Das FDP-Papier zur Energiewende – Diagnose ziemlich zutreffend, Therapie falsch
Ich entkleide das Energiepapier des FDP-Präsidiums mal von miserablem Bürokraten-Deutsch und sprachlichen Ballast und zitiere daher den wesentlichen Inhalt in indirekter Rede. Der Wortlaut des FDP-Papiers hier.
Der deutsche Strompreis ein echtes Wettbewerbshemmnis
Was in dem Papier stimmt, ist dies: Die deutschen Bürger und Betriebe kämen mehr und mehr an ihre Belastungsgrenze. Der Strompreis in Deutschland sei ein echtes Wettbewerbshemmnis geworden. Es sei jetzt an der Zeit, die an staatlich-zentraler Planwirtschaft ausgerichteten Subventionsinstrumente abzulösen und stattdessen den gesamten Energiemarkt wieder auf Wettbewerb auszurichten. Die Stromwirtschaft leide unter den Auswüchsen einer übermäßigen staatlichen Mikrosteuerung aus anlassbezogenen Korrekturen, Ausnahmen und Gegenausnahmen. Die für die Versorgungssicherheit unerlässlichen fossilen Kraftwerke seien vielfach nicht mehr rentabel. Das liege im Wesentlichen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Gedacht sei es nur, um neue Techniken in den Markt einzuführen. Diese Phase jedoch hätten die „Erneuerbaren Energien“ (EE) mit ihrem Marktanteil von rund 25 Prozent längst hinter sich gelassen.
Fehlgesteuert und sozial unausgewogen
Ebenfalls zu recht beklagt das FDP-Präsidium, das EEG belaste die deutschen Stromverbraucher (nach der Prognose für das Jahr 2014) mit Kosten für die Erzeugung von Strom in Höhe von rund 21 Milliarden Euro, aber der Marktwert dieses Stroms betrage nur rund 2,1 Milliarden. Die Ursache seien falsche Anreize. Sie gingen aus von der garantierten Einspeisevergütung. Es werde nicht sichergestellt, dass sich die kostengünstigsten Techniken und Standorte durchsetzten. Das bestehende System sei fehlgesteuert und sozial unausgewogen: Einkommens- und vermögensstarke Haushalte könnten von der garantierten Subventionierung eigener EE-Anlagen profitieren, während alle, auch einkommensschwache Haushalte mit der EEG-Umlage belastet würden.
Das EEG vernichtet volkswirtschaftliche Werte
Und auch dieses stimmt: Von den europaweit sinkenden Preisen für Industriestrom könne Deutschland weiterhin nicht profitieren. Im ersten Halbjahr 2013 seien die heimischen Preise um weitere sieben Prozent gestiegen. Sie lägen damit rund 19 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Die Verbraucherpreise für Strom überträfen den europäischen Durchschnitt inzwischen um 48 Prozent. Das EEG vernichte volkswirtschaftliche Werte und gefährde in Deutschland, zusammen mit den stetig steigenden Netzentgelten, die industrielle Basis, die eng geknüpften Wertschöpfungsketten und damit Arbeitsplätze. Für Privathaushalte und Wirtschaft sei der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Belastung geworden.
Wildwuchsartiger, wirtschaftlich absurder Ausbau
Schließlich trifft auch dieses zu: Das EEG entwickele sich immer mehr zu einem Problem wirtschaftsverfassungsrechtlicher Dimension: Es hebe die Steuerungsmechanismen der Sozialen Marktwirtschaft aus den Angeln. Politisch festgelegte Preise nebst Absatzgarantie hätten Investoren attraktive Garantiedividenden eröffnet, ohne dass sich diese an den Interessen und Bedürfnissen der Kunden einschließlich der Verbraucher orientieren müssten. Die Steuerungs- und Koordinationsfunktion der Energiepreise sei aufgehoben worden. Das habe zu einem wildwuchsartigen und wirtschaftlich absurden Ausbau geführt. Dadurch sei zusammen mit dem Abschalten systemrelevanter Kraftwerke die Stabilität der Stromversorgung gefährdet. Der Betrieb von Gas- und Kohlekraftwerken gerate zum Verlustgeschäft. Um Stromausfälle („Blackouts“) zu verhindern, zwinge die Bundesnetzagentur die Kraftwerksbetreiber, gegen ihren Willen auch solche Kraftwerke am Netz zu halten, deren Betrieb sich nicht rechne. Auch hier droht der noch tiefere Weg in die Kommandowirtschaft.
