Die neue Klima-Angst ist die Angst der Klima-Industrie vor dem Verlust ihres Marktes. Das Geschäft soll durch eine Orgie von neuen Institutionen, Überwachungs- und Geldverteilungsmechanismen „unumkehrbar“ gemacht werden.

Von Martina Binnig

Der Klima-Drops ist längst noch nicht gelutscht. Das wird einem klar, wenn man den täglichen Newsletter „Earth Negotiations Bulletin“ abonniert hat, der über die Umwelt- und Entwicklungsverhandlungen der Vereinten Nationen berichtet. Zwar dreht sich darin momentan alles um die UN-Klimakonferenz (COP30), die gerade im brasilianischen Belém stattgefunden hat, doch auch unabhängig davon ist rund ums Jahr eine gigantische Maschinerie auf supranationaler Ebene damit beschäftigt, die Ideologie der Klimaneutralität aufrechtzuerhalten.

Daran wird sich auch so bald nichts ändern. Denn selbst wenn ein allmählicher Richtungswechsel festzustellen ist und sich kein Staatschef der vier größten CO2-emittierenden Nationen (China, USA, Indien und Russland) bei der COP hat blicken lassen, geht das Geschäft mit der Klimaideologie weiter. Zwar hat nur rund ein Drittel der Staaten die von der UN geforderte Erklärung über ihre zukünftige Verwendung von fossilen Brennstoffen abgegeben, doch die Europäische Union und allen voran Deutschland halten eisern Kurs auf die vermeintliche Klimaneutralität von Wirtschaft und Gesellschaft. Und das, obwohl die EU-Staaten für lediglich sechs Prozent der globalen Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich sind.

Die Vereinten Nationen verkaufen die COP30 denn auch ungeniert als Erfolg. So sagte Simon Stiell, Exekutivsekretär der UN-Klimarahmenkonvention, in seiner Abschlussrede am 22. November: „Die COP30 hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit im Klimabereich lebendig und dynamisch ist und die Menschheit im Kampf für einen lebenswerten Planeten nicht nachlässt.“ Dabei musste die Konferenz um einen Tag verlängert werden, weil das Ergebnis sonst allzu mau ausgefallen wäre. Der ursprünglich auf der UN-Klimakonferenz 2023 in Dubai vorgeschlagene Fahrplan für die Abkehr von fossilen Energieträgern war von China, Indien, Saudi-Arabien, Nigeria und Russland schlichtweg ignoriert worden.

Obwohl daraufhin rund 30 Staaten – darunter selbstverständlich auch Deutschland! – in einem gemeinsamen Schreiben das Festhalten an einem konkreten Ausstiegs-Konzept forderten, einigten sich die Staaten nun nur auf einen verwässerten Plan, der es den Ländern erlaubt, den Ausstieg entsprechend ihrer Möglichkeiten zu vollziehen, ohne eine festgelegte Frist. Entsprechend vage fiel die gemeinsame Abschlusserklärung aus: Die Vereinten Nationen bekräftigen darin ihr Bekenntnis zum Multilateralismus und zum Ziel des Pariser Abkommens, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und möglichst auf 1,5°C zu begrenzen. Der globale Übergang zu einer Entwicklung mit geringen Treibhausgasemissionen sei daher unumkehrbar.

 „Global Implementation Accelerator“

Außerdem wird in der Abschlusserklärung die Rolle der UN-Organisationen und der multilateralen Entwicklungsbanken betont. Auch die nichtstaatlichen Akteure wie NGOs, Stiftungen, der „Privatsektor“, Finanzinstitutionen, Städte und Behörden werden gewürdigt und darauf eingeschworen, die Klimaschutzmaßnahmen weltweit zu beschleunigen. Um die Länder bei der Umsetzung ihrer national festgelegten Beiträge zu unterstützen, soll ein „Global Implementation Accelerator“ ins Leben gerufen werden. Nicht zuletzt werden die „entwickelten Länder“ ermahnt, finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Entwicklungsländer bei ihrer Klima-Anpassung zu fördern. Die globalen Finanzströme sollen mit niedrigen Treibhausgasemissionen in Einklang gebracht werden. Konkret heißt das, dass die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen für Entwicklungsländer aus allen öffentlichen und privaten Quellen bis 2035 auf mindestens 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr aufgestockt werden soll.

