„Die Patin – Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“
von Helmut Jäger
Man könnte auch fragen: Was sagen Atomausstieg und „Energiewende“ über den Politikstil und Wertekanon der Bundeskanzlerin aus?
Gertrud Höhler geht einer überraschenden Frage nach: Ist die deutsche Demokratie auf dem Weg in ein autoritäres System? Ja, meint sie und beschreibt in ihrer beklemmenden Analyse, wie Angela Merkel, „Die Patin“, aus Deutschland einen werte-entleerten Einheitsparteien-Staat machen will.
Überzogene Ideen, Enthüllungsfantasien einer gekränkten Politik-Rivalin, die sich einst der besonderen Gunst Helmut Kohls erfreute? Ein später Racheakt an der Meuchelmörderin des politischen Übervaters einer ganzen Generation von CDU-Politikern, die den entscheidenden Schritt zum Abfall von ihrem politischen Idol nicht wagten und den Treueverrat dem „Mädchen“ aus dem Osten überließen? Nein, so kann Gertrud Höhlers atemberaubende Deutung der Machtpolitik der Bundeskanzlerin nicht gelesen werden.
Gertrud Höhler schreibt nüchtern mit den Augen der Literaturprofessorin, die mit scharfsinniger Analyse Handlungen und Motivationen entschlüsselt, indem sie Sprache, Verhalten und Tun der Politikerin Angela Merkel untersucht.
Deren Erfolgsgeheimnis: die westlich geprägten Politiker können nicht verstehen, dass hier eine Frau aus dem Osten antrat, ohne Wertebindung, ohne Loyalitäten – mit ihrem eigenen Relativismus für Moral und Recht. (S. 173)
Frau Höhler lässt die Ereignisse sprechen und erklärt, wie die Bundeskanzlerin die „Marginalisierung der Parteien“ vorantreibt, mit welcher Nonchalance sie überkommene Werte und Normen zur Disposition stellt. „Lautlose Sprengungen“ nennt die Autorin die Ereignisse, wenn Angela Merkel so ganz en-passant stillschweigende Bestandteile des europäischen politischen Wertekonsenses über Bord wirft, so dass sich die westlich sozialisierten Parteifreunde und Mitstreiter erstaunt fragen: Kann man das machen?
Ja, man kann! wäre die fiktive Antwort der Kanzlerin.
Gertrud Höhler nimmt sich vier große Ereignisketten bei ihrer Entschlüsselung vor:
· die Beseitigung aller Machtkonkurrenten in der CDU,
· das Drama um die dreifache Wahl des Bundespräsidenten,
· die europäische Staatsschuldenkrise,
· Atomausstieg und sogenannte „Energiewende“.
Atomausstieg und sogenannte „Energiewende“ ziehen sich als Leit-Indizienkette für den Werte-Relativismus der Bundeskanzlerin durch das ganze Buch. Gertrud Höhler zeigt, wie durch offene Rechtsbrüche der Energiesektor dem rücksichtslosen Zugriff der Politik und den Geschäftemachern übergegeben wurde. Dass es der Bundeskanzlerin nicht um moralische Positionen ging, sondern um Machtabsicherung, ist keine neue Erkenntnis, möchte man sagen. Doch Gertrud Höhlers Deutung ist beunruhigender, weil sie hier nicht etwas Zufälliges erblickt. Atomausstieg und „Energiewende“ waren keine kurzen, sozusagen taktische politische Fouls. Stattdessen überraschende Offenlegungen eines Grundmusters des bindungslosen politischen Wertekanons der Angela Merkel.
Bei Gertrud Höhler liest sich der Gang der Ereignisse so: (S. 106 ff)
Die für 2011 anstehenden drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt ließen für die CDU nichts Gutes erwarten. Die Merkel-Regierung war mit der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke erheblich unter Druck geraten: Klagen von fünf SPD-regierten Bundesländern und 214 Bundestagsabgeordneten drohten.
Dann kam Fukushima – fast wie ein Geschenk für Merkel: drei Tage nach der japanischen Katastrophe verkündete sie bereits ein Moratorium für ein Gesetz, das ihre eigene Regierung gemacht hatte. Das Moratorium für den Vollzug ihres Gesetzes und den Atomausstieg – sofort!
Anhänger der Legalität rieben sich die Augen: Die Kanzlerin ermächtigt sich selbst zur Aussetzung eines Gesetzes für drei Monate. Ein Gesetz kann nur durch ein nachfolgendes Gesetz ausgesetzt werden. Und zusammen mit dem „Moratorium“ wurden noch ein halbes Dutzend andere Gesetze, unter ihnen Aktienrecht und Verfassungswerte, einfach vom Tisch gewischt. Mit der Abschaltung von sieben Kernkraftwerken stellte sich die Kanzlerin der gesamten Wirtschaft als neue Herrin des Kernsektors der Industriegesellschaft vor. Alles ohne Rechtsgrundlage – außerhalb der Legalität. (S. 107 f)
Eine moralische Rechtfertigung musste her: ein juristischer „Trick“: Der Rückgriff auf die staatlich gebotene Pflicht zur Gefahrenabwehr.
