Das Recht auf „Erhalt Treibhausgas-bezogener Freiheit“ lässt sich einklagen

Helmut Kuntz

Zumindest ist man bei Greenpeace fest davon überzeugt. Denn zwei der drei gegen VW Klagenden sind dort Geschäftsführer. Allerdings erschließt sich der Sinn der Klage nicht, da die EU-Administration doch selbst schon zielgerichtet gegen die deutsche Autoindustrie vorgeht. Wobei das UBA schon einen Schritt weiter ist und das „Gehen“ als Mobilitäts-Zukunftsstrategie beschrieben hat [2] [3].
Ein Lehrstück für das Anspruchsdenken heutiger „Gutmenschen“ die der Welt ihre persönlichen Befindlichkeiten bis ins Kleinste vorschreiben wollen – und einer Politikkaste, welche das unterstützt -, ist es allerdings.

Die Unterlassungsklage

[1] Kläger
Martin Kaiser … ist seit dem 1. Juli 2016 einer der beiden Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland … Vorliegend macht der Kläger zu 1) jedoch als Klagegrund eigene Rechte und Interessen geltend …
Roland Hipp … Der am (Baden-Württemberg) geborene Kläger ist seit 2002 Geschäftsführer von Greenpeace e.V. Er wird wie der Kläger zu 1) hier aber im eigenen Interesse tätig ..
Clara Mayer … ist zugleich Pressesprecherin der Bewegung Fridays for Future. Die Klägerin hat schon 2019 auf der Hauptversammlung der Volkswagen AG den Konzern zu klimaschützendem Verhalten aufgefordert, weil ihr zukünftiges Leben wegen der Klimawandelfolgen und Freiheitseinschränkungen andernfalls nicht mit einem heutigen Leben vergleichbar sein wird.
Klage
… in dem wir beantragen werden, die Beklagte zu verurteilen … es zu unterlassen,
a) selbst sowie durch vollkonsolidierte Tochterunternehmen mit einem Verbrennungsmotor ausgestattete Personenkraftwagen … nach Ablauf des Jahres 2029 entgeltlich oder unentgeltlich erstmals in den Verkehr zu bringen

Mit VW haben die Kläger allerdings ein Opfer, welches diesem Zeitgeist schon längst begeistert hinterherrennt und vorbeugend umsetzt, so dass der Verdacht besteht, dass die Klage eher der „Eigenwerbung“, als einem sinnvollen Zweck gedacht ist:
VW-Homepage: „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit“, sagt Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender des Volkswagen Konzerns. Als erster Automobilhersteller hat sich Volkswagen bereits 2018 zum Pariser Klimaabkommen bekannt. Bis 2050 will das Unternehmen bilanziell CO₂-neutral sein. Dieses Dossier erklärt, welche Anstrengungen Volkswagen in vielen Bereichen für den Klimaschutz unternimmt: bei den Produkten, in der Produktion und gemeinsam mit Partnern … Unsere Produkte: Die Zukunft fährt elektrisch – Ein wichtiger Beitrag zu wirksamem Klimaschutz ist der Wandel zur E-Mobilität.

Begründung der Klage

Interessanter als die Klagegründe wird sein, wie die Gerichte darauf antworten. Wobei da seit dem Verfassungsgerichts-Urteil kaum Hoffnung ist. Dieses höchste Gericht hat ja bestätigt, was unsere „Intelligenz“ längst mit absoluter Sicherheit weiß:

Bild 1 Ausschnitt aus einem Leitkommentar des Chefredakteurs der Lokalzeitung des Autors

Und so strotzt die Klagebegründung vor Selbstbewusstsein und dem sicheren Wissen, im Recht zu sein:
[1] Die Kläger:innen nehmen die Beklagte in Anspruch, um sicherzustellen, dass sie künftig nicht durch übermäßige CO2-Emissionen der Beklagten in zentralen Rechtsgütern wie Eigentum, Gesundheit und ihrem Recht auf Erhalt treibhausgasbezogener Freiheit verletzt werden. Der Klimawandel und seine Folgen beeinträchtigen die Kläger:innen bereits heute spürbar in ihren oben genannten Rechten und drohen, sie zukünftig noch gravierender in ihren Rechten zu verletzen. Die Irreversibilität der Folgen zwingt die Kläger:innen, bereits heute zu handeln.