Und genau um diesen Markt geht es beim Klimazirkus natürlich in Wirklichkeit: Es sind bereits viel zu viele Investitionen in den Klimamarkt getätigt worden – gerade auch in der und durch die EU –, die nun nicht plötzlich vergeblich sein dürfen. Und auch Bill Gates hat in seiner viel zitierten Aussage, dass künftig der Wohlstand im Mittelpunkt der Klimatrategie stehen müsse, den Klimakurs nicht aufgegeben, sondern lediglich relativiert. Was den simplen Hintergrund hat, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz nun mal Energie benötigen. Und so beteiligt sich Gates selbstverständlich als Sponsor an den aktuellen digitalen Klima-Initiativen der UN. Bei der COP30 wurde nämlich zum Beispiel eine neue digitale Klima-Plattform (Green Digital Action Hub) ins Leben gerufen, die Tools, Fachwissen und Daten für den Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen soll. Sie soll den Nationen dabei helfen, grüne Technologien auszubauen, den ökologischen Fußabdruck von Technologien zu verringern und den Zugang zu nachhaltigen digitalen Lösungen für alle zu gewährleisten.

Auch das AI Climate Institute (AICI) ist eine neue globale Initiative, die auf der COP30 gestartet wurde. Sie hat das Ziel, Menschen und Institutionen in Entwicklungsländernmit den notwendigen Fähigkeiten auszustatten, um künstliche Intelligenz (KI) für Klimaschutzmaßnahmen zu nutzen. Das Institut soll unter anderem Schulungsprogramme für politische Entscheidungsträger und technische Fachkräfte sowie ein digitales Lernarchiv zu Klimaanwendungen anbieten. Die Gates-Stiftung engagiert sich konkret beim Aufbau einer digitalen öffentlichen Infrastruktur (DPI) für „Klimaschutz und soziale Resilienz“. Im Rahmen einer „DPI for People and Planet Innovation Challenge“ wurden fünf Innovatoren ausgewählt, die jeweils 100.000 US-Dollar an Fördermitteln enthielten. Es steht zu befürchten, dass eine derartige Infrastruktur unter dem Tarnmantel des Klimaschutzes zu einem „allsehenden Auge“ ausgebaut wird, mit dem die Menschheit nahezu komplett überwacht werden könnte.

Kontrolle und Selbstbedienung

Darüber hinaus hat die Gates Foundation in Zusammenarbeit mit Brasilien und den Vereinigten Arabischen Emiraten das weltweit erste Open-Source-KI-Large-Language-Model (LLM) für die Landwirtschaft eingeführt, das als „Durchbruch auf dem Weg zu einem widerstandsfähigeren und gerechteren globalen Ernährungssystem“ gepriesen wird. Dabei geht es um die Verarbeitung von enorm großen Datensätzen. Auch ein neues landwirtzentriertes KI-Prognosetool soll bis 2028 über 100 Millionen Landwirte mit Echtzeit-Einblicken versorgen und so klimafreundliche Entscheidungsfindungen, Risikovorsorge und Innovationen in landwirtschaftlichen Systemen weltweit stärken. Dass mit dieser gigantischen Datenerhebung ebenfalls jede Menge Kontrollmöglichkeiten verbunden sind, wird nicht thematisiert. Und im Rahmen einer Landwirtschaftlichen Innovationsschau (Agricultural Innovation Showcase) kündigte die Gates Foundation 1,45 Milliarden US-Dollar zur Förderung klimaresistenter Ernährungssysteme in Subsahara-Afrika und Südasien an.

Im Vorfeld der COP30 war bereits ein Bericht veröffentlicht worden, den deren Präsident – der brasilianische Diplomat André Corrêa do Lago – in Auftrag gegeben hatte und der von Ronaldo Lemos als Vorsitzendem des COP-Technologiebeirats verfasst wurde. Der brasilianische Jurist wurde im Jahr 2015 in das Programm „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforum aufgenommen. Sein Bericht trägt den Titel „Digitale öffentliche Infrastruktur für den Klimaschutz“ und umfasst 106 Seiten. Darin wird die Notwendigkeit einer globalen digitalen Klimaplattform ausgeführt, die mit den nationalen Systemen der digitalen Identitäten verknüpft sein soll. Diese öffentliche digitale Infrastruktur für den Klimaschutz (Climate DPI) soll „transformative Klimaschutzmaßnahmen“ vereinheitlichen. Durch die Integration von digitaler Identifizierung, Zahlungsplattformen und offenem Datenaustausch könne eine derartige Climate DPI die Eindämmung des Klimawandels erheblich beschleunigen, so Lemos. Eine globale Climate DPI würde gemeinsame Standards und Schnittstellen schaffen, damit Daten, Modelle und Finanzmechanismen nahtlos weltweit zusammenarbeiten könnten.

