Mohamed Moutii

In den letzten zehn Jahren hat Europa eine führende Rolle bei der Gestaltung der globalen Klimapolitik gespielt, was durch die Einführung des Europäischen Grünen Deals im Jahr 2019 unterstrichen worden war – Ursula von der Leyen bezeichnete dies als einen „Moment wie die Mondlandung“. Die Initiative zielt darauf ab, Europa bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und gleichzeitig Innovationen zu fördern sowie die industrielle Basis zu stärken.

Doch einige Jahre später sind die Ergebnisse zutiefst enttäuschend. Anstatt seine Ziele zu erreichen, wird der Green Deal zunehmend mit höheren Energiekosten, geschwächter Wettbewerbsfähigkeit und wachsendem politischem Widerstand in Verbindung gebracht. Er hat die Spaltungen innerhalb der EU vertieft, die globalen Beziehungen belastet und den Druck auf Haushalte und Unternehmen erhöht – was ernsthafte Zweifel an seiner Durchführbarkeit und seinen langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen aufkommen lässt.

Wie die grüne Ideologie die europäische Wirtschaft untergräbt

Die wirtschaftliche Stagnation in Europa deutet auf ein tiefer liegendes strukturelles Problem in der Energie- und Klimastrategie hin – eines, das eng mit der durch den Europäischen Green Deal vorgegebenen Richtung verbunden ist. Seit dessen Einführung hat die Wettbewerbsfähigkeit stark nachgelassen, wobei die explodierenden Energiekosten eine zentrale Rolle spielen. Die Strompreise in Europa sind mittlerweile zwei- bis dreimal so hoch wie in den Vereinigten Staaten und China, wobei Steuern fast ein Viertel der Gesamtkosten ausmachen.

Diese Entwicklungen sind größtenteils auf politische Entscheidungen zurückzuführen. Die verbindlichen Ziele der EU – Netto-Null bis 2050 und eine Emissionsreduktion um 55 Prozent bis 2030 – haben die Energieversorgung eingeschränkt, obwohl Europa nur sechs Prozent der weltweiten Emissionen verursacht. Gleichzeitig haben der Ausstieg aus der Kernenergie, die Einschränkung des Gasverbrauchs und die Abhängigkeit von intermittierenden erneuerbaren Energien die Energiesicherheit geschwächt und die Preisvolatilität erhöht. Für die Industrie – wo Energie bis zu 30 Prozent der gesamten Produktionskosten ausmachen kann – ist dies in Verbindung mit der CO₂-Bepreisung zu einer entscheidenden Belastung geworden, die Unternehmen dazu zwingt, ihre Produktion zu drosseln, Standorte zu verlagern oder ganz zu schließen, was die Deindustrialisierung auf dem gesamten Kontinent beschleunigt.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Die Automobilindustrie verdeutlicht diese Belastungen besonders anschaulich: Mit einem Anteil von über sieben Prozent am BIP der EU und fast 14 Millionen Arbeitsplätzen steht die Branche unter dem Druck des Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035, was eine rasche Umstellung auf Elektrofahrzeuge erzwingt – trotz ungelöster technologischer Herausforderungen und marktbedingter Einschränkungen. Wie Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius warnte, birgt diese Politik die Gefahr, die Branche „mit voller Geschwindigkeit gegen eine Wand zu fahren“. Die Folgen für die Branche sind bereits sichtbar: rückläufige Produktion, zunehmende Umstrukturierungen und erhebliche Arbeitsplatzverluste – 86.000 Arbeitsplätze seit 2020, wobei bis 2035 bis zu 350.000 weitere gefährdet sind –, während verschärfte Vorschriften die Gewinne bis 2030 um sieben bis acht Prozent schmälern dürften, was die Branche in die Verlustzone treibt und Europas Führungsrolle im Automobilbereich untergräbt.

Auch die Landwirtschaft ist zu einem der deutlichsten Opfer des Green Deal geworden. Strengere Vorschriften in Bezug auf Emissionen, Landnutzung, Pestizide und Düngemittel treiben die Kosten in die Höhe und erhöhen die Ertragsschwankungen, was Kleinbauern am härtesten trifft und die Konsolidierung unter den großen Agrarkonzernen beschleunigt. Ziele wie die Reduzierung des Pestizideinsatzes um 50 Prozent und der Ausbau des ökologischen Landbaus bergen das Risiko erheblicher Produktionsrückgänge, was sowohl die Existenzgrundlagen im ländlichen Raum als auch die Ernährungssicherheit gefährdet. Anstatt Landwirten Innovationen und Produktivitätssteigerungen zu ermöglichen, schränken diese Maßnahmen die Produktion ein – was zu weitreichenden Protesten führt und sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Nachhaltigkeit schwächt.

Zusammengenommen sind diese Belastungen kein Einzelfall – sie sind Ausdruck einer umfassenderen wirtschaftlichen Belastung. Die Europäische Kommission schätzt, dass der Übergang jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 260 Milliarden Euro erfordern wird, wobei die Gesamtkosten bis zu 12 Prozent des EU-BIP erreichen könnten – eine Belastung, die für die europäische Wirtschaft immer schwerer zu tragen ist.

