Was mag die Unabhängigkeit des wissenschaftlichen Dienstes im Reichstag hervorrufen? Ich vermute, die alteingesessene Führungsebene dort achtet streng darauf, keine halbseidenen Polit-Wissenschaftler einzustellen, die sich an den Unis festgesetzt haben.
Gerade ging die erstaunliche Nachricht durch die Massenmedien, daß die Wissenschaftler im Bundestag sich erdreisteten, die von allen Parteien (außer der AfD) gewünschte oder geduldete Kohlenstoff-Abgabe als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz zu bezeichnen. Zur Begründung führten die Gutachter aus, daß der Steuertypenkatalog des Grundgesetzes ein Steuer-Findungsrecht, aber kein Steuer-Erfindungsrecht vorsehe. Eine grüne Weltuntergangsverhindungssteuer muß sich also in vorhandene Kategorien einfügen. „In Betracht kommt damit die Schaffung einer CO2-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands-, oder Verkehrssteuer.“ Gasemissionen seien aber nicht als Verbrauch eines Verbrauchsgutes, als Besitz oder Rechts-/Wirtschaftsvorgang einzuordnen. Daher seien sie „steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen“.
Aber freuen Sie sich nicht zu früh, lieber Leser, das Klimaschutzministerium von Svenja Schulze stört sich wie der Rest der Regierung nicht an solchen Albernheiten wie Verfassung und Gesetzen. Ein Sprecher des Ministeriums meinte, daß die Kohlenstoffsteuer eine „Energiesteuer“ sei, die um eine „CO2-Komponente“ ergänzt werden soll. Die Orwellsche Rhetorik findet immer einen Weg.
Falls es doch zu viel Widerstand geben sollte, müßte man die Verfassung ändern. Die derzeit verfügbaren Stimmen der schwarzroten Regierung plus Grüne und Linkspartei (?) wären nicht ausreichend. Die FDP stellt sich quer; die AfD sowieso. Auch Rest-Konservative aus der Union melden Protest an: Der Berichterstatter der Unionsfraktion für Energiebesteuerung, Sebastian Brehm, will keine zusätzlichen Steuern zur „Bestrafung“ der Bürger.
Bis zum 20. September will die Regierung über ein „Maßnahmenpaket“ entscheiden, das wohl den Fahrplan zur Einführung der zweiten Mehrwertsteuer enthalten wird. Was geschehen wird, ist schwer abzuschätzen. Die Union wird unter dem Eindruck des medialen Greta-Klima-Hypes wohl eine Kohlenstoffabgabe durchdrücken wollen, um den Höhenflug-Grünen etwas von ihren angeblich 20% abknapsen zu können. Söder nutzt diese verantwortungslose Strategie gerade in Bayern mit seinem Ökoprogramm; und Merkel handelt seit 2011 so.
Die verzwergende SPD will eine CO2-Steuer angeblich nur mitmachen, wenn sie sozial verträglich sei. Das hieße aber, die Klimaschutzabgabe nicht auf sämtliche Preise zu schlagen, sondern nur den Besserverdienern, also den rot-grün-roten Wählern, exklusiv vom Gehalt abzuziehen. Das machen die aber nicht; für die Folgen der elitären Heilslehren haben erfahrungsgemäß die einfachen Bürger aufzukommen.
Daher wird es spannend. Setzen die Regierungsparteien ihre herostratische Idee, auch mit GG-Änderung, durch, wird die Schweigende Mehrheit immer weniger bereit sein, zu schweigen, und den opportunistischen Eliten ihren Profit finanzieren.
Ein launiger Kommentar von Bernd Zeller, Senior-Influencer der Online-Satirezeitung https://zellerzeitung.de.
The situation in Denmark is much as in Germany – and I fear, most of Europe; although a CO2-tax is not on the way to become implemented, other measures will be taken by the new left-dominated government. The previous right wing government mostly tried to make it look as if they were trying to reduce the CO2 emissions because of popular pressure, but the new left wing government will actually do it. And of course they would be right to do so, IF CO2 emissions were the cause of the present global warmning, AND global warming was actually a threat to humanity, the planet or its eco-systems. But both these two conditions have to be fulfilled for the frantic battle to reduce CO2 emissions to make sense, yet NONE of those two thesis are correct.
So, what to do? Well, it’s fairly simple. More and more people must become aware of these two facts, and this can only happen by spreading the information and the evidence – which is not THAT hard to find. What is sometimes difficult is to find people who will listen and can think for themselves, but many exist, and fortunately, intelligence is often a necessary requirement for obtaining high public offices, meaning that the dumbest ones are usually sorted out before they become party leaders etc.
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Frau Merkel hat am 13.8.2019 bei einer Podiumsfrage nochmals betont, daß sie sich völlig nach diesen Urteilen orientiert, und daß die Gerichte auch die anderen kontroversen Entscheidungen legitimiert hat, und man das eben akzeptieren muß.
und sogar der Arbeitsplatz entzogen werden kann,Kann man schlecht schätzten,wie die „schweigende“ Mehrheit aussieht.
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Selbst wenn er das nicht so gesagt haben sollte, es wird ja angezweifelt, da im ersten Satz von preußischen/deutschen Tugenden die Rede ist, so handeln doch unsere sog. Volksvertreter nach dieser Devise. In wessen Auftrag? Das sollte man einmal hinterfragen dürfen. Auf keinem Fall im Auftrag der Mehrheit der schon länger hier lebenden, also dem berüchtigten „Pack“, wie der ehemalige Herr Minister Gabriel sich zu äußern geruhte. Das heute geschriebene Gesetz wird ohne Probleme angepaßt werden. Wollen wir wetten? Wie beim Ablaßhandel vor 500 Jahren für einen guten Zweck!
https://www.dropbox.com/s/8bj8nhk6gn7b3o1/IMG_20190816_072021.jpg?dl=0
Wenn Bundesbehörden schon mit „CO2 Vermeidungsmengen“ werben ist das ein Indiz dafür dass die Klimakirche längst zur Staatsreligion erkoren wurde. Eine staatliche Objektivität ggüb. wissenschaftlien Theorien ist doch längst aufgegeben wenn die Aussagen dieser Theorien an den Behörden angeschlagen werden. Na ja, wenigstens können die Thüringer demnächste per Wahlzettel dem Irrsinn entgegen treten und eine Partei wählen die sich wieder primär um die Alltagsprobleme der Menschen und nicht um den Zustand der Grönlandgletscher sorgt….