Zur Erhellung der Hintergründe – der Übersetzer
Die Opposition, mit Keir Starmer an der Spitze, will das Mitspracherecht der Anwohner und Gemeinden bei der Planung von Bauwerken wie Solarfelder, Windräder und Hochspannungsleitungen einschränken.
Sir Keir Rodney Starmer ist Oppositionsführer im Vereinigten Königreich seit 2020 im Unterhaus des britischen Parlaments
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The Energy Beat, 21. Juni 2024, John Constable
Der Oberste Gerichtshof hat heute eine Büchse der Pandora geöffnet, die groß genug ist, um das gesamte System der Landnutzungsplanung zu umfassen. Mit einem Mehrheitsurteil von 3 zu 2 haben die Richter der Klage eines Anwohners stattgegeben, der behauptete, die örtliche Planungsbehörde habe rechtswidrig gehandelt, indem sie die nachgelagerten Emissionen infolge der Nutzung des Öls, das aus der Erweiterung eines kleinen Bohrlochs in Surrey gewonnen werden würde, nicht berücksichtigt habe. Die Entscheidungsunterlagen finden Sie hier.
Eine Vorinstanz hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass nicht die Bohrung für die Emissionen verantwortlich sei, da diese von einem später hergestellten raffinierten Produkt herrührten.
Der Oberste Gerichtshof hob diese Entscheidung mit der Begründung auf: „Der Prozess der Rohölraffination verändert weder dessen grundlegende Beschaffenheit noch seinen Verwendungszweck und kann vernünftigerweise nicht als Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen der Ölförderung und seiner anschließenden Verbrennung angesehen werden.“
Das Untergericht hatte diese Auffassung nicht vertreten, da dadurch andere Projekte wie die Stahlproduktion für die Emissionen eines später aus dem Stahl hergestellten Fahrzeugs haftbar gemacht würden. Der Oberste Gerichtshof teilte diese Bedenken nicht (siehe Absätze 112 bis 139 und insbesondere Absatz 123):
Das an der Ölbohrung geförderte Öl wird nicht zur Herstellung anderer Gegenstände verwendet, so wie ein Bauteil – neben vielen anderen, ebenso notwendigen Komponenten – in die Herstellung eines Kraftfahrzeugs oder Flugzeugs eingebaut wird. Die Ölraffination ist einfach ein Prozess, den das Öl auf dem Weg von der Förderung bis zur Verbrennung unweigerlich durchläuft. Auch darüber, was letztlich mit dem Öl geschehen wird, gibt es keinerlei Vermutungen oder Spekulationen. Einigkeit besteht darüber, dass es unweigerlich als Brennstoff verbrannt wird. Und die Menge der Treibhausgase, die dabei freigesetzt werden, lässt sich ohne weiteres vernünftig abschätzen.
Der Oberste Gerichtshof ist der Ansicht, dass dieses Urteil nicht „die Schleusen öffnet“, wie das Untergericht befürchtet hatte. Das wird jedoch jedem, der mit dem Planungssystem vertraut ist, als äußerst naiv erscheinen.
Juristen werden heute sicherlich argumentieren, dass die nachgelagerten Emissionen, die aus einem Planungsprojekt, beispielsweise einer Raffinerie, oder einem Gasspeicherprojekt oder vielleicht sogar einer Fabrik, die mit konventionellen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge wie Autos oder Flugzeuge oder deren Komponenten herstellt, resultieren, keinerlei „Vermutungen oder Spekulationen“ beinhalten und dass „vernünftige Schätzungen“ der dabei freigesetzten Treibhausgase „ohne weiteres vorgenommen werden“ können.
Und zu diesem verworrenen Durcheinander kommt noch die absolute Gewissheit hinzu, dass bei jedem Versuch, die beträchtlichen fossilen Brennstoffvorkommen im Vereinigten Königreich zu erschließen, nun auch die durch die Nutzung dieser Brennstoffe entstehenden Emissionen in die Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen werden müssen.