[1] Der Klimawandel und seine Folgen Die Existenz des Klimawandels ist heute nicht mehr seriös bestreitbar. Der Sachverhalt ist offenkundig. Das Bundesverfassungsgericht hat dessen allgemeine Gesetzmäßigkeiten mit seinem Klima-Beschluss verbindlich festgestellt und zu einer Verfassungswirklichkeit erhoben, die von allen staatlichen Stellen zu beachten ist … Erstmals insoweit ergeht hinsichtlich der Anthropogenität keine Wahrscheinlichkeitseinstufung mehr, sondern die Bezeichnung als Gewissheit … Auch bereits bei Einhaltung des Ziels von 1,5 °C werden Klimaänderungen und gravierende Klimafolgen auf der gesamten Welt auftreten. Diese vertiefen sich mit jedem zusätzlichen Temperaturanstieg. Wegen der möglichen, aber noch nicht exakt abschätzbaren Überschreitung von Kippunkten können auch bei weiterem Übersteigen der 1,5 °C-Schwelle apokalyptische Zustände nicht ausgeschlossen werden, die das Überleben der Menschheit als solche in Frage stellen – was auch das Bundesverfassungsgericht feststellt.

Die Kläger hätten auch Fachpersonen zitieren können:
Der bekannte Klimaforscher Marotzke gab der FA ein Interview, in dem es speziell um die Ängste und Kipppunkte ging
Frankfurter Allgemeine 13.04.2020: GLOBALE ERWÄRMUNG: Bloß keine Panik – auch nicht beim Klima
… Ein Grund, warum viele Menschen Panik vor dem Ende der Welt haben, sind die sogenannten Kipppunkte im Klimasystem. Das sind Schwellenwerte, die irreversible Prozesse in Gang setzen, die, einmal angelaufen, nicht mehr zu stoppen sind. Wie viele solcher Kipppunkte gibt es?
Marotzke: Wir wissen von zwei globalen Kipppunkten, dass es sie wirklich gibt. Allerdings sind wir davon weit, weit entfernt. Da ist einmal die Möglichkeit, dass die Erde komplett vereist. Das wissen wir deswegen, weil es schon einmal passiert ist.
Und was ist mit den anderen?
Marotzke: Die sind denkbar, können nicht ausgeschlossen werden, aber bei fast allen wissen wir nicht, wo wir stehen.
Welcher Kipppunkt macht Ihnen am meisten Sorge?
Keiner.
…Die Frage ist ja, an welcher Stelle übersteigen die Risiken von Klimaschutzmaßnahmen die Risiken durch den Klimawandel. Da hilft Panik nicht, da hilft nur relativ nüchternes Analysieren und Abwägen – und eine demokratische Diskussion.