Dazu müsste allerdings eine gemeinsame Datenbank für Erdbeobachtungsdaten geschaffen werden, begleitet von Echtzeit-Systemen zur Überwachung von Klimarisiken, digitalen Plattformen für die Klimafinanzierung sowie der Integration künstlicher Intelligenz sowohl für das Klima (zur Verbesserung von Klimalösungen) als auch für die KI selbst (um die Nachhaltigkeit der digitalen Infrastruktur zu gewährleisten). Der Bericht empfiehlt daher die Einrichtung einer internationalen Governance, um die Entwicklung der Climate DPI zu steuern – unterstützt durch eine Allianz aus Regierungen, Technologiepartnern und der Zivilgesellschaft. Der Klima-Markt wird also lediglich Richtung Digitalisierung und KI umgestaltet. Er stellt nach wie vor einen äußerst attraktiven Selbstbedienungsladen für Investoren dar.

Nachhaltigkeit für BlackRock

Wer einen Blick auf die Website des International Institute for Sustainable Development(IISD) wirft, das die „Earth Negotiations Bulletin“ veröffentlicht, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Dieses in Kanada beheimatete Internationale Institut für nachhaltige Entwicklung gibt vor, unabhängig zu sein, führt als Unterstützer jedoch gleich sech UN-Organisationen auf: Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO), United Nations Environment Programme (UNEP), United Nations Development Programme (UNDP), United Nations Industrial Development Organization (UNIDO), United Nations Office for Disaster Risk Reduction sowie United Nations Office for Project Services. Dazu kommen zum Beispiel die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank, die als einer der weltweit größten Geldgeber für den Klimaschutz fungiert. Auch die deutsche Bundesregierung, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fehlen nicht. Nicht zu vergessen Stiftungen wie die Open Society Foundations, die Rockefeller Philanthropy Advisors, der Wellcome Trust, die Qatar Foundation – die auch als Geldgeber der Hamas gilt – und die European Climate Foundation (ECF), die von Laurence Tubiana geleitet wird, der Architektin des Pariser Klimaabkommens.

In seinem letzten Jahresbericht für 2023/24 gibt das Institut genaue Fördersummen an. Demnach hat es allein von den UN-Agenturen 4.462.000 Dollar erhalten. Von Deutschland sogar 8.649.000 Dollar und von der European Climate Foundation 492.000 Dollar. Die Laudes-Stiftung mit Sitz in der Schweiz, die den Wandel zu einer „grünen“ Wirtschaft vorantreiben will, steuerte gleich 1.300.000 Dollar bei. Insgesamt bezog das IISD 92.632.000 Dollar an Zuwendungen. Wie „unabhängig“ agiert ein derartiges Institut wirklich? Darüber hinaus betreibt es Büros in Winnipeg, Genf, Ottawa und Toronto und beschäftigt über 250 Mitarbeiter. Vorstandsvorsitzende ist Michelle Edkins, die zuvor Karriere als Geschäftsführerin im Investment Stewardship-Team von BlackRock gemacht hat, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Edkins versteht es als Anlagen-Verwalterein, die spezifischen Ziele und Vorgaben ihrer Kunden zu erfüllen. An dieser Personalie zeigt sich einmal mehr, dass es dem angeblich unabhängigen Institut für nachhaltige Entwicklung vor allem um „Nachhaltigkeit“ als Geschäftsfeld geht.

Und so lesen sich auch die täglichen Beiträge im „Earth Negotiations Bulletin“ des IISD: Es geht in erster Linie um die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030, also um den Totalumbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu Klimaneutralität, der Märkte für entsprechende Technologien verspricht. In diesem Zusammenhänge existieren derart viele Arbeitsgruppen, Kongresse, Berichte und Projekte, dass es einem schwindelig werden kann. Seien es Jugendprogramme, Neuigkeiten vom Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz: IPCC), der globale Dialog über die Governance künstlicher Intelligenz, ein Bericht zur Bedeutung privater Finanzmittel für Klimastrategien, das UN-Wasser-Meeting, die Biennale für eine nachhaltige, inklusive und widerstandsfähige Weltwirtschaft, der Chinesische Rat für internationale Zusammenarbeit im Bereich Umwelt und Entwicklung (China Council for International Cooperation on Environment and Development, kurz: CCICED) oder der Klima-Stellenmarkt: Im Grunde kann man sich rund um die Uhr mit irgendeinem Aspekt des Klima-Marktes beschäftigen.

Allerdings geht neuerdings eine Angst umher. Nämlich die Angst, dass der Kurswechsel von Donald Trump den gesamten Klimamarkt erfassen wird. Es herrscht also weniger Angst vor dem Klimawandel an sich bei den NGOs, Denkfabriken und Stiftungen, die vom Kampf gegen den Klimawandel leben, sondern die ganz reale Angst vor dem Verlust des Klima-Marktes mit seinen zahlreichen Geschäftsmöglichkeiten. Diese neue Form der Klima-Angst ist vergleichbar mit der aktuellen „Friedensangst“, die die Nutznießer der militärischen Aufrüstung wegen des Ukraine-Friedensplans ergriffen hat: die ganz banale Angst vor Marktverlusten.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Freispruch für CO2

 

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