Das Problem der zentralen Planwirtschaft beim Green Deal

Die wirtschaftliche Belastung schlägt nun in politische Gegenreaktionen um. In den letzten Jahren hat der Widerstand gegen den Europäischen Green Deal auf dem gesamten Kontinent stark zugenommen – von Landwirten und Industrieverbänden bis hin zu Wählern und politischen Parteien. Die EU-Wahlen 2024 bestätigten, was bereits klar war: Der einst vorherrschende grüne Konsens bröckelt. Als Reaktion darauf hat Brüssel begonnen, wichtige Elemente der Politik stillschweigend zurückzunehmen – indem Vorschriften abgeschwächt, Schlupflöcher eingeführt und sogar der Begriff „Green Deal“ selbst vermieden werden. Was als historischer Wandel präsentiert wurde, löst sich nun in Wohlgefallen auf.

Diese Gegenreaktion zeugt von einem tiefer liegenden Versagen. Obwohl die EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 680 Milliarden Dollar bereitgestellt hat – mehr als ein Drittel ihres Haushalts –, hat der Green Deal nur bescheidene ökologische Verbesserungen bewirkt, während er Haushalte und Unternehmen mit einer schweren wirtschaftlichen Belastung konfrontiert hat, die nun mit höheren Energiepreisen, Steuern und regulatorischem Druck zu kämpfen haben.

Das Problem liegt nicht nur in der Umsetzung – es ist struktureller Natur. Der Green Deal stützt sich auf eine zentralistische Planung, um die komplexe Energiewende zu steuern, obwohl den politischen Entscheidungsträgern die Informationen und Anreize fehlen, um dies effektiv zu tun. Ein wesentlicher Mangel ist die Ablehnung der Technologie-Neutralität. Führende Hersteller befürworten einen Mix aus Elektro-, Hybrid-, Wasserstoff- und E-Kraftstoffen, damit diese frei miteinander konkurrieren können und sich effiziente Lösungen durchsetzen können; Brüssel hingegen schreibt einen einzigen Weg vor – und bestimmt damit faktisch, welche Technologien überleben, während das Fachwissen der Industrie außer Acht gelassen wird.

In einem solchen System sind die Folgen vorhersehbar: Fehlinvestitionen, Wettbewerbsverzerrungen und kostspielige Misserfolge. Diese Verzerrungen werden durch das restriktive regulatorische Umfeld in Europa noch verstärkt, wo interne Barrieren innerhalb des EU-Binnenmarkts einem Zollsatz von 44 Prozent auf Waren und 110 Prozent auf Dienstleistungen entsprechen und Effizienz und Innovation zusätzlich einschränken.

Deutschland veranschaulicht diese Dynamik deutlich. Lange Zeit als Vorreiter der europäischen Energiewende angesehen, hat dessen Energiewende – der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie – seit 2002 rund 800 Milliarden Dollar gekostet, doch nur bescheidene Ergebnisse gebracht und dazu geführt, dass die deutsche Industrie bis zu fünfmal mehr für Strom zahlt als amerikanische Wettbewerber. Ein Großteil der Fortschritte bei den erneuerbaren Energien wurde durch die Stilllegung emissionsfreier Kernkraftwerke zunichte gemacht. Schätzungen zufolge hätte die Beibehaltung der Kernkraftkapazitäten eine Emissionsreduktion von 73 Prozent bei halbierten Kosten ermöglicht, was die Grenzen einer ideologisch motivierten Politik deutlich macht.

Der Vergleich mit den Vereinigten Staaten ist aufschlussreich. In den USA sind die Emissionen zurückgegangen, obwohl sich die Wirtschaft seit 1990 mehr als verdoppelt hat – was vor allem auf Marktkräfte zurückzuführen ist, insbesondere auf die Umstellung auf kostengünstigeres Erdgas und den Ausbau erneuerbarer Energien. Diese Kombination führte zu einer Verringerung der Emissionen, ohne dass vergleichbare Kosten entstanden wären. Europa hingegen hat einen strengeren, politikgesteuerten Ansatz verfolgt, der die Preise in die Höhe getrieben und das Wachstum geschwächt hat.

Die tiefere Lehre aus dem Green Deal ist, dass Klimapolitik nicht erfolgreich sein kann, wenn sie die Prinzipien aufgibt, die Europa überhaupt erst wohlhabend gemacht haben: freie Marktwirtschaft, offene Märkte, private Innovation und eine zurückhaltende Regierung. Die Energiewende lässt sich nicht durch Planwirtschaft, Subventionen und politische Vorgaben herbeiführen. Innovation entsteht aus Wettbewerb, Experimentierfreudigkeit und Marktsignalen – nicht dadurch, dass Regierungen technologische Ergebnisse vorschreiben.

This piece originally appeared at TheDailyEconomy.org and has been republished here with permission.

Link: https://cornwallalliance.org/europes-green-deal-is-unraveling/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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