1) UK beginnt nach einer erfolgreichen Kampagne mit dem Abbau von Windparks im Lake District

Ben Webster

Ein Dutzend Windturbinen, jede rund 42 Meter hoch, am Rande des Lake District sind im nächsten Sommer zum Abbau vorgesehen, und zwar nach einer Entscheidung, die dazu führen könnte, dass noch viel weitere Windparks abgebaut werden, um das Landschaftsbild wiederherzustellen.

Der Gemeinderat des South Lakeland District hat eine Eingabe des Windpark-Betreibers abgelehnt, die Turbinen weitere zehn Jahre betreiben zu können bis zum Jahr 2027. Der Genehmigung der ursprünglichen Planung zufolge müssen die Turbinen bis zum 26. August nächsten Jahres entfernt werden.
Die Entscheidung des Gemeinderates folgt auf eine Kampagne der Friends of the Lake District (FLD) und der Open Spaces Society (OSS), welche argumentieren, dass die Turbinen die Landschaft im Lake District National Park erheblich verschandeln.

Der Abstand zur dem Nationalpark am nächsten stehenden Windturbine beträgt 800 Meter. Laura Fiske vom Planungsstab der FLD sagte, dass die Entscheidung einen Präzedenzfall schafft, welcher es einfacher macht, Anträgen anderer Windparkbetreiber zu widerstehen, die ihre visuell aufdringlichen Turbinen weiterlaufen lassen wollen – und deren Genehmigungen demnächst auslaufen.

„Diese Entscheidung ist ein Sieg für alle lokalen Gemeinden, welche im Schatten dieser Entwicklung liegen, die ihnen einfach in den neunziger Jahren von der Regierung aufgezwungen worden ist“, sagte sie. „Diese Entscheidung reflektiert die unermüdlichen Bemühungen der Friends, dass ihre Stimme gehört wird“.

Kate Ashbrook, Generalsekretärin der OSS sagte: „Wir sind gegen die Turbinen, weil sie eine ernste Beeinträchtigung einer eindrucksvollen Naturlandschaft darstellen. Sie sind aufdringlich sichtbar aus vielen Richtungen und besonders vom Lake District National Park aus.

Außerdem verbrauchen die Turbinen eine große öffentliche Landfläche, in welcher die Öffentlichkeit das Recht hat umherzugehen. Das Moor wird auch von vielen öffentlichen Fußwegen durchzogen.

Jetzt müssen wir sicherstellen, dass jede Spur der Turbinen entfernt wird, wenn die gegenwärtige Bewilligung im nächsten Jahr ausläuft. Es muss alles getan werden, um diese wunderbare Landschaft zu ihrer früheren Großartigkeit zurückzuführen“.

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https://www.thegwpf.com/britain-starts-dismantling-wind-farms-after-successful-lake-district-campaign/
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2)EU-Mitgliedsstaaten geben gesetzlich bindende Ziele bzgl. erneuerbarer Energie auf

EurActiv

Während der letzten zehn Jahre waren die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, nationale Ziele bzgl. erneuerbarer Energie zu erreichen. Ab 2020 werden sie von dieser Last befreit sein.

Die Ziele bis 2020 wurden im Jahre 2008 gesetzt, als die Stimmung der EU-Gewaltigen noch sehr viel anders war. Das war vor der Wirtschaftskrise und der Vertrauenskrise der EU.

Bis zum Jahr 2014, dem zweiten Jahr unter EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hat sich der Zeitgeist geändert. Unter Generalsekretärin Catherine Day wurde ein neuer, weniger aufdringlicher Schwerpunkt gesetzt. Außerdem wurde den nationalen Regierungen mehr Handlungsspielraum eingeräumt. Und so wurden dann nach der Jahrtausendwende neue Ziele eingebracht, die weit weniger ächtend waren.

Bzgl. Erneuerbarer hat die Kommission einen Anteil von 27% bis zum Jahr 2030 gesetzt, das sind 20% mehr als im Jahre 2020. Aber bindend wird dies nur auf EU-Ebene sein. Individuelle EU-Länder werden nicht bestraft werden, falls sie das Ziel verfehlen, gibt es doch keine bindenden nationalen Ziele in dem Entwurf.

Umweltgruppen haben darauf hingewiesen, dass es ohne die nationalen Ziele keinen gesetzlichen Weg gibt sicherzustellen, dass die EU ihr Ziel erreicht. Die Kommission kann einen Mitgliedsstaat vor Gericht bringen, falls es das Ziel verfehlt, aber sie kann nicht sich selbst vor Gericht bringen.

