Auf einem sehr gut besuchten Treffen der WU in Niederorschel/Eichsfeld trafen wir Mitsch und Dr. Maaßen.

EIKE: Herr Dr. Maaßen, Herr Mitsch, Sie sagten, dass ein Problemfeld der aktuellen deutschen Politik sei, ein realistisches Verhältnis zum Thema Klimawandel zu finden. Was wäre Ihrer Ansicht nach realistisch?

Maaßen: Die Möglichkeiten Deutschlands, auf den Klimawandel Einfluss zu nehmen, sind verschwindend gering. Die finanziellen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten der sogenannten Energiewende stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Auswirkungen auf das Klima, wenn eine deutsche Energiewende überhaupt Auswirkungen haben sollte. Wir nennen uns Vorreiter, aber wir werden wahrscheinlich keine Nachreiter finden, denn kein großes Industrieland will unseren Weg gehen. Ich befürchte, dass wir Deutschen uns ganz allein auf einem sehr kostspieligen politischen Holzweg befinden.

Die USA, China, Russland und die meisten EU-Staaten werden weiterhin auf fossile Brennstoffe oder auf Kernenergie setzen. Und wenn wir auf dem Weltmarkt keine fossilen Brennstoffe nachfragen, werden andere das tun. Wir helfen damit nicht dem Klima, sondern wir schaden uns, unseren Kindern und unserer freiheitlichen Demokratie, wenn wir mit einer Klimaplanwirtschaft die Bürger gängeln. Ich sehe auch eine Verantwortung bei Medien und Politik, darauf hinzuwirken, dass Kinder und Jugendliche nicht weiter durch eine Klimaangstmache emotionalisiert und politisch instrumentalisiert werden.

EIKE: Dr. Maaßen beanstandete beim Vortrag eine Moralisierung des Rechts, auch im Hinblick auf den Umgang mit Fridays for Future etc. Wenn jemand sagt, daß die Welt untergehe und man daher einen „Notstand“ habe und nicht mehr en détail auf Gesetzestexte achten könne, was würden Sie ihm sagen?

Mitsch: Ich habe schon mehrfach erlebt, dass nach der Argumentation der politischen Linken die Apokalypse unmittelbar bevorsteht: Atomkrieg, saurer Regen/Waldsterben, Ozonloch etc. Wir sollten uns nie von Panik leiten lassen, sondern nüchtern analysieren und an vernünftigen Lösungen arbeiten. Dazu gehört auch, dass wir unterschiedliche Interessen in Einklag bringen, vor allem aber geltendes Recht beachten.

Eine vereinnahmte, angeblich höhere Moral darf unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie und auch die Meinungsfreiheit nicht einschränken. Im Übrigen ist mir noch nicht klar geworden, was es bringen soll, wenn einzelne deutsche Städte jetzt den „Klimanotstand“ ausrufen.

EIKE: Als eine „Mutter aller Probleme“ der heutigen deutschen Politik und Gesellschaft könnte man die Errichtung einer Postdemokratie im Sinne der Verlagerung von politischer Macht weg von gewählten (und kontrollierten) Staats-Repräsentanten hin zu nicht legitimierten moralisierenden NGO’s* und radikalen Interessensgrüppchen bezeichnen. Würden Sie dem zustimmen, und wenn ja, wie könnte man eine Re-Demokratisierung erreichen?

Maaßen: Ich sehe den zunehmenden Einfluss von NGO’s auf die Politik als eine Gefahr für unsere Demokratie. Der Souverän ist das ganze Volk und nicht die sich selbst Zivilgesellschaft nennenden Interessengruppen, die bestimmte ideologische, politische oder wirtschaftliche Ziele verfolgen. Die überwältigende Mehrheit der Bürger wird nicht von dieser Zivilgesellschaft vertreten, sondern einzig und allein durch das Parlament. Das Parlament muss Abstand halten zu den Interessengruppen und ihren Unterstützern in den Medien. Solange das nicht geschieht, sind alternative Interessengruppen notwendig.

EIKE: Die WerteUnion bezeichnet die im Klimapaket der Regierung enthaltene „CO2-Abgabe“ als „Klima-Strafsteuer“. Was befürchten Sie als Folge der Abgabe?

Mitsch: Insgesamt wird sich für viele Bürger das Leben durch eine CO2-Abgabe weiter verteuern, und das, obwohl wir in Deutschland ohnehin schon die europaweit höchsten Steuern- und Abgaben –  übrigens auch schon auf fossile Brennstoffe – sowie Strompreise haben. Außerdem sehen wir mit Sorge, dass der Staat, auch mit Verboten, immer weiter in die persönliche Freiheit der Menschen eingreift.

Und letztlich ist sehr zweifelhaft, dass solche Maßnahmen überhaupt einen signifikant positiven Einfluss auf die Umwelt haben. Die WerteUnion setzt zum Schutz der Umwelt auf technische Effizienz und positive Anreize. Beides funktioniert aber nicht, wenn wir unsere Leistungsträger finanziell immer mehr belasten und mit Verboten gängeln, wie das die Grünen wollen.

EIKE: Wir danken für das Gespräch!

 

*Non-governmental organisations/ Nicht-Regierungsorganisation

Journalistische Offenlegung: Der Interviewer ist Mitglied der CDU und WerteUnion

 

Verweise zum Thema: Mitteilungen der WerteUnion

WerteUnion contra Grüne – Klima begründet kein Recht auf Migration

WerteUnion lehnt „Klima-Strafsteuer“ entschieden ab