Die EU und UK ähneln immer mehr der ehemaligen Sowjetunion

Tilak Doshi
Das „Ancien Régime“ Westeuropas wird nicht mehr lange Bestand haben. Populistisch-konservative Parteien haben in den letzten Jahren auf dem gesamten Kontinent an Boden gewonnen, gerade weil die gelebte Realität der Mehrheit im Widerspruch zur Doktrin der Eliten steht. Doch solange die Wähler nicht auf eine Rückkehr zu wirtschaftlichem Sachverstand, einer rationalen Energiepolitik und nationaler Souveränität drängen, werden Westeuropa und Großbritannien ihren Kurs im Stil der Sowjetunion fortsetzen.

Nach einer Woche massiver Proteste kam Irland zum Stillstand. Landwirte, Lkw-Fahrer und Spediteure blockierten Autobahnen, Häfen und die einzige Ölraffinerie des Landes, wodurch ein Drittel der Tankstellen ohne Benzin dastand. Unmittelbarer Auslöser war ein starker Anstieg der weltweiten Kraftstoffpreise, verursacht durch die militärischen Operationen der USA und Israels gegen den Iran und die daraus resultierenden Störungen in der Straße von Hormus. Doch die tiefer liegenden Missstände waren offensichtlich. Die Demonstranten forderten nicht nur eine Obergrenze für die Kraftstoffpreise, sondern auch die Aussetzung der geplanten Erhöhungen der CO₂-Steuer – Maßnahmen, die Energie für viele Haushalte bereits zu einem Luxus gemacht hatten.

Hinter der Wut stand, wie Kommentatoren bei MCC Brüssel und anderswo feststellten, die kumulierte Belastung durch eine aggressive grüne Dekarbonisierung in Verbindung mit rascher Masseneinwanderung, die beide den arbeitenden Menschen unerträgliche Kosten auferlegt haben ohne greifbare Vorteile zu bringen. Die letztendliche Reaktion der Regierung – Steuersenkungen in Höhe von 505 Millionen Euro und eine Verschiebung der CO₂-Steuererhöhung – war ein Eingeständnis, dass die Klimapolitik und die Migrationspolitik der Elite schließlich zu einer sozialen Explosion auf den Straßen geführt hatten. Doch wie ihre Amtskollegen in der EU und in UK stützt sich die irische Regierung seit langem auf eine von der Elite gesteuerte Integration, die bewusst von demokratischer Politik und echter Unterstützung durch die Bevölkerung abgeschottet ist.

Sowjetunion

Die Europäische Union und UK ähneln sowohl in ihrer institutionellen Architektur als auch in ihrer ideologischen Rigidität zunehmend der späten Sowjetunion. Eine nicht gewählte zentrale Bürokratie bestimmt die politische Agenda, während die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament kaum mehr als demokratisches Theater bieten. Die 32.000 Beamten der Kommission, die sich rechtlicher Immunität und großzügiger Privilegien erfreuen, fungieren als moderne Nomenklatura, die von jeglicher Rechenschaftspflicht abgeschirmt ist. Wie Finn Andreen in seiner Analyse vom Februar 2026 für das Mises Institute dokumentierte, agiert Brüssel nach dem Prinzip des „demokratischen Zentralismus“ und verlagert in aufeinanderfolgenden Krisen – Globalisierung, Covid, Ukraine, Migration – stetig Souveränität von den Mitgliedstaaten nach oben.

Eine ähnliche Einschätzung findet sich in russischen wissenschaftlichen Kommentaren, in denen die EU als geopolitische Einheit beschrieben wird, die eher auf Ideologie als auf organischen nationalen Interessen beruht. Das Ergebnis ist ein Staat, der bei den klassischen liberalen Aufgaben versagt – wie etwa der Instandhaltung der Infrastruktur, der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, der Preisstabilität, der Landesverteidigung und der Erleichterung des freiwilligen Handels, während er sich im Narrativmanagement und in der Unterdrückung abweichender Meinungen auszeichnet. Dies ist keine rhetorische Übertreibung. Es ist das beobachtbare Ergebnis einer zentralistischen Planung, die sich in ein progressives Gewand hüllt.

