Gerade diese Woche hat die Civil Society Reflection Group on Global Development Perspectives [etwa: Gruppe der zivilisierten Gesellschaft zu globalen Entwicklungsperspektiven] einen neuen Bericht zum Rio+20-Erdgipfel zur Nachhaltigen Entwicklung veröffentlicht. Die Kurzdarstellung von No Future Without Justice [Keine Zukunft ohne Gerechtigkeit] beginnt mit der Feststellung „Die Welt braucht eine fundamentale Veränderung“. Das Dokument bietet dann „Lösungen“ an, darunter einen „universellen fiskalischen Ausgleich“ und ein „massives und absolutes Abkoppeln des Wohlergehens von Ausbeutung und Verbrauch von Ressourcen“.
In der 18-köpfigen Gruppe sind keine Amerikaner – aber sie verdammt die USA und andere Regierungen wegen ihrer Verpflichtung gegenüber wirtschaftlichem Wachstum und nicht so sehr der Umverteilung von Wohlstand. Die Gruppe verlangt, dass die Regierungen eine Schlüsselrolle bei der Förderung von „Nachhaltigkeit“ und Wohlergehen spielen. Sie besteht darauf, dass alle Regierungen den universellen Zugang zur öffentlichen Gesundheitsvorsorge anbieten sowie garantierte staatliche Zuwendungen für jedes Kind, garantierte staatliche Unterstützung für Arbeitslose und Unterbeschäftigte und grundlegende universelle Pensionen sowie universelle soziale Sicherheit.
Kurz gesagt, sie wollen den totalen Bevormundungsstaat – aber ohne jede Ausbeutung von Ressourcen und ökonomisches Wachstum. Mit anderen Worten, das garantiert nachhaltige Ungerechtigkeit und die Umverteilung zunehmenden Mangels.
Die Gruppe räumt ein, dass die menschliche Zivilisation „immer noch irgendeine Art Wachstum in weiten Teilen der Welt braucht, um die Grenzen der maximal verfügbaren Ressourcen für arme Länder auszudehnen“. Allerdings werden die massiven Investitionen, die für den Übergang zu einer vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft notwendig sind, eine „massive Schrumpfung der Produktion, der Abteilungen und der Aktivitäten erfordern, die den Nachhaltigkeitstest nicht bestehen“ – nach Festlegungen von ihnen sowie mit ihnen verbundener Organisationen und dem Umweltprogramm der UN UNEP.
Finanzielle Schlüsselaspekte zum Anschub hin zu „Nachhaltigkeit“ schließt ein „grüneres“ und „fortschrittlicheres“ Steuersystem ein, darunter eine finanzielle Transaktionssteuer, Aufhebung sämtlicher Subventionen mit Ausnahme für erneuerbare Energie, Kürzung der Militärausgaben und gleichzeitig einen dramatisch zunehmenden „Stimulus“, ein Kompensationssystem, um „Klimaschulden“ bei vermeintlich durch den hydrokarbon-getriebenen Klimawandel geschädigten armen Ländern abzuzahlen, ein neues Rahmenwerk zur Regulierung finanzieller Märkte, eine Sicherheitskommission bzgl. finanzieller Produkte und noch mehr Regulierungen für Hedgefonds und privates Kapital. Die Gruppe verlangt auch eine öffentliche Kontrolle von Rating-Agenturen und die Übernahme von internationalen Bilanzrichtlinien durch die Regierungen.
Um sicherzustellen, dass die „nachhaltige Entwicklung” auch wirklich jeden Aspekt der Gesellschaft durchdringt, schlug die Gruppe die Einsetzung eines „Sherpas“ für Nachhaltigkeit vor (im Rang eines Ministers), ein parlamentarisches Komitee zur Überwachung der Politik, ja an der Nachhaltigkeit festzuhalten, einen UN-Nachhaltigkeitsrat, eine universelle periodische Begutachtung zur Nachhaltigkeit und einen Ombudsmann für Gerechtigkeit zwischen und zukünftigen Generationen vor. Sie befürwortet auch einen zwischenstaatlichen Rat zur Nachhaltigkeit (International Panel on Sustainability), der auf dem „Erfolg“ des IPCC aufbauen soll.
Natürlich würden alle diese Fäden bei der Ersten politischen Institution der Welt und der Bastion für Freiheit, Fairness, Demokratie und Menschenrechte zusammen laufen – dem Generalsekretariat der UN.
Um diese „fundamentale” Verschiebung hin zum Nachhaltigkeits-Paradigma zu leiten, hat die Gruppe acht Prinzipien festgelegt – der Schlüssel dabei ist das „Vorsorgeprinzip“, welches jede Aktivität verbietet, dass ein Risiko enthalten oder „schädlich sein“ könnte. Ihre eigenen Rezepte zu Nachhaltigkeit sind – natürlich – von jeder Bewertung unter dem Vorsorgeprinzip befreit.
Das Ziel, stellen sie fest, ist es, eine Wirtschaft zu bilden, die Kohlenstoffemissionen, den Energieverbrauch, die Ausbeutung primärer Ressourcen, die Wegwerfgesellschaft sowie Wasser- und Luftverschmutzung drastisch begrenzt. Die Gesellschaft muss auch das behauptete und von Computerrechnungen gestützte Aussterben von Spezies und die Zerstörung von Ökosystemen beenden.