Nur ein Vorwand, meint Frau Höhler. Denn in Deutschland war eine neue Gefahr durch den japanischen Unfall nicht zu sehen. Die Kanzlerin begründete ihren Gesinnungswandel zur Kernkraftgegnerin mit einem Angst-Argument: Wenn eine solche Katastrophe im Hochtechnologieland Japan eintreten könnte, wäre sie auch bei uns möglich. Dies war eine unzulässige Gleichsetzung der deutschen Sicherheitspraxis mit der verantwortungslos nachlässigen Handhabung der Sicherheit in Fukushima. Das, so Gertrud Höhler, muss die Kanzlerin gewusst haben. (S. 108 f)
Die Bundesbürger hörten in der Regierungserklärung drei Monate nach dem Tsunami zum ersten Mal diese Betroffenheitserklärung der Kanzlerin: „Ohne Zweifel, die dramatischen Ereignisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt, sie waren ein Einschnitt auch für mich ganz persönlich“. Zur Entschlüsselung der absichtsvoll eingesetzten Emotionalität bietet Gertrud Höhler folgende Erklärung an: Sie sollte nur ein Narkotikum für die ethisch sensiblen Landsleute sein, und eine Begründung liefern für die Umsteuerung des gesamten Energiewesens, für den Staatszugriff auf den Energiesektor. Die persönliche Betroffenheit war für jene Situation ungeeignet. (S. 186)
Das Motiv von der ethischen Pflicht zur Gefahrenabwehr wurde weiter strapaziert. Eine eigens eingesetzte Ethikkommission, philosophisch, weltanschaulich und religiös orientiert – ohne wesentliche Beteiligung der Energiewirtschaft – legitimierte die Rechtsbrüche. Mit dem Vorsitzenden der Ethik-Kommission, dem auf Merkel-Linie stehenden Klaus Töpfer, würde der gewünschte Freispruch wegen moralischem Gebot schon zu Stande kommen. Doch das war eine machtpolitische Zielsetzung, keine energiepolitische.
Der Name Töpfer sollte bei den Vorgängen um die Präsidentenwahl 2012 noch ein Rolle spielen: Genau er war der Wunschkandidat der Kanzlerin anstelle des mehrheitlich vom Volke gewünschten Joachim Gauck.
Der Entschlüsselung der Vorgehensweise von Angela Merkel um die drei Bundespräsidentenwahlen widmet Gertrud Höhler ein eigenes Kapitel mit dem Titel „Präsidentendämmerung“. (S. 195 ff)
Doch zurück zu den aufschlussreichen Vorgängen um die „Energiewende“.
Der Atomunfall in Fukushima hatte die Gelegenheit für eine atemberaubende Volte geboten: Moratorium und Ausstieg. (S. 107)
Diese Volte deutet Gertrud Höhler als Zeichen für eine utilitaristische Politik, die nur dem Machterhalt der Kanzlerin diente. Zwar waren die Wahlen in Baden-Württemberg schrecklich für die CDU ausgegangen, die Wähler hatten noch nicht verstehen wollen, dass die CDU nun die grüne Partei war, dunkelgrün sogar. Um dies endgültig zu verdeutlichen, machte die „Patin“ Angela Merkel der SPD und den Grünen ein Angebot, das diese nicht ablehnen konnten: Merkel vollführte den „Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg“. (S.110 f.)
Sie ließ das Atomgesetz so novellieren, dass es noch schneller gehen würde, als je von SPD und den Grünen beabsichtigt: 2022 wird in Deutschland die Nutzung der Kernenergie beendet, die während des Moratoriums abgeschalteten Kernkraftwerke werden nicht mehr ans Netz gehen. Das Zeitalter der Erneuerbaren Energien soll rasch erreicht werden.
Eine ernsthafte Sicherheitsüberprüfung, der Zweck des Moratoriums, konnte in der kurzen Zeit nicht stattfinden, der Wirtschaft wurde das Vertrauen auf eine rationale Energiepolitik genommen, anders als Merkel 2005 versprochen hatte. Frau Höhler zitiert mit Abscheu aus dem Kultur-Magazin „Cicero“:
„Das ZK der SED hätte es nicht anders geplant und durchgezogen.“ (S. 111)
Nun lieferten die Koalitionsabgeordneten noch ein beschämendes Schauspiel: Am 30. Juni winkten sie den Atomausstieg der Angela Merkel parlamentarisch durch.
