Beide Themen haben eine Information gemeinsam: Mag etwas auch noch so deutlich vor Problemen stehen und auch der Anlass weiterhin fragwürdig sein, unsere politische Führung denkt nicht über ein Thema neu nach, sondern verstärkt ausschließlich konsequent ihre „Kampfanstrengungen“. Entsprechend verbreitet sie dazu Durchhalteparolen und „frohe Botschaften zur Motivation“.

Zu diesem Thema kam jüngst bereits eine Darstellung über den Altbundespräsidenten, Horst Köhler und seiner Rede zum 25-jährigen Bestehen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt Berlin:
EIKE: Wem wir erlauben, langfristig seinen eigenen Körper zu schädigen, dem sollten wir auch zutrauen, über die Zukunft unserer Gesellschaft mitzuentscheiden

Dieser Artikel mit der Rede von Umweltministerin Hendricks ergänzt den Zyklus an Statements von Berliner Politikern zum Klima und EEG. Es sind wieder stark gekürzte Auszüge. Zum tieferen Verständnis bitte die vollständige Rede lesen.

[1] Rede von Dr. Barbara Hendricks bei der Handelsblatt-Jahrestagung zur Energiewirtschaft

Ich muss nichts korrigieren, im Gegenteil

B. Hendricks [1]: … vor gut einem Jahr habe ich Ihnen vom Zustandekommen des Pariser Abkommens berichtet. Die Erinnerung an diese sehr emotionale und aufwühlende Situation war noch sehr frisch, wir sind alle sehr euphorisch aus Paris zurückgekehrt. … Muss ich heute Einschätzungen korrigieren? Vielleicht sogar etwas zurücknehmen von dem, was ich Ihnen gesagt habe?

Die Antwort ist: Nein. Im Gegenteil: Der Klimaschutz hat 2016 weltweit betrachtet eine weitere Dynamik bekommen, die zu Jahresbeginn noch nicht abzusehen war.

Die treibhausgasneutrale Weltwirtschaft bleibt unser Ziel, egal mit welchen Partnern

B. Hendricks [1]: … wir packen die globale Umkehr hin zu einer treibhausgasneutralen Weltwirtschaft entschlossen an.
falls die Vereinigten Staaten unter der neuen Administration auf internationaler Ebene beim Klimaschutz keine Vorreiterrolle mehr einnehmen wollen, sollte Europa zusammen mit China und anderen Industrie- und Schwellenländern weiter nach vorn gehen.

Uns Verzagten gibt das Mut, denn wir sind der Vorreiter

B. Hendricks [1]: … In einer Zeit, die immer mehr von Unsicherheit und Ängsten geprägt ist, macht das Paris-Abkommen Mut.

… Es war ein hartes Stück Arbeit – und macht mich deshalb auch ein wenig stolz – dass wir vergangenen November unseren Klimaschutzplan 2050 vorlegen konnten. Wir haben damit als eines der ersten Länder eine derartige Langfriststrategie vorgestellt.
Wir wollen bis zum Jahr 2050 ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland erreichen. … Ich bin davon überzeugt, dass die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft künftig davon abhängen wird, wie schnell und effizient sie sich dekarbonisieren kann.

Moderner EEG-Strom kostet nicht mehr als konventioneller

B. Hendricks [1]: … Rund ein Drittel des Stroms, der heute in Deutschland verbraucht wird, kommt aus Wind, Sonne und Biomasse. Das ist für sich genommen bereits ein Riesenerfolg. … Die Stromgestehungskosten neuer Photovoltaik- und Windenergieanlagen an Land liegen in Deutschland heute auf dem gleichen Niveau wie die Stromerzeugungskosten neuer Steinkohle- und Erdgas-Kraftwerke.

Den Beleg haben wir gemeinsam mit Dänemark erbracht

B. Hendricks [1]: Ein praktisches Beispiel: Gemeinsam mit Dänemark haben wir im vergangenen Jahr bei einer grenzüberschreitenden Auktion den niedrigsten europäischen Preis für Solarenergie von fünfeinhalb Cent die Kilowattstunde erzielt. Und die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien IRENA berichtet sogar von Solarparks, die für rund 3 Cent pro Kilowattstunde produzieren. Aber, das muss an dieser Stelle sein, es geht auf der anderen Seite auch wesentlich teurer. Sie wissen, dass die britische Regierung den Betreibern der geplanten neuesten Atomreaktoren eine Vergütung von knapp 11 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Das ist ein wirklich teurer Sonderweg, der am Ende niemandem nützt!

Stromspeicher werden dramatisch billiger

B. Hendricks [1]: Die Investitionen, die in Deutschland durch das EEG ausgelöst worden sind, zahlen sich dagegen jetzt aus: IRENA rechnet beispielsweise mit weiter rasant fallenden Preisen für Solarstrom und einer noch dramatischeren Entwicklung bei Stromspeichern.

Klimaschutz schafft Arbeit…

B. Hendricks [1]: … Denn Klimaschutz macht nicht nur Arbeit, er schafft auch Arbeit: Deutsche Unternehmen profitieren im internationalen Wettbewerb massiv von einer Vorreiterrolle bei Energieeffizienz und Erneuerbaren. Bereits heute stehen Erneuerbare Energien und energieeffiziente Technologien für 700.000 bis 800.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Wir können getrost davon ausgehen, dass Deutschland mit seinen exportstarken Unternehmen und als Vorreiter bei der Energiewende von der Umsetzung des Pariser Abkommens besonders profitieren wird.

