Am 26. Mai 2026 hat der Landtag des Staates New York sein Klimagesetz von 2019, das ursprünglich in der Umweltpresse als „Meilenstein“ bezeichnet worden war, drastisch geändert. Über diese jüngsten Änderungen wurde ausführlich berichtet, doch mir fehlt bislang eine Zusammenfassung darüber, wie weitreichend diese Änderungen tatsächlich sind – daher hier meine Einschätzung.
Was die drakonischen Emissionsreduktionen des Gesetzes angeht, ist der Meilenstein verschwunden. Das Gesetz wurde ausgehöhlt.
Ironischerweise neigen die Grünen dazu, jede Abschwächung eines rücksichtslosen Umweltgesetzes oder einer Umweltvorschrift als „Aushöhlung“ zu bezeichnen, doch in diesem Fall habe ich diesen Begriff noch nicht gehört, obwohl er hier durchaus angebracht wäre. Vielleicht liegt es daran, dass die Grünen es selbst getan haben. Der Gouverneur von New York und die führenden Politiker des Landtags gelten zweifellos als führende Vertreter der Grünen, und sie waren es, die dieses Gesetz aufgeweicht haben.
Zur Hintergrundinformation: Im Februar veröffentlichte CFACT meinen Bericht über die verheerenden Vorschriften zur Emissionsreduzierung im Klimagesetz, die kurz vor dem Inkrafttreten standen. Der Bericht wurde an wichtige Mitglieder des Landtags weitergeleitet. Er ist hier zu finden.
Der vollständige Titel des Berichts lautet [übersetzt]: „Schwerwiegende Auswirkungen des Klimagesetzes bedrohen den Staat New York: Massive Preissteigerungen und Kraftstoffengpässe sind zu erwarten, sofern das Gesetz nicht geändert wird.“
Hier ist ein aufschlussreicher Auszug aus der Zusammenfassung:
„Die Bedrohung ist gravierend. Das Klimagesetz verpflichtet die Regierung, Vorschriften zu erlassen, die ‚sicherstellen‘, dass das Emissionsreduktionsziel für 2030 erreicht wird. Gouverneurin Hochul hat erklärt, ihre Regierung wolle dies nicht tun, da die Vorschriften nicht umsetzbar und für die New Yorker ruinös teuer seien. Das Gericht hat entschieden, dass entweder das Gesetz geändert oder die Vorschriften erlassen werden müssen.
Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzgeber auf diese Bedrohung reagieren muss. Unser kurzer Bericht skizziert einige der dringlichsten Punkte, die der Gesetzgeber berücksichtigen sollte. An erster Stelle steht die Tatsache, dass die Regulierung eine Rationierung des Kraftstoffverbrauchs für Verkehr und Heizung vorsieht. Eine solche Rationierung dürfte zu inakzeptablen Engpässen führen, einschließlich der Möglichkeit, dass Haushalte in den Wintermonaten ohne Heizung dastehen.
Die sogenannten „Cap-and-Invest“-Vorschriften sehen zudem die Besteuerung der Rationen vor. In der Praxis bedeutet dies, die Brennstoffkosten so stark anzuheben, dass dessen Verbrauch drastisch eingeschränkt wird. Diese gravierenden finanziellen Auswirkungen sind ebenfalls inakzeptabel.“
So änderte der Gesetzgeber im Mai das Zieldatum von 2030 auf 2040. Tatsächlich erhöhte er zwar die angestrebten Emissionsreduktionen, entkräftete das Ziel jedoch gleichzeitig, wodurch die Erhöhung bedeutungslos wurde. Das Ziel für 2030 war eine absolute Vorgabe, während das Ziel für 2040 lediglich ein sorgfältig relativiertes Bestreben ist.
Die ursprüngliche gesetzliche Vorgabe einer landesweiten Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2030 wird durch eine vage Vorgabe ersetzt, bis 2040 eine Reduzierung um 60 % zu erreichen, „soweit dies machbar und kosteneffizient ist“, wobei das Jahr 1990 als Basisjahr dient.
Da eine Reduzierung um 60 % weder machbar noch kosteneffizient ist, ist das neue Ziel völlig undefiniert.
Gleiches gilt für die erforderlichen Vorschriften, die nun bis Dezember 2028 vorliegen müssen. Das geänderte Klimagesetz weist die staatlichen Regulierungsbehörden an, bei einem gesamtwirtschaftlichen „Cap-and-Invest“-Programm mehrere einschränkende Parameter zu berücksichtigen, darunter die Auswirkungen auf die Erschwinglichkeit, die wirtschaftliche Entwicklung und die Energiekosten sowie die Machbarkeit für Einwohner, Unternehmen und andere Akteure.
Diese relativ konkreten Überlegungen sind noch einschränkender als die vagen Zielformulierungen. Wenn sie ernst genommen werden, könnten sie das „Cap-and-Invest“-Programm relativ harmlos machen.
Es gibt noch weitere bedeutende Änderungen, die eine Abkehr vom Alarmismus bedeuten, auf die ich hier jedoch nicht näher eingehen werde.
Es lässt sich nicht sagen, ob der CFACT-Bericht hier eine Rolle gespielt hat, aber das überraschend große Ausmaß der Gesetzesänderungen lässt dies eindeutig zu. Auf jeden Fall ist dies sicherlich ein Grund zum Feiern.
Auf Landesebene ist New York führend, wenn es darum geht, den Alarmismus zu entkräften. Mögen andere US-Bundesstaaten diesem Beispiel folgen.
Link: https://www.cfact.org/2026/07/06/new-york-wisely-guts-landmark-climate-law/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Es wäre natürlich schön, wenn nicht nur die US-Bundestaaten diesem Beispiel folgen würden, sondern auch die Europäer! A. d. Übers.
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