Der [neue] Leiter der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt sagte gegenüber George Stephanopoulos von ABC’s News, Präsident Trump würde das Dekret am nächsten Tag veröffentlichen, um ein Pro-Wachstum und pro-Umwelt-Ansatz sicherzustellen, so wie wir uns die Regulierung in diesem Land vorstellen. Dieses Dekret wird die Bemühungen der vergangenen Regierung ansprechen, Arbeitsplätze in diesem Land durch den Clean Power Plan zu töten“.

Trump versprach, „Arbeitsplatz-abbauende“ -Energieregulierungen zu beseitigen, sepeziell eine EPA-Regulierung zurückzusetzen, die die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken begrenzt – den Clean Power Plan (CPP).

Die bevorstehende Anordnung geht noch weiter, als nur den CPP zu beseitigen, so Bloombergs Jennifer Dlouhy, die einen Blick auf die kommende Anordnung warf. Hier ist mehr dazu:

  • Die Anordnungen der EPA sind zu überprüfen und „gegebenenfalls“ zu überarbeiten, um den CPP aufzuheben oder zu revidieren.
  • Das Moratorium des Innenministeriums über neue Leasingverträge zum Kohlebergbau auf Ländern des Bundes ist zu erneuern.
  • Eine Anweisung der Obama-Ära, wie Bundesbehörden die globale Erwärmung zu berücksichtigen haben, wenn sie nach dem Nationale Umweltpolitikgesetz (NEPA) eine Bewertung genehmigen – ist aufzuheben.
  • Eine föderale Arbeitsgruppe wird entbunden, die “ Schätzung der sozialen Kosten von Kohlenstoff“ (SCC) zu verwenden, um Vorschriften bezüglich der globalen Erwärmung zu rechtfertigen. Auch die „Schätzung der sozialen Kosten von C02“ wird komplett gestrichen.

Dlouhy berichtet, dass Trumps Anordnung „sechs spezifische Richtlinien seines Vorgänger widerruft, einschließlich Obamas umfangreicher Strategie für die Beschneidung von Methanemissionen aus der Nutzung von Öl-und Gas. Auch wird Trump „Obamas Richtlinien in Bezug auf Klimawandel und nationale Sicherheit sowie ein paar weitere Anordnungen bezüglich Obamas Klimapläne ab Juni 2013 annullieren“.

Während die meisten Trump’s Anordnungen sofort wirksam werden können, muss die Aufhebung des CPP einen langwierigen Prozess durchlaufen, der Monate oder Jahre dauern kann.

Umweltschützer haben geschworen, die Trump-Regierung zu verklagen, um den CPP zu verteidigen. Sie werden wahrscheinlich von demokratischen General Staatsanwälten unterstützt werden.

Artikel wurde mit Genehmigung übernommen von  The Daily Caller

Erschienen am 28.03.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

https://wattsupwiththat.com/2017/03/28/trump-to-sign-energy-independence-executive-order-today-killing-obama-climate-regs/

 

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Als Abonnent des Handelsblatts, bekomme ich wochentäglich ein „morning briefing“ (= Anweisung, Instruktion) des Herausgebers Herrn Steingart. Heute früh postete dieser:

Mittwoch, 29.03.2017

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die Zeit, in der Sie friedlich geschlafen haben, nutzte Donald Trump, um die Uhr zurückzudrehen. Mit einer präsidialen Anordnung – ganz ohne die lästigen Abgeordneten auf Capitol Hill – schuf Trump neue Fakten in der Umweltpolitik. Künftig soll die Kohle wieder begünstigt und die Förderung der alternativen Energien eingeschränkt werden. Das Wort Zukunft kann dieser Präsident nicht buchstabieren.

Donald Trump hasst Washington – und Washington hasst erbarmungslos zurück. Pulitzerpreis-Trägerin Maureen Dowd, Hauptstadtkolumnistin der „New York Times schreibt: „Lieber Donald, Du hast im Wahlkampf immer wieder darum gebeten, dass man dich nicht als Politiker bezeichnet. Keine Angst. Niemand wird dich nach diesen ersten Wochen für einen Politiker halten. Du bist noch nicht mal ein guter Verhandlungsführer. Du bist ein armer Trottel (sucker), der sich über den Tisch ziehen lässt. Normalerweise braucht Washington Jahre, um einen Präsidenten kleinzukriegen. Du aber bist deiner Zeit weit voraus.“

Gabor Steingart
Herausgeber

[Hyperlink zur NYT durch den Übersetzer]