Frau Merkels Klimageschichte ist inzwischen Wissenschaftsstandard

Beim Klimawandel ist das einzige „Gütekriterium“ für Studien, dass ein schlimmer Klimawandel herauskommt. „Höchstwertig“ ist das Autorengremium, wenn das gelingt, obwohl die Daten etwas anderes zeigen. Solch eine ist die Attributionsstudie des DWD zur Ahrtalflut [5] (rein persönliche Ansicht des unwissenschaftlichen Autors) die von willigsten Personen in kürzester Zeit ergebenst erstellt wurde, nachdem die unfehlbare Frau Merkel die letztjährige Ahrflut beim Besuch vor Ort spontan als Klimawandelereignis (und nicht als schlimmstes Behördenversagen) „erkannt“ hat [5].Inzwischen wird diese Studie oft und unwidersprochen als Beleg zitiert:
[1] … Welche Folgen der Klimawandel in Deutschland verursacht, hat sich mit extremer Hitze im Sommer 2018 und 2021 mit der ÜberschwemmungsKatastrophe in der Region um die Flüsse Ahr und Erft eindrücklich gezeigt. Es gilt als erwiesen, dass diese Niederschläge und Überflutungen auch auf den Klimawandel zurückzuführen sind. Das zweitägige Extremwettereignis im Jahr 2021 war bei einer globalen Temperaturerhöhung von aktuell 1,2 °C bereits 3 bis 19 Prozent wahrscheinlicher als bei einer vorindustriellen globalen Temperatur. Auch die Auftrittswahrscheinlichkeit steigerte sich dadurch bis heute bereits um das 1,2- bis 9-fache gegenüber der vorindustriellen Zeit …

Und immer (noch) leiden die Wälder

[1] … Folgen für die Kläger:innen
Der Wald wird in Zukunft voraussichtlich wirtschaftlich nicht mehr nutzbar sein … Dieser kleine Wald ist bisher relativ gut durch die Trockenheitsphasen gekommen. In Zukunft werden die Trockenheitsphasen jedoch zunehmen.

Noch nie seit dem Mittelalter – als ganz Deutschland fast abgeholzt war – ging es dem Wald besser als heute (so er richtig angelegt und gepflegt ist). Und „gesunden“ Wald gab es noch nie, denn auch Wald ist ein anfälliges Naturgebilde. Anbei Darstellungen von Waldschäden in früherer Zeit [6]:

Bild 2 [6] Quelle: Bayerns Wälder. 250 Jahre Bayerische Staatsforstverwaltung, Forstheft 3-4: „Anmutiges Waldland“

Bild 3 [6] Schloss Zeil. Quelle: Historisches Lexikon Bayerns, Wald Waldnutzung

Bild 4 [6] Schloss Zeil, ähnliche Sicht wie Bild 3. Quelle: Schwäbische Bäderstraße

Wenn man nur einen beschränkten „Sichtbereich“ hat, entstehen solche „Beobachtungen“. Verbunden mit ausreichend Ideologie erklärt man es dann zur Wahrheit. Nur ist sie es eben nicht. Vor allem nicht, dass es bei Kälte keine Trockenheit gäbe:
14.05.2022 Arte-Doku: Geheimnisse der Antike – Als Troja brannte
… Vor mehr als 3000 Jahren veränderte sich das Klima im Mittelmeerraum. Eine starke Abkühlung führte zu weniger Regen und das wiederum zu Dürren und Hungersnöten in agrarisch geprägten Gesellschaften.

Das IPCCkann zudem keinen Trend finden:
AR5, WGI, Technical Summery, Seite 50: Übersetzung: “Es besteht ein geringes Vertrauen im globalen Maßstab beobachteten Trend an Dürre oder Trockenheit (Mangel an Niederschlag), aus Mangel an direkten Beobachtungen, Abhängigkeiten von abgeleiteten Trends auf der Indexauswahl und wegen geographischer Unstimmigkeiten in den Trends.“
sowie AR5, WGI, Kapitel 2, Seite 215: Übersetzung: „Zusammenfassend kommt die aktuelle Bewertung zu dem Schluss, dass es zur Zeit nicht genug Hinweise und [nur] ein geringes Vertrauen in einen beobachteten globalen Trend an Dürre oder Trockenheit (Mangel an Niederschlägen) gibt, aus Mangel an direkten Beobachtungen in der Mitte des 20. Jahrhunderts, geographischen Inkonsistenzen in den Trends und Abhängigkeiten der abgeleiteten Trends auf der Indexauswahl. Auf Basis aktualisierter Studien waren die AR4-Schlußfolgerungen bezüglich global zunehmender Trends an Dürre seit den 1970er Jahren wahrscheinlich übertrieben
Universität Greifswald 22.02.2019: “Removing the no-analogue bias in modern accelerated tree growth leads to stronger medieval drought”
Trockensommer wie 2018 waren im Mittelalter keine Seltenheit
S.M. Vicente‐Serrano et al., 22 June 2020: Long‐term variability and trends in meteorological droughts in Western Europe (1851‐2018)
… Results reveal a general absence of statistically significant long-term trends in the study domain…”

