Es gibt sie noch die guten Nachrichten. Und es gibt sie auch deshalb, weil die schlechten Nachrichten fortbestehen, und die bestehen fort, weil die Politik die großen Probleme, die sie oft selber erst angerichtet hat, nicht löst. Gar nicht daran denkt sie zu lösen, auch wenn dies leicht möglich wäre. Deswegen wird die AfD als ernstzunehmende Kraft des Protests nicht nur noch lange bestehen bleiben, sondern auch zügig und jeden Tag mehr an Zustimmung  gewinnen.  Um das zu erkennen, braucht man kein Politikwissenschaftler zu sein, es genügt das Geschehen in diesem Lande aufmerksam zu beobachten.

Und das bringt uns zu den guten Nachrichten. Denn die AfD hat soeben auf ihrem Programm-Parteitag in Stuttgart ein Grundsatz-Programm mit klaren Aussagen zu vielen Aufreger-Themen beschlossen und sich dabei keinen Deut um die political correctness geschert. Was wiederum das gesamte politische Gewerbe, welches sich um die veröffentlichte Meinung kümmert, bzw. darum, dass diese im Rahmen der oben bereits genannten von ihnen bestimmten political correctness bleibt, in hellste Aufregung versetzte. Manche sogar in vorübergehende Resignation trieb. So wie den – im Zweifel linken-  Millionen Erben Jacob Augstein, der es auf SPON so formulierte: Zu spät.

Schluss mit der verheerenden Klima- und Energiepolitik

Ein Aufregerthema von vielen war und ist das Kapitel 12 des Grundsatzprogrammes. (Siehe Programm Auszug als pdf im Anhang) Darin stehen so schlimme Sachen wie

* KLI­MA­SCHUTZ­PO­LI­TIK:IRR­WEG  BE­EN­DEN,UM­WELT SCHÜT­ZEN

* DAS ER­NEU­ER­BA­RE‐ENER­GI­EN‐GE­SETZ    IST  NICHT  RE­FOR­MIER­BAR

* ZUM SCHUTZ VON MIE­TERN UND EI­GEN­TÜ­MERN:ENER­GIE­SPAR­VER­ORD­NUNG   UND ER­NEU­ER­BA­RE‐ENER­GI­EN‐WÄR­ME‐GE­SETZ AB­SCHAF­FEN

* BI­O­ENER­GIE:SUB­VEN­TI­O­NEN  BE­EN­DEN,VOR­RANGEIN‐SPEI­SUNG EIN­STEL­LEN

* FRA­CKING:RI­SI­KEN UND CHAN­CEN ER­FOR­SCHEN, NICHT OHNE BÜR­GER­BE­TEI­LI­GUNG

* KERN­ENER­GIE:AL­TER­NA­TI­VEN ERFORSCHEN.BIS DA­HIN 13LAUF­ZEIT­VER­LÄN­GE­RUNG

Und damit all das, was seriöse Natur-Wissenschaftler,  kluge Ingenieure und Leute, die mit klarem Kopf durchs Leben gehen, schon lange fordern, also solche, die nicht – direkt oder indirekt – im Sold des Öko-Industriellen Komplexes stehen, oder sich ungeachtet aller Propaganda ihren gesunden Menschenverstand bewahrt haben, und klugerweise davon ausgehen, dass die Politik zwar alle menschgemachten Regeln und Gesetze brechen kann und bei Bedarf auch brechen wird, aber nicht die Gesetze der Natur.

Das alles steht nun im Grundsatzprogramm einer  ernstzunehmenden politischen Kraft, die sich als Partei anschickt die gleichgeschaltete Parteienlandschaft in diesem Lande aufzumischen. Das ist die gute Nachricht.

Video vom Antrag zur Geschäftsordnung das Kapitel 12 direkt und ohne Diskussion zur Sofortabstimmung zu stellen. Die Person 2.v.links ist der Autor (mit Dank an R. Hoffman für den Hinweis auf diesen Ausschnitt vom Lifestream)

Die Hürden waren auch bei der AfD hoch

Doch bis es dazu kam war manche, zum Teil sehr hohe Hürde, zu nehmen. Und dies lag an der Fülle der Änderungsanträge (über 80 allein zum Kapitel 12 und > 1500 zu allen Kapiteln) und den Eigentümlichkeiten eines Mitgliederparteitages. In Vorbereitung desselben erhielten die Leiter der zuständigen Bundesfachausschüsse (BFA) -hier geht es um den BFA 10 zuständig für Energie, Klima und Infrastruktur, dem der Verfasser die Ehre hat anzugehören- die Aufgabe, die Fülle der Gegenanträge zu sortieren, einzelnen Themen zuzuordnen und dem Parteitag Empfehlungen zu geben, wie aus fachlicher Sicht damit umzugehen sei. Also entweder mit oder ohne Diskussion annehmen oder mit oder ohne Diskussion ablehnen.

