(ARG)
Die Skandale kommen heuer im Stakkato – Trump & Musk sei Dank! Leider rücken durch die vielen Meldungen nicht minder skandalöse Nachrichten in den Hintergrund.
Die amerikanische Bundesbehörde USAID (Wortspiel „US-Hilfe“), bislang nicht bis kaum kontrolliert, in den 1960ern von John F. Kennedy gegründet, soll Entwicklung und humanitäre Hilfe in der Dritten Welt finanzieren.
Das tut – oder tat – sie auch. Drumherum ist allerdings ein typisch grünroter Sumpf entstanden, der in den USA hauptsächlich von der Demokratischen Partei repräsentiert wird. Der Sumpf finanziert schwachsinnige und ideologische Projekte – die natürlich von inkompetenten und faulen Parteigängern im Inland „betreut“ werden müssen.
Die Nachrichtenseite Nius dazu:
Um nur einige zu nennen: Millionen Dollar jeweils für eine Transgender-Klinik in Indien, Geschlechtsumwandlungen in Guatemala, Förderung der LSBTTIQ-Bewegung in Jamaika, für LSBTTIQ-Aktivisten in Uganda, Mazedonien, Armenien und dem westlichen Balkan, für Bildung im Bereich Gleichberechtigung und Inklusion in Nepal.
Aber ist dieser Wahnsinn qualitativ etwas Neues? Keineswegs – Deutschland hatte seinen „AID“-Skandal schon im Dezember 2023. Unser Artikel dazu als Erinnerung:
Eine kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zwang die Ministerialen von Robert Habeck (Klima & Wirtschaft) und Svenja Schulze (Entwicklung), offen zu legen, wofür deutsche Steuergelder im Ausland ausgegeben werden. Ergebnis: kaum nachvollziehbar, wenn nicht bizarr.
Die Kleine Anfrage 20/9176: PARIS21* – Statistik als Instrument zur Förderung von Entwicklung an die Regierung ergab ein 23seitiges Antwortschreiben mit höchst brisantem Inhalt – brisant für die Bundesregierung, die 900 Millionen bei den Bauern sparen will, aber über 60 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe am anderen Ende der Welt herausschmeißt. Und da die Ampel eine „Klima-Bundesregierung“ ist, sind die Entwicklungsprojekte meist klimatischer oder sonstwie „nachhaltiger“ Natur.
In der Kleinen Anfrage ging es vordergründig um die Mitgliedschaft Deutschlands in einem Statistik-Programm namens Paris21 (das mit der Stadt nichts zu tun hat), in dem wir bereits als „Geber“ firmieren. Und zwar nicht zu knapp!
Die entscheidende Frage 4 der Unionsfraktion lautet:
Welche konkreten bilateralen Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Aufbau von Datenerfassungssystemen sowie entsprechenden Statistikämtern sowie eine wirksame Nutzung von Daten in Entwicklungsländern zu unterstützen (bitte nach Projekten und Beteiligten auf deutscher Seite, finanziellem Volumen sowie nach Partnerländern auflisten)?
Man muß gar nicht groß kommentieren, eine kleine Liste mit den teuersten der bizarren Förderungen spricht für sich:
1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, BMWK. Habeck hat im Vergleich relativ wenige Millionen Steuergelder verschenkt. Die teuersten Posten hier:
- Saubere, bezahlbare und sichere Energie für Südostasien (CASE)
Indonesien, Philippinen, Thailand, Vietnam
29.950.000 € - Urban-Act: Integrierte städtische Klimaschutzmaßnahmen für kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte
China, Indonesien, Indien, Phillipinen, Thailand
22.625.000 € - Umsetzung regionaler und nationaler Anpassungsprioritäten in Zentral- und Westafrika (PACO)
Benin, Kongo
19.632.346 € - uvm.
Insgesamt „nur“ etwa 200 Millionen Euro seit Beginn der Amtsübernahme Dezember 2021.
2. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit BMZ hat deutlich höhere Summen ins Ausland verschenkt, über 65 Milliarden Euro. Die teuersten Posten hier: (in Euro, keine Kommastellen)
- Klimafreundliche Urbane Mobilität III
Indien
210.889.058 - Klimafreundliche urbane Mobilität IV
Indien
206.018.172 - Finanzierungsfazilitäten für städtische Entwicklung I
Indien
205.375.237 - Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Cities
Indien
164.577.625 - Klimafreundliche urbane Mobilität IV
Indien
156.534.800 - Energiereformprogramm Indien
Indien
148.870.547 - Nachhaltige und Klimaresiliente Städtische Infrastruktur
Indien
144.126.758 - Modernisierung der Stromverteilung – Smart Grids Phase I
Bangladesch
131.233.760 - Energieeffizienzprogramm Indien
Indien
122.748.763 - Regionales Programm Umwelt und Klima im Wassersektor
Zentralafrikanische Republik (Andenpakt)
120.655.989 - Klimafreundliche ÖPNV- Systeme in Lateinamerika
Zentralafrikanische Republik (Andenpakt)
106.524.721FRAGE: Warum geht eine knappe Viertelmilliarde Euro nach Zentralafrika, obwohl Lateinamerika/ Andenpakt draufsteht? Tippfehler? Oder wurde hier nach gusto umverteilt?
- Programm zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor
Mexico
104.320.587 - usvm.
Die Raumfahrtnation Indien hat also besonders viel erhalten für die Rettung des Klimas dort. Man fragt sich, warum diese Posten in der Diskussion, warum nur Deutschland mit seinen 2%-Anteil an der CO2-Emission die Welt retten soll, nicht genannt werden. Rettet Indien mit unseren Milliarden nicht das Klima dann auch?
Redaktionsintern haben wir uns gefragt, was wohl passieren würde, wenn kritische Journalisten oder gar EIKE-Fans zum Beispiel nach Indien reisten, um sich die Klima-Projekte dort – physisch – anzuschauen. Es gab vor ein paar Jahren ja einmal eine Baustelle mit Solardach-Bushaltestellen in Indien, bezahlt von Deutschland. Die wurde fotografiert, mit Politikern aus Ost und West.
Gäbe es nach all den Hunderten Millionen, die seitdem geflossen sind, konkrete Gebäude zu bestaunen? Teils, aber wenn Projekte schon den allgemeinen Namen „Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Cities“ oder „Nachhaltige und Klimaresiliente Städtische Infrastruktur“ tragen, wären Nachweise für eine intendierte Nutzung der Gelder sowieso nur in Listen oder Abrechnungen zu finden.
Nach allem, was die Erfahrung zeigt, nehmen südliche Länder gern die Klimamillionen der westlichen Länder – oder richten sogar UN-Klimakonferenzen aus.
Ansonsten pfeifen die Regierungen auf westliche Weltuntergangsnarrative, weil sie nicht daran glauben, oder weil sie lieber ihre Wirtschaft fördern. Typische Meldung aus der letzten Zeit:
Während Deutschland sich ambitionierte Klimaziele setzt und den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 plant, nimmt Indien einen gegenläufigen Kurs ein. Das südasiatische Land, verantwortlich für nahezu 7% der globalen CO2-Emissionen, beabsichtigt, seine Kohleproduktion bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln.
Und selbst wenn die indische Regierung das Klima schützen wollte, brauchte sie dafür nicht das Steuergeld der deutschen Bürger. Im August ging die Meldung herum, daß das „Chandrayaan“-Mondprogramm der Inder erfolgreich die Sonde „Vikram“ auf unserem Trabanten gelandet hatte. Was mag „Chandrayaan“ kosten? Milliarden?
Die Logik dieser Meldungen dürfte in der Bundesregierung auch nicht unbekannt sein. Warum werfen Habeck und Schulze dann die Millionen und Milliarden derart freigebig heraus? Gibt es nicht genug mit Geld heilbare Wunden im Land, wie Armutsrenten oder Pflegenotstand? Geht es in Wirklichkeit vielleicht darum, die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“, die wir seit der Adenauer-Zeit im Westen haben, wieder abzubauen? George Orwell prophezeihte genau das in „1984“ – hatte er recht?
