Katelynn Richardson, Investigativer Reporter DCNF, 20. Juni 2025
Der Oberste Gerichtshof stellte sich am Freitag auf die Seite der Ölkonzerne, die die kalifornischen Vorschriften für Elektrofahrzeuge anfechten wollen.
In einem 7:2-Urteil erlaubte das Gericht den Energieproduzenten, ihre Klage gegen die Entscheidung der US-Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) fortzusetzen, kalifornische Vorschriften zu genehmigen, die die Herstellung von mehr Elektrofahrzeugen vorschreiben.
„Die Regierung darf grundsätzlich nicht ein Unternehmen oder eine Branche durch strenge und angeblich rechtswidrige Regulierung ins Visier nehmen und sich dann den daraus resultierenden Klagen entziehen, indem sie behauptet, die Betroffenen ihrer Regulierung sollten als unbeteiligte Dritte vom Gericht ausgeschlossen werden“, schrieb Richter Brett Kavanaugh in der Mehrheitsmeinung. „Angesichts der Präzedenzfälle dieses Gerichts und der Beweise vor dem Berufungsgericht haben die Kraftstoffhersteller die Klagebefugnis nach Artikel III erlangt, um die Genehmigung der kalifornischen Vorschriften durch die EPA anzufechten.“
Kavanaugh wies darauf hin, dass die EPA zwischen den Präsidentschaftsperioden wiederholt ihre Rechtsposition in der Frage geändert habe, ob der Clean Air Act kalifornische Regelungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen neuer Kraftfahrzeuge zulasse.
„In diesem Fall geht es um Kaliforniens Antrag auf Genehmigung neuer kalifornischer Vorschriften durch die EPA aus dem Jahr 2012. Diese Vorschriften verpflichten Automobilhersteller im Allgemeinen (i) dazu, die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen ihrer im Bundesstaat verkauften Neuwagenflotten zu begrenzen und (ii) einen bestimmten Anteil an Elektrofahrzeugen in ihrer Fahrzeugflotte zu produzieren.“
Das Berufungsgericht des District of Columbia hatte die Klage zuvor mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Produzenten nicht klagebefugt seien.
„Der Oberste Gerichtshof hat alle Fragen darüber geklärt, ob Kraftstoffhersteller das Recht haben, rechtswidrige Vorschriften für Elektrofahrzeuge anzufechten“, sagte Chet Thompson, Präsident und CEO von American Fuel & Petrochemical Manufacturers (AFPM), in einer Erklärung. „Kaliforniens Elektroauto-Vorschriften sind rechtswidrig und schlecht für unser Land Der Kongress hat Kalifornien keine besondere Befugnis erteilt, Treibhausgase zu regulieren, Elektrofahrzeuge vorzuschreiben oder den Verkauf neuer Benzinautos zu verbieten – all das hat der Staat durch seine bewusste Fehlinterpretation des Gesetzes versucht.“
Dies ist eine Eilmeldung und wird aktualisiert.
Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag mit großem Publikum kostenlos zur Verfügung. Alle veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an licensing@dailycallernewsfoundation.org .
https://dailycaller.com/2025/06/20/supreme-court-delivers-blow-to-california-climate-zealots/
Wir freuen uns über Ihren Kommentar, bitten aber folgende Regeln zu beachten:
- Bitte geben Sie Ihren Namen an (Benutzerprofil) - Kommentare "von anonym" werden gelöscht.
- Vermeiden Sie Allgemeinplätze, Beleidigungen oder Fäkal- Sprache, es sei denn, dass sie in einem notwendigen Zitat enthalten oder für die Anmerkung wichtig sind. Vermeiden Sie Schmähreden, andauernde Wiederholungen und jede Form von Mißachtung von Gegnern. Auch lange Präsentationen von Amateur-Theorien bitten wir zu vermeiden.
- Bleiben Sie beim Thema des zu kommentierenden Beitrags. Gehen Sie in Diskussionen mit Bloggern anderer Meinung auf deren Argumente ein und weichen Sie nicht durch Eröffnen laufend neuer Themen aus. Beschränken Sie sich auf eine zumutbare Anzahl von Kommentaren pro Zeit. Versuchte Majorisierung unseres Kommentarblogs, wie z.B. durch extrem häufiges Posten, permanente Wiederholungen etc. (Forentrolle) wird von uns mit Sperren beantwortet.
- Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.
- Drohungen werden ernst genommen und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
- Spam und Werbung sind im Kommentarbereich nicht erlaubt.
Diese Richtlinien sind sehr allgemein und können nicht jede mögliche Situation abdecken. Nehmen Sie deshalb bitte nicht an, dass das EIKE Management mit Ihnen übereinstimmt oder sonst Ihre Anmerkungen gutheißt. Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, Anmerkungen zu filtern oder zu löschen oder zu bestreiten und dies ganz allein nach unserem Gutdünken. Wenn Sie finden, dass Ihre Anmerkung unpassend gefiltert wurde, schicken Sie uns bitte eine Mail über "Über Uns->Kontakt"Auch schön.
Wieso kann man EU-Gesetze eher schwer rückgängig machen?
Offenbar weil die EU-Organisationen nicht vollständig dem Demokratieprinzip unterliegen, analog eines freischwebende ideologischen Machtinstrumentes zu Ausbeutung und Umverteilung, nicht vom Souverän angreifbar, oder?
Es wurde nicht erst einmal offiziell durch die UNO festgestellt, daß die EU keine demokratische Organisation ist. Also was erwarten sie?