von Peter Würdig
Die Monopolkommission wurde 1973 durch die sozialliberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt gebildet.
Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse verfügen sollen. Die Mitglieder der Monopolkommission werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten für die Dauer von vier Jahren berufen. Der Vorsitzende wird von der Monopolkommission selbst gewählt. Traditionell besteht die Kommission aus zwei Professoren (einem Juristen und einem Ökonomen) und drei Experten aus der Wirtschaftspraxis.
Die Kommission ist ein ständiges und (offiziell) unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung, und weitere Körperschaften berät. Ein Hauptgutachten, so wie dieses, wird alle zwei Jahre erstellt.
Ein Bericht zu diesem Hauptgutachten ist in DIE WELT erschienen, den findet man hier: Monopolkommission fordert andere Energiepolitik: „Teuer und wirkungslos“ – WELT
Dieser Bericht trägt die Überschrift: „Teuer und wirkungslos“ – Monopolkommission fordert andere Energiepolitik, und wenn man das liest, kommt Hoffnung auf, dass es sich lohnt, sich näher mit dem Gutachten zu befassen und dass dabei zentrale Probleme wirklich angesprochen werden. Diese Hoffnung besteht auch, wenn man die zentrale Aussage aus der Einleitung des Gutachtens liest;
„Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos. Stattdessen braucht es harten Wettbewerb und Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen.“
Allerdings, und das hat die Kommission geflissentlich übersehen, wurde der Wettbewerb im Bereich der Energieerzeugung schon im Jahre 2000 mit dem Erlass des EEG gesetzlich aufgehoben. Es ist auch richtig, dass wir „Rahmenbedingungen brauchen, die Innovation ermöglichen“. Dabei hat die Kommission aber übersehen, dass es die wirklich wichtigen Innovationen (Erfindungen) schon längere Zeit gibt, das ist die Erfindung der Dampfmaschine, und später ebenso bedeutend die Entdeckung der Kernspaltung durch Otto Hahn (und Lise Meitner). Diese Erfindungen wurden jedoch von der Bundesregierung mit Verboten belegt, das ist der sog. „Kohle-Ausstieg“ und einige Jahre zuvor der „Atomausstieg“. Letzterer wird übrigens von der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen jetzt als großer Fehler bezeichnet, bei dem Kohle-Ausstieg ist die EU noch nicht so weit. Im Hauptgutachten der Kommission findet man aber nicht den geringsten Hinweis auf die Kernenergie. Und dass dann plötzlich eine dritte Innovation vom Himmel fällt, die die beiden anderen in den Schatten stellt und die Gesetze der Physik links liegen lässt, darauf kann man nicht ernsthaft hoffen.
Ein wesentlicher Auftrag der Monopolkommission ist es, den wirtschaftlichen Einfluss von Monopolen zu begrenzen, und dabei hat die Kommission ein gravierendes Monopol glat übersehen, das ist die Vorrangeinspeisung der sog. „Erneuerbaren Engergien“. Damit wird gerade das, was die Kommission in den Mittelpunkt stellt, ein „harter Wettbewerb“, vollkommen verhindert. Die Folge ist, dass Subventionen, als „Vergütungen“ getarnt, gezahlt werden, mit denen sich eine kleine Minderheit, die Betreiber der EE-Anlagen, die Taschen stopfen können. Dabei muss man bedenken, dass Subventionen eine Art gesetzlicher Diebstahl sind, denn den hart im Lande arbeitenden Menschen wird vom Lohn abgezogen damit Unternehmen, die brauchbare und marktfähige Produkte nicht herstellen können oder wollen, der weitere Profit ermöglicht wird. Die Folge ist, dass der Preis für elektrische Energie immer weiter in die Höhe getrieben wird, die De-Industrialisierung Deutschlands ist seit einigen Jahren voll im Gange mit verheerenden Folgen für den Wohlstand und die Sicherheit der Bürger.
Im Gutachten heißt es z.B.:
„Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Vorgänger im Amt haaben in Deutschland über Jahre ein Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen aufgebaut. Das Ergebnis ist ein System, das kaum noch zu überblicken ist und vor allem große Verbraucher begünstigt, während kleinere Unternehmen oft leer ausgehen.“
Einer solchen Bewertung kann man zwar zustimmen, aber der Kern des Problems, die im Grundsatz verfehlte und planwirtschaftlich geregelte Energie-Politik wird nicht angegangen, es kann nicht wirklich Erfolg bringen, die bisherigen Maßnahmen durch eine veränderte Hin- und Herschieberei von Subventionen zu ersetzen.
Im Artikel von DIE WELT heißt es:
„Im Energiesektor empfiehlt die Kommission statt immer neuer Sonderregelungen für einzelne Branchen eine breite Entlastung aller Stromverbraucher.“
Da muss man denn fragen, wo sollte die „breite Entlastung“ herkommen ? Wenn Steuern gesenkt werden sollen, dann muss auch ein Konzept für die Gegenfinanzierung da sein, das fehlt. Außerdem, ein wichtiger Grund für die Erhöhung des Strompreises ist die Energiewende, es werden immer mehr sog. Vergütungen gezahlt für Strom, den niemand gebrauchen kann oder den es real gar nicht gibt. Hierzu schweigt das Gutachten. Ebenso gibt es keinen Hinweis über die Preistreiberei durch das europäische ETS-System.
Was soll nach Meinung der Experten geschehen, um der Industrie und dem Mittelstand wieder Chancen zu einem erfolgreichen Wettbewerb zu ermöglichen? Hierzu äußert sich das Gutachten am Ende so:
„Das Strommarktdesign sollte so reformiert werden, dass Strom strukturell günstiger und verlässlicher bereitgestellt werden kann. Da hohe Preise auch aus Systemschwächen wie Netzengpässen, unzureichenden Preissignalen und hohen Redispatch- sowie Netzkosten resultieren, ersetzen staatliche Hilfen keine Reform des Systems.“
Man fragt sich, was ist denn eigentlich ein „Strommarktdesign“? Mit der Einführung des EEG im Jahr 2000 wurde die Marktwirtschaft im Energiesektor abgeschafft, ferner auch durch laufend weitere Verbote wie Atomausstieg, Kohleausstieg, Verbrennerverbot usw. Wie sollen die „Preissignale“ konkret aussehen, hierzu gibt es keine Aussage. Die hohen (und weiter steigenden) Kosten für Redispatch sind eine Folge der Energiewende, diese zu beenden und zu einem marktfähigen System zu kommen, das zu fordern, dazu fehlt den Experten wohl der Mut.
Als Fazit muss man sagen, „teuer und wirkungslos“ sind nicht nur die derzeitigen Maßnahmen der Regierung sondern auch dieses Gutachten. Wie heißt es so schön: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“
Quelle: Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik – Monopolkommission
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