Der Bundesrechnungshof (BRH) ist eine oberste Bundesbehörde prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, heißt, der Regierung. Er ist ein typisches Kontroll-Organ eines demokratischen Rechtsstaates und scheint auch im Zeitalter der westlichen Postdemokratie noch zu funktionieren. Wie lange werden die Beamten sich noch trauen?
Konkret wird Altmaier als zentralem Minister für die Energiewende der Grünen, von den Merkel-Kabinetten II-IV konsequent umgesetzt, vorgeworfen:
Es bestehe dringender Reformbedarf.
„Anderenfalls besteht das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren.“
Das Wirtschaftsministerium redet sich bislang zu den völlig überhöhten Strompreisen Deutschlands, den zweithöchsten der Welt, mit Definitionsfragen heraus. Genau das akzeptieren die Prüfer aber nicht; es solle genauer dargelegt werden, was Bezahlbarkeit für die Bürger bedeutet.
Auch sprechen die Beamten das Thema der Versorgungsunsicherheit klar an: Nach Abschaltung aller Kohle- und Kernkraftwerke entstehe eine Lücke von mehr als 5 GW. Im Ministerium gäbe es keine Untersuchungen zu den möglichen Folgen anhaltender flächendeckender Stromausfälle. Dazu zählen: Fehlende Beleuchtungs- und Bewässerungsmöglichkeit ganzer Bundesländer; Ausfall der Krankenversorgung, wenn die Hospitäler nach etwa 36 h keinen Treibstoff für ihre Generatoren mehr haben; teilweiser Ausfall der Nahrungsmittelversorgung, und wirtschaftliche Schäden durch Ausfall ganzer Branchen.
EIKE würde interessieren, was deutsche Klimaforscher vom PIK und den zahlreichen anderen NGOs und Instituten an Universitäten dazu sagen, da ihre PR-Tätigkeit Bundes- und Landespolitiker immerhin dazu nötigt, Entscheidungen zu treffen, die für die schwächsten Teile der Bevölkerung schwerwiegende Folgen hat.
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Beim Bundesrechnungshof scheint es Leute zu geben, die bis drei zählen können. Für eine politische Wende müssen sich diese aber zuerst mit den Fake News vom „Ozonloch“ und von den „Treibhausgasen“ befassen, um dem unsäglich schwachsinnigen und kostspieligen Kampf gegen Kohlenstoffdioxid Widerstand entgegensetzen zu können. Den Energiegrundstoff für das Leben auf der Erde als Schadstoff zu bezeichnen, gehört zu den wissenschaftlichen Entgleisungen ohne Beispiel. Nach der Bereinigung dieser politischen Farce kann sich die Gesellschaft wieder gemeinsam den aktuellen tatsächlich menschengemachten Umweltkatastrophen widmen, dem Artensterben und dem Kunststoffmüll in den Gewässern.Der Hitlergeneration der Deutschen wird wenig Verständnis entgegengebracht, dass sie diesem geisteskranken Massenmörder fast bis zuletzt zujubelte. Damals bestand aber noch keine Informationsmöglichkeit wie heute. Woran kann es liegen, dass auch die heutige so aufgeweckte Jugend die zur Information gebotenen Möglichkeiten nicht nutzt?
„Woran kann es liegen, dass auch die heutige so aufgeweckte Jugend“
Evolutionäre Psychologie. Jane Goodall enteckte schon bei Schimpansen, daß die nur Informationen korrekt verarbeiten, die „sozial“ gut etikettiert sind. Läuft bei den nächsten Verwandten, uns, genau so.
Die heutigen Nachrichten zeigen wie es weiter gehen soll: „Die Bundesregierung will Firmenabwanderungen aufgrund des CO2-Preises in Deutschland verhindern. Dazu hat das Kabinett eine neue Verordnung beschlossen, wie das Bundesumweltministerium mitgeteilt hat. Unternehmen, die dem Brennstoffemissionshandel unterliegen, sollen künftig eine finanzielle Kompensation erhalten, wenn die CO2-Abgabe zu einer Benachteiligung im grenzüberschreitenden Wettbewerb führt.“ Die CO2-Steuer soll also nur der Privat-Verbraucher zahlen.