Um Bedenken hinsichtlich der weniger strengen Vorschriften zu zerstreuen, entwickelte die Kommission das Konzept der ,Energy Governance‘ [etwa: Energie-Steuerung] – ein Rahmenwerk, dass Eckpunkte sowie Regeln festsetzen kann, um jedermann auf Linie zu halten und die verschiedenen Gesetzgebungen bzgl. Energie auf einen Nenner zu bringen. Es ist ein Rahmen-Gesetz, welches die Regeln für eine ganzes Bündel von Gesetzen vorgeben soll.

Diese Energy-Governance-Vorschrift, von der Juncker-Kommission im vorigen Jahr auf den Weg gebracht, wird dem Europaparlament am Donnerstag [?] und den Mitgliedsstaaten am 18. Dezember zur Abstimmung vorgelegt. Die Vorschrift ist ein Teil eines umfassenderen Pakets bzgl. sauberer Energie.

Die Verhandlungen bzgl. einer dritten Version dieses Erneuerbaren-Paketes haben offiziell begonnen.

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https://www.euractiv.com/section/energy/news/can-energy-governance-replace-binding-targets
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3) Investoren in grüne Energie sind die großen Verlierer der massiven Steuerreformen von Präsident Trump

John Dizard, Financial Times

Falls man einem globalen Unternehmen angehört, welches während der letzten Jahre erheblich in die Erzeugung erneuerbarer Energie in den USA investiert haben, dann sieht es jetzt so aus, als ob diese Anteile wie ein Vogel daherkommen, der in eine Windturbine geraten ist.

Irgendjemand muss der Verlierer der massiven Steuerreformen sein, welche fast mit Sicherheit durch den Kongress kommen wird, und es stellt sich heraus, dass man plötzlich von allen möglichen Rotorblättern getroffen werden wird.


Viel Papier wurde beschrieben, um zu erklären, wie das voraussichtliche Billionen-Defizit immer größer wird, ebenso das Glück der ohnehin schon reichen Profiteure der im Eiltempo durchgedrückten bisherigen Steuernachlässe. Nicht so große Aufmerksamkeit wurde den verblüfften Verlierern zuteil, von denen die Meisten während der letzten Jahre oder sogar Jahrzehnte mit der US-Politik konform gingen.

So lange sich die meisten Investoren erinnern können, wurden massive Investitionen in den USA sehr wohlwollend aufgenommen. Investitionen konnten abgeschrieben werden, erneuerbare Energie wurde bevorzugt, und weder Demokraten noch Republikaner noch der Kongress haben nachträgliche Änderungen der Steuergesetze ins Spiel gebracht. Aber diese Zeiten sind vorbei.

Die notorisch klamme Haushalts-Arithmetik hat erfordert, dass Gewinner wie beispielsweise die Erben kommerzieller Guthaben von Immobilien mittels steigender Besteuerung Anderer einen Ausgleich erhalten müssen. Bei der Entscheidung, wer für die Zukunft der Kinder von Trump aufkommen soll, entschied der Kongress, dass global agierende Investoren dem BEAT unterworfen werden müssen.

BEAT ist das Steuerreform-Akronym und steht für Base Erosion Anti-Abuse Tax. Diese ist ein Weg für das Finanzamt, um die Möglichkeiten großer multinationaler Unternehmen zu reduzieren, ihre Einkommen über die Grenze hinweg in Länder mit einem deutlich niedrigeren Steuersatz zu transferieren. Denn schließlich – wie viele Ausländer werden an der nächsten Wahl teilnehmen?

Falls Sie oder Ihre Körperschaften BEAT unterworfen sind, wird die Steuerbehörde das „Grund“-Einkommen berechnen, auf dessen Grundlage man besteuert wird mittels Hinzufügung absetzbarer grenzüberschreitender Zahlungen [cross-border payments]. Die am stärksten betroffenen, Steuern zahlenden Körperschaften sind diejenigen, deren Mutterkonzerne Geld in amerikanische Operationen stecken. Es gibt sich überlappende Provisionen, um diese Transfers in Niedrigsteuer-Länder zu verhindern.

Man erwarte nicht, dass reiche Amerikaner oder kapitalintensive US-Unternehmen ihren politischen Einfluss in Ihrem Sinne geltend machen. Sie sind zum größten teil ziemlich glücklich mit ihren neuen niedrigen Steuerraten und ihre Möglichkeiten, neue Kapitalausgaben zu schützen mittels sofortiger Abschreibungen.
Full Story/ (Zahlschranke)
Übersetzt von Chris Frey EIKE

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