sollten. Man hatte sich nach der Ankündigung von Präsident Trump, sich aus dem Pariser Klima-Abkommen zurückzuziehen, zusammengetan. Brüssel und Peking, die anderen beiden großen Verschmutzer, haben sich öffentlich verpflichtet, gegen die globale Erwärmung vorzugehen.

Jetzt ist diese Partnerschaft schwer belastet. Hauptschuldiger? Mit der Marginalisierung der USA in dieser Hinsicht bleibt nur die EU übrig, den Standard für reiche Länder zu setzen – und China für die Entwicklungs-Welt.

Die durch diese Dynamik entstandene Belastung hat sich hinter geschlossenen Türen auf dem COP23 entwickelt. Die EU strebt nach einer Aufteilung der Verantwortung zwischen reichen und armen Ländern bzgl. des vom Menschen verursachten Klimawandels und zur Reduktion von Emissionen. Für seinen Teil will Peking den Entwicklungsländern einen breiteren Weg ebnen, um die 2015 gesetzten Ziele zu erreichen.

Auf dem nächsten Gipfel COP24 werden die Differenzen vermutlich eskalieren, wenn der komplexe Wust von Vorschriften zum Erreichen der im Pariser Abkommen festgeklopften Ziele zu erreichen zum Abschluss gebracht werden sollen.

http://tinyurl.com/ycajxewg
Übersetzt von Chris Frey EIKE