Beide [US-]Parteien zeigen jeweils Meinungsvielfalt, aber beim Thema Energie sind sie sich jeweils völlig einig

Es gibt keinen Mangel an Nachrichtenthemen, die die unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der jeweiligen Partei hinausposaunen.

Die Demokraten sind geteilt in ,Träumer‘ und ,Macher‘ (hier), jedenfalls nach Ansicht von NBC News. Die International Business Times (IBT) umschreibt es so: „Ein Bürgerkrieg um die ideologische Zukunft der Partei“. Der Boston Globe erklärt, dass die „Bruchlinien in der Partei“ eine „nationale Partei repräsentieren, die zerrissen ist zwischen der von Clinton versprochenen ruhigen Hand und der von Sanders propagierten progressiveren Ziele“.

Bei den Republikanern ist es der IBT zufolge eine Schlacht zwischen Moderaten und Konservativen. Die Partei wird „erschüttert“ durch die Kämpfe zwischen Establishment und Outsidern. Der New Yorker sagte, dass die während der Debatte in Detroit folgenden Tage „die Woche eines offenen Bürgerkriegs innerhalb der Partei der Republikaner“ waren. Die ehemalige Standard-Stütze Mitt Romney legte den Grundstein für einen Grabenkampf auf dem Konventions-Parteitag in Cleveland. Peggy Noonan schreibt im Wall Street Journal: „Die Parteispitze und die Parteibasis sind gespalten“. Sie beschreibt den Frontkämpfer der Partei so: „Er ist ein Spalter der Partei der Republikaner und setzte den Pflock dennoch immer fester“.

Kandidaten auf beiden Seiten der Spalte behaupten von sich, einigend zu wirken. Aber wenn es auf das Thema Energie kommt, ist jede Partei bereits völlig einig – mit total entgegen gesetztem Vorzeichen.

Allgemein kann man sagen, dass die Demokraten mehr Einfluss der Regierung wollen – mehr von der Regierung gelenkte Investitionen und Gesetze. Im Gegensatz dazu wollen die Republikaner den Freien Markt – dass die Verbraucher auswählen können – und nicht, dass die Regierung über Gewinner und Verlierer bestimmt.

Der nächste Präsident wird bedeutende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie Amerika Energie produziert, verbraucht und verteilt.

Als Reaktion auf häufige Fragen der Gastgeber von Talkshows zu den Plänen der Kandidaten bzgl. Energie wollte ich eine Übersicht schreiben, hat sich doch jetzt die Spreu vom Weizen getrennt. Aber ich habe schnell erkannt, dass eine Analyse Kandidat für Kandidat eine Wiederholung wäre. Stattdessen möchte ich hiermit die spezielle Richtung umreißen, in die jede Partei die Energiepolitik treiben möchte, und die minimalen Differenzen unter den jeweiligen Kandidaten.

Zunächst muss man den Klimawandel im Blick haben, der trotz wiederholt falscher Prophezeiungen DER Treiber der Energiepolitik während des vorigen Jahrzehnts war.

Die Kandidaten der Demokraten glauben, dass der Klimawandel eine Krise darstellt, verursacht durch den Verbrauch fossiler Treibstoffe. Daher haben sowohl Senator Bernie Sanders als auch Außenministerin Hillary Clinton gegen die Keystone Pipeline opponiert und das Verbot von Ölexporten aufgehoben. Beide unterstützen Restriktionen bzgl. Bohrungen auf Ländereien in öffentlichem Besitz sowie Vorschriften bzgl. hydraulischem Brechen, um die Eigen-Politik der US-Staaten überflüssig zu machen. In einer Fernsehdebatte sprachen sich beide gegen Fracking aus (hier), wobei Sanders dabei direkter vorgegangen ist. Sanders und Clinton bevorzugen verstärkte Bemühungen der EPA, den Verbrauch erneuerbarer Energie zu fördern.

Sie würden die Politik fortsetzen wie den von Präsident Obama eingeführten Clean Power Plan CPP – wobei Sanders noch progressiver ist als Clinton. Er möchte eine Steuer auf Kohlenstoff-Emissionen einführen und jedwedes Bohren auf öffentlichem Land verbieten. Außerdem hat er das „Lasst-es-im-Boden“-Gesetz gesponsert. Sie möchte das Fracking auf öffentlichem Land „auslaufen“ lassen, Steuervorteile für fossile Treibstoffe streichen und den Einfluss der Regierung stärken. Beide sind für Steuervorteile für erneuerbare Energie.

Im Übergang weg vom Verbrauch fossiler Treibstoffe würde Clinton Kernkraft nutzen, während sich Sanders für ein Moratorium der Erneuerung von Lizenzen für Kernkraftwerke aussprach. Er bevorzugt Wasserkraft.

Alles in allem kann das Vorgehen der Demokraten zusammengefasst werden mit dem Begriff ,Anti-konventionelle Treibstoffe‘ – was zu höheren Kosten für die Verbraucher führt.

Bei US News heißt es dazu: „Clinton und Sanders haben auch ihrer Frustration Ausdruck verliehen hinsichtlich ihrer politischen Freunde, die die Verbindung zwischen der Verbrennung fossiler Treibstoffe und Klimawandel leugnen“.

Die vier verbleibenden Kandidaten der Republikaner vertreten leicht unterschiedliche Standpunkte zum Klimawandel – wobei jedoch keiner von ihnen, anders als ihre „politischen Freunde“, seine Energiepolitik exklusiv auf die Grundlage dieses Themas stellt.

