Hierzulande machen das die DUH und die Grün-Chaoten. A. d. Übers.
Derzeit läuft eine stille, koordinierte Kampagne zur Neugestaltung der amerikanischen Energiepolitik. Sie wird nicht von Wählern oder deren gewählten Vertretern vorangetrieben, sondern von einem kleinen Netzwerk aus engagierten Anwälten, Politikern aus den „blauen“ [= von den Demokraten regierten] Bundesstaaten und anonymen Spendern. Sie haben erkannt, dass sie das, was sie an der Wahlurne nicht erreichen können, möglicherweise vor Gericht durchsetzen können. Und das kommt Sie bereits jetzt teuer zu stehen.
Das Mittel der Wahl sind Klimaklagen. Im ganzen Land wurden etwa 40 nahezu identische Klagen von Bundesstaaten, Landkreisen und Städten eingereicht, in denen von Öl- und Gasunternehmen die Zahlung von Milliarden Dollar für ihre angebliche Rolle beim Klimawandel gefordert wird.
Elf Bundesstaaten, der District of Columbia [Washington] und Dutzende Kommunalverwaltungen haben sich angeschlossen. Und hinter einer bemerkenswerten Anzahl dieser Klagen steht ein und dieselbe kalifornische Kanzlei. Sher Edling reicht auf der Grundlage von Erfolgshonoraren kopierte Klageschriften ein, was bedeutet, dass die Anwälte nur dann bezahlt werden, wenn Geld fließt – und sich dann einen stattlichen Anteil sichern.
Wer finanziert das Ganze? Ermittler des Kongresses haben Millionen an „Dark Money“ dokumentiert, das Sher Edling Berichten zufolge erhalten hat – rund 3 Millionen Dollar, die über den Collective Action Fund und den New Venture Fund geleitet wurden. Dabei handelt es sich um Durchleitungs-Organisationen, die nicht verpflichtet sind, ihre Spender offenzulegen.
Aktivisten, Geldgeber und Staatsanwälte haben sich sogar hinter verschlossenen Türen getroffen, um ihre Strategie abzustimmen. Das ist keine Basisjustiz. Es handelt sich um eine professionell finanzierte Kampagne, mit der über befreundete lokale Gerichte – einen Gerichtsbezirk nach dem anderen – nationale Politik gemacht wird, ohne dass man gegenüber einer Wählerschaft rechenschaftspflichtig ist.
Der Begriff „Lawfare“ bezeichnet den Einsatz von Rechtsstreitigkeiten als Waffe, um ein politisches Ziel zu erreichen, das einer ehrlichen, offenen Debatte nicht standhalten könnte. Und das Geniale daran ist aus Sicht der Aktivisten, dass die Öffentlichkeit in jedem Falle dafür aufkommen muss.
Die Produktion und der Verkauf von Benzin, Diesel und Erdgas sind vollkommen legal; sie sorgen dafür, dass Amerika in Bewegung bleibt, warm bleibt und beleuchtet wird. Doch jeder Dollar, den ein Produzent abgeben muss, und jeder Dollar, der für die Verteidigung gegen diese Klagen ausgegeben wird, schlägt sich im Preis nieder, den wir alle an der Tankstelle und auf unseren Stromrechnungen bezahlen. Es handelt sich um eine Energiesteuer, die kein Gesetzgeber erlassen und kein Wähler gebilligt hat und die durch die Hintertür eines Gerichtsgebäudes erhoben wird.
Die gute Nachricht ist, dass sich das Blatt möglicherweise wendet. Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Jahr zugestimmt, den Fall aus Boulder, Colorado, anzuhören, in dem es direkt darum geht, ob das Gericht eines einzelnen Landkreises die Energiepolitik für das gesamte Land festlegen kann.
Die Bundesstaaten warten nicht länger ab. Allein in diesem Frühjahr haben Utah, Tennessee, Oklahoma und Iowa Gesetze verabschiedet, die solche spekulativen Klagen wegen Klimaschäden vor ihren Gerichten verbieten. Das Gesetz in Oklahoma trägt den treffenden Titel „Energy Security and Independence Act“ (Gesetz zur Energiesicherheit und -unabhängigkeit).
