Diese werden dann mit moralischem Zuckerguss überzogen und gegen die in parlamentarischen Gremien beschlossenen Gesetze mit „Demonstrationen“ auf der Straße umgesetzt.

So haben wir mittlerweile zwei Ebenen der politischen Realität. Da ist die repräsentative Demokratie mit Grundgesetz, Parlamentsentscheidungen und allgemein gültigen Gesetzen, und da ist die selbsternannte Moral von Aktivisten, die sich über Parlamentarismus und Gesetze hinwegsetzen, weil sie ja auf einer höheren Ebene der besseren Menschen agieren. Damit kein Missverständnis entsteht: Natürlich muss es in einer Demokratie erlaubt sein, gegen Gesetze zu protestieren. Die Selbstverständlichkeit allerdings, mit der die Gewalt gegen materielle Güter und Blockaden des öffentlichen Lebens auch von Parteien hingenommen wird, zerstört den Konsens einer Gesellschaft. Und schließlich zerstören sie auch die parlamentarische Demokratie.

Dieser Moraljustiz werden Rechte eingeräumt, die über bestehende Gesetze hinausgehen. Hausfriedensbruch wird weitgehend geduldet oder sogar von Gerichten erlaubt. So dürfen die Frankfurter Flughafengegner in den Schalterhallen demonstrieren und dabei die Passagiere belästigen. Angemeldete und unangemeldete Demonstrationen arten in Straßenblockaden aus. In den Nachrichten ist dann hin und wieder von einigen Festnahmen zur Feststellung der Personalien die Rede. Über die Gerichtsprozesse und Strafen wird kaum berichtet. Nach regelrechten Schlachten wie beim Hamburger G7-Gipfel, der Demo in Frankfurt gegen die EZB oder den Leipziger Gewaltdemos gegen das Leipziger Bundeverwaltungsgericht ist eines gewiss: Die Polizei wird mitschuldig gemacht, weil sie nicht zartfühlend genug mit den Demonstranten umgegangen ist. Je nach politischem Hintergrund der Randalierer finden sich dann Parteisympathisanten als verbale Mittäter.

Die Doppelstrategie der Grünen

Offensichtlich lohnt sich Rechtsbruch. Ein Beispiel ist der Hambacher Forst. Da beschließt die damalige rotgrüne NRW-Regierung, wie viel von dem Hambacher Forst für die Braunkohleförderung abgeholzt werden darf. Die den Grünen nahestehenden „Umweltschützer“ machen aber weiter Front gegen den Regierungsbeschluss. Sie besetzen den Wald, blockieren die Kohlenförderung, legen die Transportwege durch Besetzung der Schienen lahm. Bei den Auseinandersetzungen sehen sich Polizisten regelrecht bewaffneten „Aktivisten“ gegenüber. Beim Stürmen der Abbaugruben werden Transformatoren und Fördereinrichtungen beschädigt.

Die Grünen, die im Kabinett der Abholzung zugestimmt haben, verlegen aus Solidarität mit den Abholzgegnern einen Parteitag in den Hambacher Forst. Dem Betreiber des Bergbaus und der Kraftwerke entstehen Millionenverluste. Mittlerweile wurde im Zuge des Ausstiegs aus der Kohle auf das Abholzen des Restes des Hambacher Waldes verzichtet. Ein jahrelanger Rechtsbruch hat sich gelohnt. Ob wir je erfahren, was aus den Anzeigen gegen die Besetzer der Bergwerke wird?

Die Baumbesetzer können jetzt siegreich abziehen. Aber sie haben schon einen neuen Wald gefunden, in dem sie sich, zurzeit für den Winter gerüstet, festsetzen. Jetzt setzen sie sich im Dannenröder Wald in Hessen fest. Nach über 30 Jahren Planung und Genehmigungsverfahren gibt es jetzt Rechtssicherheit für den Weiterbau der A 49, die Kassel mit den Räumen Gießen und Frankfurt verbinden soll. Obwohl alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, wollen jetzt die Grünen und Linken den Weiterbau verhindern. Jetzt berufen sie sich auf den Klimawandel, der bei den gut dreißig Jahren währenden Planungen und Gerichtsverfahren nicht genug berücksichtig worden sei. Im Herbst 2019 sollte mit dem Fällen der Bäume begonnen werden. Aber die Baumbesetzer waren schneller.

Ihr erster Erfolg: Die Rodungsarbeiten werden um ein Jahr verschoben. Zuständig für die A 49 ist der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, ein Grüner. Und wieder wird die Arbeitsteilung der Grünen sichtbar. Als Minister müsste er für die Durchsetzung des Rechts sorgen, als Grüner sympathisiert er mit den Autobahnverhinderern, das sind die üblichen Naturschutzverbände und die Grünen vor Ort. Und ihnen geht es nicht um die A49, sondern um eine andere Republik – versteckt hinter dem Naturschutz, der nur für den Straßenbau gilt, eingeschränkt aber für Windkraftanlagen und Bahnlinien. Sie bekämpfen den Individualverkehr und die Rechtsordnung, sie sind auf dem Weg in eine staatlich gelenkte Bevormundungsdiktatur.

