Mitglieder von (zwei Komitees) des Europaparlaments stimmten einem gesetzlich bindenden Rahmenwerk zu, welches sicherstellen soll, dass die EU stramm auf Kurs bleibt, um bis zum Jahr 2030 die Ziele des Blocks bzgl. erneuerbarer Energie und CO2-Reduktion zu erreichen.

Dem entsprechenden Report von den Parlamentarierinnen der Grünen Claude Turmes and Michèle Rivasi wurde auf einer gemeinsamen außerordentlichen Sitzung der beiden EU-Parlamentsgremien zu Energie (ITRE) und Umwelt (ENVI) mit 61 Stimmen zugestimmt, 46 votierten dagegen bei 9 Enthaltungen.

Die Gesetzgeber setzten Europa ein Ziel, bis zum Jahr 2050 eine kohlenstofffreie Ökonomie zu werden und stärkten EU-Direktiven bzgl. Erneuerbarer Energie und Energieeffizienz mit neuen legalen Verfahren, die eine regelmäßige Beurteilung der Ziele des Blocks sicherstellen soll – auf einer Linie mit dem Pariser Klima-Abkommen.

Spannende Plenarsitzung ist zu erwarten

Eine planetarische Abstimmung ist für Januar geplant, auf der erwartet wird, dass die Unterstützung der S&D (Mitte-links), ALDE (liberal), Grüne und GUE/NGL (linksextrem) gesichert ist. Allerdings werden die Mitte-Rechts-Gruppen EPP und die konservative ECR-Gruppe die Resolution ablehnen oder sich der Stimme enthalten, was ein knappes Abstimmungsergebnis verspricht.

Der Unterschied ist unsere Vision“, sagte Angélique Delahaye, eine französische Abgeordnete, die als EPP-Sprecherin fungiert im Umweltkomitee des Parlaments. „Nichts ist linear in der Ökonomie“, sagte sie EURACTIV.com und verlangte nach einem Ende des „Papierkriegs“.

In einem Statement vor der Abstimmung sprach sich Delahaye für ein „flexibles Vorgehen“ hinsichtlich des Erreichens der Klima- und Energieziele der EU. „Dies steht im Gegensatz zu der überholten, unflexiblen Planung seitens der Grünen“. Die von der Erneuerbaren-Industrie vorgenommenen Schritte in ganz Europa „sind nicht das Ergebnis von Vorschriften, sondern von Wettbewerb und gut durchdachten Strukturen zum Anreiz“, argumentierte sie.

Turmes seinerseits prangerte die „beklagenswerte Haltung“ der EPP und ECR an. „Die gleichen Leute, die sich selbst zu Hause als hinter dem Paris-Abkommen stehend erklären, unterminieren Bemühungen in Brüssel bzgl. des Erreichens eines Europäischen Kohlestoff-Haushaltes, der Konsistent ist mit der Abschwächung des Klimawandels bis zum Ende des Jahrhunderts“, sagte er.

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EurActiv, 10 December 2017

Übersetzt von Chris Frey EIKE