Autor: Admin

Das Hambach-Urteil: Zum Schaden des Volkes

Immer mehr Kommentatoren verurteilen die selbstherrliche Rechtsausübung des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Es ist dasselbe Gericht dass die Rückführung des Osama Bin Ladens Leibwächters nach Tunesien als „klar rechtswidrig“ einstufte. Nun setzt es dieser kruden Rechtsauffassung noch einen drauf.

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Fahrverbote oder Nachrüsten?

von Klaus-Peter Krause
Der Diesel-Skandal ist einer der Politik – Was für die CDU-Generalsekretärin vermeintlich „klar“ ist – Nein, verantwortlich ist der Staat, finanziell geradestehen muss gerade er – Ältere Diesel-Autos werden unverkäuflich, deren Eigentümer gleichsam enteignet – Auf das Recht, was beim Wagenkauf galt, muss man auch später vertrauen dürfen – Die Folgen zu tragen hat, wer die Spielregeln mitten im Spiel ändert – 15 Millionen Diesel-Eigentümer sind auch 15 Millionen Wähler – Ein inszenierter Anschlag auf die deutsche Autoindustrie – Was zu tun, aber alles andere als einfach wäre

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