Während die UdSSR den „neuen sowjetischen Menschen“ versprach, der sich dem kollektiven Wohl verschrieben hatte, verlangt das heutige EU-Modell die Einhaltung von DEI, ESG, Critical Race Theory, „Umweltgerechtigkeit“ und eine sich ständig ausweitenden Hierarchie der Opferrollen. Der Staatsapparat ist nicht darauf ausgerichtet, messbare Ergebnisse in Bezug auf Lebensstandard oder Sicherheit zu erzielen, sondern darauf, die Unzufriedenheit der Bevölkerung einzudämmen, die einer Politik unterworfen ist, die ihr von Großstadteliten mit luxuriösen Überzeugungen und Gruppendenken aufgezwungen wird. In einer letzte Woche ausgestrahlten wütenden Tirade warf eine Anruferin namens „Georgina“ in der britischen Sendung „Talk TV“ Sir Keir Starmer vor, „die nationale Identität zugunsten einer globalistischen Agenda auszulöschen“. Für viele Zuhörer gelten ihre pointierten Kritikpunkte am britischen Premierminister gleichermaßen für Personen wie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sowie für die Führer der irischen Koalitionsregierung aus Fianna Fáil und Fine Gael.

Institutionelle Anklänge an die sowjetische Vergangenheit

Die strukturellen Parallelen sind eindeutig. In der UdSSR trafen das handverlesene Politbüro und das Zentralkomitee die tatsächlichen Entscheidungen; der Oberste Sowjet gab ihnen lediglich den Segen. In der EU diktiert die nicht gewählte Kommission die Handels-, Energie-, Industrie- und Umweltpolitik, während die Mitgliedstaaten nur noch die Illusion von Souveränität bewahren. Selbst das Großbritannien nach dem Brexit weist diese Symptome auf. Der Sieg der Labour-Partei im Jahr 2024, der mit 33,7 % der Stimmen (und nur 20 % der Wählerschaft) errungen wurde, reflektierte nicht allgemeine Begeisterung, sondern Abscheu gegenüber 14 Jahren konservativer Annäherung an den gleichen kosmopolitischen, progressiven Konsens. Die Leistung des Staates bei seinen Kernaufgaben verschlechtert sich weiter.

Klassische Liberale seit Adam Smith nannten als legitime Aufgaben des Staates die Gewährleistung der äußeren Verteidigung, die Sicherung von Eigentumsrechten, die Durchsetzung von Verträgen, die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Straßen und Brücken, die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie eine stabile Währung. In ganz Westeuropa werden diese Grundlagen vernachlässigt, während Ressourcen in die Durchsetzung von Narrativen und regulatorische Übergriffe fließen.

Großbritannien liefert ein eindrucksvolles Beispiel für eine Lohnkompression, die sogar das Niveau der Sowjetzeit übertrifft. Der Mindestlohn liegt derzeit bei etwa 66 % des Durchschnittsverdienstes – höher als der sowjetische Höchststand von rund 60 %. Nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und öffentlichen Dienstleistungen schrumpft das Verhältnis des Nettoeinkommens zwischen einem Verdiener von 100.000 £ (oberste 5 %) und einem Vollzeitbeschäftigten zum Mindestlohn auf etwa 3:1. Während der Sowjetzeit fiel das entsprechende Verhältnis nie unter 5:1 und schwankte in der Regel zwischen 3,2 und 4,4. Das ist kein Erfolg der Gleichheit; es ist die Stagnation, die durch hohe Grenzsteuersätze, Sozialleistungsfallen und regulatorische Mobilitätsbarrieren verursacht wird.

