Eingesteuert von Leslie Eastman from Legal Insurrection
Unterdessen untersucht der Ausschuss für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie des Repräsentantenhauses die Nationalen Akademien der Wissenschaften, Ingenieurwissenschaften und Medizin (NASEM) hinsichtlich ihrer Verantwortung für die wissenschaftlichen Bemühungen des Landes.
Bereits im März dieses Jahres berichtete ich, dass eine Koalition aus 24 Generalstaatsanwälten unter der Führung des republikanischen Generalstaatsanwalts von Montana Austin Knudsen die Trump-Regierung dazu aufforderte, jeden Dollar an Bundesmitteln, der an die Nationalen Akademien der Wissenschaften, Ingenieurwissenschaften und Medizin (NASEM) fließt, genau unter die Lupe zu nehmen.
Die Generalstaatsanwälte verweisen auf eine ihrer Meinung nach weit verbreitete linke Voreingenommenheit, die sich als „unabhängige“ wissenschaftliche Expertise tarne.
Konkret konzentriert sich dieses Schreiben auf den Abschnitt zur Klimawissenschaft im „Reference Manual on Scientific Evidence“ (einem Handbuch, das sowohl Anwälten als auch Richtern helfen soll, komplexe wissenschaftliche und technische Beweise in Gerichtsverfahren zu verstehen und zu bewerten). Darin wird behauptet, dass „das Kapitel“ verfasst wurde, um Richter in hochbrisanten Klimaprozessen zu beeinflussen. Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten argumentieren, dass die Erstellung des Kapitels von Gruppen finanziert wurde, die klimabezogene Rechtsstreitigkeiten unterstützen, dass es von Wissenschaftlern verfasst wurde, denen es Berichten zufolge an fundierter Fachkenntnis in der Klimawissenschaft mangelt und die Verbindungen zu Interessenverbänden haben, die an solchen Fällen beteiligt sind, und dass es von einem Anwalt beeinflusst wurde, der Klimakläger vertritt.
Nun hat Präsident Donald Trump eine Überprüfung des „Referenzhandbuchs zu wissenschaftlichen Beweisen“ gefordert.
Unter Anspielung auf die jüngsten Änderungen im Abschnitt des Handbuchs zum Klimawandel argumentierte der Präsident, das von der Regierung unterstützte Handbuch sei „völlig diskreditiert“ und behauptete, es sei herangezogen worden, um jüngste Urteile zu Umweltfragen in unzulässiger Weise zu beeinflussen.
In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ am Sonntagabend erklärte Trump, er habe „Beamte der Bundesbehörden für Aussetzung und Ausschluss“ angewiesen, das „Reference Manual on Scientific Evidence“ der Nationalen Akademie der Wissenschaften zu überprüfen – eine Jahrzehnte alte Publikation, die in Zusammenarbeit mit dem Federal Judicial Center erstellt wurde und Bundesrichtern bei Fragen zu Wissenschaft und Technologie als Hilfestellung dienen soll.
Der Präsident behauptete, die Nationale Akademie werde von Demokraten der „radikalen Linken“ geleitet und die gemeinnützige Organisation habe „betrügerische, voreingenommene und irreführende Handbücher zum Klimawandel veröffentlicht“.
…[I] Im Februar teilte das Federal Judicial Center, also die Bildungs- und Forschungsbehörde der Regierung für Bundesgerichte mit, dass es das Kapitel zur Klimawissenschaft aus seiner Version des Nachschlagewerks entfernt habe. Dieser Schritt erfolgte nur wenige Tage, nachdem eine Gruppe republikanischer Generalstaatsanwälte in einem Brief an den Kongress argumentiert hatte, das Handbuch präsentiere eine „äußerst voreingenommene, von einer bestimmten Agenda geprägte Sichtweise“ auf den Klimawandel, die sich gegen Öl- und Gasunternehmen richte.
Die National Academies erhalten jährlich mehr als 200 Millionen Dollar an Bundesmitteln. @POTUS hat eine umfassende Überprüfung des Verhaltens der NASEM angeordnet.
