Durch den neuen Bundestag mit linker Allparteienkoalition, die vor der Brandmauer zu verorten ist, sind konservative Entscheidungen nicht zu erwarten. Auch nicht im Bereich Klima und Energie. Es wird Kosmetik geben, keine Kursänderung. Man darf die Grünen nicht verärgern, sie werden noch gebraucht.

von Frank Hennig

Aus einer „Fortschrittskoalition“ soll eine „Arbeitskoalition“ werden. Sie wird nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten, aber inhaltlich ohnehin dicht beieinander liegen. Machterlangung und Machterhalt lassen sich für einen Kanzler Merz nur umsetzen, wenn er brav über jedes Stöckchen springt. Es reicht die Drohgebärde mit Neuwahlen, die der CDU/CSU sehr schaden würden.

Der Koalitionsvertrag wird von 256 Politikern aus der Union und der SPD in 16 Arbeitsgruppen verhandelt. Die Rede ist von „Fachpolitikern“. Schauen wir uns diese aus der „Arbeitsgruppe 15 – Klima und Energie“ etwas näher an.

Olaf Lies ist der Chefverhandler der SPD, ist derzeit Wirtschaftsminister in Niedersachsen – ein diplomierter Elektrotechniker – Treffer! Seine diebische Freude über die ersatzlose Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland deutet allerdings darauf hin, dass ihm hinsichtlich größerer Zusammenhänge das Verständnis wohl fehlt. Lies ist von der Ausbildung her der einzige Fachkundige der ganzen Arbeitsgruppe. Alle anderen sind Politikprofis, in der Mehrzahl Politikwissenschaftler und Juristen. Alle haben eine stramme Parteikarriere hinter sich, niemand von ihnen hat je in der Industrie wertschöpfend gearbeitet. Mit Nina Scheer und Johann Saathoff finden sich ausgemachte Solar- und Windlobbyisten, mit Jakob Blankenburg ein Aktivist aus der
Anti-Fracking-Szene.

Delara Burkhardt ist Sozial- und Politikwissenschaftlerin und erarbeitete beim DGB-Nord einen Gleichstellungsreport. Was sie für diese Arbeitsgruppe qualifiziert, ist völlig unklar. Thomas Gebhart war bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Zu finden ist noch ein Bankkaufmann, ein BWLer, ein Staatssekretär für Heimat, Gleichstellung, Kommunales und Bau aus NRW und mit Dietmar Woidke ein promovierter Agraringenieur, der als amtsmüder brandenburgischer Ministerpräsident immer noch glaubt, man könne die Lausitzer Braunkohle durch ganz, ganz viele Wind- und Solaranlagen und natürlich Wasserstoff ersetzen.

Was steht drin im bekannt gewordenen Papier aus dieser Arbeitsgruppe? Überwiegend wenig konkret gehaltene Absichtsbekundungen. Das „Klimaziel“ 2045 wird beibehalten, „… wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss“. Danach folgen ausschließlich nationale Maßnahmen und der Verweis auf Innovationen, die aber nicht benannt werden. Als Hinweis: Alte „Erneuerbare“ wie Windkraft und PV sind keine Innovation. Der European Green Deal und der Clean Industrial Act sollen weiterentwickelt werden, was zum weiteren Zurückfallen im globalen Wettbewerb führen wird.

CO2-Einnahmen aus den „Preissprüngen“ für die Verbraucher sollen zurückgegeben werden. Also rechte Tasche – linke Tasche und dazwischen jede Menge verlustreiche Bürokratie, denn die „Reichen“ sollen natürlich weniger zurückbekommen als die Armen. Den Spitzensteuersatz erreichen heute gut verdienende Facharbeiter, zum Beispiel Obermaschinisten in Kraftwerken. Damit gehören sie zu den Reichen.

Auch in diesem Papier zeigt unklare Sprache das unklare Denken von Politikern. „Wir stärken auch innovative Technologien wie Abwasserwärme …“. Wärme ist keine Technologie. Die Wärmerückgewinnung wird gesondert erwähnt. Anzumerken ist, dass es sich dabei um Wärme auf niedrigem Temperaturniveau handelt, die aufwändig über Wärmepumpen gehoben werden muss, um sinnvoll eingesetzt zu werden. Die Flugwindkraft wird erwähnt, die schon vor fast zehn Jahren kurz vor dem Durchbruch zur kommerziellen Anwendung stand und dort immer noch steht.

Ein Monitoring zum Stand der Energiewende wird angekündigt, das ist schlicht das Eingeständnis, dass ein Überblick nicht vorhanden ist. Nicht zuletzt, weil das Habeck-Ministerium seiner selbstgegebenen Verpflichtung zu Zwischenberichten zum Stand des Kohleausstiegs nicht nachgekommen war. Kritik dazu gab es zu keiner Zeit von einer anderen Partei des Bundestags. Die „Erneuerbaren“ sollen systemdienlich ausgebaut werden. Wie das mit zufällig anfallendem Strom genau aussehen soll, bleibt unklar. Wenn sie künftig kostenfrei abgeregelt werden dürften, wäre das ein Fortschritt, aber so ist es wohl nicht gemeint.

