Extreme Ideen öffnen die Augen*

Am 9. Februar stimmt das Schweizer Volk über die Volksinitiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» ab, über die sogenannte Umweltverantwortungsinitiative. Es ist eine Vollbremsungsinitiative mit Blanko-Vollmachten für Politiker und Staat.

Laut Vorlage wäre in die Bundesverfassung zu schreiben: «Die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit bilden den Rahmen für die schweizerische Gesamtwirtschaft. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Bund und Kantone stellen die Einhaltung dieses Grundsatzes sicher …»

Und zwar blitzartig: Die «durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung» sei spätestens zehn Jahre nach Annahme der Initiative auf die «planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz» zu deckeln. Messen müsse man dies anhand der Indikatoren Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag.

So etwas wäre ein paradiesisches Regime für Leute, die gerne an Hebeln hebeln, sich Allwissen zutrauen und anderen befehlen, was zu tun ist. Und es wäre unmenschlich für alle, die diesem Regime unterworfen wären.

Aber ein Ja zur Initiative ist bei nüchternem Abwägen wenig wahrscheinlich, zu brutal wäre die Willkür und zu verheerend wären die Folgen.

Im Abstimmungsbüchlein des Bundes steht denn auch, Parlament und Bundesrat gehe der geforderte Ansatz zu weit und hätte für Bevölkerung und Wirtschaft weitreichende Folgen: einschneidende Eingriffe in den Lebensstil der Bevölkerung, rasche Einschränkung des Konsums mit weitreichenden Vorschriften, Verboten, Vorgaben zur Art, wie die Leute wohnen, essen, sich fortbewegen, Freizeit und Ferien gestalten. Verzicht auf breiter Front. Firmen würden ins Ausland abwandern, Arbeitsplätze gingen verloren, die Schweiz würde im internationalen Handel geschwächt.

Die Warnung ist klar: Auf diesen Weg soll sich die Schweiz nicht begeben.

Aber ist sie denn nicht schon darauf?

Doch, wenn man’s bedenkt, war es ein Schock: 2019 entschied der Bundesrat in Nachahmung ausländischer Proklamationen, die Schweiz müsse ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null reduzieren, und dieses Versprechen wurde dann Teil des 2023 vom Volk angenommenen Klimagesetzes. In nicht einmal dreissig Jahren will man also offiziell den Einsatz fossiler Energieformen auf praktisch null abwürgen. Die Stadt Zürich will laut eigenem Gesetz ihre radikalen lokalen Reduktionsziele sogar bis 2035 beziehungsweise 2040 erreichen. Was heisst das?

– Willkür : Das Ziel der Ausstossreduktion wurde nie schlüssig hergeleitet. Es beruht auf einer behelfsmässigen Ableitung aus dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, wonach die Erdtemperatur nicht stärker als 1,5 bis 2 Grad zunehmen dürfe. Dieses Temperaturziel wurde politisch ausgehandelt, wissenschaftlich ist es nicht begründet. Die Klimapolitik hängt an einem Ziel, das in der Luft hängt.

– Brutale Folgen : Der Weg zum Ziel netto null ist völlig unklar. In der Schweiz wurde nach Lust der Interessengruppen ein Subventionswesen mit Milliarden-Fördertopf eingerichtet, um den sich alle balgen. Da werden bestimmte Energieformen, Technologien und Firmen auf Kosten der Steuerzahler, Konsumenten und Investitionen in Innovation bevorzugt.

Die abwegige Umweltverantwortungsinitiative hat also einen positiven Effekt: Sie entlarvt die heutige Klimapolitik als fast ebenso unseriös im Umgang mit Zielen und Massnahmen.

Einige sehen es schon: In den Firmen, in denen man rechnen muss, setzt sich nun rationales Abwägen von Kosten und Nutzen stärker durch, leichtfertige CO₂-Versprechen werden leiser, der Tanz um die Netto-null-Ziele kommt ins Stocken.

– Firmenfeinde in den Büros :

Mit Blick auf die deutsche Bundestagswahl hat das ifo Wirtschaftsforschungsinstitut (München) Unternehmen nach ihren Erwartungen an die kommende Regierung gefragt. Als Hauptproblem gilt für 40 Prozent der Firmen die Bürokratiebelastung. Kritik zielt auch auf Energie und Steuern. Fachkräftemangel und nachhaltige Transformation dagegen beschäftigen nur 5 Prozent der Befragten. Ein ähnliches Bild zeichnete der Dachverband Economiesuisse, als er die Bürokratie als massgeblich Wachstumsbremse einstufte.

Deutschland ist noch schlechter dran als die Schweiz,

da die Hauptquelle der Regulierung die EU ist.