Es ist oft falsch, ein Gericht für eine Entscheidung zu verurteilen; Richter sind für die Auslegung des Gesetzes verantwortlich, nicht für dessen Urteilsfindung. Die Entscheidung eines Richters ist nicht unbedingt ein Spiegelbild seines Scharfsinns, sondern offenbart lediglich, dass das Gesetz ein Esel ist. Aber in diesem Fall ist es schwer, der Kritik an den Richtern zu widerstehen. Die Ansichten des unteren Gerichts und die der abweichenden Richter am Obersten Gerichtshof selbst werden in der Entscheidung sehr treffend ausführlich zitiert und zeigen jene weitsichtige und gemäßigte Rationalität, die wir Weisheit nennen. Sie konnten die Konsequenzen erkennen. Im Vergleich dazu scheint der Oberste Gerichtshof von einem einfältigen Fundamentalismus zu zeugen.
Vielleicht ist das psychologisch unvermeidlich, wenn ein kleines Richtergremium in die Position des „Obersten“ berufen wird. In solchen Höhen ist der Sauerstoff ziemlich dünn, und sie sind vor Autorität wie berauscht. Es spricht sehr für die Richter, die anderer Meinung waren, dass sie nicht in einen solchen Rausch verfielen. Dennoch ist diese Entscheidung ein weiteres Argument für die Auflösung des Obersten Gerichtshofs.
Kurzfristig werden Umweltschützer dieses Ergebnis feiern, und die Umweltlobby der Labour Party wird sich zweifellos einbilden, sie habe eine solidere Rechtsgrundlage, um ihre aggressive Politik im Bereich erneuerbarer Energien fortzusetzen. Beide würden sich irren, denn diese Entscheidung bringt in Wirklichkeit die krisenbedingte Beendigung der grünen Agenda einen Schritt näher. Ohne die Unterstützung einer fossil betriebenen Wirtschaft ist es unmöglich, den Anschein aufrechtzuerhalten, dass die Spielzeugpolitik der Wind- und Solarenergie mit dem wachsenden öffentlichen Wohlergehen vereinbar ist. Mit dieser Entscheidung wurde die fossile Brennstoffindustrie näher an den Rand des Aussterbens gedrängt, und folglich hat der Countdown zu einer notleidenden Politikkorrektur begonnen. Keir Starmer sollte vor dieser Aussicht Angst haben.
Link zum Original : Supreme Court – Net Zero Watch blog
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Hier mein gekürzter Auszug aus einem Artikel vom The Guardian
Am 5. Juli steht ein gewaltiger Kampf bevor. Keir Starmer, nimm es auf eigene Gefahr mit dem Land auf
Simon Jenkins
Was lieben die Briten am meisten an Großbritannien? … Ob Sie es glauben oder nicht, es ist die ländliche Gegend , wie aus einer im letzten Jahr von Future Countryside, einer Initiative der Countryside Alliance, in Auftrag gegebenen Umfrage hervorgeht….
… Es droht ein gewaltiger Zusammenstoß zwischen der lukrativen Branche für erneuerbare Energien und den Verteidigern der ländlichen Landschaft. Labour und die Tories sind beide bestrebt, die lokale Planung zu schwächen. Keir Starmer will das Recht der Bürger einschränken, gegen neue Entwicklungen auf dem Land Einspruch zu erheben. Die Tories haben kürzlich eine Rückkehr zur Windenergie an Land angekündigt, daher der Vorschlag für einen „Windpark“ in den Yorkshire Moors oberhalb von Charlotte Brontës Calderdale. …
… Dies ist nichts im Vergleich zu den außergewöhnlichen Plänen von National Grid für eine massive, 31 Milliarden Pfund teure Erweiterung des britischen Hochspannungsnetzes an Land. Dazu gehört eine Kette von 50 Meter hohen Hochspannungsmasten , drei pro Kilometer , die von Norden nach Süden über die Lincolnshire Wolds nach East Anglia und weiter nach Tilbury in Essex verlaufen. Sie wird einige der schönsten Landschaften Ostenglands urbanisieren und auf jedem Zentimeter des Weges einen harten Kampf führen.
… Die Lage wird sich noch verschlechtern, wenn Starmer ernst meint, was er auf seinem Parteitag gesagt hat, nämlich dass er „die Blockierer bekämpfen“ und „Nimbys“ überstimmen werde.
Zusammengestellt und übersetzt durch Andreas Demmig
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