Was hatte die „Patin“ erreicht? Sie hatte das politische Fundament der Grünen weggesprengt, deren Anti-Atom-Credo geraubt und der CDU zugeschrieben: „Grün wurde Regierungspolitik; die Macht der Monopolisten für das Gute, der Grünen Partei, war gebrochen“. (S.187)
Und das langfristige Ergebnis? Gertrud Höhler stellt fest: „Die 180-Grad ‚Energiewende’ … ist ein Sprung in Richtung Staatswirtschaft.“ (S. 111). Die Mehrheit dieser Gesellschaft, der die Regierung Merkel mit ihrer Betroffenheitsoffensive seit Fukushima zu huldigen vorgibt, wird am stärksten unter den Folgen des Ausstiegs zu leiden haben …“. (S. 112)
Und immer waren die meisten Medien dabei, wenn der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut wurde.
Steigende Strompreise sind unvermeidlich wegen der notwendigen Investitionen in neue Kraftwerke, für den Netzausbau, wegen der Umlage für den unwirtschaftlich und dazu chaotisch schwankenden Wind- und Sonnenstrom, wegen der Überwälzung des Risikos neuer Techniken und der Stromkosten Energie-intensiver Industrien auf die Verbraucher.
Es ist eine Reise ohne Kompass, denn es gibt kein konkretes Rechenmodell, das die Kosten der „Energiewende“ auf eine mathematische Grundlage stellen würde. (S. 112 f)
Und schließlich gibt es da noch einen Wertekonflikt mit dem Naturschutz. Auch der wird übersteuert, wenn es um Windräder und Schneisen für Freileitungen in Wäldern geht. Die deutsche „Wendegesellschaft“ muss ihre „Schönheitsbedürfnisse radikal umstellen“, d. h. ihre Anhänglichkeit an die Unversehrtheit der Natur und der Landschaften vergessen, weil sie in der Rangordnung der Merkel-Werte keinen erkennbaren Platz haben. (S. 265)
Gertrud Höhler zieht ein Fazit: Die ganzen Probleme mit der „Energiewende“ sind der Kanzlerin bekannt. Sie bleibt ihrem Politik-Stil nicht nur beim Atomausstieg treu: Unterwanderung der demokratischen Entscheidungsfindung, Täuschung des Volkes über die Beweggründe, Bruch von Versprechen, die der Industrie gegeben worden waren. Arroganz eines Führungsanspruchs angesichts der inhaltlichen Fehler, auf denen sie aufbaut. (S. 114)
Die unendliche Geschichte der „Energiewende“ steht erst am Anfang. Schon zeigt die „Patin“ wieder ihr Gesicht: Umweltminister Röttgen, der loyal zu ihr stand, wurde gegen seinen Willen gefeuert, nicht wegen der Energiepolitik, nein, er hatte eine Wahl deutlich verloren, konnte trotzdem wegen der Rückkehr auf seinen Umweltministersessel in Angela Merkels Machtpoker gefährlich werden. Loyalität schätzt sie nur von unten nach oben. Ihr getreuer Peter Altmaier soll’s nun richten.
Gertrud Höhler spekuliert nicht. Sie betrachtet, analysiert und deutet Angela Merkels Verhaltensweisen, die häufig unverständlich und überraschend für Beobachter sind, die im westlichen Werte-Grundkonsens leben. Wo Frau Merkel schweigt, erkennt Gertrud Höhler die hinter der Lautlosigkeit verborgene Botschaft der Kanzlerin: Alles ist relativ: Werte, Normen, Verlässlichkeit. Wer so in der Politik unterwegs ist, kann leicht Positionen wechseln, weil Moral nicht handlungsleitend ist oder gar nicht existiert. Beklommen fragt die Autorin,
„ … ob der Wertekonsens, den alle bürgerlichen Parteien teilen, seine Gültigkeit verliert – zugunsten situativer Unberechenbarkeit aller Akteure und Motive?“ (S. 268 f)
Man ist an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erinnert, wenn Gertrud Höhler das System „M = Merkel“ schonungslos offenlegt. Sie erblickt nichts mehr, wo viele CDU-Anhänger noch die alten Grundwerte der Partei sehen wollen. Die Bundeskanzlerin ist „ … die erste Staatschefin in Deutschland, die bindungslos unterwegs ist. Ihr Konzept der situativen Entscheidungen geht von der Flüchtigkeit aller Versprechen und der hohen Verfallsgeschwindigkeit aller Loyalitäten aus.“ (S. 270 f)
Und dann verfällt die Autorin absichtsvoll in die Sprechweise der internationalen Geschäftigkeit: „Wertemanagement à la Merkel ist ein Business für Erfolgreiche, die sich entschieden haben: Interessenlage schlägt Wertesystem. Immer … Auf leisen Sohlen verlässt die Kanzlerin unseren Grundwertekonsens.“ (S. 270)