Donald Trump ist der größte Gegner bzgl. Klimawandel und nennt den Standpunkt einer vom Menschen verursachten Krise einen „Betrug“ [hoax] und twitterte, dass die Chinesen den Trick mit der globalen Erwärmung losgetreten haben, „um die produzierende Industrie der USA wettbewerbsunfähig zu machen“. In seinem Buch Crippled America leitet Trump sein Kapitel zu Energie ein mit einer Tirade gegen Klimawandel, in welchem er unter Verweis auf „gewaltige historische Klimaänderungen“ und „Eiszeiten“ einräumt, dass sich das Klima in der Tat ändert, kommt aber zu der Schlussfolgerung: „Ich glaube nur einfach nicht, dass der Mensch die Ursache ist“.

Senator Ted Cruz kommt als Nächster. Von ihm stammt der Ausspruch: „Falls man Politiker bei Big Government ist und falls man noch mehr Macht haben will, ist der Klimawandel die perfekte pseudowissenschaftliche Theorie … weil sie niemals jemals widerlegt werden kann!“ Er teilt den Standpunkt, dass die globale Erwärmung viel eher ein Naturphänomen denn vom Menschen verursacht ist.

Senator Marco Rubio glaubt, dass sich das Klima wandelt. Er sagte: „Das Klima ändert sich immer – das ist nicht die grundlegende Frage. Die fundamentale Frage ist, ob menschliche Aktivitäten den größten Beitrag dazu liefern. Ich kenne Leute, die sagten, dass es einen bedeutenden wissenschaftlichen Konsens in dieser Frage gebe, aber ich habe auch sehr vernünftige Debatten über dieses Prinzip gehört“. Er fügte hinzu: „Und ich glaube nicht, dass irgendwelche diesbezüglichen Gesetze, die sie vorschlagen und denen wir zustimmen, irgendetwas dazu bewirken. Außer dass unsere Wirtschaft zerschlagen wird“.

Die Ansichten von John Kasich stehen „gegen das Narrativ in der Republikanischen Partei“, glaubt er doch, dass Klimawandel ein Problem ist – obwohl auch er die Reduktion des Verbrauchs fossiler Treibstoffe nicht unterstützt. Sein Staat Ohio verfügt über reichlich Kohle,Öl und Erdgas, und er glaubt fest, dass zuverlässige Energie zu niedrigen Preisen „das Rückgrat der amerikanischen Wirtschaft“ ist. Im Hill steht seine Aussage: „Ich glaube, das da etwas ist mit Klimawandel, aber einseitig hier alles dagegen zu tun, während China und Indien wirtschaftlich wachsen und uns in eine nicht wettbewerbsfähige Position bringen, ist nicht gut“.

Unabhängig von ihren spezifischen Standpunkten sieht keiner der Republikanischen Kandidaten den Klimawandel als eine „existenzielle Krise“ an, wie Clinton es hier genannt hat. Und ihre Energiepolitik reflektiert dies.

Alle vier stimmen darin überein, dass die Keystone Pipeline gebaut werden sollte. Sie sind kritisch gegenüber den aggressiven Vorschriften der EPA (stattdessen unterstützen sie die Regulierung der Energieerzeugung auf staatlicher und lokaler Ebene) und wollen das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln mittels zunehmender Energieerzeugung in Amerika und Verringerung unserer Abhängigkeit von auswärtigen Quellen.

Obwohl Kasich die Gesetzgebung zum Einfrieren der gesetzlichen Vorschrift zu steigendem Verbrauch Erneuerbarer unterzeichnet hat, ist er doch ein großer Unterstützer derselben, sagt er doch: „Ich glaube an Wind und Solar; sie erfordern große Subventionen, aber das ist okay“. Er räumte auch ein, dass die Vorschrift, bis zu einem festgesetzten Zeitpunkt 20 bis 25% der Energie aus Erneuerbaren zu erzeugen, „unmöglich“ ist und die „Leute um ihre Arbeitsplätze bringen“ wird. Cruz und Rubio haben gegen Steuervorteile für Wind und Solar gestimmt und auch gegen einen nationalen Standard erneuerbarer Energie. In Iowa ist Cruz gegen die Äthanol-Lobby vorgegangen (hier) und hat immer wieder nach einem Ende der Äthanol-Vorschrift verlangt, während Trump diese begünstigte. Rubio und Kasich würden das Auslaufen der Äthanol-Vorschrift zulassen. In seinem Buch schreibt Trump, dass der große Schub zur Entwicklung der „so genannten grünen Energie“ ein „weiterer großer Fehler“ ist und dass er „von der falschen Motivation getrieben“ wird. Er nennt Erneuerbare: „Ein teurer Weg, um den Baumfällern [tree huggers] ein gutes Gefühl von sich selbst zu geben“. Er hat versprochen, die Kohleindustrie in Kentucky „neu zu beleben“.

Alles in allem können die Standpunkte der Republikaner so zusammengefasst werden: Sie begrüßen das positive Potential der Energievielfalt in Amerika – was zu niedrigeren Energiekosten führt.

Falls Sie glauben, dass effektive, effiziente, ökonomische Energie das Lebenselixier der amerikanischen Wirtschaft ist, sollte klar sein, wie man im November wählt. Der Kontrast ist offensichtlich.

The author of Energy Freedom, Marita Noon serves as the executive director for Energy Makes America Great Inc., and the companion educational organization, the Citizens’ Alliance for Responsible Energy (CARE). She hosts a weekly radio program: America’s Voice for Energy—which expands on the content of her weekly column. Follow her @EnergyRabbit.

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Noch einmal der Hinweis des Übersetzers: Hier habe ich einen längeren Kommentar zu diesem Beitrag geschrieben, in dem ich auch einen Bogen zur politischen Meinungs-„Vielfalt“ bei uns geschlagen habe.

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