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Nick Pope, Mitwirkender, 18. Dezember 2024

Die Biden-Regierung hat Kalifornien jetzt die Vollmacht erteilt, den Verkauf neuer benzinbetriebener Autos im Bundesstaat bis 2035 zu verbieten. Dieser Schritt wird schwerwiegende Folgen für den amerikanischen Automarkt haben.

Die Environmental Protection Agency (EPA) hat eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es dem California Air Resources Board (CARB) erlaubt, seine „ Advanced Clean Cars II “-Vorschriften umzusetzen, die den Verkauf neuer benzinbetriebener Fahrzeuge in Kalifornien bis 2035 schrittweise beenden sollen. Zahlreiche andere Bundesstaaten haben sich den neuen Autovorschriften Kaliforniens angeschlossen, was bedeutet, dass in ganz USA dieselbe Politik umgesetzt werden könnte, wenn die am Mittwoch erteilte Ausnahmegenehmigung in Kraft bleibt.

„Kalifornien hat seit langem die Befugnis, Ausnahmen bei der EPA zu beantragen, um seine Einwohner vor gefährlicher Luftverschmutzung durch mobile Quellen wie Autos und Lastwagen zu schützen“, sagte EPA-Administrator Michael Regan über die Ausnahme. „Die heutigen Maßnahmen folgen der Verpflichtung der EPA, mit den Bundesstaaten zusammenzuarbeiten, um Emissionen zu reduzieren und auf die Bedrohung durch den Klimawandel zu reagieren.“

(VERWANDTE THEMEN: Was hat Kaliforniens Krieg gegen fossile Brennstoffe tatsächlich bewirkt?)

Kalifornien ist energisch gegen die fossile Brennstoffindustrie vorgegangen, … haben die Produktion fossiler Brennstoffe – und die damit verbundenen Arbeitsplätze – in andere Staaten und Gebiete der Welt verlagert, anstatt sie zu reduzieren, während die US-Ölproduktion auf Rekordniveau liegt.

Kaliforniens Anti-Fossil-Brennstoff-Kampagne hat auch im Hinblick auf den Klimawandel, der sich laut Alarmisten weiterhin in gefährlichem Tempo beschleunigt, nicht viel bewirkt, aber sie hat die Energiekosten für die Kalifornier erhöht, die Zuverlässigkeit des Stromnetzes beeinträchtigt und Unternehmensinvestitionen, die Arbeitsplätze im Staat schaffen oder erhalten würden, entmutigt, sagten Energiepolitikexperten der Daily Caller News Foundation.

Die Advanced Clean Cars II-Regeln sollen im Modelljahr 2026 in Kraft treten und schrittweise verschärft werden, bis im Modelljahr 2035 der Verkauf neuer benzinbetriebener Autos im Bundesstaat verboten sein wird. Darüber hinaus beabsichtigen elf Bundesstaaten – Colorado, Delaware, Maryland, Massachusetts, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Rhode Island, Washington und Vermont – sowie Washington, DC, den CARB-Standard selbst umzusetzen, was bedeutet, dass sie laut CARB ebenfalls auf dem besten Weg sind, den Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor in ihren Zuständigkeitsbereichen bis 2035 zu verbieten.

Wie Regan in seiner Erklärung erwähnte, erlaubt die EPA Kalifornien, die in bestimmten Bundesvorschriften zur Luftqualität festgelegten Grenzwerte zu überschreiten. Diese Praxis geht laut CARB und EPA auf die Nixon-Regierung zurück . Man ging davon aus, dass Kalifornien die Möglichkeit zum Erlass strengerer Luftqualitätsvorschriften benötigt, da die Luftverschmutzung aufgrund der Geografie und des Klimas des Staates verschärft wurde.

Kritiker von CARB und EPA haben jedoch behauptet , dass die Ausnahmeregelung „Advanced Clean Cars II“ die Autohersteller dazu zwingen wird, sich landesweit an die kalifornischen Standards zu halten, da auch andere Bundesstaaten die gleichen Richtlinien einführen wollen. Dies, so die Kritiker, laufe praktisch darauf hinaus, den Verbrauchern in Bundesstaaten, die sich im Allgemeinen nicht an die kalifornische Emissionsrichtlinie halten wollen, Elektrofahrzeuge und andere emissionsfreie Modelle aufzuzwingen.

Branchenverbände kritisieren Bidens EPA, weil sie die Ausnahmeregelung für die „Lame Duck“-Bewegung [~ die Zeit zwischen der Wahl und der Amtsübernahme des neuen Präsidenten] erlässt und Kalifornien damit massiv Einfluss darauf nimmt, welche Arten von Autos Verbrauchern in anderen Teilen der USA zur Verfügung stehen.

„Im Gegensatz zu Behauptungen im Wahlkampf, sie würden den Amerikanern niemals vorschreiben, welche Art von Autos wir fahren müssen, hat die Biden-Harris-EPA genau das getan, indem sie dem kalifornischen Verkaufsverbot für alle neuen Benzin- und herkömmlichen Hybridfahrzeuge grünes Licht gegeben hat. Die Genehmigung des kalifornischen Verbots durch die EPA und das kalifornische Verbot selbst sind rechtswidrig“,

sagte Chet Thompson, Präsident und CEO der American Fuel and Petrochemical Manufacturers, in einer Erklärung. „Diese Maßnahmen werden den Verbrauchern schaden – von denen Millionen nicht einmal in Kalifornien leben –, indem sie ihnen die Möglichkeit nehmen, in ihren Heimatstaaten neue Benzinautos zu kaufen, und die Fahrzeug- und Transportkosten erhöhen. Sie werden auch die Energie- und nationale Sicherheit der USA untergraben. Die Amerikaner nichts den Verboten der Benzinauto, Vorschriften für Elektrofahrzeuge oder dem Radikalismus Kaliforniens zu tun haben, was sie gerade bei den Wahlen deutlich gemacht haben. Ich vermute, deshalb hat die EPA mit dieser Entscheidung bis nach der Wahl gewartet.“

Will Hupman, Vizepräsident für Downstream-Politik beim American Petroleum Institute, forderte in seiner eigenen Erklärung den designierten Präsidenten Donald Trump und seine kommende Regierung auf, die Ausnahmegenehmigung der EPA für Kalifornien aufzuheben und diese Regeln abzuschwächen. Trump hatte die Ausnahmegenehmigung der CARB in seiner ersten Amtszeit aufgehoben und auf seinem Weg zurück ins Weiße Haus aggressiv gegen die Verpflichtung zur Elektromobilität und die Großzügigkeit bei der Ökostromversorgung gekämpft.

Die EPA antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

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https://dailycaller.com/2024/12/18/biden-admin-paves-way-for-california-to-stuff-the-rest-of-america-into-evs/

 

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