Die FDP-Vorschläge auf unseriösem, brüchigem Fundament
Wie wahr das alles doch ist und als Bestandsaufnahme weitgehend gelungen. Umso erschreckender dagegen sind die Therapievorschläge. Der Satz „Ziel ist Wettbewerb um die besten Lösungen für den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende“, sagt aber ebenfalls alles. Die Vorschläge kranken von vornherein daran, dass auch das FDP-Präsidium als zutreffend und unstreitig unterstellt, das anthropogene CO2 bewirke eine übermäßige globale Erwärmung und daher müsse dieses Kohlendioxid verringert werden, um das Klima zu schützen. Aber weil diese bislang unbewiesene Unterstellung nicht zutrifft, sondern auf entschiedenen Widerstand stößt und die Widerständler das Gegenteil wissenschaftlich sogar belegen, stehen die Vorschläge für den Neustart auf einem Fundament, das offenkundig unseriös, brüchig und damit unverantwortlich ist. Folglich auch taugen die Vorschläge nichts.
Spott und Freude über Deutschlands „Energiewende“ im Ausland
Ebenso hält das FDP-Präsidium die „Energiewende“, ohne zu zweifeln, im Grundsatz für richtig, sie werde nur falsch angepackt. Schlimmer noch: Die Energiewende müsse endlich als europäisches Projekt konzipiert werden. Ach ja? Die anderen EU-Mitgliedstaaten werden begeistert sein (Vorsicht: Ironie). Sie halten wohlweislich an der Kernkraft fest und denken nicht daran, den verrückten Deutschen nachzulaufen. Im Ausland wird, wie man so hört, über die „Energiewende“ der Deutschen gespottet – und sich gefreut, dass Deutschland seine Wettbewerbskraft aus freien Stücken schwächt. Das Wort „Energiewende“ hat gute Aussichten, ebenfalls zum Sprachgebrauch im Englischen zu werden wie der deutsche „Kindergarten“ und der „Blitzkrieg“.
Mit den neuen instabilen Energien immer weiter und weiter
Auch will die FDP in Gestalt ihres Präsidiums die neuen instabilen Energien (Wind und Sonne, die nur Zufallsstrom ermöglichen, also Strom, der mal aufflackert und dann wieder erlischt) weiter ausgebaut sehen, nur solle das „dringend entschleunigt“ geschehen, auf dass, so der Sinn, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zunächst nicht völlig aus dem Ruder laufen. Aber das Verlangen nach einer “Entschleunigung” bedeutet, es geht mit dem Ausbau weiter und weiter, das Ausbautempo wird nur verlangsamt. Auch der Netzausbau soll weitergehen, weil sonst der dezentral erzeugte Zufallsstrom nicht wegzubringen ist. Der treibt die Kosten zusätzlich hoch. Ohne die neuen instabilen Energien wäre er überhaupt nicht nötig.
Das sind Rattenfängermethoden
Aber wie wird der Netzausbau schmackhaft gemacht? Wir lesen: „Es ist offensichtlich: Unser Land kann seinen Wohlstand mehren, wenn der Ökostrom dort produziert wird, wo es am günstigsten ist. Solarstrom aus Südeuropa, Wasserkraft aus Skandinavien und Windenergie von der deutschen Küste würde den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger schonen und über bezahlbare Strompreise die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit auch unsere Arbeitsplätze sichern.“ Das sind Rattenfängermethoden. Ohnehin würde der bürgerliche Geldbeutel alles andere als geschont, er würde noch mehr strapaziert.
Was im FDP-Papier „Systemwechsel“ heißt, ist Systemfortsetzung
„Von den ursprünglichen Zielen der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 scheint Deutschland mittlerweile Lichtjahre entfernt zu sein“, liest man in dem Papier. Doch das FDP-Präsidium wirkt mit seinem Vorschlag, die „vielfältigen instrumentellen Ansätze der Energiewende und des Klimaschutzes“ in einem ‚Energie-Marktgesetz’ zu bündeln, nun selbst daran mit, dass die Entfernung noch größer wird, denn jedem neuen Gesetz folgen weitere Regulierungen. Außerdem verlangt das Präsidium ein „europäisch verankertes Quotenmodell“. Dieses gebe den Energieversorgungsunternehmen eine Quote vor, wie hoch der Anteil ihres verkauften Ökostroms mindestens sein müsse. Die Ökostromquote könne auf dem Markt auch durch handelbare Ökostromzertifikate abgedeckt werden. Regulierung, Regulierung, nix da von Liberalisierung, auch von der FDP nicht. Und alles segelt bei ihr schönfärberisch unter mehr Wettbewerb. Das FDP-Präsidium verkauft das als „einen grundlegenden Systemwechsel“. Aber das ist kein Systemwechsel, das ist eine Systemfortsetzung und Systemvertiefung mit einigen anderen und zusätzlichen Mitteln. Ein wirklicher Systemwechsel wäre die Rückkehr zur bewährten, kostengünstigen und sicheren Stromversorgung, wie sie Deutschland vor dieser „Energiewende“ besaß.
Den Mut, der der FDP abhanden kam, muss jetzt die AfD zeigen
Mit so einer Politik kommt die FDP nicht wieder auf die Beine. Dabei wird auch sie im Bundestag als Opposition gebraucht. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen. Mit den anderen Altparteien allerdings ebenfalls nicht. Diese Lücke will und kann die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) füllen. Wäre sie auf der politischen Bühne nicht erschienen (erst vor einem Jahr!), hätte sich das FDP-Präsidium wohl noch nicht einmal aufgerafft, ein solches Papier zur Energiewende überhaupt vorzulegen. Nun aber ist die AfD am Zug und muss beweisen, dass sie es besser kann und auch in der Energiepolitik eine wirkliche Alternative bietet und – so ihr Wahlspruch – den „Mut zur Wahrheit“ auch hier beweist. Diesen Mut, der der FDP schon lange abhanden gekommen ist, könnte sie jetzt zeigen: auf ihrem Programmn-Parteitag in Erfurt diese Woche am 22. März zum Wahlkampf für den Einzug in das EU-Parlament. Aber sicher ist das noch keineswegs. Dabei ist die Energiewendepolitik für Deutschland noch kostspieliger und ruinöser als die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Union.
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Dass wir über ganz Deutschland einen nahezu wolkenfreien Himmel bewundern dürfen, trifft eher selten zu. Überwiegend dürfte die Ausbeute von PV-Strom bei Wolkendurchzug ziemlich flatterhaft sein.
Bei der Windkraft haben wir zwar überwiegend ein Nord-Süd-Gefälle, aber je nach Windrichtung kann man sich darauf auch nicht verlassen.
Also wird mal hier, mal da, mal dort eine grössere Strommenge (oder auch keine) erzeugt.
Dezentral wäre, wenn jeder Haushalt oder zumindest jede Gemeinde den jederzeit benötigten Strom selbst produzieren würde. Da kommen wir mit den bisherigen konventionellen Kraftwerken der Bezeichnung „dezentral“ doch um einiges näher. Die wurden schliesslich in entsprechender Grösse dort gebaut, wo in näherer Umgebung der Bedarf war.
mfg
@ #14
„Von der Wirkung her sind die EE vergleichbar mit Kraftwerksparks in jedem Bundesland, die abwechselnd ganz Deutschland versorgen sollen. So kann man DEZENTRAL wohl auch verstehen.“
Schön wär’s, Herr Estermeier. Aber die Sonne scheint überall zur gleichen Zeit oder eben nicht, und auch der Wind hat bei der Kleinheit Deutschlands die Angewohnheit überall zur gleichen Zeit zu wehen oder eben nicht, mit ganz geringen Ausnahmen.
Es geht also auch nicht dezentral, die HGÜs sind für die Katz. Sie sollen nur dabei helfen noch mehr Geld abzukassieren und das Ende hinauszuzögern. Wo nichts ist, kann auch die tollste HGÜ nichts irgendwohin übertragen.
Fällt mir noch ein alter Schlager ein:
Wer soll das bezahlen,
Wer hat das bestellt,
Wer hat so viel Pinke-Pinke,
Wer hat so viel Geld?
Normalerweise zahlt wer bestellt. Heute gilt das nicht mehr. Bestellt wird auf Kosten anderer.
Bezahlen müssen wir alle. Für ein Produkt ohne Wert.
Gruß aus einem energieautarken Landkreis im Odenwald
In einem Absatz heisst es
„Auch der Netzausbau soll weitergehen, weil sonst der dezentral erzeugte Zufallsstrom nicht wegzubringen ist.“
Diese Aussage ist Schwachfug sondersgleichen und stosst mir schon lange auf. Was ist an diesem EE-System denn tatsächlich dezentral, wenn gigantische Strommengen über weite Strecken transportiert werden müssen? Sicherlich handelt es sich hierbei um eine grosse Anzahl von „Kleinstkraftwerken“ die auf ganz Deutschland verteilt sind. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Stromproduktion wetter- und tageszeitbedingt mehr oder weniger abwechselnd in einzelnen Regionen geschieht. Allein die Verteilung der „Kraftwerke“ ist noch kein Merkmal für eine dezentrale Versorgung. Ausschlaggebend ist doch, an welchen Orten gerade produziert wird.
Von der Wirkung her sind die EE vergleichbar mit Kraftwerksparks in jedem Bundesland, die abwechselnd ganz Deutschland versorgen sollen. So kann man DEZENTRAL wohl auch verstehen.
mfg
@#11: Interessanter Aspekt. Auch bei den Anti-AKW Demonstrationen ist immer von einer Anzahl „Menschen“ die Rede. Wieviele davon eigentlich deutsche Staatsbürger (und vor allem aktive Steuerzahler und Stromrechnung-Bezahler) sind, ist fraglich.
#7 Hans Meier
Herr Meier, Sie verwenden das Wort „Bevölkerung“ wie die meisten Medien das auch tun, anstatt „Deutsches Volk“.
Die Bevölkerung besteht aus allen Menschen, die sich in diesem Moment auf deutschem Hoheitsgebiet befinden, das „Deutsche Volk“ umfaßt alle, die einen deutschen Paß haben.
Auch Ex-Bundeskanzler Schröder ließ bei seiner Antrittsrede durchblicken, daß er diesen „kleinen“ Unterschied (=mehrere Millionen Menschen) nicht kannte. Als er sagte: „Ich will der Kanzler aller Menschen in diesem Land sein…“ ist mir beinahe die Zahnspange rausgefallen 🙂
#Hans Meier
ich stimme Ihnen zu, bis auf Ihre Ansicht, daß Demokratie auf der Freiheit zum Wettbewerb beruht. Das ist aber ein anderes Thema.
Bei Ihrem Beitrag fällt mir aber auf, daß Sie den Begriff „Bevölkerung“ anstatt „deutsches Volk“ verwenden (wie es die meisten Medien auch immer machen).
Zur deutschen Bevölkerung gehören alle Menschen, die sich in diesem Augenblick auf deutschem Hoheitsgebiet befinden, das schließt deutsche Flugzeuge und Schiffe mit ein, sowie alle Botschaften und Konsulate.
Das Deutsche Volk hingegen umfaßt alle Menschen, die einen Deutschen Paß besitzen.
Aber machen Sie sich nichts draus, auch Ex Bundeskanzler Schröder ließ in seiner Antrittsrede durchblicken, daß er diesen unbedeutenden Unterschied nicht kannte. Nach dem Satz „ich will der Kanzler aller Menschen in diesem Land sein…“ ist mir fast die Zahnspange rausgefallen 🙂
So saudumm sind die FDP-Politiker:
„Gedacht sei es {das EEG}* nur, um neue Techniken in den Markt einzuführen.“
Da Windmühle & Co bereits überwiegend uralte Techniken sind, handelt es sich nicht um neue Techniken.
Das EEG dient einzig und allein den Betrieb unrentabler Stromerzeugungstechniken zu subventionieren. Marktfähig sind Windmühle & Co nur in ganz wenigen kleinen Gebieten auf dem Globus.
Aber was soll man von einer Partei an wirtschaftlicher Erkenntnis erwarten, die einen ehemaligen Bundeswehrarzt zum Wirtschaftsminister macht?
Der Witz an solchen Hinhaltetaktiken, wenn man jetzt das „Tempo“ der Energiewende reduzieren will usw., ist doch, daß die Gelder an die EEG-Profiteure inzwischen weiter fließen werden. Die Profiteure haben alle Zeit der Welt, am EEG irgendwas zu ändern, während die Leidtragenden des ganzen immer mehr an Wohlstand einbüßen müssen für die ehemalig billig Sache „Energie“, und ihnen immer mehr der Boden unter den Füßen brennt (die 100€ monatlich die das EEG jemanden mehr kostet, waren oft die 100€ die man „Netto“ nach ALL den Steuern von Onkel Schäuble&Co. noch hatte).
Man kann diesen „Mangel an Dringlichkeit“ ähnlich auch bei den deutschen Wucher-Steuern beobachten: Wenn es darum geht eine Steuer zu erhöhen, ja dann muß es schnell gehen, dann werden schnell mal über Nacht 400 Milliarden für die Euro-Rettung versprochen usw. Wenn es aber darum geht, Steuern zu senken (z.B. Schäuble mit seinen 50 Mrd./Jahr Mineralölsteuer), dann feilscht man jahrelang um zehntel Prozent Reduktion, während die ganze Zeit der Wohlstandstransfer weitergeht und die Gelder fließen und fließen…
#6: Gerald Pesch
Nun ja, ein so langes nun doch nicht.
In der Regel so 12 bis 13 Jahre, welche dann als 1000 Jahre ausgegeben werden. Zumal, damit befinden sich die Grünen somit im
3.Tausendjährigen Reich und somit kurz vor der Selbstauslöschung.
Das Wählerpotenzial für eine liberale Politik ist durchaus vorhanden, nur hat die FDP erst ihr Profil und damit anschließend ihre Wähler verloren.
In diesem politischen Vakuum sind neue liberale Gruppierungen entstanden, wie z.B. die Piraten, Freie Wähler und eben die Alternative für Deutschland.
Jedem der die Energiewende realistisch sieht ist klar, da wird mit politisch organisiertem Vorsatz Wettbewerb verhindert und Unrecht installiert, um dem Land, bzw. der Bevölkerung letztlich nur zu schaden.
Die Parallele zur Schuldenunion für bankrotte EU-Staaten die Deutschen haften zu lassen, ist als destruktive Politik kaum zu übersehen.
Die AfD hat gar keine Wahl, wenn sie möglichst gute Wahlergebnisse erzielen will, sich die wirklichen Interessen der Bevölkerung ins Programm zu schreiben. Einer Bevölkerung die sich von den Hofschranzen in Brüssel und Berlin verraten und für dumm verkauft sieht, weil sie von allen Seiten, unter Vorspiegelung von falschen Tatsachen, finanziell ausgenommen wird.
Die Lobby hinter den politischen Hofschranzen, die einen Wettbewerb um die besseren Konzepte, die klügeren Alternativen bekämpft und dumpfe „Alternativlosigkeit“ vortäuscht, schafft unsere Freiheit ab, engt die Entscheidungsräume systematisch ein, in dem Unrecht zu politisch legitimierter Notwendigkeit deklarierte wird.
Demokratie beruht m.E. auf der Freiheit zum Wettbewerb und wer diese Konkurrenz auf den Märkten zerstört richtet auch Meinungs-Kartelle ein, um mit Unterdrückung, bzw. Zwang Demokratie und Freiheit der Bevölkerung abzuschaffen.
