Craig Rucker

[Ähnlichkeiten mit der DUH hierzulande sind natürlich rein zufällig! A. d. Übers.]

Umweltverbände und Klima-besessene Kommunalverwaltungen führen in ganz Amerika einen aggressiven „Climate Lawfare“ – sie nutzen Klagen, um den Kongress, die ins Stocken geratenen globalen Pläne der UNO, die Politik der Trump-Regierung und Urteile des Obersten Gerichtshofs zu umgehen. Sie sind entschlossen, uns allen ihre Agenda gegen fossile Brennstoffe aufzuzwingen und unseren Lebensstandard zu untergraben.

Mehr als 20 Bundesstaaten, Landkreise und Städte klammern sich an die alarmistische Behauptung, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel eine „existenzielle Bedrohung“ darstelle, welche die rasche Abschaffung fossiler Brennstoffe erfordere.

Angestachelt von Gruppen wie EarthRights International, Youth Climate Strike, Sunrise Movement, Extinction Rebellion und dem Environmental Law Institute (das einseitige „Aufklärung“ bei Richtern vorantreibt), verklagen sie eine Handvoll großer Ölkonzerne und behaupten, diese Unternehmen hätten das Klima „gestört“ und Schäden in Milliardenhöhe durch angebliche Wetter- und Erwärmungsereignisse verursacht.

Ihr eigentliches Ziel? „Systemweite Veränderungen“ in unseren Bereichen Energie, Wirtschaft und Gesellschaft – und zwar durch eine indirekte Kohlenstoffsteuer, welche die Preise für fossile Brennstoffe in die Höhe treibt, bis sie sich die meisten Familien nicht mehr leisten können, und zwar nicht nur vor Ort, sondern landesweit.

Ein Paradebeispiel: Nachdem sie von EarthRights International kontaktiert worden waren, schlossen sich Boulder County und die Stadt Boulder mit einem anderen County in Colorado zusammen, um gegen das kanadische Unternehmen Suncor Energy und das US-amerikanische Unternehmen ExxonMobil zu klagen. Sie behaupten, diese Unternehmen hätten Eigentum, Gesundheit und Sicherheit beeinträchtigt, indem sie den Klimawandel mit höheren Temperaturen, mehr Dürren und Waldbränden, schwindenden Schneedecken, verringerten Wasservorräten, Schäden für die Landwirtschaft und Einbußen für die Skibranche angeheizt hätten.

Sie fordern Entschädigungen in Milliardenhöhe für angebliche vergangene und zukünftige „Schäden“. Beamte und Anwälte geben offen zu, dass das Endziel darin besteht, das amerikanische Energiesystem umzugestalten und überall horrend hohe Kosten für fossile Brennstoffe durchzusetzen.

Im Mai 2025 entschied der Oberste Gerichtshof von Colorado, dass diese Klage vor einem staatlichen Gericht verhandelt werden kann. Da diese Unternehmen jedoch landesweit und weltweit tätig sind und ihre Produkte verkaufen, beschränken sich die geltend gemachten Auswirkungen nicht auf Colorado, und die mit der Klage verfolgten Ziele würden Familien in den gesamten Vereinigten Staaten und darüber hinaus hart treffen.

Dieser Fall gehört vor ein Bundesgericht, wo Richter die Ansprüche aus einer breiteren nationalen und internationalen Perspektive in Bezug auf Wissenschaft, Wirtschaft und menschliches Wohlergehen bewerten würden, und nicht vor leicht manipulierbaren lokalen Instanzen und Medienberichten.

Andere machthungrige Gerichtsbarkeiten – Kalifornien, Connecticut, Minnesota, Baltimore, Honolulu und weitere – verfolgen ähnliche Angriffe vor Gericht, unterstützt von denselben Netzwerken. Sie weichen den Kernfragen aus.

Wenn es Bundesbehörden nicht gestattet ist, Angelegenheiten „von großer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung“ ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses zu regeln – wie jüngste Urteile des Obersten Gerichtshofs deutlich gemacht haben –, wie können dann Kommunalverwaltungen und Landesgerichte de facto eine nationale Energie- und Wirtschaftspolitik durchsetzen?

Wie können sie unklare wissenschaftliche Erkenntnisse, nicht vorhandene Gesetze oder vage Formulierungen zu „vernünftigen“ Auslegungen verdrehen, die ihre Befugnisse massiv ausweiten und die Kosten für die Privatwirtschaft landesweit in die Höhe treiben, entgegen den jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs? Wie kann diese Lawfare-Koalition – im Zusammenspiel mit Umweltaktivisten und wohlwollenden Gerichten – landesweite Vorgaben in Bezug auf fossile Brennstoffe, Klima und Emissionen durchsetzen, wenn der Kongress seit Jahrzehnten nicht handelt oder dies versäumt hat?

Wie können sie die Bedürfnisse und Wünsche von Millionen von Bürgern außer Kraft setzen, deren Heizung, Klimatisierung, Arbeitsplätze, Ernährung, Gesundheit und Lebensstandard durch diesen destruktiven Vorstoß beeinträchtigt werden würden?

Diese Tatsachen erklären, warum Entwicklungsländer wie China und Indien, die fossile Brennstoffe benötigen, um Milliarden Menschen aus Armut, Krankheit und Hoffnungslosigkeit zu befreien, auf der jüngsten UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien (COP30), die mit kaum mehr als bloßen Worten endete, eine unnachgiebige Haltung einnahmen. Öl, Erdgas und Kohle decken nach wie vor 80 Prozent des weltweiten Primärenergiebedarfs. China und Indien bauen monatlich neue Kohlekraftwerke; China verursacht ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen, mehr als alle Industrienationen zusammen.

Diese Länder erkennen, dass der eigentliche Schaden dadurch entsteht, dass erschwingliche Energie verboten, auf unzuverlässige erneuerbare Energien gesetzt und wichtige petrochemische Produkte blockiert werden – nicht durch den angeblichen vom Menschen verursachten Klimawandel.

Deshalb hat Präsident Trump die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen und der UN-Klimarahmenkonvention zurückgezogen, kostspielige Vorschriften aufgehoben, die auf übertriebenen Behauptungen über eine „Klimakrise“ beruhten, und die amerikanische Öl- und Gasproduktion auf Rekordniveau gesteigert.

Der Oberste Gerichtshof hat unmissverständlich klargestellt, dass Bundesbeamte keine weitreichenden Vorschriften ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses erlassen dürfen und keine „vernünftigen Auslegungen“ mehrdeutiger Gesetze vornehmen dürfen, die zu einer Ausweitung der Regulierungsbefugnisse oder zu höheren Kosten führen.

Dennoch versuchen diese lokalen „Lawfare“-Bemühungen, all dies zu umgehen. Genau aus diesem Grund hat der Oberste Gerichtshof im Februar angekündigt, dass er die Berufungen von Suncor und ExxonMobil verhandeln wird, die darauf abzielen, das Verfahren in Colorado und ähnliche lokale Klimamaßnahmen zu beenden.

Eine entschiedene Entscheidung, um diesen überzogenen Einsatz von „Lawfare“ zu stoppen, kann nicht früh genug kommen.

This article originally appeared at DC Journal

Link: https://www.cfact.org/2026/04/04/environmentalists-are-fighting-our-living-standards-in-court/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Anmerkung des Übersetzers: Wie in anderen ähnlichen Artikeln auch hätte man die eigennützigen und gemeingefährlichen Motive dieser Herrschaften viel mehr hervorheben müssen!

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