Ideologische Reinkarnation: Von Rot zu Regenbogen

Die Ideologie hat zwar ihr Äußeres verändert, nicht aber ihren Charakter. Der sowjetische Kommunismus erzwang Konformität durch Klassenkampf; das heutige progressive Credo erzwingt sie durch Identität, Gleichberechtigung und Klimakatastrophen-Eschatologie. Oppositionsparteien, die als „rechtsextrem“ gebrandmarkt werden – Deutschlands AfD, Frankreichs Rassemblement National, Großbritanniens Restore Britain – sehen sich unerbittlicher Feindseligkeit seitens der Medien, behördlicher Schikane und richterlichem Aktivismus ausgesetzt.

In Großbritannien ist eine zweigleisige Politik zur Routine geworden: Online-Kommentare zur Masseneinwanderung ziehen oft schneller die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich als Ladendiebstahl, Grooming-Banden oder islamistische Radikalisierung in örtlichen Moscheen. In einem mittlerweile viral gegangenen Interviewausschnitt stellte Konstantin Kisin, der in Russland geborene Co-Moderator des Podcasts „Triggernometry“, seinem Gastgeber eine Frage, die nach wie vor nachhallt: „In Russland wurden im letzten Jahr 400 Menschen wegen Äußerungen in den sozialen Medien verhaftet. Wie viele wurden Ihrer Meinung nach in Großbritannien verhaftet?“ Die Antwort – 3.300 – sorgte für Aufschreie. Jahre später hat sich die Kluft nur noch vergrößert. Allein im Jahr 2023 verzeichnete die britische Polizei 12.183 Festnahmen wegen „anstößiger“ Online-Äußerungen. Ein Land, das einst der Welt Lektionen in Sachen Freiheit erteilte, überwacht nun die Meinungsäußerung mit einem Eifer, der die alten sowjetischen Zensoren beeindruckt hätte.

In der EU drohen Andersdenkenden außergerichtliche finanzielle Sanktionen, ohne dass vor Gericht Anklage erhoben wird. Jacques Baud, ein ehemaliger Schweizer Oberst und Geheimdienstanalyst mit Spezialisierung auf Militär- und Terrorismusfragen, sah sich im Dezember 2025 mit einer Einfrierung seiner Vermögenswerte in der EU konfrontiert, weil er strategische Analysen veröffentlicht hatte, die der westlichen Politik gegenüber der Ukraine kritisch gegenüberstanden; eine Ausnahmegenehmigung aus humanitären Gründen wurde erst nach einem öffentlichen Aufschrei gewährt.

Gruppendenken

Das Gruppendenken zeigt sich besonders deutlich in der fanatischen antirussischen Haltung, die mittlerweile ein Kernelement der Selbstidentität Westeuropas und der NATO bildet – mit der bedeutenden Ausnahme von Präsident Trumps Amerika. Russland wird als von Natur aus revisionistische Macht dargestellt, die darauf aus ist, auf Paris und Berlin zu marschieren, was jede Form von Verhandlungen für moralisierende europäische Diplomaten ethisch unzulässig macht. Während China als langfristiger systemischer Rivale identifiziert wird, bleibt die unmittelbare Obsession die Notwendigkeit, Russland in kleinere Kleinstaaten zu zersplittern – ein Thema, das von hochrangigen EU-Vertretern wie Kaja Kallas wiederholt angemahnt worden ist.