Die Senkung der Strompreise soll über die Senkung der Stromsteuer und anderer Strompreiskomponenten erfolgen, aber eben nicht durch eine bessere Wirtschaftlichkeit des Systems. Staatsgeld, also Steuergeld, soll in ein dauerhaft ineffizientes System gepumpt werden.

Zur Flexibilisierung des Stromsystems wird wiederum die Nutzung der Batteriespeicherkapazität von E-Mobilen angesprochen, ein Thema, das seit mehr als zehn Jahren gärt und wofür es bis heute noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gibt. „Im Offshore-Bereich werden wir uns der so genannten Abschattungsproblematik annehmen.“ Wie das geschehen soll, bleibt unklar. Einzige Lösung wäre die Rücknahme der Ausbauziele. Bei der (in Deutschland wenig ergiebigen) Geothermie soll das Fündigkeitsrisiko durch den Staat übernommen werden. Auch hier wird Steuergeld verloren gehen.

Zur Stabilisierung der Strompreise sollen künftig Reservekraftwerke zum Einsatz kommen. Nachdem schon 2022 Braunkohleblöcke aus der sogenannten Sicherheitsbereitschaft befristet zurückgeholt worden waren, ist die strompreisbedingte Rückholung von Reserve-Gas- und Kohlekraftwerken an den Markt das Eingeständnis eines schon gescheiterten Kohleausstiegs.

Im Widerspruch dazu soll der Kohleausstiegspfad bis 2038 beibehalten werden, aber: „Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen.“ Das erfordert schnelles Handeln, haben sich doch alle Unternehmen schon auf die Stilllegungstermine eingestellt und ein Großteil des Personals wird absehbar in die Rente gehen, bevor auch nur ein erstes Reservekraftwerk nach Kraftwerkssicherheitsgesetz in Betrieb gehen wird. Diese Aussage ist nicht ausreichend, um der von der Ampelregierung nachhaltig geschädigten Kraftwerkslandschaft wieder Leben einzuhauchen.

Zahlen, bitte

Am Ende gibt es Schätzungen zum Finanzaufwand. Beginnend 2025, dann teils ansteigend, soll es jährlich 4,8 Milliarden Euro für die Senkung der Stromsteuern geben, 5,4 Milliarden für die Senkung der Netzentgelte. Industriestrompreis: Fragezeichen. Ersatzkraftwerke: Fragezeichen.

Wasserstoffkernnetz: Fragezeichen. Unklar also, was das alles kostet, aber versprochen ist es schon mal. Wer will noch, wer hat noch nicht? Insgesamt führen die im Papier genannten Maßnahmen zum Bürokratieaufwuchs. Wenn immer mehr reguliert werden soll, erfordert das mehr Anträge, mehr Antragsprüfung, mehr Zahlungsabläufe und mehr Kontrolle. Staatsapparat und öffentlicher Dienst werden weiter wachsen.

Eine putzige Formulierung lautet „klimaneutrale Moleküle“. Sollte damit Wasserstoff gemeint sein, so ist das sachlich falsch, denn dieser ist ein sogenanntes Treibhausgas.

Die Differenzpunkte sind andersfarbig und durch eckige Klammern hervorgehoben. Von einem „Neustart der Energiewende“ will vermutlich die Union sprechen, die SPD als bisher regierende Partei mit Sicherheit nicht. Potenziale „konventioneller Gasförderung im Inland“ sind in Differenz. Offensichtlich lehnt die SPD nicht nur das Fracking, sondern auch die herkömmliche Gasförderung ab.

Die Absicht, Verbandsklagerechte zu reduzieren und HGÜ-Leitungen (Gleichstrom-Erdkabel) möglichst als Freileitungen auszuführen, trägt die Handschrift von CDU/CSU, die Roten wollen das nicht. Die Frage, ob das Zwei-Prozent-Flächenziel beibehalten oder ein Ökostromziel festgelegt wird, ist hingegen unerheblich, beides ist Planwirtschaft.

Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) darf laut SPD nur für unvermeidbare Emissionen der Industrie angewendet werden, nicht für Gaskraftwerke, was den Wünschen der „Erneuerbaren“-Lobby entspricht („brauchen mehr Erneuerbare“). Als Einzelmeinung der CDU/CSU findet sich der Hinweis auf die Kernenergie, die eine bedeutende Rolle spielen „kann“. Obwohl das im Ungefähren bleibt, sträuben sich die Antiatomaktivisten der SPD dagegen.