Noch nicht so klar sieht Gertrud Höhler die Motivationen der Kanzlerin in der Staatsschuldenkrise, irreführend Euro-Krise genannt. Ist es ihre Absicht, auch in Europa zentralistische Kontrollen herbeizuführen, also demokratische Grundregeln in Frage zu stellen, oder ist es der Wunsch, die europäischen Staaten zu „kaufen“, sie über Fiskalpakte und Rettungsschirme ans deutsche Gängelband zu nehmen? (S. 91 ff)
Trotz der noch nicht klar entschlüsselbaren Motive im Einzelnen, erkennt die Autorin in der Europapolitik der Kanzlerin wieder die undemokratische Grundeinstellung: Hin zum Einheitsstaat, zentralisierte Kontrollen zur Sicherung der deutschen Dominanz. (S. 99)
Das Bild, das Gertrud Hohler von einer unberechenbaren, bindungs- und verpflichtungslosen Staatschefin zeichnet, mag mancher nicht mit der gleichen Unbarmherzigkeit interpretieren und anders lesen. Nachdenklich sollte aber machen: Wer wie Merkel den großen Übervater der CDU, Helmut Kohl, völlig überraschend per Handstreich erledigt, von dem ist noch manches zu erwarten. Dass am Ende eine Demontage der ethischen Grundwerte des Konservativismus, des eigentlich „christlich-demokratischen“ Wertekanons stehen könnte, mag vielleicht noch nicht jeder gemerkt haben. Angela Merkel kann nämlich alles: Rücksichten braucht sie nicht zu nehmen, sie kennt keine Loyalitäten, weder zu ihren Getreuen noch zu Werten. „Keiner ihrer Mitarbeiter würde eine Wette wagen, wo man die Kanzlerin morgen antrifft. Das System M ist nicht berechenbar.“ (S. 270)
Höchst beunruhigend wirkt das abschließende Urteil über die „Patin“:
„Deutschland lässt sich ohne Widerstände autoritär regieren, das beweist die Energiewende bestürzend deutlich.“ (S. 264). Und weiter: „Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht, wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie.“ (S. 269)
Es gibt aber noch Hoffnung: Seit der neue Bundespräsident die „Selbstermächtigung der deutschen Politik“ mit der „Freiheitsmelodie“ übertönt, stehen die zwei Folgerungen der deutschen jüngsten Geschichte nebeneinander – wir können wählen.“ (S. 273)
Der Rezensent hält das Buch für eine Pflichtlektüre, nicht nur für Politiker, sondern für jeden Demokraten und Staatsbürger.
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Gertrud Höhler: „Die Patin – wie Angela Merkel Deutschland umbaut“
Orell Füssli Verlag, Zürich.
Euro 21,95.
Eine weitere interessanter Essay zur Aussage Buches von Frau Höhler durch Frau Lengsfeld findet sich auf ACHGUT:
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Eine Rubrik im Wirtschaftsmagazin BrandEins heißt Die Welt in Zahlen. Bringen wir hier auch mal ein paar Zahlen, zu Kommentar 19 + 20#:
Die Schweiz ist mit 41.235 m2 etwas größer und hat mit knapp 8 Mill. Einwohner deutlich weniger als das Bundesland Baden-Württemberg mit 36.000 km2 und ca. 11 Mill. Einwohnern. Die Schweiz gliedert sich in 26 TEILSOUVERÄNE Kantone. Baden-Württemberg gliedert sich in, nicht souveräne, 4 Regierungsbezirke, 12 Regionen, 35 Landkreise und 9 Stadtkreise und ist Teil der Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit deren ca. 357.000 Km2 und ca. 82 Mill. Einwohnern und weiteren 15 Bundesländern. Die BRD ist Teil der supranationalen EU mit….
Zahlen sagen manchmal mehr als viele Worte. Über Verhältnisse hier und dort, zu Ländervergleichen.
Damit Ende meiner Themaabschweifung.
@Hans Meier #19
Vielleicht scheint dieses „Schweizer Modell“ etwas Bürgerfreundlicher. Aber auch dieses Modell beruht auf einer vertrauenshafter und wahrheitsgerechten Basis. Wenn jedoch über die Medien eine Emotion erzeugt wird, die mit der Wahrheit nichts zu tun hat (siehe Fukushima) dann ist diese Basis nicht mehr gegeben. Der Bürger wird zwangsläufig von dieser dauerhaften Emotionspropaganda angesteckt. Wenn also nicht die Naturkatastrophe mit dem menchlichen Leid im Mittelpunkt der Berichterstattung steht, sondern der Kernkraftwerksausfall mit implizierten nicht vorhandenen Zusammenhänge zum Leid der von der Naturkatastrophe betroffenen Menschen, dann liegt hier eine bewusste Manipulation und damit keine Wahrheit vor! Auf Grund von dieser „medialen Manipulation“ der schweizer Bevölkerung gegenüber, hat die Schweiz sich gegen eine Zukunft mit der Kernkraft entschlossen. Das gleiche Phänomen haben wir auch in der deutschen „Demokratie“ gehabt. Medial wurde das Volk auf das „böse“ Thema Kernkraft getrimmt und die Politik hat damit Fakten geschaffen.
