Der politischen EU ist die Mitte abhanden gekommen. Sowohl die Linken als auch die Rechten konnten bei den jüngsten Wahlen dort große Zugewinne verbuchen – auf Kosten dessen, was eine ewige Mehrheit der Mitte zu sein schien. Die so genannten Zentrums-Parteien wurden von einer politischen Splitterbombe zerschlagen. Die EU ist jetzt in Fragmente zerbrochen. Daraus lässt sich eine ganze Menge ablesen.
Wie sich diese Verschiebung zum Bi-Polaren jetzt entwickelt, ist auf interessante Weise bedeutsam. Aber im Grunde steht die EU vor einer politischen Lage, wie wir sie schon lange hier in Amerika haben, mit großer Polarisierung. Vor allem gilt dies für die EU in den politisch aufgeheizten Bereichen Klimawandel und Energiepolitik. Auf der linken Seite waren die Grünen die großen Gewinner, auf der rechten Seite waren es die Skeptiker.
In den USA glaubt etwa die Hälfte der Bevölkerung, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel real ist. Ein unbekannter Anteil dieser Hälfte glaubt, dass dieser auch gefährlich ist und fordert aggressive Maßnahmen der Regierung. Das „Committee on the Climate Crisis“ des Weißen Hauses ist dafür ein offensichtliches Beispiel und der populäre, aber absurde Green New Deal ein weiteres.
Gleichzeitig weisen die meisten Menschen der konservativen Hälfte der Amerikaner das gesamte Narrativ eines gefährlichen, vom Menschen verursachten Klimawandels zurück. Darunter sind der Präsident, seine Mitarbeiter – und ich selbst.
In einem urkomischen Aufhänger der Linken in den USA hat einer ihrer großen Boulevard-Sprachrohre – die Zeitung The New Republic – Marc Morano von CFACT als einen „einflussreichen Spinner“ gebrandmarkt. Man verschweigt aber auffällig, dass er sehr gut einflussreich sein kann bei der Mehrheit der Amerikaner. Aber vielleicht betrachtet New Republic die Mehrheit der Amerikaner als Spinner. Die Linken sind eben so.
Die Schlagzeile über dem Artikel im New Republic ist ein Paradebeispiel der Polarisierung: „Climate Deniers Are the Hysterical Alarmists“. Skeptiker der erfundenen Klima-Krise werden als „Klimaleugner“ geschmäht, was natürlich selbst schon ein völlig unsinniger Begriff ist. Niemand leugnet, dass ein Klima herrscht. Aber zumindest räumt man ein, dass wir Skeptiker denken, die Alarmisten seien hysterisch geworden, wie dieses berühmte 3-Minuten-Video erklärt. Es gibt keine Klima-Krise oder Klima-Notstand, und diese Termini sind eindeutig hysterisch.
Der erste groß Test der EU wird sein, welche EU-Kommissare berufen werden, die bislang üblicherweise der politischen Mitte entstammten. Soweit ich das sehe, gibt es einen EU-Kommissar für jedes EU-Land, aber sie müssen nicht aus jedem einzelnen Land kommen, oder vielleicht doch. In jedem Falle dürften die erstarkten Linken und Rechten die alte Formel der Mitte nicht akzeptieren. Im Gegenteil, es kann gut sein, dass wir eine Ansammlung linker und rechter Kommissare sehen – nach einem rücksichtslosen internen politischen Kampf.
Oder wir erleben, dass man sich auf keinen Kommissar für die schwierigen Posten einigt. Dies gilt besonders für Klima und Energie, in welchen Bereichen der Kampf zwischen den neuen Mächten am stärksten tobt. Polarisierung kann paralysierend sein, wie es derzeit im Kongress der Fall ist. Auch das EU-Parlament könnte paralysiert werden.
Dies alles passt zu meiner Prognose [in deutscher Übersetzung hier], dass das nächste Jahr zum Höhepunkt der Klima-Verrücktheit wird. Die EU hat immer in großem Umfang eine aggressive Klimawandel-Politik betrieben. Jetzt könnte diese Politik in Stücke zerfetzt worden sein, auseinander gekehrt von zwei gegensätzlichen Kräften. Im September findet ein großes UN-Treffen statt, also in weniger als 4 Monaten, auf welchem erwartet wird, dass die EU die Ziele des Pariser Abkommens noch verschärfen wird. Dazu wird es jetzt wohl nicht mehr kommen, was ein wirklich grundlegender Schlag gegen den Klimawandel-Alarmismus wäre.
Wir werden sehen. CFACT wird das große EU-Dilemma weiter verfolgen. Dieses Dilemma dürfte kaum zu lösen sein, aber es dürfte ziemlich viel Spaß machen zuzuschauen, wie man sich darin windet.
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Zum Autor: David Wojick, Ph.D. is an independent analyst working at the intersection of science, technology and policy. For origins see http://www.stemed.info/engineer_tackles_confusion.html. For over 100 prior articles for CFACT see http://www.cfact.org/author/david-wojick-ph-d/. Available for confidential research and consulting.
Link: https://www.cfact.org/2019/06/01/eu-hit-with-political-polarization/
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