Welche Variabilität und Extreme selbst in der kürzeren Vergangenheit herrschten, zeigt eine Grafik aus USA mit dem „Dusted Bowl“ der 30er Jahre:

Bild 5 Temperaturen USA

Symboltier Biene

Seit Bayerns Landesvater die Bienen – nicht diese, aber deren verkündetes Sterben – aufgrund eines erfolgreichen Volksbegehrens als wahlwirksam entdeckte:
SZ, 17. Juli 2019: … Ministerpräsident Markus Söder, dessen Partei sich lange gegen die Initiative gestellt hatte, nannte die Reform am Mittwoch unverzichtbar …
und ein Gesetz dagegen einbrachte, gilt es als „gesetzt“, dass in Deutschland die Bienen besonders leiden. Natürlich mit bekannter Ursache, in der die tödlichere Vorramilbe keinen Platz hat:
[1] … Die Bienenvölker des Klägers zu 2) werden in Zukunft auch durch den Klimawandel geschädigt. Der Klimawandel führt zu einer phänologischen Entkopplung zwischen Pflanzen und Bestäubern und ändert deren Entwicklungsstadien, zum Beispiel bei den Pflanzen die erste Blüte und bei Bestäubern das erste Auftauchdatum. Dies belegen auch Modellierungen, die eine solche Verschiebung in den letzten 120 Jahren zeigen konnten.

Was das Volksbegehren in Wirklichkeit gezeigt hat, ist, dass wenn Interessenverbände gemeinsam und geschlossen agitieren, in Deutschland jede Behauptung „durchgedrückt“ werden kann – und (heutige) Politiker nie in der Lage sind, dagegen zu argumentieren, sondern sich möglichst schnell der neuen Meinung werbewirksam anschließen. Frau Merkel war darin geradezu eine Meisterin.

Denn den Bienen ging und geht es bei Weitem nicht so schlecht, wie von BUND und Co. vermittelt.
Spiegel 20.05.3018: Biene Maja muss nicht sterben
Seit Jahren warnen Umweltschützer vor einem Bienensterben und machen mit aufwendigen PR-Aktionen darauf aufmerksam
Novo argumente, 19.09.2018: Umweltministerium führt Bundestag hinters Licht
Und ein Interview mit einer Fachperson:
Novo argumente, 12.01.2018: „Der Fehler steht hinterm Kasten“
Alarmistische Meldungen über ein angebliches Bienensterben beruhen auf einseitigen Kampagnen gegen die moderne Landwirtschaft, so Bienenexperte Gerhard Liebig.
… Gibt es Ihrer Meinung nach also gar kein Bienensterben?
Es kommt darauf an, wie man „Bienensterben“ definiert. In einem Bienenvolk sterben jährlich etwa eine Viertelmillion Bienen eines natürlichen Todes, im Sommer sind es etwa 2000 täglich, im Winter im Durchschnitt nur 30. Das Volk bleibt dennoch am Leben, denn es kommen auch Bienen zur Welt. Im Frühjahr schlüpfen mehr Bienen als Bienen sterben, die Völker wachsen dann. Im Winter werden keine Bienen erbrütet, die Völker schrumpfen dann. Wenn alle Bienen eines Volkes im Winter abgehen, stirbt das Volk. Wenn das vielerorts passiert, gibt es ein „Völkersterben“, das in der medialen Berichterstattung als „Bienensterben“ bezeichnet wird.

