Kattowitz: Das Erdsystem steuern? Welche Hybris!

Derzeit trifft sich wieder einmal der globale Klimazirkus, diesmal im polnischen Kattowitz zur 24. UN-Klimakonferenz (COP24). Zwei Wochen lang wird getagt; die Organisatoren erwarten bis zu 30.000 Teilnehmer aus aller Welt; über zweitausend NGOs sind zugelassen. Sie und die UN-Bürokraten wollen vor allem Regeln zur Umsetzung der Pariser Vereinbarung festlegen. Eile ist geboten: „Die nächsten paar Jahre“, so erklärte Debra Roberts vom Weltklimarat IPCC, „sind die wahrscheinlich wichtigsten unserer Geschichte.“

Zur Vorgeschichte: 2009, auf der Kopenhagener Klimakonferenz, sollte ein Vertrag als Nachfolger für das Kyoto-Protokoll erreicht werden. Das ging vollkommen daneben. Industrienationen und aufstrebende Länder wie China und Indien schieden im Krach und ohne Übereinkunft. Mit der Klimakanzlerin war Schluss; zurück in Berlin schwor Angela Merkel, sie würde sich nie wieder so demütigen lassen.

Sechs Jahre später, auf der Pariser Klimakonferenz (COP21), ein neuer Anlauf, um eine für alle Staaten rechtlich verbindliche Vereinbarung zur Begrenzung der Erderwärmung zu erreichen. Wärmer als 2°C über dem vorindustriellen Niveau dürfe es nicht werden. „Schützen wir den einzigen Planeten, den wir haben, solange wir es noch können“, gelobte der damalige amerikanische Präsident Barack Obama.

Absichten, aber keine vertraglich geregelten Ziele

Ein Krach wie in Kopenhagen blieb diesmal aus, aber auch ein verbindlicher Vertrag. Immerhin einigten sich die Staatschefs in letzter Minute auf eine wohlklingende, vage Übereinkunft. Darin formulierten sie das Bestreben, „die globale Antwort auf den drohenden Klimawandel zu verstärken“ und die Erwärmung „deutlich unter 2°C zu halten“. Wie, wird nicht gesagt. Man vereinbarte Absichten, aber keine vertraglich geregelten Ziele. Jedes Land konnte selbst festlegen, um wie viel es seinen CO2-Ausstoß verringern wollte.

Dennoch wurde die Pariser Vereinbarung zu einem „historischen Abkommen“ hochgelobt. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung WBGU machte daraus den „ersten völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Klimawandel“ und betonte, dass sich die Staatengemeinschaft „verbindlich“ auf die 2°C-Grenze, geeinigt habe.

Da hatte der Beirat arg übertrieben. Völkerrechtlich verbindlich, „einklagbar“, ist das Pariser Abkommen nicht. Was der WBGU im Dezember 2015 formulierte, war Wunschdenken, vielleicht auch eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. In Kattowitz könnten sich diese Wünsche erfüllen, denn die Klimaschutzbürokraten wollen an die Stelle bloßer Absichten klare Regeln setzen. Aus „weichen Absichtsbekundungen“ entstünde dann „schnell hartes Recht“. So formulierte es der Völkerrechtler Matthias Herdegen jüngst im Cicero – allerdings bezogen auf den derzeit aktuellen Streit um den Migrationspakt. Parallelen sind unverkennbar.

Ansetzen will man bei den in Paris vereinbarten NDCs (Nationally Determined Contributions). Jeder Unterzeichnerstaat gibt an, um wieviel er den CO2-Ausstoß bis zu einem bestimmten Zeitpunkt senken will. Diese nationalen Ziele sind völkerrechtlich nicht verbindlich. Erreicht ein Land sie nicht, drohen keine Sanktionen (zumindest jetzt noch nicht). Die Staaten sollen aber Maßnahmen ergreifen, um diese umzusetzen. Alle fünf Jahre werden Ziele und Maßnahmen überprüft.

Daran hapert es allerdings. Laut einer Studie der London School of Economics (LSE) haben von den 197 Unterzeichnern 147 ihre NDCs gemeldet. Entsprechende Maßnahmen hätten aber nur 58 Staaten ergriffen. Und das wohl recht halbherzig. Denn, so die Studie, von diesen befänden sich gerade einmal sechzehn Länder in Übereinstimmung mit ihren selbstgesetzten Zielen. Insbesondere die G20-Nationen kommen bei Climate Transparency, einer unter anderem vom Bundes-Umweltministerium finanzierten internationalen NGO, schlecht weg. Keiner der Staaten läge „auf einer Linie mit dem Pariser Abkommen“. Weder die EU noch Mexiko, Australien, Brasilien, Kanada, Japan oder die Türkei seien auf dem Weg, ihre Emissionsziele für 2030 zu erreichen.