Warum sollte eine Institution, die versucht, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, weiterhin Millionen an Steuergeldern erhalten? pic.twitter.com/PB1qE6tsgh — Carrie Severino (@JCNSeverino) 20. Juli 2026
Dies könnte Auswirkungen auf den Obersten Gerichtshof haben, weil Richterin Kagan das Vorwort zu diesem Handbuch verfasst hat.
Dutzende US-Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen, vor allem in von den Demokraten geführten Gemeinden, haben Ölkonzerne wegen ihrer Rolle beim Klimawandel verklagt, doch diese Verfahren befinden sich alle noch in einem vorläufigen Stadium. Keines davon ist bisher auch nur annähernd vor Gericht gekommen.
Der Oberste Gerichtshof wird in seiner nächsten Sitzungsperiode die Argumente zu einer Rechtsfrage in einem der Fälle anhören, der von der Stadt und dem Landkreis Boulder (Colorado) angestrengt worden ist. Es geht um die Frage, ob Bundesrecht die Fortsetzung des Verfahrens verhindert, und die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Reihe von Rechtsstreitigkeiten haben.
Konservative Gruppen haben argumentiert, dass Richterin Elena Kagan sich in dem Fall „Boulder“ für befangen erklären sollte, weil sie das Vorwort zum Handbuch für Richter verfasst hatte.
Unterdessen hat der Ausschuss für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie des Repräsentantenhauses Ermittlungen gegen die NASEM wegen ihrer „Durchführung von staatlich geförderten Aktivitäten, einschließlich des Umgangs mit Steuergeldern, wissenschaftlicher Beratungsprozesse und der Einhaltung geltender Bundesvorschriften“ eingeleitet. Der Ausschuss warf der NASEM kürzlich vor, Informationen zurückzuhalten, die der Ausschuss im Rahmen seiner laufenden Aufsicht über die staatlich geförderten Aktivitäten der Organisation angefordert hatte.
Offenbar behaupten Vertreter der NASEM, diese Informationen seien „vertraulich“.
Der Ausschuss ist besorgt über die Entscheidung der NASEM, relevante Informationen unter Berufung auf weit gefasste Privilegien-Behauptungen zurückzuhalten. Der Ausschuss erkennt zwar an, dass bestimmte Interessen unter bestimmten Umständen Schutz verdienen mögen, doch rechtfertigen allgemeine oder kategorische Privilegien-Behauptungen keine Nichtbefolgung von Kontrollanfragen des Kongresses.
Privilegienansprüche sind eng auszulegen, für jedes einzelne Dokument zu begründen und nur dann geltend zu machen, wenn dies rechtlich angemessen ist.
Wie der Oberste Gerichtshof anerkannt hat, verfügt der Kongress über weitreichende Untersuchungsbefugnisse, die seiner gesetzgeberischen Funktion innewohnen. Die Anfrage des Ausschusses zielt auf Informationen ab, die erforderlich sind, um geltendes Recht zu bewerten, die Wirksamkeit von Bundesprogrammen zu beurteilen und festzustellen, ob Gesetzesreformen gerechtfertigt sind. Die Geltendmachung von Privilegien sollte daher im Lichte der verfassungsmäßigen Kontrollpflichten des Kongresses geprüft werden.
Es ist wirklich erfrischend zu sehen, dass Institutionen, die ihre Darstellungen allzu oft unter dem Deckmantel der „Konsenswissenschaft“ verpackt haben, während sie gleichzeitig forderten, dass ihre „Forschung“ mit amerikanischen Steuergeldern finanziert wird, nun endlich der längst überfälligen Überprüfung unterzogen werden.
Wenn Steuergelder Studien und Leitlinien finanzieren, die Rechtsstreitigkeiten, Regulierung und nationale Politik beeinflussen können, ist Transparenz keine Option, sondern unerlässlich, und der Kongress hat jedes Recht, vollständige Einsicht in die Verwendung dieser Gelder zu verlangen.
Die Verfassung ist ganz eindeutig: Der Kongress kontrolliert die Staatskasse, und er kann dieser Pflicht nicht nachkommen, wenn die Hüter des „Fachwissens“ beschließen, dass Rechenschaftspflicht irgendwie unter ihrer Würde sei.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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