#18, Lieber Herr Hofmann,Ihre „Fanfare“ kann ich sehr gut nachempfinden.
Nur, die Alternativen, für eine andere Politik, mit vernünftigeren Personal, ohne Ego-Trip, kranken an dem gleiche Symptom.
Wir sitzen in einer völlig anderen Demokratie, als beispielsweise unsere Nachbarn in der Schweiz.
Dort haben die „Eidgenossen“ nicht nur ihr Militärgewehr nach dem Wehrdienst im Schlafzimmerschrank, um allzeit ihre Demokratie zu verteidigen, sondern seit Generationen auch die anderen „Tassen vollständig im Küchenschrank“.
Dort entscheiden die Bürger, und sei es Blödsinn, dann korrigieren sie das auch wieder, wenn es sinnvoll erscheint. Denn die Summe der Bevölkerungsinteressen beauftragt die politischen Vertreter und das macht unsere Sozialisten so stinkig auf die Schweiz. Wo keine revolutionären Sympathisanten für schwachsinnige Visionen auftrumpfen, sonder der „gesunde Menschenverstand“ darüber wacht, wer bei wem seinen „Most“ sich liefern lässt. Da ist nichts mit Diäten und Sättigungsbeilagen, in derart deutscher Tradition, da lässt sich der Souverän nicht wie Federvieh rupfen und als nackter Adler im Wappen karikieren.
@Hans Meier #17
Guter zusammengefasster Kommentar.
Und jetzt erinnern wir uns ALLE daran, was über den Bundestagsgebäude eingemeiselt steht….Diese Kanzlerin gehört wegen persönlicher Vorteilsnahme und Volksverrat (bewusste Wohlstandsvernichtung der Minderbemittelten in Deutschland) abgewählt und zur Rechenschaft gezogen.
Diese Frau Merkel hat den Bogen überspannt!
Sie hat weder Werte noch einen Volksplan. Diese Frau verfolgt nur Ihren eigenen egoistischen machterhaltenden Plan!
Eine analytische Auseinandersetzung mit Frau Merkel, so wie Frau Höhler sie angeht, schafft etwas mehr Verständnis, für eine, durch eine deutsche Wiedervereinigung auf den Karriere-Weg geratene Politikerin.
Ausgehend von den Fakten, war Frau Merkel als Teil der Ost-Akademiker im DDR-System integriert und vernetzt.
Beim Zusammenbruch dieses Systems wechselte sie zur CDU und lernte schnell. Wurde Umweltministerin, erkannte was für irrationale Phantasten, wie z.B. Töpfer nichts desto trotz zu Bedeutung gelangten.
Sie blähte das Thema Klima darum mit Zuwendungen für Ost-Akademikern weiter auf, die es als reines Machtinstrument zu nutzen gedenken. Also im Sinne einer machtbewußten CDU-Politikerin, die sich finanziell abhängige Unterstützer schaffte.
Ihre Partei-Karriere beruht auf völlig rationaler, taktischer Vorgehensweise, um sich eine Gefolgschaft zu organisieren, die ihre Führungsposition gnadenlos unterstützt.
Kein Täuschungsmanöver, wie der „Ethikrat“ ist an Lächerlichkeit zu unterbieten, wenn es ihr um Ausreden für diesen oder jenen politischen Salto-Mortale geht, um die Konkurrenz platt zu machen.
Welche realen Probleme die „Energie-Wende“ für Wirtschaft und Bevölkerung hat, bleibt für den persönlichen Machterhalt nur das Opfer, was halt „die Untertanen halt in der West-Demokratie“ leisten müssen. Im Zweifelsfall wäre eine SPD-Grünen Regierung nicht vorteilhafter.
Frau Merkel ist durchaus berechenbar, sie sucht immer die persönliche Option, ihre Macht auszubauen, koste es was es wolle, alles Andere ist kein Grund harte Auseinandersetzungen zu gewinnen. Dass sie dabei „Bäumchen wechxel dich spielt“ verwundert nicht, wenn man ihr nicht etwas unterstellen würde, was gar nicht vorhanden ist, z. B. ein konservatives oder sonstiges politisches Profil.
Cloud Juncker und die Analysten von Goldmann & Sachs hatten das längst erkannt, als sie die „Dame“ und ihren „Springer“ im Mai 2010 auf dem Finanz-Schachbrett unter Zugzwang setzten, die griechischen Schulden zu übernehmen.
Der damalige Bundespräsident sah als Währungsfachmann ganz klar, wer nun das Heft in die Hand genommen hatte, kniff aber feige und flüchtete aus dem Amt, überließ den „Goldmännern“ die Regie über den deutschen Haushalt, bzw die deutschen Steuerhoheiten. Die Fortsetzung, in der die Dame, ihre Springer und Bauern den ESM, samt Gouverneursrat an die Zentral-Finanzverwaltung abtraten, erfolgte vor einigen Monaten.