Schließlich geht es um die Rettung der Welt

Aber nicht nur die Politik versagt, wenn es darum geht, den Rechtsstaat gegen die selbst ernannte Moralgerechtigkeit durchzusetzen. Auch im Journalismus hat sich eine moralgedrängte Berichterstattung gegen die auf Recherchen basierten Veröffentlichungen durchgesetzt. Das fängt damit an, dass zum Beispiel ein groß aufgemachter Artikel in der Lokalzeitung sehr freundlich über die Besetzer im Dannenröder Wald schreibt, dabei aber völlig vergisst, dass es sich um einen Rechtsbruch handelt, der den Steuerzahler schnell mal bis zu einigen Millionen Euro kosten kann.

Den größten Erfolg haben die Moralgerechten sicher mit der Aktion „Fridays for Future“ zu verzeichnen. Dass es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit des Schulschwänzens handelt, traut sich kaum noch ein Politiker auch nur zu erwähnen. Die Freude, dass sich Kinder und Jugendliche für ein politisches Thema begeistern, überstrahlt alles – schließlich geht es um die Rettung der Welt. Die Stadt Mannheim, die gesetzlich richtig reagierte und vier Bußgeldbescheide über 88,50 Euro verschickte, ruderte aber nach heftiger öffentlicher Kritik schnell wieder zurück.

Dass ganze Klassen geschlossen mit Unterstützung der Lehrer an den Demonstrationen teilnehmen mussten, wurde wenig thematisiert. Dafür konnten einige Organisatoren in den Talkshows der Sender auftreten und dort ihre Parolen vortragen. Wer diesen Kinderkreuzzug hinterfragte, landete schnell in der Klimaleugnerverteufelung und wird als AfD-Sympathisant eingestuft, auch wenn er mit dieser Partei nicht das Geringste zu tun hat.

Journalisten als Aktivisten

Doch der drohende Weltuntergang verführt offensichtlich Medienmenschen – als Journalisten möchte ich sie nicht bezeichnen – sich aktiv in der Stigmatisierung von „Klimaleugnern“ zu engagieren. So Paul Gäbler vom Berliner Tagesspiegel. Im September letzten Jahres fragte er zum Beispiel beim NH-Hotel in Aschheim bei München nach, ob sie wüssten, wer da in seinen Räumen einen Kongress plane. Hintergrund: EIKE, ein relativ kleiner Zusammenschluss von Wissenschaftlern, organisiert mindestens einen Kongress pro Jahr, bei dem auch Wissenschaftler zu Wort kommen, die im Mainstream der staatlichen Klimaforscher nicht beachtet werden. Dabei stellen sie ausführlich ihre wissenschaftlichen Arbeiten vor.

Eigentlich wäre dies die Gelegenheit der Potsdamer Klimatologen, sich mit ihren Kollegen auseinanderzusetzen und deutlich zu machen, wo diese irren. Aber das geschieht nicht, sondern die staatlich alimentierten Forscher reagieren mit Arroganz und Überheblichkeit, ohne in den naturwissenschaftlichen Disput einzutreten. Parteipolitisch ist EIKE völlig neutral. Einige frühere FDP-Mitglieder sind jetzt bei der AfD. Zu den Kongressen kommen etwa 200 Interessenten, die über 200 Euro zahlen.

Aufgeschreckt von Paul Gäbler, dem Tagesspiegelschreiber und den Aktivisten vom „Antikapitalistischen Klimatreffen“ die in der Lobby des Hotels Protestlieder sangen und Flyer verteilten, kündigte das NH-Hotel kurz vor dem Kongress die Räumlichkeiten. Die Störer hatten die Hotelleitung damit eingeschüchtert, dass dies jetzt bis zur Konferenz so weitergehe. Da half auch nicht, dass EIKE im Jahr vorher mit vielen renommierten Wissenschaftlern aus aller Welt erfolgreich und ohne Störungen im selben Hotel getagt hatte. Die Geschäftsleitung versicherte vorsichtshalber: „Ein Leugnen des menschengemachten Klimawandels ist mit den Wertvorstellungen der NH-Hotelgruppe nicht vereinbar.“

Nur Klimaleugner und AfD-Infiltratoren

Der Vorgang zeigt, wie weit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung schon verkommen ist. Da behaupten ein Journalist und eine kommunistische Aktivistengruppe, es würden sich Klimaleugner treffen, da wird eine Drohkulisse aufgebaut und niemand reagiert. Aber diese EIKE-Konferenz machte noch ein Problem im deutschen Journalismus sichtbar. Ich bezeichne es als „Claas-Relotius-Syndrom“, benannt nach dem Spiegel-Redakteur, der genau wusste, was seine Vorgesetzten und die Meinungsmacherszene lesen wollten. So erfand er sehr gut geschriebene Geschichten, für die er mit dem „Reporterpreis“ und dem „European Press Price“ ausgezeichnet wurde. Das Problem war nur: Die stromlinienförmigen Geschichten für den Mainstream waren gelogen. Der Spiegel hat zwar ein großes „mea culpa“ nachgereicht, aber das „Claas-Relotius-Syndrom“ funktioniert weiter.

