Michael Toth
Tausende Richter im ganzen Land haben an Schulungen zur Klimawissenschaft teilgenommen und Informationsmaterial von vertrauenswürdigen Bundesbehörden und wissenschaftlichen Instituten erhalten. Diese Richter konnten sicher davon ausgehen, dass die Informationen, die sie erhielten, neutral, objektiv und wissenschaftlich fundiert waren. Sie haben sich getäuscht.
Meine neueste Forschungsarbeit präsentiert die erste vollständige Klassifizierung einer koordinierten, mehrjährigen Kampagne, die darauf abzielte, das Verständnis der amerikanischen Justiz in Bezug auf Klima-Rechtsstreitigkeiten zu beeinflussen. Sie dokumentiert, wie das Environmental Law Institute (ELI) einen umfangreichen Bildungsapparat aufbaute, um Richter in Klimafragen zu schulen – mit den Worten eines Teilnehmers an einer dieser Veranstaltungen – „aus einer Perspektive, die praktisch der des Klägers entspricht“.
ELI präsentiert sich regelmäßig als neutraler Vermittler, der sich einer „aufschlussreichen und unparteiischen Analyse“ verschrieben hat. Im Jahr 2018 startete die Organisation das „Climate Judiciary Project“ (CJP), um Richtern „fundierte, objektive und vertrauenswürdige Informationen zur Klimawissenschaft“ zu vermitteln. Doch wie mein Bericht ausführlich darlegt, hat das CJP zahlreiche gemeinsame Geldgeber und Berater mit Sher Edling LLP, der in San Francisco ansässigen Anwaltskanzlei, die hinter mehr als zwei Dutzend Klimaklagen gegen Energieunternehmen steht.
Die vom CJP angewandte Schulungsmethodik ist bemerkenswert. Das Ziel bestand nicht lediglich darin, Richter über komplexe Bereiche des Rechts und der Wissenschaft aufzuklären, sondern sie dazu anzuregen, eigene „Aktionspläne“ zum Klimaschutz zu entwickeln und umzusetzen. Aus Folienpräsentationen und E-Mails, die zwischen ELI-Mitarbeitern und Teilnehmern ausgetauscht wurden, geht hervor, dass Richter darin geschult wurden, wie sie diesen Einfluss auf ihre Kollegen in der Richterschaft ausweiten können. Anwesenheitslisten zeigen, dass Richter aus Kalifornien, Delaware, Illinois, Hawaii, Maryland, New York, Oregon, Rhode Island, Vermont, Washington und sogar Puerto Rico an den CJP-Schulungen teilnahmen – allesamt Gerichtsbarkeiten, in denen aktive Klimaklagen anhängig sind.
Der Einflussbereich des CJP erstreckte sich auch auf etablierte Vertreter der Justiz und der Wissenschaft. In einem Entwurf des CJP-Lehrplans aus dem Jahr 2020 wurden das „Reference Manual on Scientific Evidence“ des Federal Judicial Center (FJC) und der „Extreme Weather Attribution Report“ der National Academy of Sciences (NAS) als Publikationen genannt, auf die sich Richter stützen könnten. Beide sollten später die Handschrift des Projekts tragen.
Die 2025 erschienene vierte Auflage des Referenzhandbuches enthielt erstmals ein Kapitel zum Klimawandel. Später stellte sich heraus, dass dieser Abschnitt zu großen Teilen aus früheren Schriften eines Anwalts übernommen worden war, der Klimakläger vertritt: Michael Burger von der Kanzlei Sher Edling. Die als Autoren des Kapitels aufgeführten Personen waren zudem Referenten des CJP, und das Handbuch hatte teilweise die gleichen Geldgeber wie die Stiftungen, welche die Klagen wegen öffentlicher Belästigung gegen den Energiesektor finanzierten. Nach dem öffentlichen Aufschrei über diese Interessenkonflikte unternahmen die FJC und die NAS den beispiellosen Schritt, das Kapitel zum Klimawandel vollständig zu entfernen.
Diese Kontroverse hinderte die NAS, die sich zunächst gegen die Kritik am Handbuch gewehrt hatte, jedoch nicht daran, den „Extreme Weather Attribution Report“ zu veröffentlichen. Der Ausschuss hinter dem Bericht war ebenfalls einseitig zugunsten der Klimakläger ausgerichtet, was möglicherweise erklärt, warum das 253-seitige Dokument Theorien darlegt, mit denen die Auswirkungen des Klimawandels bestimmten Energieerzeugern zugeschrieben werden, ohne sich ernsthaft mit der unbequemen Tatsache auseinanderzusetzen, dass die Treibhausgas-Emissionen weitgehend durch den globalen Energiebedarf getrieben werden.
Wenn private Interessengruppen den kontradiktorischen Prozess umgehen, um bei umstrittenen Themen den Ausschlag zu geben, wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Die Ergebnisse meines Berichts zeigen, dass es dringend notwendig ist, die Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit Fortbildungsprogrammen für Richter zu aktualisieren. Vertrauenswürdige institutionelle Kontrollinstanzen wie das Federal Judicial Center müssen strenge Überprüfungsverfahren einführen, um ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Letztendlich sollten Bundes- und Landesbeamte untersuchen, wie ELI und CJP einen derart ungehinderten Zugang zur Richterschaft erlangt haben, und strenge Schutzmaßnahmen einführen, um sicherzustellen, dass sich dies nicht wiederholen kann.
Michael Toth is director of research at the Civitas Institute at the University of Texas.
This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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