Größere Differenzen scheint es zum Umgang mit dem Heizungsgesetz zu geben. Wer gibt schon gern zu, hier in der Ampel-Regierung einen völligen Flop produziert zu haben? Mein Tipp: Es wird eine Novelle geben, die an Schrauben dreht, aber am Inhalt wenig ändert.

Ziel sei eine konsequente Ausrichtung der Energiepolitik auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit. Also die altbekannten Forderungen nach dem energiepolitischen Zieldreieck, das sich auch im Paragrafen 1 des Energiewirtschaftsgesetzes wiederfindet. Wie sich dieses Ziel mit der inzwischen verstetigten Subventionierung der Windkraft aufgrund ihrer Marktferne, verträgt, bleibt ein Geheimnis der „Fachpolitiker“. In guter Merkeltradition wird versucht, alle Probleme ungeeigneter Technologien mit Geld zuzuschütten. Anstelle den Pfad „Ökostrom zu jedem Preis“ zu verlassen, wird dieser beibehalten. Die Insolvenz dieses Systems ist nur eine Frage der Zeit.

Vom Markt zum Plan

Politik soll Wirtschaft dominieren. „Die Wirtschaft braucht Führung und eine angebotsorientierte Politik“, forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger. „Nur mit angebotsorientierten Investitionsanreizen könne Deutschland den Weg aus der wirtschaftlichen Krise finden“, assistierte die Paderborner CDU-Kreisvorsitzende Corinna Rotte. Beide scheinen vergessen zu haben, dass der wirtschaftliche Erfolg der alten Bundesrepublik darauf beruhte, dass Firmen, untereinander im Wettbewerb stehend, versuchten, den Bedarf der Bevölkerung zu befriedigen und zwar nach deren Wünschen. Angebotspolitik machte das Politbüro der SED, indem per Staatsplan festgelegt wurde, was „den Menschen“ geliefert wird. Diese Vorgaben an Produktion in Qualität und Quantität bildeten die Grundlage der sich herausbildenden Mangelwirtschaft.

Technischer Fortschritt entsteht durch technologieoffenes Streben auf freien Märkten nach den besten Produkten, für die Bedarf besteht. Technologiefestlegungen (klima)politischer Art, gemacht von Politikern mit teils fragwürdigen Bildungsverläufen und für die Ewigkeit angelegt, verhindern Innovationen und sorgen für Nachteile im globalen Wettbewerb.

Inzwischen forderte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, die Verhandlungen zu den Wirtschaftsthemen völlig neu zu starten. Das wird mit Sicherheit nicht passieren, denn auch die CDU/CSU will offensichtlich den Weg der Sozialen Marktwirtschaft zugunsten einer klimaökologischen Planwirtschaft verlassen.

Am Ende wird ein Koalitionsvertrag stehen, der nicht belastbar ist und der wie auch der Koalitionsvertrag der „Fortschrittskoalition“ bald keinen mehr interessieren wird. Auch eine „Arbeitskoalition“ kann Ausschuss produzieren. Der Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft wird sich fortsetzen, Brandmauern und Demos gegen Rechts sind dabei nicht hilfreich. Die nächste Regierung wird wieder Schuldige suchen und dann, hoffentlich, die Richtigen auch finden. Die Einführung eines Tatbestandes der Politikerhaftung wäre überfällig.

Die Mitglieder (Fachpolitiker) der Arbeitsgruppe 15, Klima und Energie:

CDU:
Andreas Jung, Rechtsanwalt, ehem. Ausschussmitglied Wirtschaft und Energie bzw. Klima und Energie und Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Thomas Gebhart, bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Politikwissenschaftler
Jan Heinisch, Kommunalpolitiker, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Gleichstellung, Kommunales Bau NRW
Mark Helfrich, Kaufmann, BWLer, ehem. Ausschussmitglied Wirtschaft und Energie bzw. Klima und Energie
Tilman Kuban, ehem. Vorsitzender der JU, Jurist
Lars Rohwer, Bankkaufmann

CSU:
Martin Huber, CSU-Generalsekretär, Politik-, Wirtschafts- und Sozialgeschichtler
Anja Weisgerber, Rechtsanwältin
Andreas Lenz, BWLer, Unternehmensberater

SPD:
Olaf Lies, Wirtschaftsminister Niedersachsen, diplomierter E-Techniker
Nina Scheer, promovierte Politikwissenschaftlerin, Juristin, staatl. geprüfte Violinistin
Jakob Blankenburg, abgebrochener Student der Politikwissenschaften, Pressereferent der SPD im Landtag NDS, Aktivist gegen Fracking,
Delara Burkhardt, Sozial- und Politikwissenschaftlerin
Ulf Kämpfer, promovierter Jurist (verheiratet mit einer Grünen- Politikerin)
Johann Saathoff, Diplom-Verwaltungswirt
Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs, promovierter Agraringenieur

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 

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