Zur EIKE-Konferenz hatte sich auch Philipp Bovermann, ein Volontär der „Süddeutschen Zeitung“ angesagt. Unter dem Titel „Zweifelsfreie Zweifel“ schrieb er einen ziemlich umfangreichen Artikel in der SZ. Die Länge zeigte, dass die verantwortlichen Redakteure den Beitrag mindestens für sehr gut empfanden, was für einen Volontär wichtig ist. Aber leider muss Philipp Bovermann von einem eingeschränkten Wahrnehmungsvermögen geplagt worden sein. Kurz zusammengefasst: Er sah nur Klimaleugner und AfD-Infiltratoren. Genau das war wohl der Inhalt, den die SZ-Verantwortlichen lobten. Der Artikel veranlasste aber auch eine Berliner Professorin Dr. Name, der Redaktion bekannt, zu einem Brief an die Redaktion, in dem sie auf einige der hervorragenden Vorträge Bezug nahm.

So hob sie besonders die Ausführungen von Prof. Dr. Peter Ridd – zugeschaltet via Skype aus Australien – über den „wahren Zustand des Great Barrier Reef´s“ und die Untersuchungen von Prof. em. Dr. phil. nat. Christian Schlüchter, Universität Bern aus der Schweiz, über „Climate Change and the melting Alpine Glaciers“ hervor. Alle Referenten seien international hoch renommierte Fachwissenschaftler. Die Professorin bedauerte in ihrem Brief, dass leider keine Wissenschaftler des Potsdamer Instituts anwesend gewesen wären, um entsprechende Fachgespräche führen zu können, wie dies früher einmal möglich gewesen sei.

„Klima retten – Kapitalismus stürzen“

Über den Verfasser des Artikels schrieb sie: „Eine derart sachunkundige (und tendenziöse) Berichterstattung zu einem Sachthema habe ich in der SZ noch nie gesehen.“ Gleichzeitig entschuldigte sie Philipp Bovermann, dass er als Kulturkritiker mit geisteswissenschaftlichem Hintergrund offensichtlich nicht geeignet gewesen wäre, um den SZ-Lesern Inhalte einer Fachkonferenz zum Thema Klima und Energie nahezubringen. Sie wolle ihm auch noch zugutehalten, dass er auf Verleumdungen des linken „Antikapitalistischen Klimatreffens München“ hereingefallen sei.

Mal sehen, wie lange es dauert, bis die Professorin, auch in eine rechte Ecke gestellt wird.

So rüde und ungeprüft Skeptiker des politischen und publizistischen Unfehlbarkeitsanspruches als rechtsaußen stehende Lobbyvertreter verleumdet werden, so großzügig wird der Missbrauch der unbestrittenen Klimaänderung für politische Ziele übersehen. Die Münchner EIKE-Konferenz wurde von den Aktivisten mit Spruchbändern begrüßt, auf denen stand: „Klima retten – Kapitalismus stürzen“. Gleichzeitig veröffentlichte die bayerische Landessprecherin der Linken, Eva Bulling-Schröter eine Erklärung, in der sie zur Unterstützung der Proteste aufrief.

„Wir rufen alle, die Demokratie und Wissenschaft stützen wollen, dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen, denn die Nähe von EIKE zur AfD sei auch eine Gefahr für die Demokratie. Die Kündigung des Vertrags des Hotels spreche eine klare Sprache.“ Nicht die Kommunisten bedrohen unsere Rechtsordnung, sondern Wissenschaftler, die zu AfD-Sympathisanten  gemacht werden. Deutlicher kann das Ziel der Linken nicht ausfallen.

Auch Merkel sieht den Staat durch Klimaleugner gefährdet

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, lässt in ihren Statements schon mal durchblicken, dass die „Rettung“ des Klimas auch die Überwindung des Neoliberalismus bedeute. So wird durch die Hintertür der Kommunismus wieder hoffähig, weil er mit der Rettung des Weltklimas verbunden wird. Ich habe noch keinen Grünen Klimaaktivisten gehört, der sich gegen die Linken als Verbündeten wehrt.

Das alles läuft unter der Überschrift: Demokraten müssen gegen die Klimaleugner zusammenstehen! Im Zweifelsfall unterschreibt auch Angela Merkel diesen Satz. Denn auch sie, und da sind wir wieder am Anfang der Geschichte, sieht eine Gefahr für den Staat durch Klimaleugner, die den Dialog verweigern. Damit wiederholen wir nur ihr Zitat, das sie in Davos den Millionären mit ihren Privatjets vorgetragen hat.

In der Tat: Die Demokratie ist in Gefahr: Aber nicht von imaginären dialogverweigernden Klimaleugnern, sondern von Wissenschaftlern, die sich im Besitz ewiger Wahrheiten wähnen, von Parteien fast aller Couleur, die damit ihre Macht stärken wollen, von Unternehmern, die auf Subventionen hoffen, wenn ihnen der Staat unerfüllbare Umrüstungen vorschreibt und von Journalisten, die das Hinterfragen und Recherchieren vergessen haben.

Dies ist der letzte Teil einer dreiteiligen Serie.

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

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