Obwohl in der zuvor durchgeführten Online-Umfrage mit rd 5000 Teilnehmern sich schon ein klares positives Stimmungsbild abgezeichnete, mit Zustimmungswerten zwischen 75 % bis 90 % zu den obigen Themen, war diese große Zustimmung beim allein entscheidenden Mitgliederparteitag durchaus nicht sicher. Denn die Gegner gaben nicht auf, sondern versuchten mit einer Fülle von Änderungsanträgen, oft in identischem Wortlaut, oft auch von denselben Personen, aber versteckt unter verschiedenen Hüten – die  Rede war (Siehe Youtube Video) von 14 Kreisverbänden, 3 Landesverbänden und 1 Bundesfachausschuss, die dagegen seien-  den Eindruck zu erwecken, dass hier hochstrittige Aussagen getroffen würden, die eine Mehrheit der Teilnehmer nicht teilen würden.

Der Parteitag beschließt was und so oft er will

Auch deshalb hätte alle Vorbereitung auch umsonst sein können, denn der Parteitag konnte mehrheitlich beschließen, was er wollte, ohne sich an Fristen oder zuvor bereits beschlossene Aussagen zu halten. Alles konnte beschlossen, geändert, zurück geändert, und wieder anders beschlossen werden. Und das war nur von der  Stimmungslage und jeweiligen Überzeugung der anwesenden Teilnehmer abhängig. Und die wiederum war abhängig davon, wer noch zum Zeitpunkt des Aufrufes des Kapitels anwesend war und konnte damit durchaus von geschickten, wenn auch nur kurzen Redebeiträgen, beeinflusst werden.

Darauf setzten die Gegner der Leitanträge ihre ganze Hoffnung und bauten ihre Strategie darauf auf.

Der späte Vogel fängt den Wurm—Überrumpelungsmanöver verpufft

Es war schnell klar, dass das Energiethema erst ziemlich am Schluss aufgerufen würde, dann, wenn schon viele Teilnehmer abgereist waren oder langen evtl. hitzigen Diskussionen nicht mehr folgen wollten. Also sollte ein Antrag zur Geschäftsordnung (GO Antrag), die immer absolut vorrangig zu behandeln sind, in einer Art Überrumpelungsmanöver fordern dass, das gesamte Kapitel 1 enbloque und ohne Diskussion zur Abstimmung gestellt werden müsse.

In der Annahme, dass im bereits sehr ausgedünnte Publikum, das zudem nach 2 Parteitagstagen müde war, die Gegner die Mehrheit stellen würden.

Doch dieser Schuss ging gründlich ins eigene Knie.

Denn der Parteitag beschloss erstens diesem GO-Antrag zu folgen  aber stimmte in der zweiten entscheidenden Abstimmung mit ca. 3/4 Mehrheit für die Annahme des kompletten Kapitels 12. Auch spätere Versuche der Gegner dies wieder rückgängig zu machen, scheiterten.

Damit hat zum ersten Mal seit Aufkommen der politisch künstlich geschürten Klimahysterie mit der ihr nachgeschalteten -nur ideologisch begründeten-  Energiewende, eine relevante schnell wachsende bereits heute große politische Kraft die offensive Bekämpfung derselben auf ihre Fahnen geschrieben.

Das kann in Bezug auf die verheerende Wirkung der offiziellen Klima- und Energiepolitik nur als Beschluss von historischer Bedeutung verstanden werden.  Sollte die AfD mit dieser Politik auch weiter Erfolg haben – und daran kann angesichts der schlimmen Entwicklung eigentlich kein Zweifel bestehen- dann werden die anderen Parteien, nach eher hilflosen Bekämpfungsversuchen, denn die Faktenlage ist eindeutig- diesem Beispiel folgen.

Eher früher als später.

Ob die Verantwortlichen dann mal für ihre verheerende Politik Klima- und Energiepolitik  zur Verantwortung  gezogen werden, ist eher unwahrscheinlich, so lehrt es uns die Geschichte. Doch historisch bedeutsam bleibt diese Entscheidung des gestrigen Tages allemal. Das dürfte damit der Anfang vom Ende dieser unseligen Politik in Deutschland gewesen sein.

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