Frau Merkel hat ihre Führungsposition an die Goldmänner verloren, das mag für sie peinlich sein, aber sie hält ihr Image weiter aufrecht. Der Verlust einer Währung ist ihr aus DDR-Zeiten bekannt, sie hat ihn unbeschadet überlebt, auch den Zusammenbruch einer Planwirtschaft hat ihr nicht geschadet, ganz im Gegenteil, sie macht Karriere, welche tatsächlichen Verwerfungen dadurch oder dabei verursacht werden, kann sie mit dem Argument kontern, was hätten denn die Alternativen, also die Oppositionspolitiker anders oder gar besser gemacht?
Die Kanzlerin erlebt eine erstaunliche Karriere aber der Taktik der Analytiker, die den Finanzmarkt beherrschen, hat sie nichts entgegen zusetzen, also arrangiert sie sich, um ihre Macht zu behalten, ihrer Gefolgschaft zu dem zu verhelfen was zählt, Nebeneinkünfte um nicht nur mit Diäten abgespeist zu werden.
Mit Verlaub
– man könnte als Erwiderung auf die vorgenannte(n) Darstellung(en) ein ganzes Buch schreiben. Was dann doch keiner liest.
Denn: sind nicht die Phantasien von autoritärer Staatsgewalt nur eine natürliche Reaktion auf eine Demokratie, deren nimmersattes Wahlvolk, von Begehrlichkeiten getrieben, nur noch durch auf die Spitze getriebenen Opportunismus regiert werden kann?
Das stetig zunehmende Ausmaß an „Wählertäuschung“ ist doch lediglich ein Reflex auf das Wählerverhalten, welches den Boten der schlechten Nachricht bestraft.
Also wird gute Laune verbreitet.
Nicht haltbare Versprechen kann man heutzutage nicht mehr brechen, also muss man sie umsetzen. Und nebenher, quasi via „trojanisches Pferd“ wird versucht, Sachpolitik zu betreiben. Was dann durch die Opposition bitter beklagt und als „Versagen“ dargestellt wird.
Dieser Abwärtssog in die Unregierbarkeit kann nur durch mündige, realpolitisch orientierte Wähler beendet werden.
Doch wo sollen die herkommen?
Wie erzieht man „dekadente Spätrömer“ (und ich meine hier ALLE Deutschen) zu, sagen wir mal „Schweizern“? Militante Neider zu realitätsnahen Gestaltern?
Wie bekommt man aus den deutschen Schädeln, dass die „Reichen“ Schmarotzer seien und der Sozialstaat abgebaut würde – und wie bekommt hinein, dass Drei Viertel der deutschen Steuerlast auf dem oberen Drittel der deutschen Steuerzahler liegen und die Sozialstaatsquote noch nie gesunken ist, sondern stetig steigt?
Wie generiert man die Einsicht, dass emotionales Argumentieren bestenfalls romantisierendes Schwärmen, meist aber bloße Spinnerei ist?
Gar nicht? Na dann…
Die Politik hält sich stets an die, auf die sie sich verlassen kann. Das sind die mit den ganz ganz dicken Brieftaschen, nicht die, die sich, durch die rosarote Brille schauend, lediglich im Schlaraffenland wähnen.
Allerdings wird auch ein autoritäres System dem griesgrämigen „Nicht-Mehr-Wähler“ diese rosarote Brille nicht herunterreißen.
Dieses System könnte dann nicht mehr lange Bestand haben. Man bedenke die Reaktionen, wenn sich in die deutschen Hirne der Gedanke einschliche, dass Deutschland genauso pleite ist, wie Griechenland, nur der doofe Markt (die doofen Marktteilnehmer) das noch nicht gemerkt haben…
Die Geschichte lehrt, dass man dem Volk dann eben eine andere Brille für die rosarote aufsetzt. Eine braune, eine blutrote oder eben eine grüne…
Hauptsache, man präsentiert den Unzufriedenen eine Projektionsfläche für ihren Unmut, einen Schuldigen und eine Möglichkeit, sich „Ablass“ zu erkaufen. Bei Stalin kann man das sehr schön nachverfolgen: Immer war eine andere Gruppierung für die Missstände im Land verantwortlich – nie er selber oder seine Partei, der man sich durch blindeste Treue andienen konnte.
Ja, so wird’s wohl gemacht.
Fast bin ich ein bißchen froh, dass „Mutti“ die Sache „von oben“ angeht und nicht etwa ein Trittin eine Bewegung „von unten“ anrollt.
Aber traurig ist es im Grunde schon.
Herzliche Grüße
M. Köcher
Ergänzend zu 14#
Meine Beschreibung trifft es nicht ganz, wie auch.