…und davon können andere Branchen nur träumen

B. Hendricks [1]: … Das ist – alles in allem – eine Situation, von der andere Branchen nur träumen können und ich kann nur dringend dazu raten, sich dieses Vorteils sehr bewusst zu sein und ihn nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Deshalb plädiere ich für eine offene und ehrliche Debatte.

Die Atomausstiegskommission war eine gute Erfahrung

B. Hendricks [1]: … Wir haben mit Kommissionen im Energie-Bereich gute Erfahrungen gemacht, etwa beim zweiten Atomausstieg oder zuletzt, als es um dessen Finanzierung ging. Deshalb denke ich, dass die beschlossene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ ein erfolgversprechender Ansatz ist.

Weil alles bisher so erfolgreich war, muss es weiter ausgebaut werden

B. Hendricks [1]: Künftig müssen Erneuerbare Energien auch im Bereich der Mobilität und der Wärme- und Kälteversorgung die wichtigste Primärquelle werden. Elektromobilität beispielsweise kann nicht auf Kohlestrom basieren, sie muss und wird auf Strom aus Sonne und Wind beruhen.

Wer auch nur entfernt die nackten Tatsachen – auf EIKE im Archiv zu jedem einzelnen von Frau Hendricks angesprochenen „Erfolgsstatement“ nachlesbar – kennt, merkt, wie weit entfernt von der Wirklichkeit unsere Politikkaste inzwischen agiert. Es erinnert fatal an die Engstirnigkeit und Erfolgsparolen der ehemaligen DDR-Führung bis zur Wende. Wichtig ist und bleibt ausschließlich die Umsetzung der Ideologie. Dieser Prämisse hat sich die Wirklichkeit anzupassen.

Bild Energielandschaft. Quelle: BMWIde © iStock.com/nullplus

Und als ob es bestellt worden wäre, erschien eben ein Artikel auf Achgut, der die Aussage von Frau Hendricks über den EEG-Erfolg ad absurdum führt:

Achgut.com: Energiepreise: Deutschland endlich mal wieder Spitze!
… Mit ca. 30 Cent pro Kilowattstunde hat Deutschland den zweithöchsten Strompreis Europas und gute Chancen, Dänemark in diesem Jahr zu überholen und damit auf dem wohlverdienten ersten Platz zu landen. Strompreismässig weit abgeschlagen sind dagegen solche zurückgebliebenen Agrarländer wie Frankreich oder Finnland mit einem Strompreis von 16 Cent pro Kilowattstunde. Aber die betreiben ja auch viele der bösen Atomreaktoren …

Wir müssen insgesamt in der Lage sein, den Politikern, die wirklich nachhaltig denken und vorgehen wollen, zu glauben

In einer kürzlich auf EIKE erschienen Buch-Rezension von W. Thüne: Mit Deindustrialisierung und Dekarbonisierung zum Klimaschutz?
wird am Ende zitiert, was im Buch von Prof. H. Lesch als Abschlussstatement ein Professor Ernst-Peter Fischer von der Universität Heidelberg (Wissenschaftsgeschichte) als Wunsch und zukunftsfördernd betrachtet:
Es gäbe bisher noch „keine Erziehung zum Irrationalen, zum Ästhetischen, zum Träumerischen, zum Fantasievollen“. Unsere Instinkte, unsere Emotionalität sind daher unterentwickelt.
Er fordert: „Wir müssen insgesamt in der Lage sein, den Politikern, die wirklich nachhaltig denken und vorgehen wollen, zu glauben.“

So stellen uns unsere Eliten inzwischen die moderne, transformierte Demokratie vor.
Warum wählen wir dann nicht gleich den Papst zum nächsten Bundeskanzler auf Lebenszeit und ermächtigen seine Glaubenskongregation (früher Inquisitionsbehörde), denen, die nicht bereit sind, das alles zu glauben, wieder mit „allerchristlichsten Mitteln“ zu „überzeugen“.

Achgut.com: Intellektuelle als Bodyguards der Konsens-Republik
Novo Argumente: Sanfter Paternalismus statt harter Überzeugungsarbeit

Die Bundesregierung

Demokratie erklärt in leichter Sprache (oder wie Politiker sich darstellen)
Damit jeder mit-entscheiden kann:
Die Menschen in Deutschland wählen Politiker.
Politiker arbeiten in der Bundes-Regierung.
Von Deutschland.
Sie entscheiden zusammen wichtige Sachen.
Für die Menschen in Deutschland.
Zum Beispiel Gesetze.
Oder Sachen mit Geld.

Deutschland sagt:
Jeder Mensch soll
bei der Demokratie mit-machen.
Die Bundes-Regierung von Deutschland
macht darum Programme.
Sie können bei den Programmen mit-machen.
In der Schule.
Bei der Arbeit.
Oder mit Ihren Freunden.
Die Programme helfen.
Damit es mehr Demokratie in Deutschland gibt.

Das gleiche Thema in schwerem Deutsch (oder wie Bürger die Politik sehen):
TYCHIS EINBLICK: Gewaltenteilung verwirklichen

Quellen

[1] BMUB, 25.01.2017: Rede von Dr. Barbara Hendricks bei der Handelsblatt-Jahrestagung zur Energiewirtschaft

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