Diese Kampagne kumuliert in einer „Strafverfolgungsmitgliedschaft“ (so der Bericht), weil er es politischen Spendern ermöglicht, Staatsanwälte „im Dienste einer ideologischen, linken, klimapolitischen Agenda“ zu bezahlen.
„Damit sollen Interessenten der Geldgeber oder deren Begünstigte durch hohe Staatsanwälte vertreten werden, welche die Polizeigewalt des Staates befehligen, um demokratische Prozesse zu umgehen und Gegner ihrer politischen Agenda kaltzustellen bzw. mundtot zu machen“ schrieb Senior Fellow Chris Horner des Competitive Enterprise in seinem Bericht. Eine Kopie davon wurde dem Daily Caller übergeben.
Horners Auswertung geht tiefer als die ersten Berichte im Daily Caller über die Finanzierung von Rechtsanwälten. Durch eine mit 6 Mio $ ausgestattete Stiftung des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters und aktiven Klimaalarmisten Michael Bloomberg, sollen „fortschrittliche saubere Energie, Klimawandel und umweltrechtliche Positionen“ in den Büros der Generalstaatsanwälte voran getrieben werden. „Routinemäßig werden vor der Veröffentlichung von Regulierungen und Gesetzen Rechtsstreitigkeiten erzwungen.“
Horners Bericht beschreibt die Aktionen einer Gruppe von Staatsanwälten und Aktivisten detailliert, angeführt vom ehemaligen New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman, was schließlich dazu führte, dass der ehemalige New Yorker Bürgermeister Mike Bloomberg für juristische Mitarbeiter bezahlte, um staatliche Strafverfolgungsbehörden zu beeinflussen.
Schneiderman brachte einige Bundesstaaten dazu, den Ölgiganten ExxonMobil zu untersuchen, weil dieser angeblich Investoren und die Öffentlichkeit über die Schwere der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung irregeführt habe. Seine breitere Koalition, die „AGs United For Clean Power“ [vereinigte Generalstaatsanwälte für saubere Energie], versprachen zusammen für eine durchgreifendere Klimapolitik zu arbeiten, aber diese Koalition scheint nach ihrer Gründung im Jahr 2016 auseinandergefallen zu sein.
Generalstaatsanwälte von mindestens sechs Bundesstaaten haben fremd-finanzierte juristische Mitarbeiter eingestellt, darunter Maryland, Massachusetts, New York, Oregon, Washington und der District of Columbia.
Gehälter und Leistungen für juristische Stipendiaten werden vom State Energy and Environmental Impact Center (SEEIC) [… unterstützt Staatsanwälte bei der Verteidigung und Förderung von sauberen Energie, Klima- und Umweltgesetzen und -politiken.] an der New York University School of Law bezahlt, was 2017 mit Mitteln von Bloomberg Philanthropien finanziert wurde.
Bloomberg erwägt eine Präsidentskanditatur für die Demokraten, gestützt auf seinen langjährigen Umweltaktivismus. Über „nonprofit Gruppen“ startete Bloomberg Kampagnen, um die USA im Pariser Klimaabkommen zu halten und er finanzierte Klimakampagnen, um grüne Energie zu fördern und Kohlekraftwerke zu schließen.
SEEIC und die Teilnehmerstaaten behaupten, dass der Einsatz von privat finanzierten Anwälten legal ist und keine ethischen Bedenken aufwirft, Horner hat diese Behauptungen jedoch in Frage gestellt.
Gestützt auf Dokumente, die er erhalten hat, beschrieb Horner das Schema „… nutzt Non-Profit-Organisationen als aktive Speerspitze, durch die die Geldgeber gewählte [und geeignete] Mandatsträger unterstützen können, sowie deren Büros zu nutzen, um bestimmte Politiken zu fördern, die von den Gebern bevorzugt werden. … auch werden diese Art von Arrangements verwendet, um politische Gegner – wie z.B. fossile Brennstofffirmen und konservative Gruppen – zu verfolgen.“
Das Büro des New York Generalstaatsanwaltes erklärte ganz offen, dass sie einen privat finanzierten Anwalt brauchen, der daran arbeitet, „Modelle für zwei verschiedene Arten von allgemeinen Rechtsfällen (Common-Law) zu entwickeln, um Schadenersatz von Unternehmen mit fossilen Brennstoffen zu verlangen.
Eine Handvoll Städte und Bezirke haben Dutzende von Unternehmen mit fossilen Brennstoffen wegen angeblicher Schäden durch die vom Menschen verursachte globale Erwärmung verklagt. New York City war eine dieser Städte, aber ihre Klage wurde im Juli abgewiesen.
Horner bemerkte auch, dass die Bundesstaaten, um eine Finanzierung durch SEEIC zu bekommen, „versprechen sollten, dass diese Arbeit ausschließlich im Sinne dieser privaten Finanzierung getan wird“ und versprechen, einen privat finanzierten Anwalt zu engagieren, um „politische Positionen für fortschrittliche saubere Energie, Klimawandel und Umweltgesetzgebung voranzubringen“.
Die Vereinbarung der Bundesstaaten mit SEEIC forderte die Staatsanwälte außerdem auf, sich mit ihnen und „interessierten Verbündeten“ zu koordinieren, bei rechtlichen, regulatorischen und kommunikativen Bemühungen in Bezug auf saubere Energie, Klimawandel und Umweltfragen „.
Erschienen auf The Daily Caller am 29.08.2018
Übersetzt durch Andreas Demmig
https://dailycaller.com/2018/08/29/weaponize-attorney-generals/
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