Im Kongress hat die Abgeordnete Harriet Hageman aus Wyoming den „Stop Climate Shakedowns Act“ eingebracht, der rückwirkende Klimahaftungsklagen unterbinden und bekräftigen würde, dass die Emissionspolitik in der Zuständigkeit der rechenschaftspflichtigen Bundesgesetzgeber liegt und nicht bei umherziehenden Prozessanwälten. Dies sind politische Entscheidungen, die offen und transparent von Menschen getroffen werden, welche die Wähler wählen und abwählen können.
Doch hier kommt der Punkt, auf den die Prozessindustrie lieber nicht eingehen möchte – selbst nach ihren eigenen Maßstäben: Dieser Kreuzzug ist sinnlos. Angenommen, jede einzelne dieser Klagen wäre erfolgreich und amerikanische Energie würde teurer werden. Was würde das für das globale Klima bewirken? So gut wie nichts.
China stößt mittlerweile mehr Treibhausgase aus als alle Industrienationen der Erde zusammen, und die Emissionen aus Indien und den übrigen Entwicklungsländern steigen weiter. Die Vereinigten Staaten könnten ihre eigenen Produzenten behindern, die Energiekosten ihrer eigenen Haushalte in die Höhe treiben und ihre eigene Energieunabhängigkeit schwächen – und die globale Emissionskurve würde kaum merklich schwanken, weil das Wachstum auf anderen Kontinenten stattfindet.
Die tatsächlichen Kosten des „Climate Lawfare“ könnten sich auf Milliarden belaufen, die wir alle zu tragen hätten. Es kühlt den Planeten nicht ab. Es macht amerikanische Energie knapper und teurer; es bereichert eine Handvoll Anwälte und die dahinter stehenden undurchsichtigen Fonds, und es verlagert die Macht von den Wählern auf Prozessanwälte und Richter.
Schlimmer noch: All dies geschieht genau in dem Moment, in dem wir eigentlich nach Energiedominanz streben sollten. Indem wir unsere Konkurrenten in der Produktion übertreffen, die Kosten für arbeitende Familien niedrig halten und uns weigern, einem Gegner wie China einen strategischen Vorteil zu verschaffen, haben wir diesen freiwillig abgegeben. Ohne dass wir eine Wahl hatten.
Die Amerikaner verdienen Energie, die bezahlbar, reichlich vorhanden und zuverlässig ist, und sie verdienen es, über ihre Energiezukunft an der Wahlurne zu entscheiden, nicht durch einen Rechtsstreit. Die Gerichte waren niemals als Dienstleister zur „politischen Geldwäsche“ für Interessen gedacht, die anderswo in der Debatte gescheitert sind. Es ist an der Zeit, dies klar auszusprechen und diesem Betrug ein Ende zu setzen.
This article originally appeared at The Washington Examiner
Link: https://www.cfact.org/2026/07/28/climate-lawfare-comes-for-american-energy-and-your-wallet/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Die vierte kündigt sich schon an: Wegen Peak Oil.
https://oilprice.com/Energy/Energy-General/Europes-Next-Energy-Crisis-Wont-Be-a-War-Itll-Be-Peak-Oil.html
Diesmal kein Krieg, sondern weil die Förderung der Ölexporteure wegen der Erschöpfung der Quellen zurück geht.
Aus dem Text:
Ein neuer Bericht von „The National Interest“ warnt davor, dass der nächste Energieschock in Europa nicht durch Krieg oder den Klimawandel, sondern durch den „Peak Oil“ ausgelöst wird, da die Förderländer einen unumkehrbaren Produktionsrückgang verzeichnen.
Die EU importierte im Jahr 2025 435 Millionen Tonnen Rohöl und gab dafür mehr als 212 Milliarden Euro aus, womit sie auch nach der Reduzierung der Importe aus Russland weiterhin stark von ausländischen Lieferanten abhängig blieb.
Diplomaten und Analysten warnen, dass Europa nach jeder Krise – von Russlands Einmarsch in die Ukraine über die Angriffe im Roten Meer bis hin zur Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran – immer wieder in dieselbe kurzfristige Panik verfällt.