All dies wird natürlich verbindliche Änderungen von Verbrauchsgewohnheiten und dem Lebensstil (zumindest für das gemeine Volk) sowie die Erkenntnis erfordern, dass Arbeit (anders als Kapital) kein Produktionsfaktor ist. Tatsächlich, sagt die Gruppe, ist Arbeit nicht einmal eine Handelsware. Mehr noch, nur „vernünftige“ Arbeit ist qualifiziert für das Nachhaltigkeits-Paradigma. (Wobei „vernünftige Arbeit“ niemals definiert wird. Vermutlich ist damit auch die rückenschädigende landwirtschaftliche Arbeit von Sonnenauf- bis
Sonnenuntergang für den Eigenbedarf gemeint, was der Agenda der Gruppe zufolge „traditionelle“ oder „organische“ Landwirtschaft genannt und nicht durch moderne mechanisierte Agrikultur ersetzt werden würde).
Wo liegt die Quelle für all dies Geschwafel? Bei der Agenda 21, dem Kernstück des Original-Rio-Erdgipfels – welches endlos bewahrt, aufbereitet und umdefiniert wird in Parallel-Konferenzen in Belo Horizonte, Brasilien, während die wesentlichen Diskussionen zur Nachhaltigkeit in Rio de Janeiro stattfinden.
In der Agenda 21 heißt es beispielsweise, dass „für das Erreichen der Ziele hinsichtlich Umweltqualität und nachhaltiger Entwicklung… Änderungen des Verbraucherverhaltens erforderlich“ sind. Dies würde ebenfalls unter Schirmherrschaft der UN erreicht werden, weil, wie der Begründer des Erdgipfels Maurice Strong erklärte, die Tage nationaler Souveränität vorbei sind und dass es notwendig ist, weltweit ein System des Wohlstandstransfers einzuführen, um die Umweltsicherheit zu gewährleisten.
Kurz gesagt, „nachhaltige Entwicklung” ist ein System, für das Geschäftsaktivitäten umdefiniert werden müssen, weg vom Verfolgen persönlichen Profits – was auch für Regierungsaktivitäten gilt, weg vom Verfolgen individuellen Glücks und Gerechtigkeit – und hin zum Verfolgen gesellschaftlicher Güte, wie sie von Aktivisten und den UN definiert wird.
Einfach gesagt, wie es Brian Sussman in seinem neuen Buch Eco-Tyranny anspricht, das ultimative Ziel jener, die das Nachhaltigkeits-Paradigma befürworten, ist es, „die wertvollsten“ Rechte auszulöschen, die in der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung festgelegt sind: „dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet worden sind, darunter Leben, Freiheit und dem Verfolgen persönlichen Glücks – und dass zur Absicherung dieser Rechte die Regierungen von diesen Menschen bestimmt werden, die ihre Macht aus der Mehrheitsmeinung der Regierten ableiten.“
Die Agenda 21 und das Nachhaltigkeits-Paradigma unterminieren auch den Glauben von Adam Smith, dass das natürliche Streben der Menschen nach Selbstinteresse, Profit und Selbstverbesserung zu größerem Wohlstand, besseren Gelegenheiten, Gesundheit und Gerechtigkeit für alle führt.
Alles in allem ist die Vision der UN/Maurice Strong/Civil Society Reflection Group einfach nur die jüngste Verkörperung von Platos Republik. Platos These zufolge handelt eine gebildete und elitäre, aber wohlwollende und mythische Herrscherklasse in dem Glauben, dass ihre selbst ernannten Philosophie-Oberen immer die richtigen Antworten haben und die Mehrheitsmeinung der Regierten nicht von Belang ist. Der Rest der Menschheit muss dem folgen oder die Konsequenzen tragen; wobei die Ergebnisse jedoch abschreckend sind.
Wie Alexander Hamilton beobachtet hat, sind die Menschen unglücklicherweise keine Engel. Vielmehr trotzt es aller Erfahrung und gesunden Menschenverstand anzunehmen, dass die elitäre UN-, UNEP- und Umweltaktivisten-Gemeinschaft jemals Weisheit zeigen wird, die losgelöst ist von leidenschaftlicher Ideologie – oder Wohlwollen für die Menschen, die zu regieren sie anstreben.
Paul Driessen and Duggan Flanakin
Bemerkung von Anthony Watts dazu: Die Rio+20-Agenda der UN bedeutet jeweils weniger Freiheit, Glück, wirkliche Gerechtigkeit und Fortschritte hinsichtlich der Menschenrechte.
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Paul Driessen is senior policy advisor for the Committee For A Constructive Tomorrow (www.CFACT.org and www.CFACT.tv) and author of Eco-Imperialism: Green power – Black death. Duggan Flanakin is director of research and international programs for CFACT.
Link: http://wattsupwiththat.com/2012/06/19/sustainable-justice-redistribution-of-scarcity/
Übersetzt von Chris Frey EIKE