Diese unaufhörliche Kriegstreiberei hat sich nahtlos in die allgemeine progressive Ideologie eingefügt. Christliche Tugenden – Familie, Nation, traditionelle Moral – werden routinemäßig als frauenfeindlich oder ethno-nationalistisch abgetan. Bezeichnend dafür ist die langjährige Kampagne der EU gegen das Ungarn von Viktor Orbán, das sich gegen offene Grenzen und die LGBTQ-Agenda in Schulen gewehrt hat. Nach dem anfänglichen Jubel in Brüssel über die jüngste Wahlniederlage von Ministerpräsident Orbán setzte bei den EU-Bürokraten eine nüchternere Erkenntnis ein, als der siegreiche Kandidat Péter Magyar (Tisza-Partei) nur wenige Tage später klarstellte: „Ungarn wird keinen [Einwanderungs-]Pakt akzeptieren. Tatsächlich werde ich den Grenzzaun noch weiter verstärken.“

Eine globalistische Regierungsführung, die nationale Grenzen außer Kraft setzt, das jüdisch-christliche Erbe des Westens herabwürdigt, fossile Brennstoffe verteufelt und erneuerbare Energien als moralische Imperative hochhält, ist zur neuen Orthodoxie geworden. Europas herrschende Eliten verkörpern einen Regierungsstil, der emotionale Signale mit kompetenter Staatskunst verwechselt.

Der Sicherheitsstaat und die Unterdrückung abweichender Meinungen

Die Durchsetzung erfordert institutionelle Macht. Die NATO-Mitgliedstaaten unterliegen geheimen „Verpflichtungen“ oder Resilienz-Zielen, die innenpolitische Entscheidungen außer Kraft setzen können. Ein niederländischer Gesundheitsminister führte diese Verpflichtungen öffentlich als Grund dafür an, dass bestimmte Maßnahmen zur Pandemievorsorge nicht umgesetzt werden konnten. Strategische Kommunikationsinitiativen im Europäischen Parlament werden nicht von der Kommunikationsdirektion, sondern vom Sicherheitskommissar geleitet – ein Beleg dafür, dass Verteidigungs- und Geheimdienstapparate mittlerweile über der Politik stehen. Migration, Energiepolitik, öffentliche Gesundheit und die Haltung gegenüber Russland werden alle in erster Linie als Sicherheitsbedrohungen dargestellt. Andersdenken wird als kognitive Kriegsführung umgedeutet; der Zugang zu alternativen Medien gilt als Anscheinsbeweis für ausländische Einflussnahme. Der Westen, der einst ohne Furcht sowjetische Zeitungen importierte, behandelt russische Medien heute als Vehikel der Gedankenkontrolle und verbietet beispielsweise RT [der russische Auslands-Fernsehsender in englischer Sprache „Russia Today“. A. d. Übers.]

Energie-Rationierung: der grüne Weg in den Niedergang nach sowjetischem Vorbild

Während die politischen Eliten in der EU, Kanada und Australien die Sperrung der Straße von Hormus als Ursache der Energiekrise anprangern, ist dies lediglich der Funke. Der Treibstoff für die Feuersbrunst im Westen (mit der bedeutenden Ausnahme der USA unter Präsident Trump) hat sich seit mindestens zwei Jahrzehnten angehäuft, wenn nicht sogar schon länger.

Auf IPCC-Klimamodellen basierende Netto-Null-Ziele, die auf vorab festgelegte Ergebnisse „abgestimmt“ sind, fungieren de facto als Rationierungsprozess. Haushalte und Industrie werden durch Steuern, Vorschriften und Preissignale zu einem reduzierten Verbrauch gedrängt. Die Sanktionen gegen Russland im Jahr 2022 führten zu klassischen Bumerang-Effekten: Die EU und Großbritannien, die bewusst die Förderung in der Nordsee, Fracking, die Stromerzeugung aus Kohle und die Kernkraftkapazitäten eingeschränkt hatten, fanden sich als Preisnehmer auf den globalen LNG-Märkten wieder, während die Vereinigten Staaten Rekordmengen exportierten. Die heimische Energiefülle wurde auf dem Altar der Emissionsbilanzen geopfert; das Ergebnis waren höhere Preise, die Verlagerung von Industrie ins Ausland und geopolitische Bedeutungslosigkeit.