Europa hat derzeit mit seiner dritten Energiekrise innerhalb von vier Jahren zu kämpfen, vor dem Hintergrund nahezu ständiger globaler geopolitischer Spannungen und Auseinandersetzungen. Die übermäßige Abhängigkeit des Kontinents von Importen fossiler Brennstoffe aus dem Ausland ist in den letzten Monaten und Jahren deutlich zutage getreten, während die Europäische Union darum kämpft, in den verschwindend kurzen Zeiträumen zwischen globalen Ölschocks wieder zu Atem zu kommen und die Märkte zu stabilisieren.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
„Die Gerichte waren niemals als Dienstleister zur „politischen Geldwäsche“ für Interessen gedacht, …“
Es sind die Menschen, die in den demokratisch geschaffenen Hierarchien wirken. In Hierarchien schaffen es nur die am besten für die Erfordernisse Geeigneten durch mehrfache Auslese (Wahlen/Parteispenden) an die Spitze. Das sind die Narzissten und Psychopathen, der stinkendste Abschaum aus Egoisten.
Darauf ist das gesamte System aufgebaut. Somit ist obiger Satz falsch.
„China stößt mittlerweile mehr Treibhausgase aus . . .“ Treibhausgase, wirklich??? Hier auf EIKE. Ich pumpe diese Gase in ein Treibhaus und spare mir damit dei Heizung desselben???
Man muss kein Fan sein weder von hiesigen oder dortigen Rechtssystemen, um auch als juristischer Laie schnell zu begreifen, es gibt gewichtige und prinzipielle Unterschiede beim Recht haben und Recht bekommen. Ganz anders steht das Individuum mit seiner Freiheit in den USA vor Justitia da, weil dem Staat quasi das gesamte Verfassungsrecht entgegensteht, dem Einzelnen das Recht durch den Staat zu nehmen, solange dieser niemanden schädigt oder Rechte missachtet. Geschickte Anwälte können es trotzdem versuchen, die Hauptfrage ist letztlich zentral, wer den Spaß bezahlt. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat mir dabei juristisch auf die Sprünge geholfen:
„Wenn es bei der Konfliktursache lautet: In den USA sind das Privateigentum und die Teilnahme am Markt historisch stark geschützt und symbolisch aufgeladen, sind soziale Rechte – wie etwa das Recht auf Gesundheit, soziale Sicherheit oder eine materielle Grundsicherung – verfassungsrechtlich kaum verankert. Die Konflikte entstehen genau an dieser Schnittstelle: Immer dann, wenn neue soziale Ansprüche formuliert werden, erscheinen sie als potenzielle Einschränkung von Eigentums- und Marktrechten, ohne jedoch deren verfassungsrechtlichen Rang zu besitzen.“ https://www.bpb.de/themen/nordamerika/usa/578400/freiheit-eigentum-und-die-grenzen-des-staates/
Hat man also in den USA keinen Rechtsanspruch auf schöneres und kühleres Wetter durch weniger CO2, insbesondere dann, wenn dieses CO2 weltweit allein durch China und Indien weiter ansteigt als jemals zuvor? Finden sich in den USA oberste Richter, die dafür dem Einzelnen den Rechtsanspruch auf ein selbstbestimmtes freiheitlichen Leben mit Verfassungsrang absprechen könnten? Sorry – soviel Klimaomas oder „blaue Staaten“ können gar keine Klage erheben und schlussendlich erfolgreich sein. Das geht nur hier bei uns, wo das Verfassungsgericht sich nicht schwer tut festzustellen, jedes tausendstel ppm hier eingespartes CO2 könnte (theoretisch) Klimaschutz bewirken und damit für „unsere Werte“, „unsere Prinzipien“ und „unser Rechtsverständnis“ stehen. Eine rein hypothetisch-wissenschaftliche Überlegung reichte unserem Verfassungsgericht für Grundsatzentscheidungen zum Klimaschutz aus, selbst dann, wenn das IPCC-Klima-Horrorszenario RCP8.5 längst wegen fehlender Plausibilität den Gang des Irdischen gegangen ist. Das Wirtschaftssystem darf auf Kosten der Bürger komplett umgekrempelt werden, individuelle Rechte sind allenfalls „irgendwie“ von Interesse. Wenn ich gefragt würde, welcher Staat schützt den Bürger besser vor dem Staat und den Staat besser vor den Bürgern, ich hätte eine Antwort.