Neuer Klima-Konsens der Trump-Regierung: ,Die Wissenschaft ist nicht settled‚

Die Menschen beeinflussen den Klimawandel, aber in welchem Ausmaß, ist immer noch „offen“, sagte der Repräsentant Ryan Zinke kürzlich dem Energy and Natural Resources Committee des US-Senats während der Anhörung zu seiner Nominierung als neuer Innenminister. „Der Mensch hatte einen Einfluss“, sagte Zinke aus, „ich denke, dass dies unstrittig ist. Das Klima ändert sich, der Mensch hat einen Einfluss. Ich bin sicher, die Debatte darüber, wie groß dieser Einfluss ist und was man dagegen tun kann, ist noch lange nicht vorüber“. – Alan Neuhauser,  U.S. News, 17. Januar 2017

Pruitt über Klimawandel und Klimapolitik

Der von Präsident als Administrator der EPA benannte Generalstaatsanwalt von Oklahoma Scott Pruitt hat eine lange Historie des Kampfes gegen Vorschriften bzgl. Verschmutzung der [bisherigen] US-Regierung. Falls seine Berufung bestätigt wird, erwartet man, dass er die Agentur drastisch verändern wird, mittels der Präsident Obama einige seiner aggressivsten Gesetze implementiert hatte – und welche Konservative erboste, die die Regierung der dramatischen Überreaktion verklagten, welche die Rechte der US-Staaten mit Füßen getreten habe. – Alex Guillén, Annie Snider and Eric Wolff, Politico, 18. Januar 2017

Eine ernsthafte Debatte ist das Lebenselixier der amerikanischen Demokratie, und die globale Erwärmung hat eine der großen politischen Debatten unserer Zeit ausgelöst. Diese Debatte ist alles andere als settled. Wissenschaftler sind sich nach wie vor uneinig hinsichtlich des Ausmaßes der globalen Erwärmung und deren Verbindung zu Maßnahmen der Menschheit. Diese Debatte sollte am Leben gehalten werden – in Klassenräumen, öffentlichen Foren und im US-Kongress. Man sollte sie nicht mit der Androhung von Verfolgung abwürgen. Abweichlertum ist kein Verbrechen! – Scott Pruitt, Generalstaatsanwalt von Oklahoma, und Luther Strange, sein Amtskollege von Alabama, National Review, 17. Mai 2016

Asche gegen Geld: Skandal um grüne Energie bringt die Regierung Nordirlands in Bedrängnis

In Nordirland werden Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Regierung durch den Fallout eines völlig verkorksten Programms zu erneuerbarer Energie kollabiert ist. Martin McGuiness trat als stellvertretender Erster Minister zurück, und seine Partei hat es im übergangenen Parlament abgelehnt, einen Ersatz für ihn zu benennen. Der Zusammenbruch der Regierung folgte der Kontroverse um ein skandalträchtiges politisches Programm mit der Bezeichnung Renewable Heat Incentive [etwa: Anreiz zu erneuerbarer Wärme]. Damit sollten die Wirtschaft dazu gebracht werden, erneuerbare Wärmequellen zu nutzen, aber stattdessen bezahlte man die Industrien dafür, Treibstoff zu verbrennen. Dies könnte den Steuerzahler mit einer halben Milliarde Pfund zu stehen kommen in einem Durcheinander, das unter der Bezeichnung „Ash for Cash“ bekannt ist. – Brendan Cole, International Business Times, 16. Januar 2017

Trumps Kandidat für die EPA: Wir werden die EPA umkrempeln, so dass sie nicht länger den Kongress ignorieren kann

Der von US-Präsident Trump berufene Kandidat, der die EPA führen soll, gelobt, die Agentur zu ändern und sie von einer Agentur, deren starke Arme Staaten und den Kongress ignorieren, in eine solche umzuwandeln, die mehr der Gemeinschaft verpflichtet ist und auf Gesetzgeber hört. Dies geht aus einer Ausgabe vorbereiteter Bemerkungen hervor, die vor seiner Anhörung im Senat veröffentlicht wurden. „Falls man mir die Gelegenheit gibt, als Administrator zu fungieren, werde ich sicherstellen, dass die EPA zu eine kooperative und gemeinschaftliche Beziehung zum Kongress findet, dessen Absichten zu verwirklichen“, wird Pruitt bei der Anhörung sagen. Die Bemerkungen zeichnen das Bild einer EPA unter der Obama-Regierung, die sich von den ursprünglichen Absichten des Kongresses weit entfernt hatte. Er benannte es als sein Ziel, die Agentur an ihre richtige Stelle zu rücken und dem Gesetz zu unterwerfen. – John Siciliano, Washington Examiner, 18. Januar 2017