Vielleicht trifft diese Einschätzung eher – Frau Merkel repräsentiert den modernen Menschen in Perfektion, Flexibel, intelligient, wendebereit,lernfähig, selbstoptimierend, in der eigenen Not über Leichen gehend.
Was sind eigentlich Prinzipien? Und was gelten diese noch, sofern man sich überhaupt auf gemeinsame Prinzipien einigen konnte und kann, angesichts Verrecken von Prinzipienträgern auf den Schlachtfeldern des 20. Jahrhunderts und pervertierter Prinzipiennutzung durch die dieses Jahrhundert beherrschenden Ideologien?
Und wieder stellt sich mir die Frage, wenn jemand das alles so symbolisiert wie unsere werte Frau Kanzlerin, und im Ergebnis wahrlich kein gutes Haar über bleibt, wie kann so jemand in eines solche Position gelangen, sich dazu noch behaupten und gar die Position festigen?
Wie kann jemand dann in den Umfragewerten so positiv bewertet werden (selbst wenn die alle getürkt seien)?
Wie kann jemand so viel Angie, Angie-Zuspruch erfahren, fast so wie einer vor bald 80 Jahren?
Ist es nicht so, dass solche prinzipienlose machtgeile Schlängler, Wendehälse überall auftauchen, die entscheidenden Jobs erhalten und sehr oft für den Aufstieg prädestiniert sind und bevorzugt werden?
Wie kann dieser Sorte Menschen Einhalt geboten werden, wenn diese geradezu gesucht und gefunden und das politische System wie auch betriebswirtschaftliche das Großwerden erlaubt und fördert?
Wo sind die Bremsen? Gibt es überhaupt welche?
Und wenn ja, wer tritt auf die Bremse?
Da das Buch von Frau Höhler nicht zur Pflichtlektüre der Deutschen wird, wird sich auch sobald nichts, oder wenig, an der Einstellung der Deutschen zu Frau Merkel ändern. Trotz allem was sie so verzapft hat, will die überwiegende Mehrheit sie doch immer noch wählen. Es dauert recht lange bis die Deutschen erst merken, wohin der Zug rollt. Auch die Leidenfähigkeit wird Schritt für Schritt erhöht. Das es auch noch lange so bleibt, geschieht dann unter tatkräftiger Mitwirkung unserer Medien.
Ich hatte mich damals gefragt ob das „besondere“ deutsche Mediengewitter ein Selbstläufer von grün durchseuchten Medien war und Mutti praktisch zu ihren Entschluss gezwungen wurde……..oder aber, das die Medien zusammen mit den NGO nur Muttis Erfüllungsgehilfen waren.
Nun wissen wir, wie es abgelaufen ist.
H.E.
Die Merkel ist eine machterfüllte Frau, die egoistisch in Ihrem eigenen wertelosen Raum herumschwimmt.
Eine Frau, die als Kanzlerin ALLE Werte aus der CDU und noch schlimmer auch aus der CSU genommnen hat. Sie hat aus einer Politik mit Werten und klarer Kante einen egoistischen machterhaltenden Einheitsbrei geformt.
Der auf konservativ wertedenkende Wohlstand (wirtschaftlich wie auch sozial) in Deutschland ist mit Merkel von Jahr zu Jahr abgeschaffen worden. Momentan regiert das Dikatat einer richtungs- und wertlosen Kanzlerin namens Merkel.
Das was die Pastorentochter bisher nicht verändert, ist die progressive Islamisierung. Hier sieht sie die Religionsfreiheit als höchste Instanz, wenn sie auch sonstige Gesetze „übersieht“.
Wie schlimm es für ein Land sein kann, wenn es ohne Kernenergie auskommen muss, sieht man an Dänemark.
Dann doch lieber Russland mit russischer Kernenergietechnik.
Wei weit der Einfluss der Kanzelerin geht, kann man in einem am 15.09.2012 erschienen Artikel der Zeit nachlesen.
„Japan steigt aus Atomkraft aus
„Bis 2040 sollen alle Reaktoren im Land schrittweise abgeschaltet werden. Mit dem Beschluss zieht Japans Regierung die Konsequenzen aus der Katastrophe von Fukushima.“
Das ist für Herrn Jäger vermutlich schlimmer als Harrisburg, Tschernobl, Fukushima und Forsmark – wo übrigens mindestens 3 der 4 Notstromaggregate DEUTSCHER TECHNIK ausgefallen sind, denn die Zentrale hatte keine Anzeigen mehr – zusammen.
Dem Artikel ist nichts hinzuzufügen
@ #4: O. Müller
An anderer Stelle schrieb ein Leser vor längerer Zeit:
„Gott schütze dieses Land
vor Armut, Pest und Brand,
vor Irren, die mit Bomben schmeißen
und Pfarrerstöchtern die Merkel heißen.“
Leider nicht von mir …
Frau Höhler hat mit ihrer Charakterisierung von Frau Merkel in den meisten Punkt recht. Ich sehe Frau M. als jemanden, der zu tiefst amoralisch also ohne Moral ist. Sie hat kein Wertefundament und für sie ist nur eines wichtig: Macht. Deshalb ist sie auch in die CDU eingetreten, weil sie hier die schnellste Möglichkeit sah, an die Macht zu kommen.