Ein britischer Ökonom hat kürzlich ausgesprochen, was sonst nur hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird: Hohe Energiepreise seien „gut für das Klima“, dämpfen sie doch die Nachfrage. Unter Berufung auf Untersuchungen, wonach ein Anstieg der Benzinpreise in Großbritannien um 10 % den Verbrauch um bis zu 5 % senken kann, befürwortet die Analyse faktisch die Rationierung durch Preise als Instrument der Umweltpolitik. Die Energiekosten bestehen bereits zu 40–50 % aus Steuern, doch eine Senkung dieser Steuern zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen wird als undurchführbar abgetan.

Die verspäteten Eingeständnisse sowohl von Bundeskanzler Friedrich Merz als auch von Ursula von der Leyen, dass der vorzeitige Atomausstieg ein „strategischer Fehler“ gewesen sei, haben zu keiner Kehrtwende in der Energiepolitik geführt. Die grüne Ideologie mit der Kommission als ihrer Priesterschaft bleibt weiterhin vorherrschend. Das wirtschaftliche Urteil ist eindeutig. Vom vierten Quartal 2019 bis zum gleichen Zeitraum im Jahr 2025 stieg das BIP der USA um 14,6 %, während das Deutschlands nur um 0,5 % zunahm – die schwächste Leistung innerhalb der G7. Das BIP von UK wuchs im gleichen Zeitraum um 5,3 %; die Eurozone erreichte 6,7 %. Die Prognosen des IWF und der OECD für 2026 gehen von einem Wachstum in den USA von fast 2 % aus, während die EU und UK bei unter 1,5 % bzw. 1 % stagnieren.

Moralisierung

Europa hat sich auf den globalen Energiemärkten in eine unterwürfige Rolle gedrängt und ist nun von Lieferanten abhängig, die es einst moralisch unter Druck setzen wollte. Russland seinerseits hat sich angepasst. Die Sanktionen haben die russische Wirtschaft eher gestärkt als geschwächt; nationaler Stolz hat die frühere Begeisterung für westliche Vorbilder abgelöst. Nach der Einstellung des Tankerverkehrs durch die Straße von Hormus wurden die Sanktionen gegen russische Ölexporte aufgehoben, und die Ölpreise sind hoch – beides kommt der russischen Wirtschaft zugute.

Die Russen betrachten eine anhaltende Abgrenzung vom im Niedergang begriffenen Westen mittlerweile allgemein als sinnvolle Absicherung. Putins Russland bleibt im Grunde eine Status-quo-Macht – die sich nach den wiederholten Misserfolgen des Minsk-Prozesses und der Osterweiterung der NATO um den Schutz der ethnischen Russen im nahen Ausland sorgt –, doch Europas ideologischer Kreuzzug hat die Brücken für eine ganze Generation abgebrochen.

Das Ancien Régime Westeuropas wird nicht mehr lange Bestand haben. Populistisch-konservative Parteien haben in den letzten Jahren auf dem gesamten Kontinent an Boden gewonnen, gerade weil die gelebte Realität der Mehrheit der Doktrin der Elite widerspricht. Doch solange die Wähler keine Rückkehr zu wirtschaftlichem Sachverstand, einer rationalen Energiepolitik und nationaler Souveränität erzwingen, werden Westeuropa und Großbritannien ihren Kurs im sowjetischen Stil fortsetzen: zentrale Planung ohne Gulag, Energie-Rationierung ohne Brotschlangen und Kontrolle der öffentlichen Meinung, ohne dass „neun Gramm Blei im Hinterkopf“ in den Kellern von Stalins Lubjanka nötig sind.

This article was first published in the Daily Sceptic on 21 April 2026

Dr Tilak K. Doshi

Dr Tilak K. Doshi is the Daily Sceptic‘s Energy Editor. He is an economist, a member of the CO2 Coalition and a former contributor to Forbes. Follow him on Substack and X.

Link: https://clintel.org/the-european-union-and-the-uk-increasingly-resemble-the-late-soviet-union/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE