Jetzt haben die CBI [Confederation of British Industry, entspricht in D dem BDI. A. d. Übers.] und die Gewerkschaften ihre Kräfte wieder gebündelt: Am vergangenen Wochenende hat der Independent on Sunday einen Brief abgedruckt, der von beiden Organisationen unterschrieben worden war. In ihm protestiert man dagegen, dass die Subventionen für die Installation von Solarpaneelen auf Privathäusern um 50 Prozent gekürzt werden. Begründet wird dies mit einer „Strangulierung der boomenden Solarindustrie in UK“, was „25000 Arbeitsplätze gefährden könnte“. Der Generaldirektor des CBI, John Cridland, beschrieb die Verkündung durch Energieminister Greg Barker als ein „Eigentor“.
Im Gegenteil, Barkers Entscheidung ist ein Meilenstein für die Öffentlichkeit gegen die Macht der Konzerne, die Verschwörung des großen Geldes und der großen Arbeit gegen den Verbraucher. Es war empörend, dass das Schema überhaupt eingeführt worden war – mit der Unterstützung aller drei großen politischen Parteien. Um in der Metapher des Fußballs zu bleiben, wollen wir sie die Vereinigten Narren [Fools United] nennen. Unmittelbar vor der Einführung – passenderweise am 1. April 2010 – schrieb der bekannteste analytische Umweltaktivist George Monbiot eine vernichtende Kritik daran aus der Perspektive eines total der Reduktion von Kohlenstoffemissionen verschriebenen Menschen.
Monbiot wies darauf hin, dass die Regierung, während sie den stromerzeugenden großen Windturbinen und Wasserkraftwerken 4,5 Pence pro KwH gezahlt hat, einen Preis von 41 Pence pro KwH für Stromeinspeisungen von Solarpaneelen angeboten hat. Damit hat sie den Umstand anerkannt, dass Photovoltaikpaneele achtmal soviel Subvention brauchen wie alternative Formen erneuerbarer Energie. Tatsächlich scheint es, als würden die ersten 8,6 Milliarden Pfund für solche Solarpaneele – den Zahlen der Regierung zufolge – etwa 20 Millionen Tonnen CO2 „einsparen“. Anders ausgedrückt, jede „eingesparte“ Tonne CO2 würde 430 Pfund kosten – verglichen mit den lediglich 8 Pfund durch den Bau eines Kernkraftwerkes, um die Energie aus Kohlekraftwerken zu ersetzen.
Dafür, dass Monbiot vorgerechnet hat, dass die Kernkraft bei der Reduktion der CO2-Emissionen 50 mal effektiver ist als heimatliche Solarpaneele, wurde ihm „ein Level von Boshaftigkeit in Kommentarforen bescheinigt… (dass) man es gesehen haben muss, um es glauben zu können“. Ich glaube Ihnen, ohne sie zu sehen, George: Ich habe Einiges von dem Zeug gelesen, dass von online-Lesern als Kommentar geschrieben worden ist, nachdem sie mit einer unwillkommenen Tatsache in gestalt dieser Kolumne konfrontiert worden waren.
Der merkwürdigste Aspekt des britischen Sturzes in groteske Subventionen für Solarpaneele ist, dass sowohl Deutschland als auch Spanien erst vor Kurzem zurück gerudert sind, nachdem sie erkannt hatten, wie sehr öffentliche Gelder durch solche Systeme fehlgeleitet werden. Die Deutschen haben mehr als 35 Milliarden Euro in Solarpaneele versenkt, eine ähnliche Größenordnung wie bei uns, welche nach 10 Jahren nur wenig mehr als ein halbes Prozent zum Strommix des Landes beigetragen haben: die internationale Energieagentur schätzt, dass es den deutschen Steuerzahler etwa 1000 Euro gekostet hat, eine Tonne CO2 „einzusparen“.
Die Besitzer von Immobilien – und damit auch der Dächer obendrauf – in Deutschland waren die dankbaren Empfänger vieler dieser Subventionen (zusammen mit den Firmen, die die Solarpaneele herstellen), und zwar auf Kosten der Steuerzahler ohne solchen Eigentumsluxus; genau die gleiche perverse Situation wie hier bei uns. Selbst in Spanien, wo das Wetter viel mehr geeignet ist als in Nordeuropa, ist die Regierung zurück gewichen, nachdem der solare Goldrausch beendet war, mit tausenden unzureichend erbauter Solarkraftwerke, die sich auf leeren Hochebenen erstrecken. In den Worten eines Berichtes in der New York Times: „Die spanische Regierung musste erkennen, dass sie viele dieser Werke auf unbegrenzte Zeit subventionieren müsste und dass die Industrie, die sie errichtet, niemals effizient grüne Energie erzeugen würde“.
Die USA sind ebenfalls voller Vertrauen auf den großen solaren Trick hereingefallen. Fast 90 Prozent der als Subvention gezahlten öffentlichen „Zuwendungen für saubere Energie“ [clean energy loans] in Höhe von 16 Milliarden Dollar wurden durch solar aufgesogen, mit Empfängern wie Goldmann Sachs, General Electric und selbst Google (welches die staatliche Steuer für saubere Energie dazu nutzt, seine Profite aus der Werbung im Web abzusetzen). Der leitende Direktor des Energieversorgers NRG sagte Analysten der Wall Street Anfang dieses Jahres, dass die Großzügigkeit der Regierung eine in einer Generation einmalige Gelegenheit ist und dass „wir beabsichtigen, so viel wie möglich unsere Hände in dieser Branche im Spiel zu haben“. Handel, der ausschließlich durch Steuergelder motiviert wird, ist ausnahmslos fehlgeleitet, selbst wenn es nicht direkt in die Veruntreuung führt: Im September hat der Fabrikant von Solarpaneelen in den USA, Solyndra, der einst versprochen hatte, „4000 neue Arbeitsplätze zu schaffen“, Konkurs angemeldet.
Solyndra war ein Leuchtfeuer für Präsident Obamas ökonomischen Stimulus, hatte die Firma doch garantierte öffentliche Zuwendungen in Höhe von 535 Millionen Dollar erhalten. Außerdem war sie von Energieminister Steven Chu besucht worden, der sie als „ein Modell von Investitionen der Regierung in grüne Technologie“ bezeichnete. Mehr als ein Drittel der Anteile von Solyndra wurden von dem Familietrust von George Kaiser gehalten, einen Fundraiser für Obama, der, wie sich später herausstellte, seit 2009 16 mal das Weiße Haus besucht hatte. Ja, Leute, das ist Konzernmacht in Aktion.
Wenn die CBI und die Gewerkschaften (GMB) dagegen protestieren, dass im britischen Solarhandel „25000 Arbeitsplätze“ in Gefahr seien, sollten Sie nicht dem Protest beitreten, sondern Sie sollten sich fragen, was diese Milliarden an Subventionen längerfristig für unser Wohlergehen und unsere Beschäftigung tun könnten, wenn sie viel rationeller in die Infrastruktur investiert worden wären – oder was uns übrig bleibt, um es noch auszugeben (was die staatlichen Körperschaften erschrecken dürfte).
Übersetzt von Chris Frey für EIKE
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