Ist die CO2-Steuer verfassungswidrig?

Was mag die Unabhängigkeit des wissenschaftlichen Dienstes im Reichstag hervorrufen? Ich vermute, die alteingesessene Führungsebene dort achtet streng darauf, keine halbseidenen Polit-Wissenschaftler einzustellen, die sich an den Unis festgesetzt haben.

Gerade ging die erstaunliche Nachricht durch die Massenmedien, daß die Wissenschaftler im Bundestag sich erdreisteten, die von allen Parteien (außer der AfD) gewünschte oder geduldete Kohlenstoff-Abgabe als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz zu bezeichnen. Zur Begründung führten die Gutachter aus, daß der Steuertypenkatalog des Grundgesetzes ein Steuer-Findungsrecht, aber kein Steuer-Erfindungsrecht vorsehe. Eine grüne Weltuntergangsverhindungssteuer muß sich also in vorhandene Kategorien einfügen. „In Betracht kommt damit die Schaffung einer CO₂-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands-, oder Verkehrssteuer.“ Gasemissionen seien aber nicht als Verbrauch eines Verbrauchsgutes, als Besitz oder Rechts-/Wirtschaftsvorgang einzuordnen. Daher seien sie „steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen“.

Aber freuen Sie sich nicht zu früh, lieber Leser, das Klimaschutzministerium von Svenja Schulze stört sich wie der Rest der Regierung nicht an solchen Albernheiten wie Verfassung und Gesetzen. Ein Sprecher des Ministeriums meinte, daß die Kohlenstoffsteuer eine „Energiesteuer“ sei, die um eine „CO₂-Komponente“ ergänzt werden soll. Die Orwellsche Rhetorik findet immer einen Weg.

Falls es doch zu viel Widerstand geben sollte, müßte man die Verfassung ändern. Die derzeit verfügbaren Stimmen der schwarzroten Regierung plus Grüne und Linkspartei (?) wären nicht ausreichend. Die FDP stellt sich quer; die AfD sowieso. Auch Rest-Konservative aus der Union melden Protest an: Der Berichterstatter der Unionsfraktion für Energiebesteuerung, Sebastian Brehm, will keine zusätzlichen Steuern zur „Bestrafung“ der Bürger.

Bis zum 20. September will die Regierung über ein „Maßnahmenpaket“ entscheiden, das wohl den Fahrplan zur Einführung der zweiten Mehrwertsteuer enthalten wird. Was geschehen wird, ist schwer abzuschätzen. Die Union wird unter dem Eindruck des medialen Greta-Klima-Hypes wohl eine Kohlenstoffabgabe durchdrücken wollen, um den Höhenflug-Grünen etwas von ihren angeblich 20% abknapsen zu können. Söder nutzt diese verantwortungslose Strategie gerade in Bayern mit seinem Ökoprogramm; und Merkel handelt seit 2011 so.

Die verzwergende SPD will eine CO₂-Steuer angeblich nur mitmachen, wenn sie sozial verträglich sei. Das hieße aber, die Klimaschutzabgabe nicht auf sämtliche Preise zu schlagen, sondern nur den Besserverdienern, also den rot-grün-roten Wählern, exklusiv vom Gehalt abzuziehen. Das machen die aber nicht; für die Folgen der elitären Heilslehren haben erfahrungsgemäß die einfachen Bürger aufzukommen.

Daher wird es spannend. Setzen die Regierungsparteien ihre herostratische Idee, auch mit GG-Änderung, durch, wird die Schweigende Mehrheit immer weniger bereit sein, zu schweigen, und den opportunistischen Eliten ihren Profit finanzieren.

Ein launiger Kommentar von Bernd Zeller, Senior-Influencer der Online-Satirezeitung https://zellerzeitung.de.