Wir freuen uns über Ihren Kommentar, bitten aber folgende Regeln zu beachten:
Mit diesem Radweg auf dem Titelbild leistet Deutschland seinen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Leider merkt das Klima überhaupt nichts davon, dass Deutschland einen Kampf gegen das Kima begonnen hat.
Nur wir Menschen in Deutschland merken es, dieser Blödsinn wird mit unserem Geld durchgeführt. Es wird Zeit, dass dieser Klimablödsinn endlich ein Ende findet.
Die Erleuchtung! Absurdistan mit nur 1,5 % der Weltemissionen, das lässt sich fantastisch auf 200% steigern (100 % Beschiss sind einkalkuliert!) und wir stemmen die „Weltrettung“ ganz alleine! Man muss nur darauf kommen: Dekarbonisierung bei uns, dann mit CCS und Finanzierung der Dekarbonisierung weltweit und woanders! Da kann man nicht plötzlich aufhören: Wir dekarbonisieren mit Elon Musk auf dem Mars weiter! Damit es dort endlich kälter wird, den Grünen sei Dank! Mit Schwimmen geht dort eh nix.
Sonne zieh dich warm an, du bist als nächstes dran. Das machen dann die Grünen, dem Sonnengott so nahe. Das wird zischen! Warum das CO2 die Sonne nur so heiß macht? Alles klar: Schellnhuber, der potsdämliche Planeten-Selbstanzünder, hat unseren Planeten mit der Sonne verwechselt! Vor 700 Jahren hat man den Irrtum bemerkt. Nochmal 700 Jahre, und Lesch und die Potsdämlichen begreifen es auch. Unsere Politiker erst, wenn die Eiszeit vorbei ist.
Ich bin dafür. Dass man Bafög radikal auf Null herunter fährt. So frei werdenden Gelder werden zum Klimaschutz eingesetzt und zwar wie folgt:
Diese Spende wird die Inuit sehr freuen. Allein für 50.000 Euro kann man ganz schön viel Sperrholz im Baumarkt kaufen. Und wer wirklich grün engagiert ist. Für den ist es kein Problem, ohne Bafög zu studieren, wie ohne Lohn Iglus zu bauen. Der kann sich ja immer noch abends sein Salär in einer Fleischklopsbraterei aufbessern. Das ist ein echter Win Win für Alle!!!
Schon lange bekannt
Aber warum tun wir nichts dagegen?
Nicht vergessen die 600 Millionen die die Ampel und MP Günther bei Northvolt versenkt, oder?
PS Ich war da schon mal in den Anden. Habe dort keine Radfahrer gesehen. Nur in den Städten sind ein paar Leute mit Rennrad am trainieren. Ist da aber auch gefährlich, wegen der Autofahrer. Die halten sich da an keine Verkehrsregeln. Die Indigenen fahren mit Überlandbussen, nur die Reichen haben Autos.
Da gabs ja auch noch keine grünen Radwege. Aber jetzt gibt es sie. Gute DEUTSCHE Radwege!!! Jetzt endlich können die Indigenen die klimaschädlichen Überlandbussen links liegen lassen und fröhlich und gut gelaunt die Anden rauf und runter radeln.
Ich lach mit schlapp!
Also in Peru fahren die kein Rad. Da nehmen die den Überlandbuss, der überall hält. Viel zu steil in den Anden und zu gefährlich und kalt.
Warum kann ich nichts darüber in mainstream Medien lesen?
Soll es lieber ein Geheimnis sein?
Sollen die Leser nicht richtig informiert werden?
Wofür zahlen wir die GEZ Gebühren?
Soll ich Ihnen hunderte Artikel darüber verlinken oder hauen Sie einfach mal wieder auf Gut Glück einen raus, könnten aber eigentlich selbst welche finden, wenn Sie wollten?