Das ist auch besser so, weil die Firmen unseren Wohlstand überhaupt erst schaffen.
Und es ist auch gut, weil sich so zeigt, daß das ganze Konstrukt Klimarettung Unfug ist – für jeden sichtbar.
Die CO2-Steuer ist eine Verbrauchsteuer wie die Sekt-Steuer oder die Mehrwertsteuer. Die Produzenten reichen die Steuer einfach an den Endverbraucher weiter. Wenn ausländische Produzenten keine CO2-Steuer zahlen müssen und dadurch Wettbewerbsvorteile haben, sollte die CO2-Steuer bei der Wareneinfuhr erhoben werden. Eine solche Verfahrensweise wäre viel objektiver als der Nachweis dass eine Firma im grenzüberschreitenden Wettbewerb Nachteile hat. Ich fürchte dass so dem Lobbyismus Tür und Tor geöffnet wird.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/erneuerbare-energien-patagoniens-kalter-wind-soll-deutschlands-haeuser-heizen-1159007.html
An anderer Stelle wurde berichtet, dass es cleveren Lobbyisten inzischen gelungen ist, bei Peter Altmaier Forschungsgelder für dieses wahrlich kühne Projekt aufzutreiben.Cui Bono ? Eine Frage von allgemeinem Interesse !
Altmeier ist doch der „LaKeitel“ von Merkel, der macht auf Kommando Männchen und läuft jedem Knochen hinterher. Gut dass wenigstens der Bundesrechnungshof (noch) Klartext redet, mal sehen wie lange noch bis man dem auch einen Öko-Maulkorb verpasst hat. Die links/grüne Meinungsdiktatur erfasst inzwischen fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens, „Energiewende“ und „Klimaschutz“ sind unanfechtbare Staatsziele und wer hier nicht dafür ist, der hat in der neuen grünen Volksgemeinschaft nichts mehr zu suchen. Wir schaffen das….
Lakeitel, hehe, da zeigt sich historisches Wissen… Würde ein FFF nicht verstehen. Und ja, das ist die Karrierestrategie Altmaiers: absoluter Gehorsam, kriegste immer einen Machtposten, mußt aber nix können. Darfst Du sogar nicht, weil M. Dich dann loswerden will.
Es ist undenkbar, daß diese Energiepolitik, nun noch mit der lfd. steigenden CO2-Steuer, genauso gewollt ist. D hatte bis zur Übernahme durch die Energieexperten Merkel und Trettin das weltbeste E-Versorgungsnetz. Es ist sicher, daß diese Energiepolitik den wirtschaftlichen und sozialen Ruin dieses Landes bedeutet! Und es ist unbegreiflich, daß dies so weiter betrieben wird!
unbegreiflich? Wieso, es wird gemacht, was kleinen Lobbygrüppchen kurzfristig nutzt. Langfristig bauen die sich halt einen Dieselgenerator in die Garage der Villa.
Sehr gut, EIKE wirkt.
Wäre toll!
Aber doch auch wieder typisch. Der BRH erwähnt die Stilllegung von 5 GW Kohle, die Abschaltung der Kernkraft wird verschwiegen. Übrigens interessant die Diskussion im Spiegelforum. Einige Mitstreiter werden noch gesucht.
Bin auf SPON lebenslang gesperrt…
Lebenslang gesperrt so wie ich bei Klimareporter nach 5 Beiträgen. Beim Spiegel sieht das inzwischen anders aus, von mir geht fast jeder Beitrag durch. Gerade bei der BRH Debatte gibt es viele Kommentare, die die aufgezeigten Gefahren finanzieller und technischer Art der Energiewende bekräftigen. Leider kann man man bei Spiegel+ Artikeln ohne Abo nicht mehr kommentieren.
Herr Dehren,
wo bitte finde ich den Netzauftritt? Danke.
Die „Bewertung“ …“steuert….unzureichend…“ ist geschmeichelt. Dieser Herr macht, was seine Herrin befiehlt. Warnungen von Leuten, die etwas vom „Handwerk“ verstehen, bleiben ungehört. So geht Politik!