„Die Imker, die verlustfrei imkern, bilden die schweigende Mehrheit.“
Im Durchschnitt gehen in Deutschland etwa 10 Prozent der Völker im Winter ein, wobei in jedem Winter bei den etwa 100.000 Bienenhaltern in Deutschland die Schwankungsbreite der Verlustrate zwischen 0 und 100 Prozent liegt. Auch das ist nichts Besonderes. Die Imker, die verlustfrei imkern, bilden die schweigende Mehrheit. Nur die Betroffenen klagen und werden gehört. Hinzu kommt die Einstellung vieler Berichterstatter in den Medien: „Only bad news are good news“. Zuschauer, Zuhörer und Leser bekommen ständig und stetig den Eindruck vermittelt, dass es immer schlimmer wird. Völkerverluste im Winter werden durch die im Frühjahr übliche Völkervermehrung ausgeglichen, so dass die Völkerzahl in Deutschland stabil bleibt oder auch zunimmt – wie in China, wie in den USA und anderswo. Völker sterben im Winter nur, wenn der Bienenhalter Fehler macht. Die Hauptursache für Völkerverluste im Winter ist eine unzureichende Varroabehandlung. Der Fehler steht also hinter dem Kasten …

Sie haben jahrzehntelange Erfahrung mit Bienen: Geht es den Tieren heute schlechter als früher – von der Milbe einmal abgesehen? Es heißt, die Bienen sind wegen der Pestizide aus der Landwirtschaft und aufgrund von Nahrungsmangel anfälliger als früher.
Diese Behauptung ist ähnlich zu bewerten wie die bereits erwähnte Handbestäubung in China. Sie wurde öffentlich gemacht von der Stiftung Warentest in ihrem Augustheft 2013 mit dem Artikel „Wenn das Summen verstummt“. An der Verbreitung dieser Behauptungen haben sich auch der BUND mit dem Flyer „Bienensterben stoppen! Pestizide – Gift für Mensch und Umwelt“ und Greenpeace mit der Broschüre „Bye, Bye Biene?“ beteiligt. Das Ganze gipfelte in einer Studie der Freien Universität Berlin, die von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben wurde und die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es den Bienen in der Stadt besser gehe als den Bienen auf dem Land. Schuld sei die „intensive Landwirtschaft“ mit ihren Monokulturen, durch ihren übermäßigen Pestizideinsatz und durch Düngung.
Das ist schlichtweg falsch. Die Honigproduktion in Deutschland und auch die durchschnittliche Honigleistung pro Volk ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges stetig angestiegen. Das liegt in erster Linie an der Ausdehnung des Rapsanbaus …

Mein Agitationsjob ist gefährdet …

[1] … Freiheitseinschränkungen
Der Kläger zu 2) erlebt den stattfindenden Wandel sowohl im urbanen Bereich wie auch auf dem Lande. … Seine geachtete Expertise in Sachen Atomkraft gründet sich unter anderem auf eigenes Studium und private Untersuchungen. Der Kläger zu 2) untersuchte etwa die Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und Sellafield. Hierzu unternahm er Beobachtungen vor Ort vor und stellte unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Methoden und Instrumente die Strahlung im Atlantik oder den Häusern der Anwohner:innen fest, die er anschließend publizierte.
Allerdings ist sein diesbezüglicher Handlungsradius von akuten Einschränkungen bedroht. Damit wird nicht nur der Kläger zu 2) in seinen Aktivitäten in seiner Freizeit eingeschränkt, sondern auch die Allgemeinheit, die künftig von seinen Forschungsergebnissen oder Publikationen nicht profitieren kann.
Tiefgelegene Orte, konkret bspw. Sellafield, sind wegen des klimabedingten Meeresspiegelanstieges und Küstenerosion schon heute prognostizierbar in Zukunft nicht mehr erreichbar. Proben in den Meeren werden wegen der zunehmend raueren Bedingungen durch den Klimawandel schwerer zu erreichen sein, zudem dürfte auch die entsprechende Motorisierung der Schiffe privaten Akteuren nicht zu Verfügung stehen. Reisen werden aufgrund der CO2-Bepreisung zunehmend kostenintensiver und sind von weiteren harten staatlichen Einschränkungen bedroht. Untersuchungen wie diejenigen auf dem Meer werden durch die Hitzeeinstrahlung oder die Gefahr von plötzlichen Extremwetterereignissen – die zunehmend schlechter vorhersehbar sind – gefährlicher für Leib, Leben und die Gesundheit des Klägers zu 2). Solche Untersuchungen sind aber nur vor Ort möglich …