Die traditionelle FDP Wählerschaft hat doch als erste die PV-Kollektoren auf die Dächer geschraubt. Nun zerbricht die FDP an dem Spagat zwischen Einsicht in das Volkswirtschaftliche Verbrechen des EEG und den Partikularinteressen der Wählerschaft. Tja, dumm gelaufen, wer sich mit den Hunden schlafen legt, wacht mit Flöhen im Pelz wieder auf; die grünen Flöhe im Pelz der Altparteien werden erst verschwinden, wenn der wirtschaftliche Schaden so groß ist, dass der Michel der Öko-Ideologie abschwört. Kann aber noch einige Jahre dauern, wenn überhaupt, ideologischer Irrsinn hat in Deutschland ein langes Leben….
und jetzt gehts ans Eingemachte; die Versorger beginnen ihr zukunftsträchtiges Tafelsilber zu verscherbeln, um noch schnell Boni für merger & aqusitions abzugreifen und sich bei den Berliner Volkszertretern weiter beliebt zu halten…:
Der Energieversorger RWE will seine Öl- und Gastochter RWE Dea an die LetterOne Group unter Führung des russischen Oligarchen Michail Fridman verkaufen – ein pikanter Deal mit Blick auf die Krim-Krise.
http://tinyurl.com/p3fyzxu
„Ebenso hält das FDP-Präsidium die „Energiewende“, ohne zu zweifeln, im Grundsatz für richtig, sie werde nur falsch angepackt. Schlimmer noch: Die Energiewende müsse endlich als europäisches Projekt konzipiert werden. “
Ich vermute das ist so eine art „Exit-Strategie“. Man wies zwar das die EE scheitern werden, aber man traut sich das noch nicht zu sagen.
Also sagt man, ganz Europa müsse mitmachen. So kommt man nämlich einigermassen ohne Gesichtsverlust aus der Misere raus:
Entweder Europa macht nicht mit, dann hat man einen Grund zu sagen, dann können wir auch nicht weiter machen oder Europa macht mit, dann steht man wenigstens nicht als alleiniger Depp da, der für alle Kosten aufkommt. Außerdem kann man dann weiter schön behaupten man hatte es nicht besser gewusst denn alle anderen haben es jau auch für möglich gehalten.
„Den Mut, der der FDP abhanden kam, muss jetzt die AfD zeigen“
Mit Bernd Lucke und Konrad Adam ? Vergessen Sie es ! (Werde trotzdem die AfD wählen, die anderen Parteien sind ja noch schlechter.)
Ich oute mich gerne als Ex-Sympathisant der FDP. Denn ich halte die wirtschaftslieberale Programmatik an sich für die richtige Basis. Aber die FDP hat diese eigentlich schon lange verlassen. Dennoch hätte ein gesuchter Komptromisskurs auch Chancen in der Bundesdeutschen Parteienlandschaft.
Allerdings ist das größte Manko der FDP, dass sie als Klientelpartei verdächtigt wird – wobei ich sogar offen lasse, ob zu Recht oder Unrecht.
Es ist erkennbar, dass die FDP offensichtlich nicht eine Konfrontation in heiklen Politikfeldern sucht. Man will niemanden zu sehr auf die Füße treten, wohl auch mit der Angst im Nacken vor dem Label ‚Klientelpartei‘
Ich meine: So lange her ein windelweicher Kompromisskurs in der Energiepolitik fährt, der keinerlei Chancen für einen Erfolg hat, kann sie nur alte Freunde vergraulen und sich selbst als klassische Splitterpartei aufstellen, die keinen erkennbaren Gestaltungswillen mehr antreibt. Eigentlich schade …
captcha: irrsinn
Nun denn. Warum kann auch die FDP nicht vom EEG lassen? Die Antwort findet man in einer auch bei EIKE zu findenden Feststellung über die Verwicklung bzw. finanzielle Teilhabe am EEG bei vielen Politikern. Und das geht runter bis auf Lokalebene.
Da o. g. Papier hat eine Wert von Null. Die Folgen sind minimal. Man will ja irgendwie nicht die eigenen finanzielle Teilhaben noch stärker gefährden. Man brauch talso Zeit. An allen Fronten wird schon seit längerem daran gearbeitet, sich aus der grünen Blase zurückzuziehen. Das Volk bekommt die Rechnung später präsentiert, wen nsie die wichtigsten finanzstärksten EEG-Teinehmer/Umverteilungsprofiteure in einen sicheren Hafen zurückgezogen haben. Politiker helfen gerne als Lotsen.