USA haben „Klimabetrug“ offiziell beendet

Trumps großes Gesetzespaket ist durchgebracht: Damit haben die USA die Klimafrage beantwortet: Die Klimapolitik wie man sie jahrelang kannte, gibt es nicht mehr. 

Es ist der erste große innenpolitische Erfolg von Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit: Das umfassende Gesetzespaket, das er „Big Beautiful Bill“ (BBB) getauft hat, wurde verabschiedet und unterzeichnet. Das Gesetz, ein sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, bündelt eine Vielzahl von politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die Trumps Agenda prägen. Es betrifft Einwanderung, Steuern, Gesundheitswesen, Infrastruktur – und vor allem die Klimapolitik. Für Trump ist die Klimafrage ein „Scam“, ein Betrug. Mit dem Gesetz wird nun radikal mit diesem „Betrug“ aufgeräumt.

Klimawandel gelöscht

Einen vollständigen Überblick über die Big Beautiful Bill zu gewinnen, ist nicht einfach. Das Dokument umfasst etwa 1.000 Seiten. Die Auswirkungen auf die Amerikaner – auf Reiche und Arme – sowie auf die Welt werden weitreichend sein. Wie in der Politik üblich, werden die Änderungen jedoch Zeit benötigen, um vollständig umgesetzt zu werden. Viele Ebenen lohnen eine nähere Betrachtung, etwa die Steuerpolitik.

Auffällig ist aber eines: Mit der BBB haben die USA die „Klimafrage“ einseitig für beantwortet erklärt. Die Klimapolitik und der Plan zur „Klimaneutralität“, wie er etwa in der EU weiterhin vehement verfolgt wird, sind in den USA beendet. Es gibt zwar einen Klimawandel, aber keine Klimapolitik mehr.

Rückbau des IRA: Der Inflation Reduction Act (IRA), der 2022 unter Biden verabschiedet wurde und Hunderte Milliarden Dollar in erneuerbare Energien sowie sogenannten Klimaschutz investierte, wird weitgehend aufgehoben. Der IRA galt als „Meilenstein der US-Klimapolitik“ und wurde von der linksliberalen westlichen Elite gefeiert. Steuervergünstigungen für Wind- und Solarenergie, Elektrofahrzeuge, Batterien und andere saubere Energietechnologien werden abgeschafft oder stark eingeschränkt. Projekte, die noch von Förderungen profitieren wollen, müssen den Bau innerhalb strenger Fristen (z. B. 60 Tage nach Verabschiedung oder bis 2028 in Betrieb genommen werden) abschließen, um noch Unterstützung zu erhalten.

Förderung fossiler Brennstoffe: Neue Anreize für die Produktion von Kohle, Öl und Gas werden geschaffen. Die Methansteuer wird abgeschafft, Genehmigungen für neue fossile Brennstoffprojekte werden erleichtert, und Steuervergünstigungen für die Kohleproduktion werden ausgebaut. Zudem werden vier Millionen Hektar bekannter Kohlevorkommen auf staatlichem Land für den Abbau freigegeben. Die USA setzen wieder großflächig auf fossile Energien.

Abschaffung von Klimaprogrammen: Programme zur Anpassung an den Klimawandel und zur Förderung von „Klimagerechtigkeit“ werden gestrichen. Auch Forschungsgelder für „klimabezogene“ Projekte entfallen. Regulierungen, die im Namen des „Klimas“ eingeführt wurden, sind ebenfalls bald Geschichte. Dies betrifft etwa CO₂-Vorschriften. Begriffe wie „Klimawandel“ und „Treibhausgasemissionen“ werden aus strategischen Dokumenten und Bundesrichtlinien entfernt.

Klimalobbyisten reagieren hysterisch: Sie warnen davor, dass die USA Tausende Jobs verlieren, China einen Wettbewerbsvorteil erlangen und der CO₂-Ausstoß außer Kontrolle geraten könnte. Trumps Administration lässt diese Argumente jedoch ins Leere laufen. Man verfolgt einen klaren Plan: den „Klimabetrug“ zu beenden, und zieht dies konsequent durch. Die Folgen werden zunächst die Amerikaner spüren und dann die Welt – allerdings nicht beim Wetter, sondern wirtschaftlich.

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