MfG
H. Urbahn
Der Hinweis auf die systematische Unterminierung des Legalitätsprinzips ist wichtig.
Gefällt mir: Pfarrers Töchter Müllers Vieh
gedeihen selten oder nie
Ach die Frau Höhler …
Einem Kometen gleich, erscheint sie alle paar Jahre aus den unendlichen Weiten und Tiefen des (politischen) Universums, um uns zu erleuchten.
Nach ein paar Tagen, allerhöchstens ganz wenigen Wochen, verschwindet sie dann – mittlerweile ganz unauffällig geworden –, wieder dorthin, woher sie gekommen war.
Ganz ohne ihr strahlendes Licht, lässt sie uns im Schrecken der Finsternis völlig hilflos ganz allein mit unserer Furcht.
Bis zu ihrem nächsten Erscheinen eben …
„Noch nicht so klar sieht Gertrud Höhler die Motivationen der Kanzlerin in der Staatsschuldenkrise, irreführend Euro-Krise genannt“
Frau Höhler hat alles sehr scharf und richtig analysiert. Aber warum sieht sie das obenstehende nicht klar?
Manche werfen der Kanzlerin vor,daß sie keinen Fahrplan hat und auch kein Ziel. Das ist ein riesengroßer Irrtum. Die Kanzlerin weiß ganz genau
wohin sie will.
Die Euro-Krise, die Energiewende und vieles mehr, werden von der Kanzlerin doch nur als Vehikel benutzt zur Schaffung der Neuen Weltordnung.
Viele werden jetzt sagen: Verschwörungstheorien.
Mitnichten, es geht jeden Tag ein kleines bißchen weiter in diese Richtung.
Wer sich weiter darüber informieren will, der lese das Buch „Rote Lügen im grünen Gewand“ von Torsten Mann. Aber ich warne: Dieses Buch ist nichts für
sensible Gemüter.
M.f.G.
H.Hollweg
Obwohl ich Frau Höhlers mutige Initiative sehr schätze, sprechen alle Fakten gegen einen Alleingang von Merkel. Merkel gehört vielmehr zu der Sorte politischer Individuen, die (wegen ihrer Herkunft vielleicht )schneller als andere merkeln, woher der Wind weht.
Gerade was die Energiewende angeht, gab es auf internationaler Ebene wesentliche Weichenstellungen l a n g e v o r den Ereignissen von Fukushima. Das sogenannte Energieprogramm „Roadmap 2050“, das die Marschrichtung im Detail beschreibt, stammt vom März 2011. Das „Projekt Europa 2030“ vom Mai 2010 ! spricht vom Umbau der europäischen Wirtschaften auf Nachhaltigkeit, Senkung des Energieverbrauchs und Überwachung der „Effizienzziele“. Wörtlich heißt es:“ Übertragung der Leitung der Wirtschaftskoordinierung an den Europäischen Rat unter uneingeschränkter Achtung der Rolle der Kommission und in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.“ Weiter: “ Ausbau der Verfahren zur Überwachung der nationalen Haushalte“.Unter anderen enthält es die Unterschrift des amtierenden Oberbürgermeisters von Stuttgart,Dr. Wolfgang Schuster. Daneben gibt es die verschiedenen „Visionen“z.B. Vision 2050 des Weltrats für Nachhaltigkeit,der immerhin 190 multinationale Unternehmen repräsentiert, den deutschen Ableger Econsense mit über 30 deutschen Multis, Vision Europa 2020 usw, die a l l e s a m t eine menschengemachte Klimakatastrophe zur Voraussetzung haben und z.T.bis ins Detail die gleichen Ökoformulierungen gebrauchen. Auf der Webseite des von der Bundesregierung ernannten Rats für Nachhaltigkeit (bereits seit 2001?,jedenfalls von Schröder ins Leben gerufen)wird ebenfalls eine Vision 2050 beschrieben, die folgendes beinhaltet: Dezentrale, alternative Energieversorgung, CO2-Konto für jeden Bürger, bedingungsloses Grundeinkommen.
Um diese (maoistischen) Programme durchzusetzen ( und alles spricht dafür, daß es zumindest wesentliche Interessen gibt, die sehr wohl mit Kompaß arbeiten) sind prinzipienlose Zeitgenossen natürlich sehr hilfreich und immer denen vorzuziehen, die gegen den Strom schwimmen. Aber diese Prinzipienlosigkeit scheint eine Krankheit unserer Gesellschaft geworden zu sein. Nur so ist zu erklären,dass eine Partei, die gar kein Programm hat, zum Renner wird, während andere, die zu Prinzipien stehen, ständig denunziert werden.