Die Klimabürokratie kräftig aufblähen

Viele der Vertragsstaaten sehen offenbar die Dringlichkeit des Klimaschutzes recht gelassen. Sicher ist auch so mancher Regierung klar geworden, dass CO2-Abgaben, Steuererhöhungen oder steigende Strompreise schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft sind. Die amerikanische Regierung hat sich deshalb schon vom Paris Abkommen verabschiedet; der französische Staatspräsident Emmanuel Macron muss derzeit erfahren, welche soziale Brisanz teure Maßnahmen zum Klimaschutz entfalten.

Natürlich ist die UN-Bürokratie mit der nachlässigen Klimapolitik vieler Länder nicht zufrieden. So drohte António Guterres, der Generalsekretär der UNO, Ende September mit einem „galoppierenden Klimawandel“ und schulmeisterte: „Viel zu viele Führer haben sich geweigert zuzuhören. Viel zu wenige haben mit der Voraussicht gehandelt, welche die Wissenschaft verlangt.“

Verlangt wird ein „robustes Regelwerk“. Klimaschutzziele sollen mengenmäßig festgelegt und in nationale Gesetze und Klimapolitik überführt werden. Fortschritte sollen überprüft, nationale Ziele mit internationalen Verpflichtungen abgeglichen und Staaten für ihre Zusicherungen haftbar gemacht werden. Absehbar ist, dass diese Aufgabenfülle die Klimabürokratie kräftig aufblähen wird.

Bereits jetzt überprüft die seit 1995 in Bonn ansässige UNFCCC (U.N. Framework Convention on Climate Change) jährlich, was sich getan hat. Alle fünf Jahre müssen die Vertragsstaaten Rechenschaft ablegen. Für diesen Prozess, wohl eine Art von Kritik und Selbstkritik, sind vier Monate angesetzt. Alle fünf Jahre setzt jeder Staat neue Ziele. Ein Zurück gibt es nicht. Die Bürokraten haben für diesen aufwendigen Vorgang einen schönen neuen Begriff gefunden: „ratcheting-up process“. Ein Handwerker zieht mit einer Ratsche (Knarre) Schrauben an. Bei jeder Drehung rastet eine Sperre ein; unerbittlich geht es nur vorwärts, bis das Stück fest sitzt.

Der Handwerker kann seine Ratsche lösen. Mit der „Klimaratsche“ geht das nicht. So soll es dann mit der Globaltemperatur flutschen. Alle fünf Jahre eine weitere Drehung der Klimaratsche: neue, höhere Vorgaben, drastischere Maßnahmen. Abgaben und Energiepreise steigen, mehr Kohlekraftwerke schließen, Gasheizungen werden stillgelegt, Benziner und Dieselfahrzeuge verschrottet. Stetig wachsen Maisfelder und Windradwälder. Die aktuelle Temperaturkurve schmiegt sich dabei immer stärker der 1,5 Grad-Celsius-Leitplanke an, bis schließlich der Planet erleichtert aufatmet. Gerade noch die Kurve gekriegt!

Aber teuer wird es: Bis 2035 müsse die Welt, so steht im der IPPC-Bericht, jedes Jahr 2,4 Billionen Dollar in saubere Energie investieren. Und Kohlestrom müsse 2050 nahezu vollständig verschwunden sein.

Fürchtet euch

Wenn nicht, dann … ja, dann droht mal wieder der Untergang. Wie immer vor jedem Klimagipfel ist es kurz vor zwölf. „Bei der COP 24 geht es um alles!“, sorgte sich der Vorwärts Mitte November. Wofür „alles“ steht, machte der Weltklimarat in seinem letzten Sonderbericht klar. Selbst die bislang anvisierten zwei Grad führten in Abgrund. Zum Überleben brauche es 1,5°C. „Schnelle, weitreichende und noch nie dagewesene Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen“ seien notwendig.

Schon im August hatten Autoren um Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenabschätzung (PIK) mit dramatischen Spekulationen über ein drohendes „Hothouse Earth“ Schlagzeilen gemacht. Sich „selbstverstärkende Rückkopplungen“ könnten das „Erdsystem“ über eine „planetarische Schwelle“ treiben und damit eine Stabilisierung des Klimas verhindern. Eine stetige Erwärmung auf dem „Weg ins Hothouse“ wäre die Folge.

„Kollektives Handeln der Menschheit“ sei erforderlich, um das Erdsystem von dieser Schwelle wegzusteuern und es auf einem wohnlichen, zwischeneiszeitlichen Zustand zu stabilisieren. Das erfordere die Übernahme von „Verantwortung für das ganze Erdsystem – Biosphäre, Klima und Gesellschaften“ und beinhalte „die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, die Verbesserung biosphärischer Kohlenstoffsenken, Verhaltensänderungen, technologische Innovationen, neue Formen von „Governance“ und veränderte Wertvorstellungen der Gesellschaft“.

