Vizekanzler Habeck sagt, was er mit Deutschland vorhat – Nichts Gutes, aber grün

Der Wirtschaftsminister berichtet aus der »Transformations-Werkstatt« seines Ministeriums. Darin träumt man von Wasserstoff als Energieträger, plant dafür ein »Wasserstoffnetzbeschleunigungsgesetz«. Nur wo der Strom für die Wasserstoff-Gewinnung und die Wärmepumpen herkommen soll, bleibt offen. 

Von Holger Douglas  

»Wir drehen hier ein großes Rad«, sagt Robert Habeck. Man sei dabei, dieses Land für die nächsten Dekaden neu aufzustellen, verkündet der Minister am Donnerstag beim sogenannten Werkstattbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Es gebe doch einen Plan, will Habeck allen Zweiflern zurufen. Jenen, denen es nicht schnell genug gehen kann mit der Dekarbonisierung Deutschlands, und denjenigen, die den Gedanken, Deutschlands Industrie  mal eben auf eine sogenannte »Wasserstoffwirtschaft« umzustellen, plemplem finden.

Je größenwahnsinniger die Pläne klingen, desto lauter das Wortgeklingel: verlässlich, Notfallverordnung, Hochlauf, Rechtsnormen geschaffen, Beschleunigung – Lieblingsbegriffe des habeckschen Universums. Damit wollte er auch als Reaktion auf die heftigen Angriffe, er zerstöre mit seinen Verordnungen zur Gebäudesanierung und Heizverboten Vermögen und Lebensverhältnisse, betonen, wie »Wohlstand klimaneutral erneuern« geht. Aus dieser »Transformations-Werkstatt« des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz kommen nun Hohlfloskeln wie: »Wichtig ist, dass die sozial-ökologische Erneuerung unseres Wohlstands mit einer erneuerten Wohlstandsteilhabe einhergeht, die gute Arbeit in die Zukunft trägt, die die gemeinsamen Infrastrukturen stärkt und in der die Lasten der notwendigen Veränderung solidarisch getragen werden.«

»Wir brauchen eine Wasserstoffinfrastruktur«, sagt Habeck auf der Pressekonferenz. Wohlgemerkt: eine Infrastruktur für einen Energieträger, der noch nicht vorhanden ist, von dem noch nicht klar ist, wo er produziert werden kann, schon gar nicht, unter welchen Kosten – nur: Es muss schnell gehen. Deswegen wird im Hause Habeck jetzt ein »Wasserstoffnetzbeschleunigungsgesetz« geschrieben.

Habeck berichtet von guten Gesprächen mit der Industrie, die von ganzem Herzen dabei sei. Die Industrie benötige erneuerbaren Wasserstoff, glaubt Habeck, vor allem die Grundstoffindustrie. Der würde sehr teuer werden, deswegen würden jetzt mit der Stahlindustrie sogenannte »Klimaschutzverträge« abgeschlossen, in denen geregelt wird, dass die Preisunterschiede zwischen teurem Wasserstoff und billigen fossilen Energien wie Öl und Gas vom Staat bezahlt werden sollen. In diesem Jahr sollen laut Habeck bereits die ersten Verträge geschlossen werden. Doch es seien schon »komplexe Mechanismen«, hat Habeck mittlerweile erkannt.

Habeck will optimistisch klingen: Die Erneuerung des Energiesystems schaffe auch eine Erneuerung der industriellen Basis dieses Landes. Und wörtlich: »Das sind ja Wachstumsmärkte, die wir schaffen.« Er bezieht das auch auf die Windräder, erklärt aber nicht, warum die bereits seit 30 Jahren gebaut werden, doch die letzten Hersteller ihre letzten Fabriken gerade dichtgemacht haben. Zumal die letzten Ausschreibungen für Windräder stark unterzeichnet waren, bedeutet im Klartext: Kaum jemand hat Lust, noch neue Windräder in die Landschaft zu setzen. Vor allem im Landesinneren weht zu wenig Wind, so viele Zuschüsse sind kaum finanzierbar, dass die sich dennoch für die Betreiber rechnen.

»Wir werden das organisiert bekommen«, verkündet Habeck. Alles müsse ein bisschen im Zeitraffer ablaufen. Wörtlich: »Wir machen das jetzt. Wir ziehen das jetzt durch!«

In diesem Jahr sollen noch zwei sogenannte Windgipfel stattfinden. Habecks Trupps, die das Wirtschaftsministerium gekapert haben, sorgten für die Voraussetzungen, damit Windräder schnell in die Wälder gepflanzt werden können, ohne dass die Anwohner viel dagegen unternehmen können. Umweltverträglichkeitsprüfungen, auf die die Grünen bislang gepocht haben, werden jetzt abgeschafft. Auf das »Zählen von Arten«, so Habeck, werde künftig verzichtet. Was zählen schon Rotmilan und Insekten und seltene Pflanzen, für die früher Menschen in die grüne Politik gegangen sind?

Die Kommunen sollen nach Habeck an der »Wertschöpfung« beteiligt werden. Doch wenn kein Wind, dann keine »Wertschöpfung«. Die fehlende Rendite ersetzt dann der Steuerzahler mit seinen Subventionen in geradezu wahnwitziger Höhe. Mit »Wertschöpfung« meinte man früher jedenfalls etwas anderes als das Motto ‚linke Tasche – rechte Tasche‘.

Stolz berichtet er von seinen Besuchen in Bayern: »Die 10-H Regel in Bayern ist so aufgeweicht worden, dass Windräder gebaut werden können.« Sie sei sogar so aufgeweicht worden, dass sie fast weg sei. Diese Regel besagt, dass Windräder den zehnfachen Abstand ihrer Höhe zur nächsten Wohnsiedlung haben müssen, um die Anwohner wenigstens notdürftig vor den Folgen der Windräder zu schützen. Darauf hatte bisher Ministerpräsident Söder, der die Proteste seiner Bayern fürchtet, großen Wert gelegt. Doch mit dem Rückenwind, »den wir hier erzeugen« ( Habeck ) gehe nun alles schneller. Mit dabei geholfen habe die »auskömmliche Vergütung der Windkraft«. Jetzt muss Habeck nur noch für Wind sorgen.

Habeck versucht auch, dem Eindruck entgegenzutreten, durch sein künftiges Verbot von Gas- und Ölheizungen Häuslebesitzer ins finanzielle Unglück zu stürzen. Wenn jemand eine 10-Millionen Villa baue, falle eine neue Wärmepumpe nicht ins Gewicht. Für die anderen müssten eben finanzielle Möglichkeiten bereit gestellt werden. Habeck: »Die soziale Frage ist gelöst!« Im vergangenen Jahr sei der Einbau von 200.000 Wärmepumpen gefördert worden. Habeck: »Wenn dann noch Gelder fehlen, darf es daran nicht scheitern.« Einem grünen Wirtschaftsminister bereitet der Gedanken, dass Geld erarbeitet werden muss, offenbar keine schlaflosen Nächte.
Wärmepumpen sind wahre Stromfresser. Woher die elektrische Energie kommen soll – kein Thema für Habeck.

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