Ich habe ein schlechtes Gewissen beim Nutzen von Instagram

[1] … Die Klägerin zu 3) macht folgende Freiheitseinschränkungen geltend:
Als ehrenamtliche Pressesprecherin von Fridays for Future nutzt die Klägerin zu 3) zur Organisation und Informationsvermittlung u.a. die kostenlose Dienste Instagram und Whatsapp, die für das Bestehen und Vernetzung der dezentralen Bewegung essentiell sind. Instagram nutzt die Klägerin aber auch zu privaten Freizeitzwecken. Die Nutzung dieser Dienste sind mit Treibhausgasemissionen verbunden (wie die aller Konkurrenten auch). So verbraucht eine Minute durch den Instagram-Feed scrollen 1,459 Gramm CO2-Äquivalente, das entspricht ungefähr 10 Meter mit einem leichten Verbrenner-Pkw zu fahren. Auch diese Dienstleistungen werden künftig eingeschränkt oder angepasst werden müssen

Nur die Ansicht von Elektroautos kann mich von den Klimawandel-Panikattacken erlösen

Das ist etwas weit hergeholt. Es trifft diese Art von Seelenpein aber gut. Denn leider hat die Klimakirche noch keine eigenen Votivbilder und Reliquien, zu welchen man zwecks Erlösung wallfahren und beten kann. Zwischenzeitlich muss da eben ein „Tesla“ und mit verminderter Heilswirkung vielleicht ein anderes E-Auto reichen.

[1] … Psychische Gesundheit:
– bereits berichtete Bedrohung der psychischen Gesundheit durch den Klimawandel in Form von subklinischen depressiven Gefühlen, Verzweiflung und Schuldgefühlen
– medizinische Plausibilität von Symptomen wie Appetitlosigkeit, Schlaflosigkeit und Panikattacken aufgrund des Klimawandels
– unverhältnismäßig starke Betroffenheit von Environmental Anxiety und den daraus resultierenden psychologischen Auswirkungen bei jungen Menschen im Alter von 10-24 Jahren an einem hierfür besonders neuralgischen Punkt der physischen und psychischen Entwicklung
– Wahrscheinlichkeit erhöhter Raten von Depressionen, Angstzuständen, posttraumatischem Stress und psychischen Gesundheitsstörungen infolge von auch klimawandelbedingten Naturkatastrophen wie Überschwemmungen …
… Sie macht sich zudem täglich Gedanken über die Frage, ob und wie die Menschen gerade die gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise bewältigen können und fühlt sich dadurch täglich psychisch belastet.

Quellen

[1] Klageschrift RA Günther, Mittelweg 150, 20148 Hamburg gegen Volkswgen AG

[2] Achgut, 12.06.2022: Der Sonntagsfahrer: Geht doch!

[3] Umweltbundesamt, Schrift: Geht doch! Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie

[4] EIKE 30.07.2021: Einschläge des Klimawandels oder eher eklatantes Staats- und Behördenversagen?

[5] EIKE, 9. Sept. 2021: Die Glaskugel der Astrologen hat ausgedient, Computer machen es ergonomischer

[6] EIKE 17.07.2020: Wenn man denkt, niveauloser geht nicht mehr, kommt ein neuer Artikel daher …

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