Das Große Erwachen von US-Schiefer: Trumps Trumpfkarte

Die OPEC und deren Freunde haben jüngst einige sehr unbequeme Nachrichten gehört. Die Produktion von Schieferöl in den USA beginnt erneut einen Höhenflug. Die jüngsten Vorhersagen der US Energy Information Administration IEA zeigen, dass der OPEC Vereinbarungen, die Preise zu erhöhen, die Ölversorgung neu auszutarieren und die Nachfrage durch Drosselung der Förderung zu steigern, die US-Schieferindustrie schneller aus ihrem Winterschlaf erwachen lasen könnte als der OPEC lieb ist. Die EIA geht jetzt davon aus, dass die US-Produktion bis zum Dezember auf 9,22 Millionen Barrel pro Tag steigen wird, das wäre eine Zunahme von 320.000 Barrel über das Jahr. Aber dies könnte sich schnell als zurückhaltende Vorhersage erweisen. Es könnte sich herausstellen, dass der neue US-Präsident und der Kongress der Ölausbeutung viel unterstützender gegenüberstehen als die alte Regierung, hatte doch Donald Trump im September verlauten lassen, dass er „die Restriktionen bzgl. Energie in Amerika aufheben und den daraus resultierenden Wohlstand den Gemeinden zuführen wird“. Dies könnte dem Schiefersektor weiteren Auftrieb verleihen. – Julian Lee, Bloomberg, 15. Januar 2017

Trump-Ära beginnt mit dem Schwur, Obamas Climate Action Plan zu eliminieren

Auf seiner Antrittsrede am Freitag präsentierte sein Stab eine Vielfalt von Vorschlägen, von der „Außenpolitik Amerika zuerst“ bis zur Zerschlagung von Obamas Climate Action Plan – was weitgehend den Aussagen seiner Kampagnen-Website entspricht. „Viel zu lange wurden wir aufgehalten durch belastende Vorschriften für unsere Energieindustrie. Präsident Trump hat sich der Eliminierung schädlicher und unnötiger politischer Maßnahmen verschrieben wie etwa dem Climate Action Plan und der Verwässerung von US-Regeln“, heißt es ganz oben auf der Website des Weißen Hauses des neuen Präsidenten. „Neue Maßnahmen werden erwartet schon bald nach der Amtsübernahme des 45. Präsidenten der USA“. –David Jackson and Gregory Korte, USA Today, 20. Januar 2017

Trump-Team bereitet eine Liste mit ersten grundlegenden Änderungen der Klima- und Energiepolitik vor

Die Berater von Donald Trump haben eine kurze Liste mit Änderungen der Politik bzgl. Klima und Energie vorbereitet, die er umsetzen kann, sowie er als neuer Präsident vereidigt worden ist. Darunter sind Schritte, die Rolle zu begrenzen, die der Klimawandel bei Entscheidungen der Regierung gespielt hat sowie die positive Begutachtung grenzüberschreitender Pipelines. – Jennifer A Dlouhy, Bloomberg, 20. Januar 2017

In einem „America First Plan“, der auf der Website des Weißen Hauses gepostet wurde während der Amtsübernahme von Donald Trump, wird versprochen, dass „die Schiefer-Industrie und die Benzin-Revolution“ begrüßt werde. „Wir müssen die Vorteile ausschöpfen, welche uns die bisher nicht angetasteten Schiefer-, Öl- und Erdgasreserven verschaffen, deren Wert auf 50 Billionen Dollar geschätzt wird. Das gilt vor allem auf Ländereien, die nicht in Privatbesitz sind“, heißt es in dem Statement des Weißen Hauses. „Wir werden die Einkünfte aus der Energieerzeugung dazu nutzen, unsere Straßen, Schulen, Brücken und die allgemeine Infrastruktur allgemein zu verbessern. Billigere Energie wird außerdem der amerikanischen Landwirtschaft einen großen Schub verleihen“. – Platts, 21. Januar 2017

Schnelle Verfügungen, die Trump bzgl. Energie- und Klimapolitik erlassen kann

Der 2015 endgültig in Kraft gesetzte Clean Power Plan steht im Mittelpunkt von Obamas breit angelegter Klimawandel-Strategie. Ein von der Obama-Regierung benutztes und wenig bekanntes Werkzeug zur Stützung seiner Vorschriften zur Kürzung von Kohlenstoff-Emissionen sind die „sozialen Kosten von Kohlenstoff“, eine Berechnung, die von einem Gremium von Technik-Experten durchgeführt worden ist, um den Schaden für die Öffentlichkeit durch Kohlendioxid-Emissionen zu beziffern. Die Berechnung wird herangezogen in der Kosten/Nutzen-Analyse als Grundlage der Vorschrift. Die gegenwärtig von dem Gremium genannten Kosten liegen bei 36 Dollar pro Tonne, was sich bis 2030 auf 50 Dollar pro Tonne erhöhen wird. Die American Energy Alliance glaubt, dass Trump sofort Agenturen der Regierung anweisen kann, die Sozialen Kosten von Kohlenstoff ad acta zu legen. Dies könnte eine Anzahl weiterer Anti-Kohlenstoff-Vorschriften von Obama enthüllen. – Valerie Volcovici, Reuters, 20. Januar 2017

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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