Das Erdsystem steuern, welch grandioser Hochmut. Davon abgesehen – wer steuert, wer übernimmt die Verantwortung für die ganze Erde, wer sorgt für kollektives Handeln? Dafür, so könnte man die Forderungen interpretieren, braucht es wohl „World Governance“ durch eine globale Klimabürokratie. Die amerikanische Regierung hat das Pariser Abkommen u.a. deshalb aufgekündigt, weil es die Souveränität des Landes bedrohe.

Worum es tatsächlich geht …

Liest man Artikel wie den von Schellnhuber oder die „Summary for Policymakers“ des IPPC, beschleicht einen ein wachsendes Gefühl von Unwirklichkeit. Wie lässt sich Klima schützen? Vor wem oder was? Woher kommt überhaupt die 2-Grad-Leitplanke? Und wieso gelten diese 2°C nun plötzlich als gefährlich, 1,5°C aber als gut? Sind die Autoren sich nicht klar darüber, dass eine Globaltemperatur letztlich auch nur ein Modell ist?

Lauter Fragen. Und vor allem diese. Was belegt, dass Kohlendioxid schuld am Klimawandel ist? Denn dies ist das Dogma: menschengemachtes Kohlendioxid führe zur katastrophalen Erwärmung und durch Manipulation des CO2-Gehalts lasse sich das Klima schützen.

Vorweg folgendes: Klima ist ein (sehr) komplexes, dynamisches und multi-faktorielles System, und diese Systeme lassen sich prinzipiell nicht vorhersagen. Und natürlich wandelt sich das Klima, hat es schon immer getan. Und wärmer ist es auch geworden. Schließlich hatten wir vor kurzem noch eine kleine Eiszeit. Menschliche Tätigkeit beeinflusst vieles auf der Erde und natürlich auch das Klima. Aber wir sind nur einer von vielen Faktoren.

Man sollte auf dem Teppich bleiben. Dort steht die herrschende Klimapolitik schon lange nicht. Sie hat ihre Bodenhaftung verloren. Hier die „Killer“-Schwachpunkte globaler Klimapolitik:

• Zu behaupten, der Mensch könne eine derart große, komplexe Sache wie das Klima lenken, hätte in der griechischen Götterwelt homerisches Gelächter ausgelöst. Warum nicht auch die Erdachse ein wenig richten?
• Ebenso absurd ist die Vorstellung, dass eine einzige Stellschraube, das durch menschliche Tätigkeit freigesetzte Kohlendioxid, ausreicht, um die globale Temperatur zu regeln. Das Kohlendioxid ist nur einer (und nicht einmal ein besonders wichtiger) von vielen Faktoren, die den irdischen Energiehaushalt beeinflussen. Folgerichtig findet man auch in der geologischen Vergangenheit kaum Perioden, wo Temperatur und Kohlendioxidgehalt im Gleichschritt laufen.
• Perfide ist die Verteufelung von Kohle und Kohlendioxid. Kohlenstoff ist essenzieller Bestandteil des Lebens auf der Erde. Kohlendioxid ist unerlässliche Nahrung.

Wie inzwischen vielfach nachgewiesen (von der Klimalobby allerdings hochmütig ignoriert), hat der steigende CO2-Gehalt in der Luft die Vegetation weltweit kräftig zuwachsen lassen. Und das seit Jahrzehnten. Aktuell dürfte die Überfülle an Obst und Früchten, an Nüssen und Samen, die der Sommer gebracht hat, dem Zusammenwirken von Wärme und mehr Kohlendioxid zu danken sein.

Im besten Fall eine Illusion, im schlimmsten Fall mörderisch

Kohlenstoffe treiben unsere Gesellschaft an. Unseren hohen Lebensstandard, unser Wohlleben und unsere Langlebigkeit verdanken wir den fossilen Brennstoffen. Kurz und zugespitzt gesagt: Kohlenstoff bedeutet Leben. Der Kampf dagegen ist der Kampf gegen das Leben.

Das gigantische Vorhaben „Klimarettung“ ist im besten Fall eine Illusion, im schlimmsten Fall mörderisch und nur ein Vorwand, um andere Ziele zu erreichen. Um welche Ziele es sich handelt, ist kein Geheimnis. Internationale Klimapolitik sei keine Umweltpolitik, sagte Ottmar Edenhofer, stellvertretender Direktor des PIK, schon 2010 in der NZZ. „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um.“

Der Atmosphärenphysiker Richard Lindzen, vormals Professor für Meteorologie am MIT, hat das absurde Theaterstück „Klimapolitik“ jüngst präzise und umfassend in einem Satz beschrieben:

„Da haben wir’s. Eine unwahrscheinliche Annahme, gedeckt durch Falschaussagen und ständig wiederholt, ist zu politisch korrektem ‚Wissen‘ geworden und dient dazu, die industrielle Zivilisation umzustürzen.“ 

Bleibt zu hoffen, dass sich die Industrienationen in Kattowitz nicht noch tiefer in der Klimafalle verstricken.